– La Grecia è il primo paese dell’euro che sotto la continua pressione tedesca rischia l’annientamento dell’ultimo pezzo di autonomia democratica, costretto a formare un governo di emergenza, di tecnici, per attuare le misure di austerità volute da Berlino, se vuole ottenere gli aiuti finanziari promessi.
o Sotto ricatto, Berlino e Parigi hanno imposto il ritiro del referendum popolare deciso, con forti contrasti interni, costringendo il presidente del partito conservatore di opposizione, Samaras, a non opporsi più alle misure di austerità (con la motivazione che esse portano l’economia greca alla rovina, come ora confermato dai dati e da autorevoli economisti) e a negoziare con Papandreu per un governo che attui i programmi di austerità sotto controllo UE.
o il PIL greco è -14% rispetto a quello di fine 2008; l’industria è in recessione; calano gli introiti fiscali e aumenta il debito,ora al 160% del PIL; per mezzo di una parziale ristrutturazione dovrebbe tornare entro il 2020 livello 2009.
o Samaras, che nella sostanza ha sempre approvato le misure di austerità, chiedendo però di stimolare la domanda interna o revocare i licenziamenti del PI; per combattere la crisi si starebbero facendo gli stessi errori fatti in Germania con il governo Brüning.
– Il governo di transizione greco dovrebbe durare fino a nuove elezioni. Il candidato preferito a primo ministro sarebbe l’esperto finanziario Lucas Papademos, non appartenente ad alcun partito, vice-presidente BCE nel 2002-2010 favorevole ad una rigida politica di stabilità, proprio come chiede Berlino.
– Con il referendum il primo ministro greco, Papandreu, intendeva costringere ad approvare le misure d’austerità, un’approvazione finora inesistente.
o Secondo un sondaggio solo il 12,6% dei greci hanno valutato positivamente l’accordo raggiunto la scorsa settimana dal vertice UE, il 44% invece negativamente;
o il 48,8% non vuole il controllo della UE sull’attuazione del programma di tagli in quanto riduce la sovranità della Grecia.
– Il referendum legato alla domanda se la Grecia debba mantenere o meno l’euro invece avrebbe potuto segnare una svolta:
o solo il 19,5% si dice per il ritorno alla dracma, e il 72,5% per mantenere l’euro e di conseguenza per l’accettazione dell’austerità.
o Berlino però ha accettato il margine di rischio e la rischiosa perdita di tempo.
– Secondo un’analisti del vertice di crisi UE pubblicata da ECFR (European Council on Foreign Relations:
o la “soluzione assicurazioni” decisa dal vertice non rimedierà al problema della fuga dai titoli italiani, spagnoli, portoghesi o anche francesi; ancora peggio la ricapitalizzazione decisa per le banche spingerà l’economia dell’euro in una recessione ancora più profonda.
– Secondo dichiarazioni di esponenti del settore finanziario sarebbe molto difficile evitare una recessione nell’area dell’euro che peggiorerebbe ancora di più la crisi del debito,
o è questo vedremo cosa significherà per i rapporti sociali dei paesi indebitati come la Grecia.
– (Eigener Bericht) – Unter anhaltendem deutschem Druck droht in Griechenland dem ersten Eurostaat eine "Notregierung" aus parteilosen Fachleuten zur Umsetzung des Berliner Spardiktats. Nachdem Ministerpräsident Giorgios Papandreou von seinen Referendumsplänen Abschied genommen habe, könnten sein Rücktritt und die Bildung eines Expertenkabinetts rasch folgen, heißt es in Athen. Gespräche zwischen Regierung und Opposition haben inzwischen begonnen.
– Mit der Drohung, die zugesagten Hilfsgelder nicht auszuzahlen, hatten Berlin und Paris nicht nur den Referendumsplan zum Scheitern gebracht, sondern auch den Vorsitzenden der konservativen Oppositionspartei genötigt, sich den brutalen Austeritätsprogrammen nicht länger zu widersetzen.
o Antonis Samaras hatte bisher stets darauf hingewiesen, dass die Kürzungsmaßnahmen die Ökonomie Griechenlands vollends ruinieren – eine Feststellung, die sich mit den wirtschaftlichen Fakten deckt und jetzt auch von renommierten Wissenschaftlern bestätigt wird. Demnach leidet Griechenland vor allem an "Nachfrageentzug"; gegenwärtig würden im Kampf gegen die Krise "die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning".
