SPD, Ue, Germania, Russia, Difesa
Faz 061106
Difesa – Beck chiede forze armate europee integrate
Günter Bannas
Conferenza SPD sull’Europa „per la presidenza tedesca
2007del consiglio UE”.
Il presidente SPD Kurt Beck:
– Costruzione di forze armate integrate dei paesi
UE;
– più stretta cooperazione con la Russia;
– ingresso Turchia nella UE;
– allargamento del C.d.S. ONU
–
Tenere in considerazione l’Alleanza atlantica, con
la consapevolezza che gli USA sono un partner indispensabile all’Europa, ma sfida
per gli europei costruire un’alleanza alla pari, non da seguaci.
–
Obiettivo di lungo termine: costruzione sotto
comando unitario di forze armate integrate UE; a medio termine la cooperazione
potrebbe non riguardare tutti i settori; tale cooperazione offre anche vantaggi
finanziari per i bilanci nazionali dei singoli paesi.
–
Continuare i negoziati per l’ingresso della
Turchia nella UE anche se non si riesce a trovare un accordo con la Turchia su
Cipro. l’inserimento della Turchia nella
UE rappresenta un immenso vantaggio per la politica di sicurezza ma anche
economico per tutta l’Europa. L’integrazione di un paese a maggioranza
musulmano come la Turchia serve a contraddire la tesi dello scontro di civiltà.
–
L’alleanza della UE con la Russia deve essere elevata
nella qualità, rafforzando la cooperazione in economia, cultura e scienza e
nella sicurezza interna, e cooperando più strettamente anche per la politica
estera e di sicurezza. La presidenza tedesca dovrebbe dare un forte impulso in
questo campo.
–
Riforma ed allargamento del C.d.S. ONU, non
adeguato ai tempi, allargarlo a africani, latino-americani e paesi musulmani.
–
La presidenza tedesca deve dare nuovo impulso
alla Costituzione UE, che deve mantenere la sua sostanza, tenendo conto dei
risultati dei referendum francese e olandese; Ma già 2/3 dei paesi, pari ad
oltre il 50% della popolazione UE ha detto sì.
–
Attenzione a non gareggiare nella riduzione delle
tasse, le infrastrutture europee devono potere essere finanziate, rappresentano
un decisivo vantaggio per la UE nella competizione globale.
La Ue ha
la forza per «influire con consapevolezza di sé allo sviluppo internazionale,
all’organizzazione sociale, economica ed ecologica internazionale ».
Faz 061106
Verteidigungspolitik
– Beck fordert integrierte EU-Streitkräfte
Von Günter Bannas
Kurt Beck will
„Europa handlungsfähiger machen”
05. November 2006
Der SPD-Vorsitzende Beck plädiert für den Aufbau
integrierter Streitkräfte der Staaten der Europäischen Union, eine engere
Zusammenarbeit mit Rußland, die Aufnahme der Türkei in die EU und die Erweiterung
des UN-Sicherheitsrates.
In einer Rede, die
Beck an diesem Montag auf
einer SPD-Europakonferenz „zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007“ in Berlin
vortragen wird, beschreibt er – nach dem der F.A.Z. vorliegenden Manuskript –
seine Vorstellungen zum europäischen Verfassungsprozeß und zu dem Ziel, Europa
müsse eine „globale Friedensmacht“ werden.
– Dabei müsse die
transatlantische Partnerschaft berücksichtigt werden – „nicht im Sinne von
Gefolgschaft, aber in dem Bewußtsein, daß die Vereinigten Staaten ein
unerläßlicher Partner für Europa sind und bleiben“. Eine gleichberechtigte Partnerschaft zu schaffen sei „insbesondere
eine Herausforderung an uns Europäer“.
„Europa
handlungsfähiger machen“
Beck wird sich mit
seiner Rede erstmals ausführlich zu Fragen der europäischen und internationalen
Politik äußern. „Unser langfristiges
Ziel sollte sein, im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion
Einheiten mit integrierten Kräften unter
einem einheitlichen Kommando zu schaffen.“
Dies könne „mittelfristig“ nicht alle Bereiche der
militärischen Zusammenarbeit betreffen, sei aber „ein notwendiger Schritt,
um Europa sicherheitspolitisch handlungsfähiger zu machen“. Beck argumentiert auch mit finanziellen
Vorteilen, die sich für die Haushalte der Mitgliedstaaten aus einer solchen
Zusammenarbeit ergeben könnten.
Einbindung der
Türkei als wirtschaftlicher Vorteil
Das Bundeskabinett
befaßte sich in einer Sondersitzung am Sonntag mit den Zielen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten
Halbjahr 2007. Beschlüsse sollten nicht gefaßt werden. Es hieß vor der
Sitzung, die Beitrittsverhandlungen der
EU mit der Türkei sollten auch dann – wenigstens zunächst – nicht abgebrochen
werden, wenn mit der Türkei kein Einvernehmen in der Zypern-Frage zu erreichen
sei.
