Dichiarazione di guerra

–    Azionista
con il 26% di Sibline Cement era l’ex primo ministro Hariri, il cui omicidio ha
portato al tentativo da parte dell’intero gruppo di aumentare il capitale della
quota libanese del cartello tramite interessati occidentali.

–    Tra
i favoriti per l’acquisizione del gruppo Hariri-Jumblat le maggiori potenze
europee.

Dopo un incontro a Parigi (dicembre 2004) e a Berlino (marzo
2005), Jumblat non ha escluso la possibilità di stazionamento in Libano di un
contingente europeo, comprendente anche unità della Bundeswehr.

Parigi e Berlino appoggiano la tattica di Jumblat, ma
tengono pronti anche esponenti militari del capo cristiano. Il gruppo di
Jumblat pensa si debba tentare prima di far partecipare alla ripartizione del potere
il partito musulmano Hezbollah, e ritiene controproducente la minaccia di
rovesciamento del governo.

Berlino prende le distanze dagli USA che, come comunicato dal
referente per il MO, intendono confrontarsi con l’associazione degli esuli
libanesi filo-americana “Partito Riformista Siriano” su prossime iniziative
contro Damasco, comunicazione che assomma ad una aperta dichiarazione di
guerra.

Le misure
di modernizzazione della struttura economica ed amministrativa del Libano
proposte dalla Germania consistono essenzialmente nella vendita di settori
economici statali alle potenze europee, in cambio di garanzie patrimoniali per
il settore industriale.

–    Con
l’aiuto di Parigi e contro la concorrenza americana, nel maggio 2004 la
Germania è riuscita a far acquisire a società tedesche la maggiore rete di
telefonia mobile libanese (Detecon/Deutsche Telecom).

–    Le
entrate fiscali del solo settore sarebbero di circa $30mn. al mese; gli attuali
proprietari tedeschi e francesi della rete di telefonia mobile contribuiscono
ognuno al 16% del bilancio statale libanese.

L’improvviso
ritiro dei siriani fa crollare l’equilibrio di forze su cui le forze in lotta
in Libano si erano finora accordate.

The origin of the Jumblatt family is the Kurdish
Janboulad family dating
back to Janboulad Ibn Kassem al Kirdi al Kaisari, known as Ibn Arabou
(1530-1580), and governor of Aleppo.
Walid Jumblatt is the son of
Kamal Jumblatt, the assassinated founder of the PSP, the party which Walid
Jumblatt currently leads.

During the Israeli occupation and subsequent
withdrawal of Lebanon in
1982 and 1983, Jumblatt’s militia, backed by Soviet weaponry from Syria and
possibly with the aid of Palestinian guerillas, overran sixty Maronite
villages, killing thousands, as a retaliation for Maronite hostilities that
occurred earlier in the war. Maronite hostilities included forced evacuations and a systematic
burning of Druze villages and shrines in addition to thousands of killings and
imprisonments that attempted to ethnically cleanse Mount
Lebanon of its Druze inhabitants. He secured a Druze victory and solidified his position as
leader of the Druze.

The BBC describes Jumblatt as "being seen by
many as the country’s political weathervane." He has a successful record of changing allegiances to ensure that
the sectarian interests of the Druze emerge on the winning side of the
political issues and conflicts shaping Lebanon,
from the turmoil of the 1975-1990 civil war to Lebanon’s reconstruction. Like
several other sectarian leaders, he was a supporter of the Syrian military presence (described as
an occupation by anti-Syrian elements) in Lebanon
after the civil war, but since
the death of former Syrian President Hafez al-Assad in 2000, he has campaigned
for the end of Syrian domination of Lebanon. This has pitted him against President Emile Lahoud;
who he considers a Syrian puppet, and the Lebanese Shiite party Hezbollah; for whom he had this to
say: "Their fighters have done a good job defying and defeating the
Israeli army, OK, But the
question we ask is where their allegiance goes: to a Lebanese strong central
authority or somewhere else?" (Chicago Tribune interview Aug.11, 2006).
It has also been argued that his previous support for Syrian intervention was
compelled.

GERMAN
FOREIGN POLICY                 05-04-01

KRIEGSERKLÄRUNG

BERLIN / BEIRUT /
DAMASKUS (Eigener Bericht) – Bei
der bevorstehenden Übernahme des Libanon in westliche Verfügungsgewalt  verlangt Berlin angemessene Teilhabe und
behauptet sich gegen die Ansprüche der USA.

