– Proseguono le grandi esportazioni di armamenti tedeschi nei paesi arabi, con la progettata vendita di due sommergibili (classe 209, prezzo €220 mn.) alla marina egiziana, approvata dal governo di Berlino, che saranno consegnati nel 2016. I sommergibili rappresentano un balzo qualitativo nella fornitura di armi all’Egitto, che
o dal distacco dall’Urss, dagli anni Settanta, ha ricevuto armi soprattutto dagli Usa, divenendo il secondo maggior acquirente di armi americane del MO, ma anche dalla Germania (per un valore di circa €25mn./anno);
o Il Cairo ha ricevuto anche sistemi d’arma completi, come il caccia franco-tedsco Alpha, e motovedette con lanciamissili, e navi appoggio per la marina egiziana.
– La vendita soddisfa i militari egiziani che da decenni cooperano con l’Occidente, Usa in particolare, dall’altra è un’offerta al nuovo presidente Morsi di cooperazione con i Fratelli Musulmani.
– Una tale alleanza contribuirebbe a contrapporre l’intero spettro sunnita-islamista del mondo arabo all’Iran sciita, un fronte islamista-occidentale che impedirebbe l’ascesa di potenza di Teheran.
– Morsi avrebbe segnalato che è disposto a questo nell’intervento provocatorio fatto in occasione della Conferenza dei Non-allineati a Tehran, in cui ha definito regime repressivo quello siriano, ponendosi secondo la stampa tedesca “dalla parte della rivoluzione siriana”, con il fronte anti-iraniano e anti-siriano, finora costituito dai paesi occidentali e dalle dittature sunnito-islamiste della penisola araba (alle quali la Germania ha venduto carri armati Leopard 2A 7).
o Anche in Germania, in preparazione di un parziale cambio di rotta, i media e think tank hanno cominciato a passare da una agitazione anti-islamista della “guerra antiterrorismo” ad una posizione più aperta nei confronti dei musulmani.
o La DGAP (Società Tedesca per la Politica Estera), in occasione delle vittorie elettorali islamiste in Tunisia e Egitto: è ora di liberarci dai pregiudizi occidentali; contrariamente alla diffusa opinione, democrazia e islam si adattano bene l’un con l’altro.
o Circoli governativi tedeschi da qualche tempo fanno distinzione tra gli islamisti moderati e i salafiti, pronti a combattere l’Occidente.
– Fa da sfondo la svolta politica dell’Occidente, avvenuta poco dopo l’inizio delle rivolte nel mondo arabo, quando Usa e Germania hanno iniziato offrire la cooperazione con le forze islamiste,
o una rottura con la linea precedente non nuova per i paesi occidentali,
o già negli anni Cinquanta i paesi occidentali cooperavano con circoli islamisti;
o nel caso della Turchia la cooperazione è continuata con il partito islamista del primo ministro Erdogan (AK) durante la “guerra anti-terrorismo”.
o Vari gli scopi dell’Occidente: dall’indebolimento di forze che spingevano a maggiore autonomia araba, soprattutto se queste avevano posizioni anticapitaliste; a volte venivano utilizzati gli islamisti in lotta contro gli ambienti laici solo per imporre le proprie richieste contro regimi, ad es. contro i militari in Turchia.
Con il ritiro delle truppe occidentali da Irak e Afghanistan, è tornata centrale la questione iraniana.
Vom Feind zum Partner (II)
– (Eigener Bericht) – Mit dem geplanten Verkauf zweier U-Boote an die ägyptische Marine setzt die Bundesrepublik ihre Groß-Exporte von Kriegsgerät in die arabische Welt fort. Wie Medienberichte bestätigen, hat Berlin im Grundsatz grünes Licht für die Lieferung der bei HDW in Kiel produzierten Kriegsschiffe nach Kairo gegeben.
– Damit bedient die Bundesregierung einerseits die ägyptischen Militärs, die seit Jahrzehnten eng mit dem Westen kooperieren – insbesondere mit den USA.
– Andererseits gilt die Zusage als Angebot an den neuen islamistischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi, seine Muslimbruderschaft in die Zusammenarbeit einzubeziehen.
– Ein derartiges Bündnis trüge dazu bei, die sunnitisch-islamistischen Spektren der gesamten arabischen Welt gegen den schiitischen Iran in Stellung zu bringen und Teheran mit einer islamistisch-westlichen Front am machtpolitischen Aufstieg zu hindern.
– Dass er dazu bereit ist, hat Mursi erst vor wenigen Tagen mit einem provokativen Auftritt in der iranischen Hauptstadt bewiesen.