Beck äußert mit
Blick auf die Türkei und deren „Beitrittsvorbereitungen“ Verständnis für
Rückschritte und Schwierigkeiten, die es auch bei zurückliegenden
Beitrittsverhandlungen gegeben habe. „Dennoch
streben wir einen Beitritt der Türkei nach einem entlang der definierten
Kriterien geführten Verhandlungsprozeß an.“
Die These eines
bevorstehenden Kulturkampfes könne durch „die
Integration eines mehrheitlich muslimischen Landes in die europäische Wertegemeinschaft
deutlich widerlegt werden“. Beck stellt einen Zusammenhang zur
Sicherheitspolitik her. „Schließlich würde eine
erfolgreiche Einbindung der Türkei in die Europäische Union einen immensen sicherheitspolitischen,
aber auch wirtschaftspolitischen Vorteil für Gesamteuropa bedeuten.“
„Partnerschaft mit
Rußland auf eine neue Stufe gestellt“
Der Zypern-Konflikt
müsse „ohne jeden Zweifel“ umfassend gelöst werden. „Kurzfristig geht es darum,
daß die beteiligten Akteure ihren Beitrag dazu beitragen, den laufenden
Verhandlungsprozeß nicht zu gefährden.“
– Der „Partnerschaft“ zwischen
der EU und Rußland kommt nach Auffassung Becks „ohne jeden Zweifel eine herausgehobene Bedeutung zu“. Der
SPD-Vorsitzende verwendet die Formel: „Die strategische Partnerschaft mit
Rußland muß auf eine qualitativ neue
Stufe gestellt werden.“
– Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Kultur und der
Wissenschaft und in Fragen der inneren Sicherheit müssen ausgebaut werden.
„Zugleich müssen Wege erschlossen werden, um auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik künftig
enger kooperieren zu können.“ Auf diesem Gebiet solle die deutsche Ratspräsidentschaft
„wichtige Impulse“ setzen.
„Wir brauchen die
Reform“ des Sicherheitsrates
Beck bedauert, daß
es bisher nicht gelungen sei, zu einer Reform der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates
zu kommen. „Aber wir brauchen die Reform
und die Erweiterung des Sicherheitsrates dringend, denn es ist kein
Geheimnis, daß die
derzeitige Zusammensetzung der fünf ständigen Mitglieder nicht mehr zeitgemäß
ist.“
– Er bemängelt, kein
afrikanisches, kein lateinamerikanisches und auch kein muslimisches Land gehöre
als ständiges Mitglied dem Sicherheitsrat an. „Selbstverständlich gehören
gerade Länder, die keine Atomwaffen besitzen, in dieses
Gremium.“
Eine solche
Entscheidung wäre nach Auffassung Becks ein „wichtiges Signal auch für die
Nichtverbreitungsdebatte“. Mit Blick auf Nordkorea und Iran äußert er seine Sorge
vor atomaren regionalen Rüstungswettläufen in Asien und dem Nahen Osten.
„Effektive Rüstungskontrolle muß erneut zum Ordnungsprinzip internationaler
Beziehungen werden.“
Den
Verfassungsvertrag einhalten
Der SPD-Vorsitzende
beschreibt seine Anforderungen an die EU mit dem Hinweis, es sei das „Primat der Politik auf globaler Ebene
durchzusetzen“. Die EU habe die
Kraft, „um mit Selbstbewußtsein auf die Entwicklung der Welt, auf die
Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension der Globalisierung
Einfluß zu nehmen“.
Die deutsche
Ratspräsidentschaft solle auch
dem Fortgang des europäischen Verfassungsprozesses Impulse verleihen.
Der Verfassungsvertrag müsse in
seiner Substanz eingehalten werden. Den Referenden in Frankreich und den
Niederlanden müsse Rechnung getragen werden.
„Steuerwettlauf nach
unten“
Zugleich aber weist
Beck darauf hin, schon jetzt hätten zwei
Drittel der Mitgliedstaaten mit mehr als 50 Prozent der Einwohner Europas der
Verfassung zugestimmt. „Wenn eine Lösung erreicht werden soll, müssen sich
alle bewegen, aber im Lichte dieser Konstellation vielleicht einige mehr als andere.“
Beck warnt vor einem „Steuerwettlauf nach unten“, auch wenn die steuerpolitische
Autonomie der Nationalstaaten zu beachten sei. Die Infrastruktur in Europa müsse finanziert werden können, und sie sei
„im globalen Wettbewerb ein mitentscheidender Standortvorteil“.
Text: F.A.Z.,
06.11.2006, Nr. 258 / Seite 1, 2
Bildmaterial: AP