<106535221"> Usa, GB, Africa Die Welt 05-06-09
<107130125"> Denaro per l’Africa
Thomas Kielinger
<107130126"> La credibilità della politica estera britannica è legata al vertice G-8, per il quale Blair chiede il sostegno di Bush in cambio della fedeltà mostrata per la guerra contro l’Irak. Le concessioni americane, parziali e inferiori alle attese, consentono a Blair di salvarsi la faccia.
Sono 4 i principali obiettivi del G-8 di Gleneagle:
- cancellazione del debito di circa £10md. (€15md.) dei 18 Pvs più poveri, tra cui i quelli africani a sud del Sahara. Per il finanziamento: i britannici mirano alle riserve d’oro del Fmi ; gli americani alla riduzione del programma per lo sviluppo della Bm .
- raddoppio del denaro delle Facilitazioni finanziarie internazionali per l’Africa a £27md. nell’arco di 30 anni. Per il finanziamento la Ue pensa oggi a tasse sui biglietti aerei.
- aumento degli aiuti allo sviluppo allo 0,7% del Pil dei paesi industrializzati richiesto dall’ Onu , contro la media attuale dello 0,41% (GB 0,34, Usa 0,14).
- adesione degli Usa al protocollo di Kyoto: la presenza come ospiti di Cina, India e Brasile dovrebbe aiutare ad aumentare la pressione sugli Stati Uniti, dato che essi lo respingevano motivando il rifiuto precedentemente opposto soprattutto da Cina e India.
Bush sa che non può lasciare Blair a mani vuote, o far fallire il suo vertice di Gleneagle, ma rifiuta di farsi legare troppo, impegnando con ampie promesse anche i futuri governi americani, cosa non consentita dalla legislazione americana sul bilancio.
– Sulle facilitazioni finanziarie Bush ha detto NO;
– SI alla cancellazione del debito; ha promesso denaro aggiuntivo per
I fondi aggiuntivi assommano a $674mn. (€550mn.), di cui $414 per la fame nel Corno d’Africa; Bush ha anche ricordato che durante il suo incarico gli aiuti americani contro l’Aids per Africa e Caraibi sono aumentati da $5 a $15md.
L’organizzazione per gli aiuti umanitari Oxfam definisce il compromesso di Washington un “gesto vuoto”, una “mezza misura”, occorrerebbero £25md. solo per dimezzare la mortalità infantile dei bambini africani sotto i 5 anni, che oggi raggiunge i 4,8mn. l’anno,.
La difesa dell’ambiente rimane nella lista d’attesa; Bush ha commentato così il documento sul riscaldamento globale: dovrebbe «sapere ancora di più» sulle cause di questo riscaldamento.
Die Welt 05-06-09
<106535222"> Geld für Afrika
USA stimmen Schuldenerlaß zu – George W. Bush stellt 674 Millionen Dollar Soforthilfen bereit
von Thomas Kielinger
London – Das “Herz der Finsternis”, wie Joseph Conrad den schwarzen Kontinent in dem berühmten Titel eines seiner Romane nannte – Afrika rückt in diesen Wochen ins Zentrum der internationalen Öffentlichkeit. Das hat mit dem missionarischen Eifer des britische Premiers Tony Blair zu tun, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der G-8-Gruppe – die sieben reichsten Industriestaaten plus Rußland – innehat. Zwei der schwierigsten Themen der globalen Agenda, Afrika und Klimaschutz, setzt Blair, der Gastgeber, auf die Tagesordnung des G-8-Gipfels im schottischen Gleneagles. Am Treffen im exklusiven Golf-Hotel in der Grafschaft Perthshire hängt die Glaubwürdigkeit der britischen Außenpolitik.
Ein Hochseilakt, wenn es je einen gab. Mit dem Premierminister turnt sein Nachbar in der Downing Street, Schatzkanzler Gordon Brown ebenfalls in der luftigen Höhe des nahezu Unmöglichen. Brown, schottischer Presbyterianer, geht die Not der Armen dieser Erde tief-moralisch an. Das ehrt beide in den Augen ähnlich Gesonnener, erhöht aber gleichzeitig den Erfolgsdruck.
Afrika ist nicht mit guten Absichten zu heilen – wenn überhaupt; nur konkrete Hilfe zählt. Und die läuft Gefahr, wirkungslos zu versickern. Hoch ist der Anspruch, den die Bewohner der Downing Street Numbers Ten and Eleven sich gesetzt haben. Das wurde schlagartig deutlich bei dem Versuch Blairs in Washington vor zwei Tagen, seinen Freund George W. Bush, den US-Präsidenten, in die Agenda von Gleneagles einzubinden. Diese hat vor allem vier Hauptziele:
– Abschreibung der Gesamtschulden der 18 ärmsten Entwicklungsländer, darunter die afrikanischen Schuldnerländer südlich der Sahara; Die Schulden summieren sich auf rund zehn Mrd. Pfund (rund 15 Mrd. Euro). Offen ist die Finanzierung. Während die Briten auf die Goldreserven des Internationalen Währungsfonds (IWF) schielen, spricht sich Washington für eine Reduzierung der Entwicklungsprogramme der Weltbank aus.