– Den dazu benötigten partiellen Kurswechsel von der platten islamfeindlichen Agitation des sogenannten Anti-Terror-Krieges zu einer Muslimen gegenüber offeneren Haltung leiten weitsichtige Medien und Think-Tanks auch in Deutschland mittlerweile ein.
Der nächste große Waffendeal
– Die deutsche Rüstungsindustrie hat mit der ägyptischen Marine einen Vertrag über den Verkauf zweier U-Boote geschlossen. Dies geht aus mehreren voneinander unabhängigen Medienberichten hervor. Demnach soll Kairo zwei U-Boote der Klasse 209 erhalten, die von der Kieler HDW-Werft gebaut werden. Der Stückpreis beläuft sich Experten zufolge auf 220 Millionen Euro. HDW habe damit "die Grundauslastung bis weit über das Jahr 2015 hinaus gesichert", berichtet die Presse.[1] Die ägyptische Marine bemühe sich seit mehr als zehn Jahren um eine Lieferzusage für die Boote, habe jedoch erst im Winter 2011/2012 ein grundsätzlich positives Votum aus Berlin erhalten, heißt es: Der Bundessicherheitsrat habe dem Deal mittlerweile zugestimmt, wenn auch unter Auflagen. Die U-Boote sollen im Jahr 2016 ausgeliefert werden. Bis dahin muss sich Kairo aus Sicht Berlins bewähren.
Ein qualitativer Sprung
– Die Belieferung Ägyptens mit bundesdeutschem Kriegsgerät ist keineswegs neu. Kairo erhielt seit seiner Abkehr von der Sowjetunion und der damit verbundenen Hinwendung zum Westen in den 1970er Jahren vor allem Rüstungsgegenstände aus den Vereinigten Staaten. Als enger Verbündeter Washingtons stieg es zum zweitgrößten Empfänger US-amerikanischer Militärhilfe in Nahost auf; die Kooperation mit dem Westen umfasste stets auch Waffenexporte aus der Bundesrepublik nach Ägypten. Das Land sei "traditionell eines der Empfängerländer deutscher Rüstungstechnologie", resümiert das Bonn International Center for Conversion.[2]
– Auch komplette Waffensysteme seien geliefert worden, etwa deutsch-französische Alpha Jet-Kampfflieger, Übungsflugzeuge, aber auch Raketenschnellboote und Unterstützungsschiffe für die ägyptische Marine. Dennoch bedeutet das U-Boot-Geschäft einen qualitativen Sprung.
– Lieferte die Bundesrepublik dem Mubarak-Regime in den vergangenen zehn Jahren Rüstungsgüter im Wert von durchschnittlich etwa 25 Millionen Euro pro Jahr, beläuft sich der jetzige Deal auf ein Vielfaches. Dafür seien politische Erwägungen ausschlaggebend gewesen, berichten Medien unter Bezug auf Insiderkreise.[3]
Ein Paradigmenwechsel
– Hintergrund ist ein außenpolitischer Schwenk des Westens, der letztes Jahr kurz nach dem Beginn der Revolten in der arabischen Welt eingeleitet wurde. Als sich herausstellte, dass die repressiven Regimes, mit denen die Staaten Europas und die USA jahrzehntelang kooperiert hatten, sich nicht mehr zuverlässig halten konnten, begannen Washington und Berlin, auf eine Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften zu orientieren (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
– Dies beinhaltete einen Bruch mit dem jahrelangen Kampf gegen islamistische Milieus im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges in der arabischen Welt, ist jedoch in der Geschichte der bundesdeutschen wie auch der US-amerikanischen Außenpolitik nicht neu: Bereits in den 1950er Jahren kooperierte der Westen punktuell mit islamistischen Kreisen (german-foreign-policy.com berichtete [5]);
– im Falle der Türkei dauerte die Zusammenarbeit Berlins und Brüssels mit der islamistischen AK-Partei von Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Gül sogar während des "Anti-Terror-Krieges" an.[6] Die Motive auf westlicher Seite waren unterschiedlich: Zeitweise ging es darum, Kräfte zu schwächen, die auf größere arabische Eigenständigkeit gegenüber dem Westen drangen, zumal wenn sie eine antikapitalistische Stoßrichtung favorisierten; gelegentlich nutzte man die im Kampf mit säkularen Milieus im eigenen Land stehenden und daher auf Unterstützung angewiesenen Islamisten nur, um die eigenen Forderungen gegen resistente Herrschaftsstrukturen durchzusetzen, etwa gegen das Militär in der Türkei. Mit dem Abzug der westlichen Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan modifiziert sich die außenpolitische Konstellation; in den Mittelpunkt rückt das Vorgehen gegen Iran.