–   
Die
Sondierungsgespräche um Einflußsicherung, die am morgigen Samstag in Beirut
fortgesetzt werden, moderiert Walid Jumblat, ein libanesischer
Vertrauensmann der deutschen Außenpolitik. Jumblat ist einer der vermögendsten Großgrundbesitzer und
Industriellen des Landes, das zum Einfallstor gegen Syrien eingerüstet
wird.

–   
Nach
einem Treffen in Berlin schließt Jumblat die Stationierung europäischer Truppenkontigente
(unter Einschluß von Bundeswehreinheiten) im Libanon nicht mehr aus, sollten
die westlichen Übernahmekämpfe in zunehmendes Chaos führen. Steuereinnahmen aus deutschen Wirtschaftsaktivitäten
stellen rund 16% des libanesischen Staatsbudgets; weitere 16% kommen aus
französisch dominierten Unternehmen. Die in Beirut stationierte
,,Heinrich-Böll-Stiftung", die der Berliner Regierungspartei ,,Bündnis
90/Die Grünen" nahe steht, bringt ein Umsturzverfahren nach ukrainischem
Modell ins Gespräch.

–   
Die
Angst vor chaotischen Zuständen nimmt in Beirut zu, da Syrien in den
vergangenen Tagen große Teile seiner Truppen und Verwaltungsspezialisten aus
dem Libanon abgezogen hat, um sie für die Stabilisierung des eigenen Landes neu
zu gruppieren. Wie die Beiruter
Presse schreibt1), läßt der übereilte syrische Rückzug das Machtgleichgewicht
zusammenbrechen, auf das sich die innerlibanesischen Konkurrenten bisher
verständigt hatten.

Kombination

–   
Eine veränderte Machtkonstruktion unter
ausländischer Hegemonie versuchen die USA, Deutschland und Frankreich
aufzubauen.

–   
Nach
strategischen Vorgaben aus Berlin habe der Libanon seine ,,politische Rolle in regionalen und
internationalen Fragen (…) neu zu definieren." Dabei müsse der
Austausch mit ,,deutschen Mitgliedern der Zivilgesellschaft"
,,ausdrücklich" vorgesehen werden, heißt es in Kreisen der
Regierungspartei SPD.2

–   
Die
ebenfalls regierungsnahe ,,Heinrich-Böll-Stiftung",
die in Beirut über ein steuerfinanziertes ,,Middle East Office" verfügt,
beruft sich auf nicht näher bezeichnete ,,Stimmen aus dem Oppositionlager" des Libanon,
wonach die angestrebte
Neudefinition ,,durch eine Kombination aus (…) öffentlicher Empörung (…)
und diplomatisch organisiertem äußeren Druck" hergestellt werden könnte –
,,das ukrainische ‘Modell’" nach Art von Juschtschenko, schreibt
die Stiftung.3)

Teilhaber

Ginge es nach Berlin, hieße der Juschtschenko des Libanon
Walid Jumblat. Jumblat hielt
sich Anfang März in der deutschen Hauptstadt auf und konferierte im Auswärtigen
Amt. Der in Frankreich ausgebildete Unternehmer und Multimillionär unterhält
einen einflußreichen Wahlverein (,,Progressive Socialist Party"), der die
umfangreichen Besitzungen der Jumblat-Familie durch politische
Ausgleichsgeschäfte mit konkurrierenden Wirtschaftsclans sichert.

–   
Zum Jumblat-Besitz gehört die drittgrößte
libanesische Zement-Fabrik (Sibline Cement, 2,2 Millionen Tonnen
Jahresproduktion), als deren ,,Chairman of the Board" Jumblat seine europäischen
Geschäftsanbindungen pflegt.

–   
Teilhaber bei Sibline Cement war der frühere
libanesische Ministerpräsident Hariri, dem 26 % des Unternehmens gehörten. Hariris kürzliche Ermordung galt dem
Versuch der gemeinsamen Geschäftsgruppe, ihren libanesischen Kartellanteil
durch westliche Interessenten aufzustocken und löste das Übernahmechaos aus. Zu
den Übernahmefavoriten der Hariri-Jumblat-Gruppe gehören die Kernmächte der EU.

Lukrativ

Deutschland ist (neben Italien und Frankreich) der
bedeutendste europäische Wirtschaftspartner des Libanon. Das mit der EU assoziierte Land habe eine ,,wirtschaftliche und
administrative Modernisierung" zu absolvieren, schreibt das
Auswärtige Amt.4)

–   
Bei
den Modernisierungsmaßnahmen
handelt es sich vor allem um die Übergabe hoheitlicher libanesischer
Geschäftsbereiche an die EU-Kernmächte gegen Bestandsgarantien im sekundären
Sektor.

