Deficit di bilancio – L’America raggiunge il limite per il debito statale
– Democratici e Repubblicani Usa stanno discutendo su tagli alla spesa, si parla di riduzione del deficit per i prossimi 10 anni di circa 4000 MD, ma con la legislazione attuale il debito statale crescerebbe ancora, +11 000 MD per il 2020.
– Il deficit dell’anno fiscale in corso è di circa $1 500 MD, più del 10% del PIL federale. I Repubblicani concordato ad alzare il limite del debito, solo se vengono drasticamente ridotte le spese, e operati tagli alle assicurazioni sociali; vogliono bloccare gli aumenti fiscali.
– Negli Usa, raggiunto il limite di $14 294 MD stabilito per il debito federale; di questi solo $9 700 sono nelle mani di investitori o della Fed, il resto soprattutto in fondi pubblici, che assicurano le riserve per assicurazioni pensioni e sanità, che con $1 300 MD rappresentano circa 1/3 delle spese federali annuali.
o Nei prossimi anni aumenterà il carico per il bilancio federale a causa dell’aumento dei pensionamenti dei lavoratori nati negli anni di baby boom.
– Il ministro Finanze, Timothy Geithner avverte: rischi di conseguenze catastrofiche e di una nuova recessione, occorre alzare la soglia stabilita (si parla di + $2 000 MD)
o altrimenti lo Stato americano non potrà rispettare gli impegni per il pagamento di soldati, cittadini, investitori, e imprese, un evento inedito nella storia americana.
o La crescita dei tassi di interesse toccherebbe anche le famiglie e le imprese.
o Con ristrutturazioni del debito l’insolvenza potrebbe essere rimandata fino al 2 agosto;
o il ministero ha già iniziato a non distribuire più titoli di Stato agli Stati federali, in cui parcheggiano questi temporanei surplus di entrate.
– Il mercato finanziario non ritiene molto probabile il ritardo nei pagamenti; sono diminuiti i tassi per i titoli statali a lungo termine
– Il presidente Fed, Bernanke: rischioso usare l’aumento del limite del debito in cambio di negoziati su tagli alla spesa statale.
Nel 1917 gli Usa hanno introdotto limiti di debito per il governo con titoli per la Libertà che hanno finanziato l’entrata dell’America nella Prima Guerra Mondiale. Il controllo del debito statale era allora un obiettivo secondario del limite superiore stabilito per ogni tipo di titolo statale. Il limite dava maggiore spazio di manovra quotidiano al ministero delle Finanze. Non ha mai funzionato per contenere il debito statale; nel Cinquanta-Sessanta il limite venne leggermente abbassato, dal Settanta ha continuato a crescere assieme alla forte crescita del debito statale; dal solo 1995 è stato aumento 12 volte. Il presidente Obama finora è ricorso 3 volte al suo rialzo, con un complessivo aumento di quasi $3 000 MD.
Haushaltsdefizit – Amerika stößt an seine Schuldengrenze
An diesem Montag stoßen die Vereinigten Staaten nach einer Prognose des Finanzministeriums an die Schuldengrenze von 14,294 Billionen Dollar. Finanzminister Timothy Geithner warnt vor katastrophalen Folgen und einer neuen Rezession.
Von Patrick Welter, Washington
Haushaltsdefizit: Amerika stößt an seine Schuldengrenze
16. Mai 2011 2011-05-16 16:46:49
– Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner warnt, dass ohne eine Anhebung der Schuldengrenze den Vereinigten Staaten katastrophale Folgen und eine neue Rezession drohen. Die Warnung kommt zur rechten Zeit: An diesem Montag stoßen die Vereinigten Staaten nach einer Prognose des Finanzministeriums an die Schuldengrenze von 14,294 Billionen Dollar. Am vergangenen Donnerstag erreichte die Bundesschuld, die dem Limit unterliegt, 14,256 Billionen Dollar. „Ein Scheitern bei der Anhebung der Schuldengrenze würde die Vereinigten Staaten zwingen, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Soldaten, Bürgern, Investoren und Unternehmen nicht einzuhalten“, schrieb Geithner an einen Senator. „Das wäre ein beispielloses Ereignis in der amerikanischen Geschichte.“ Die dann steigenden Zinsen träfen auch private Haushalte und Unternehmen.