– Unter anhaltendem schwerem Druck aus Berlin und Paris droht in Griechenland eine sogenannte Notregierung. Wie aus Athen berichtet wird, verhandeln dort die regierende sozialdemokratische Partei und die konservative Opposition über die Bildung eines Übergangskabinetts. Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgios Papandreou seine Pläne für ein Referendum über das Spardiktat der EU zurückgezogen, nachdem die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident angekündigt hatten, Athen die notwendige Auszahlung von Hilfsgeldern bis zu einer positiven Entscheidung beim Referendum zu blockieren. Nun heißt es, möglicherweise stehe ein Kabinett aus parteilosen Fachleuten bevor. Es solle das von Berlin und Paris erzwungene Spardiktat umsetzen und dann bis zu Neuwahlen im Amt bleiben.
– Als Favorit für das Amt des Übergangs-Ministerpräsidenten gilt der Finanzfachmann Lucas Papademos. Papademos, der keiner politischen Partei angehört, arbeitete von 2002 bis 2010 als Vizepräsident bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und galt dort als Verfechter eines strikten Stabilitätskurses – also genau dessen, was Berlin verlangt.
– Mit dem Referendum hatte der griechische Ministerpräsident die Bevölkerung des Landes faktisch zwingen wollen, dem von Berlin oktroyierten Spardiktat zuzustimmen. Diese Zustimmung ist zur Zeit nicht gegeben. Einer Umfrage zufolge stufen nur 12,6 Prozent der griechischen Bevölkerung die beim EU-Gipfel vergangene Woche erzielten Übereinkünfte als klar "positiv" ein, während 44 Prozent sie eindeutig "negativ" beurteilen.
– Sogar 48,8 Prozent lehnen die EU-Kontrolle der Umsetzung des griechischen Sparprogramms entschieden ab, weil sie die nationale Souveränität Griechenlands einschränkt.
– Dagegen hätte eine Verknüpfung des Referendums mit der Frage, ob Griechenland den Euro behalten soll, eine Wende bringen können: Nur 19,5 Prozent sprechen sich gegenwärtig für eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus, während 72,5 Prozent beim Euro bleiben wollen.
– Der Wunsch, den Euro zu behalten, hätte die Zustimmung zum Berliner Spardiktat erzwingen können. Entsprechend kritisierten diejenigen Teile der griechischen Opposition, die das Austeritätsprogramm ablehnen, die Referendumspläne als "Erpressung". Aus Sicht Berlins waren wohl vor allem das Restrisiko sowie der ebenfalls risikoreiche Zeitverlust untragbar.
Zu den Gegnern der Kürzungsmaßnahmen gehörte lange Zeit der Vorsitzende der oppositionellen konservativen Partei, Antonis Samaras. Samaras wies immer wieder darauf hin, dass die von Berlin erzwungene Sparpolitik der sozialdemokratischen Regierung das Land gleichsam in den Abgrund trieb – eine Tatsache, die inzwischen durch die wirtschaftlichen Fakten überaus deutlich belegt ist.
– Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpft kontinuierlich und liegt inzwischen rund 14 Prozent unter dem Wert von Ende 2008; die Industrie ist weiter auf Talfahrt. Parallel sinken die Steuereinnahmen, die Staatsschulden steigen; mittlerweile haben sie rund 160 Prozent des BIP erreicht und sollen nun per "Schuldenschnitt" bis 2020 auf das Niveau von 2009 gedrückt werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
– Samaras hat allen Sparmaßnahmen stets im Grundsatz zugestimmt, jedoch gefordert, punktuell den Inlandskonsum zu berücksichtigen, um die Ökonomie nicht gänzlich abstürzen zu lassen.