Eine Front gegen Iran
– Dass die ägyptischen Islamisten im Kampf gegen das schiitische Teheran bereitwillig mit dem Westen kooperieren, hat erst vor wenigen Tagen Staatspräsident Mursi bewiesen: Er nannte beim dortigen Gipfeltreffen der blockfreien Staaten die Regierung Syriens ein "Unterdrückungsregime" und brüskierte damit gleichzeitig deren Verbündeten Iran.
– Kairo habe sich damit "auf die Seite der syrischen Revolution geschlagen", hieß es anschließend in der deutschen Presse [7]: Ägypten reiht sich unter Führung des sunnitischen Islamisten Mursi in die antiiranische sowie antisyrische Front ein, die bislang von den Staaten des Westens und den sunnitisch-islamistischen Diktaturen von der Arabischen Halbinsel gebildet wird (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
– Mittlerweile, hieß es schon vor Monaten, trieben die Golfdiktaturen gemeinsam mit islamistischen Regierungen die Arabische Liga "vor sich her" – und könnten sie als Einflussinstrument nutzen: etwa gegen das mit Iran verbündete, säkular orientierte Assad-Regime.[9]
– Auch gegen Teheran selbst lässt sich die – in zunehmendem Maße unter islamistischem Einfluss stehende – arabische Welt immer effizienter in Stellung bringen, wie Mursis Auftritt in Teheran zeigt.
– In wenigen Jahren werden auch deutsche U-Boote in der Marine Ägyptens dazu beitragen – ganz wie übrigens auch die Leopard 2A7+-Panzer, die Deutschland in diverse Golfdiktaturen exportiert.[10]
Die skurrilen Volten, die der außenpolitische Paradigmenwechsel der politischen Begleitpublizistik abverlangt, lassen sich an zahlreichen Details beobachten.
– Regierungskreise unterscheiden seit geraumer Zeit fein säuberlich zwischen durchschnittlichen Islamisten und gewaltbereiten, gegen die westliche Welt kämpfenden Salafisten –
– eine Differenzierung, die der Sache nach schon vor Jahren geboten gewesen wäre, nun jedoch vollzogen wird, um weiterhin antiwestliche Kräfte (Salafisten) von kooperationsbereiten Organisationen wie der Muslimbruderschaft trennen zu können.
– Der vor wenigen Tagen vollzogene erste Auftritt einer ägyptischen Nachrichtensprecherin im Staats-TV mit Kopftuch – bislang war dies im ägyptischen Staatsfernsehen nicht gestattet – wird mit dem Hinweis kommentiert, "Bürgerrechtler und der ägyptische Journalistenverband" hätten das Kopftuchverbot – genau dieses war auch in Deutschland über Jahre vorangetrieben worden – "lange als Eingriff in die persönliche Freiheit von Journalistinnen kritisiert".[11]
– Mit Blick auf die islamistischen Wahlsiege in Tunesien und Ägypten heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), es sei an der Zeit, "mit westlichen Vorurteilen aufzuräumen" [12]: "Demokratie und Islam passen, entgegen weit verbreiteter Vorstellungen, gut zueinander". Aussagen wie diese – während des "Anti-Terror-Kampfes" undenkbar – werden durch neue Bündnisprioritäten möglich gemacht.
[1] Kairo bestellt U-Boote in Kiel; Kieler Nachrichten 03.09.2012
[2] Bonn International Center for Conversion: Länderportrait Ägypten, Juni 2012
[3] Kairo bestellt U-Boote in Kiel; Kieler Nachrichten 03.09.2012
[4] s. dazu Wichtiger als Menschenrechte, Das türkische Modell, Die kommenden Kräfte, Vom Feind zum Partner, Rückschritte für die Demokratie und Der Feind meines Feindes
[5] s. dazu Der religiöse Faktor und Doppelrezension: Der politische Islam im Westen
[6] s. dazu Die neuen Partner in Ankara und Die neuen Partner in Ankara
[7] Mursi geht in die richtige Richtung; www.tagesspiegel.de 04.09.2012
[8] s. dazu Kriegsdrohungen gegen Iran (II) und Die gemeinsame Front gegen Iran
[9] Rainer Hermann: Mitschwimmen im Golfstaatenstrom; www.faz.net 08.03.2012. S. auch Konfliktprävention mit den Golfdiktaturen
[10] s. dazu Hegemonialkampf am Golf (II), Die Ordnung am Golf und Der Zweck der Rüstungsexporte
[11] Premiere nach 52 Jahren; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.09.2012
[12] Ägypten und Tunesien im Umbruch; dgap.org 27.08.2012
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