– An den Finanzmärkten wird der Gefahr eines Zahlungsverzugs allerdings nur eine geringe Wahrscheinlichkeit zugemessen. Die Zinssätze für langfristige Staatsanleihen sind zuletzt gesunken. Nach Angaben des Finanzministeriums kann die Zahlungsunfähigkeit durch Umschichtungen noch bis zum 2. August herausgezögert werden. Das Ministerium hat schon begonnen, keine Anleihen mehr an die Bundesstaaten auszugeben, in denen diese temporäre Einnahmeüberschüsse parken.
Keine Fortschritte im Ringen um weniger Ausgaben
– Demokraten und Republikaner in Washington ringen um Ausgabenkürzungen. Erkennbare Fortschritte zeichnen sich bislang nicht ab. Verhandelt wird über eine Rückführung der Defizite in den kommenden zehn Jahren um etwa 4 Billionen Dollar. Damit würde die Staatsschuld dennoch weiter wachsen. Bis 2020 soll sie nach Schätzung des Budgetbüros des Kongresses nach aktueller Gesetzeslage um etwa 11 Billionen Dollar steigen.
– Das Haushaltsdefizit beträgt in diesem Fiskaljahr rund 1,5 Billionen Dollar oder mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Republikaner wollen einer höheren Schuldengrenze nur zustimmen, wenn Ausgaben drastisch gekürzt werden und es zugleich Einschnitte bei den Sozialversicherungen gibt. Auch wollen sie Steuererhöhungen blockieren. Nach Umfragen Während Spitzenpolitiker der Republikaner es für unverantwortlich halten, die Schuldengrenze nicht anzuheben, bezweifeln manche konservative Abgeordneten, dass im August die Schuldenzahlungsunfähigkeit drohe. Der Vorsitzende der Zentralbank Federal Reserve, Ben Bernanke, warnte, es sei sehr riskant, die Erhöhung der Schuldengrenze als Faustpfand in den Verhandlungen um Kürzungen der Regierungsausgaben zu nutzen.
Flexible Schuldengrenze
– Die Vereinigten Staaten haben Schuldengrenzen für die Bundesregierung 1917 mit den Freiheitsanleihen eingeführt, die den Eintritt Amerikas in den Ersten Weltkrieg finanzierten. Ziel der Obergrenzen, die damals noch für jeden einzelnen Anleihentyp gesetzt wurden, war nur zweitrangig die Kontrolle der Bundesschuld. Die Kontrolle war vor 1917 schärfer, weil der Kongress jede Anleihe der Regierung genehmigen musste. Mit der Schuldengrenze sollte dem Finanzministerium aber mehr Spielraum im Tagesgeschäft eingeräumt werden. Davon versprach sich der Kongress niedrigere Finanzierungskosten.
– Als Mittel zur Eindämmung der Staatsschuld hat die Schuldengrenze damit nie recht funktioniert. Üblicherweise passte der Kongress sie geschmeidig dem Ausgabenbedarf an, den er selbst vorgab. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde das Schuldenlimit manchmal leicht gesenkt. Seit den siebziger Jahren aber stieg die Schuldengrenze stetig mit der rasant steigenden Staatsschuld. Allein seit 1995 wurde das Limit 12 Mal angehoben.
Schuldengrenze schon drei Mal angehoben
– In der Hälfte der Fälle musste das Finanzministerium zu außergewöhnlichen Mitteln greifen, um seine Zahlungen aufrechtzuerhalten. Präsident Barack Obama nutzte bislang drei Mal den Ausweg einer Anhebung der Schuldengrenze, erstmals im Februar 2009 für sein Konjunkturpaket und zuletzt im Februar 2010. In seiner Amtszeit wurde die Schuldengrenze bislang insgesamt um fast 3 Billionen Dollar erhöht. Nach Medienberichten strebt das Finanzministerium jetzt eine Anhebung um weitere 2 Milliarden Dollar an, um bis zur Präsidentschaftswahl 2012 Ruhe zu haben.
– Von der gesamten Bundesschuld von mehr als 14 Billionen Dollar befinden sich nur knapp 9,7 Billionen Dollar in der Hand von Investoren oder etwa der Federal Reserve. Der Rest speist sich weitgehend aus öffentlichen Fonds, welche die Rücklagen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung (Medicare) verwahren. Diese beiden Programme stellen mit 1,3 Billionen Dollar rund ein Drittel der jährlichen Bundesausgaben dar.
– Mit den zunehmend in Rente gehenden Menschen aus geburtenstarken Jahrgängen werden diese Sozialprogramme zur größten Belastung des Bundeshaushalts in den kommenden Jahren.