– So hat er verlangt, die Nachfrage zu stimulieren oder auch die Entlassung von Staatsbeamten rückgängig zu machen. In den deutschen Medien wurde er deshalb übel beschimpft. Er hänge einem "angewandten Vulgär-Keynesianismus" [2] an und sei ein "Verweigerer" [3], hieß es etwa in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Streit um Papandreous Referendumspläne ist es der Bundesregierung jetzt gelungen, ihn zur zumindest vorläufigen Aufgabe seiner Pläne zu nötigen. Samaras hat eingewilligt, mit Papandreou über eine Regierung zu verhandeln, die das jüngste Sparpaket unter Aufsicht der EU realisiert.
Wie Deutschland unter Brüning
– Unter dem Druck Berlins und Brüssels brechen damit nicht nur die letzten Reste demokratischer Eigenständigkeit in Griechenland zusammen – der Austeritätskonsens, der die nächste Regierung konstituiert, ist von Deutschland und der EU entworfen und durchgesetzt worden.
– Der griechische Fall kann zugleich als Modell für andere verschuldete Staaten Südeuropas gelten. So befindet sich Portugal bereits am Rande eines ökonomischen Absturzes, wie er Griechenland vor geraumer Zeit erfasst hat.[4] Prominente Ökonomen haben sich am gestrigen Donnerstag mit ernsten Einwänden an die Öffentlichkeit gewandt und ebenfalls neue Nachfrageprogramme gefordert. Griechenland stoße an "soziale Grenzen" und sinke "angesichts des Nachfrageentzugs in eine immer tiefere Rezession". "Das Land braucht eine glaubhafte Perspektive", sagt der Harvard-Ökonom Philippe Aghion, "und die kann es nur mit einem Marshallplan geben, der für Wirtschaftswachstum sorgt." Wie der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Joachim Voth von der Uni Pompeu Fabra im spanischen Barcelona erklärt, sei das letzte Rettungsmittel wohl "ein unbegrenzter Scheck an die Griechen". Eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen führe in eine Katastrophe: "Mit der Austeritätspolitik hat man die gleichen Fehler gemacht wie Deutschland unter Brüning".[5]
– Experten äußern nicht nur schwere Bedenken bezüglich der Entwicklung Griechenlands, sondern auch im Hinblick auf den Euro insgesamt. So heißt es in einer knappen Analyse des Krisengipfels vergangene Woche, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht hat, die auf dem Eurogipfel beschlossene "Versicherungslösung" werde wohl "nicht das aktuelle Problem der Flucht aus italienischen, spanischen, portugiesischen oder gar französischen Anleihen beheben". "Vielleicht noch schlimmer" sei, dass die beschlossene Rekapitalisierung der Banken geeignet sei, "die Euro-Wirtschaft in diesem Winter tief in eine neue Rezession zu treiben".[6]
– Zudem deuteten aktuelle Äußerungen aus der Finanzbranche auf eine künftig zurückhaltendere Kreditvergabe hin. "Eine Rezession in der Eurozone in den nächsten Monaten wäre dann sehr schwer zu verhindern, was die Schuldenkrise erneut verschlimmern würde." "Bei näherer Betrachtung", heißt es in dem Beitrag resümierend über die Resultate des Eurogipfels, "wird das Ergebnis höchstwahrscheinlich nicht die Eurokrise beenden, einzelne Teile werden sie tatsächlich sogar verschlimmern." Was das für die inneren Verhältnisse insbesondere in den verschuldeten Staaten wie Griechenland bedeutet, bleibt abzuwarten; die Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie durch auswärtige Diktate schreitet jedenfalls voran.
[1] s. dazu Europa auf deutsche Art (I)
[2] Zuckergebäck als Medizin; www.faz.net 17.10.2011
[3] Der Verweigerer; www.faz.net 27.06.2011
[4] s. dazu Europa auf deutsche Art (I)
[5] Ökonomen plädieren für unbegrenzten Griechen-Scheck; www.ftd.de 03.11.2011
[6] Sebastian Dullien: The euro summit: think twice before you celebrate; ecfr.eu 27.10.2011
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