–   
So gelang es der Berliner Außenpolitik im
vergangenen Mai, eines der größten libanesischen Mobilfunknetze in den Besitz
deutscher Eigentümer zu bringen (Detecon / Deutsche Telekom).5 Dabei half
Paris. Der US-Mitbewerber (American Telecom Company) ging trotz höherer
Angebote leer aus.

–   
Nach
Angaben des Beiruter ,,Daily Star" belaufen sich die libanesischen Steuereinahmen allein aus
diesem Geschäft auf rund 30 Millionen US-Dollar monatlich.6 Damit stellen
deutsche Eigentümer etwa 16% des Beiruter Staatsbudgets; einen ähnlich hohen
Anteil bringen französische Firmen ein. Beiden bieten sich weitere
lukrative Geschäfte im benachbarten Syrien an, das von dem deutsch-französischen Vertrauensmann Jumblat
öffentlich gedemütigt wird.

Selbstaufgabe

Jumblat steigert seine anti-syrischen Ausfälle in dichter
Abfolge, seit er im vergangenen Dezember von Frankreichs Präsident Chirac in
Paris empfangen und zu entsprechenden Aktivitäten angehalten worden war.7 Inzwischen bezeichnet Jumblat
Angehörige der syrischen Regierung als ,,Killer"8 und sieht ,,kein Problem
mit einem internationalen Mandat über Libanon" – eine Einladung an NATO- und UN-Interventionstruppen.

Die offen gegen
Syrien gerichtete Politik hatte der deutsche Außenminister Fischer bereits im
August vergangenen Jahres eingeleitet, als er in Damaskus forderte, Syrien habe
eine Reihe von Bedingungen zu erfüllen, bevor es in den Genuß von
Handelsvorteilen mit der EU kommen könne. Ähnlich wie vor dem Jugoslawien-Krieg verlangte Fischer
eine militärische Selbstaufgabe des Gegners, der den schriftlichen
Verzicht auf angebliche ,,Massenvernichtungswaffen" zu erklären habe,
obwohl auch der deutschen Außenpolitik bekannt ist, daß solche Waffen in Syrien
genau so wenig existieren wie vormals im Irak.

Kontraproduktiv

Zwischen den
westlichen Parteien strittig
sind die praktischen Mittel, mit denen der angestrebte Umsturz in Damaskus
herbeigeführt werden könnte.

–   
Paris und Berlin befürworten die Taktik ihres
libanesischen Mittelsmannes Walid Jumblat, aber halten auch militärische
Exponenten aus dem christlichen Lager bereit. Obwohl Jumblat anti-syrische Positionen besetzt,
die einer kriegerischen Lösung nicht abgeneigt scheinen, fürchtet die von ihm angeführte
Gruppierung schädliche Rückwirkungen auf das innerlibanesische Interessengebiet.
So könnten militärische Maßnahmen gegen Syrien die muslimischen Bevölkerungsteile
aufreizen und im Libanon einen neuen Bürgerkrieg provozieren. Nach Ansicht der Jumblat-Gruppe
müsse daher zuerst für eine Einbeziehung der muslimischen Hizbullah-Partei in
den Prozeß der inneren Machtverteilung gesorgt werden; die Androhung eines
unmittelbar bevorstehenden Umsturzes in Damaskus sei kontraproduktiv.

Reform

Damit grenzt sich auch Berlin gegen das aktuelle Vorgehen
der USA ab. Das Nahost-Referat des US-Außenministeriums hatte vorgestern
mitgeteilt, daß es mit der ,,Syrischen Reform Partei" (SRP), einem
pro-amerikanischen Exilverein, über das weitere Vorgehen gegen Damaskus
konferiere. Die Ankündigung kommt einer öffentlichen Kriegserklärung gleich.

1) Lebanon’s
politicians must set aside differences in favor of the common good, The Daily
Star 31.03.2005

2) Friedrich Ebert
Stiftung Lebanon: About the Socio-Political Dialogue, 11.12.2003

3) Heiko Wimmen,
Kirsten Maas: Libanon am Scheideweg? Heinrich-Böll-Stiftung, Beirut, März 2005

4)
Länderinformationen des Auswärtigen Amtes, März 2005

5) s. auch Neuer Anlauf

6) Telecom giant Orange reportedly in talks with German firm
on mobile deal, The Daily Star 05.04.2004

7) The Daily Star 04.12.2004