– Verdoppelung des Geldes aus der Internationalen Finanzfaszilität (IFF) für Afrika auf 27 Mrd. Pfund; damit ist Geld gemeint, welches die beteiligten reichen Länder auf dem freien Markt über Schatzanleihen (tramite i buoni del tesoro) aufnehmen, um es direkt den armen Ländern zur Verfügung zu stellen. Das ambitionierte Ziel soll binnen 30 Jahren erreicht werden. Zur Finanzierung denken die EU derzeit über eine Sondersteuer auf Flugtickets nach.
– Anhebung der Entwicklungshilfe auf die von den Vereinten Nationen angestrebten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Industriestaaten. Der Durchschnitt unter den reichsten Gebern liegt derzeit bei 0,41 Prozent, in Großbritannien bei 0,34 Prozent, in den USA er 0,14 Prozent.
– Zudem soll sich die US-Regierung endlich dem Kyoto-Protokoll anschließen. Es sieht vor, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und so die globale Erwärmung zu bremsen. In London hofft man, daß die in Gleneagles anwesenden G-8-Gäste China, Indien und Brasilien den Druck auf die USA erhöhen helfen. Die Weigerung vor allem Chinas und Indiens, bei Kyoto mitzumachen, war bisher einer der Hauptgründe für die ablehnende US-Politik.
Ein üppiges Programm. Blair, den der US-Präsident in Washington mit protokollarischen Ehren vom Feinsten begrüßte, kalkuliert ganz offensichtlich, daß ihm der Amerikaner etwas schuldet für seine mutige Entscheidung, an der Seite der USA in den Irak-Krieg zu gehen und weiter das große Risiko am Golf mitzutragen. “Payback time” nennt man das im angelsächsischen Polit-Jargon – Zeit, die Schuldscheine einzulösen.
Bush weiß durchaus, daß er Blair nicht mit leeren Händen entlassen oder dessen Herzensanliegen Gleneagles scheitern lassen kann. Er teilt aber auch die tiefe Abneigung der amerikanischen politischen Klasse, sich so weitgehend einbinden zu lassen, wie es etwa Gordon Browns IFF-Plan vorsieht . Ja, den Gesetzgebern im Kongreß ist es nach dem geltenden Haushaltsrecht nicht einmal erlaubt, mit solchen Zusagen über die Legislaturperiode hinaus die Hände künftiger Regierungen zu binden.
Dennoch, Blair hat Bush zu Zugeständnissen bewegt. Das Ergebnis bleibt weit hinter den Wünschen des britischen Premiers zurück, erlaubt ihm aber einstweilen, das Gesicht zu wahren. In der Frage der Finanzfazilität für Afrika hat Bush vernehmbar “Nein” gesagt, er kann schon aus rechtlichen Gründen nicht anders. Dafür hat er dem Schuldenerlaß voll zugestimmt – für sich genommen ein Riesenfortschritt. Bush hat zudem “zusätzliche Summen” für die Weltbank, den Internationalen Währungsfond und die Afrikanische Entwicklungsbank zugesichert, damit diesen Institutionen, die durch den Schuldenerlaß am meisten betroffen sein werden, nicht das Geld ausgeht für weitere D
arlehen an Bewerberländer. Darüber hinaus stellte er zusätzlich 674 Mio. Dollar (550 Mio. Euro) bereit. 414 Mio. Dollar sollen für die drohende Hungersnot am Horn von Afrika verwendet werden. Bush ließ nicht aus, daß in seiner Amtszeit die Aids-Hilfe für Afrika und die Karibik von fünf auf 15 Mrd. Dollar gestiegen ist.
Für Berufsorganisationen der Hilfe wie Oxfam ist der Washingtoner Kompromiß nichts als “Pfuscherei, leere Gesten oder halbe Maßnahmen”. Dort orientiert man sich beispielsweise an einer Bedarfszahl von 25 Mrd. Pfund, die nötig wären, um allein die jährliche Sterberate afrikanischer Kindern unter fünf Jahren auf die Hälfte der heutigen 4,8 Millionen zu drücken.
Bush gab sich da in Washington nicht so sehr hartherzig als realistisch, was auch Blair zwang, seinen Feuereifer zu dämpfen. Der Präsident bleibt beim Prinzip der Konditionalität in der US-Entwicklungshilfe. “Niemand will Geld vergeben an korrupte Regime, wo die Anführer Danke sagen und das Geld in ihre Tasche stecken”, sagte er. Auf demokratischen Fortschritt und “good governance” muß weiter bestanden werden.
Und wo bleibt der Klimaschutz? In der Warteschleife von Gleneagles. Auch der am Dienstag der Woche veröffentlichte Gemeinschaftswarnruf aller führenden wissenschaftlichen Akademien der G-8-Länder, von China, Indien und Brasilien mit unterzeichnet, daß die Bedrohung durch globale Erwärmung die größte Gefahr für die Menschheit darstelle – auch dieses Dokument entlockte George W. Bush nur den Kommentar, er müsse “noch mehr lernen” über die Ursachen dieser Erwärmung. Mehr lernen wird bald auch das globale Dorf über die Chance, ob das “Experiment Gleneagles” mehr hervorbringt als nur eine weitere Erwärmung heutiger Katastrophen-Rhetorik.
Artikel erschienen am Do, 9. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005