Germania, pol. estera, Irak, Turchia, Curdistan, Usa           German Foreign Policy   05-11-04

L’incontro odierno tra la nuova Cancelliere tedesca Merkel e il presidente del Nord Irak curdo Barzani fa presagire la secessione della regione petrolifera; come prima dell’attacco all’Irak, anche oggi la Germania si mette a disposizione dei nazionalisti curdi che offrono l’accesso al petrolio in cambio del riconoscimento di un futuro Stato curdo.

Il gruppo predominante di Erbil, la capitale del Curdistan iracheno, è un clan guidato da Masud Barzani; Barzani e il suo partito, il KDP –  Kurdistan Democratic Party, posseggono un’emittente televisiva la cui base europea era in Olanda ad Arnehm e ora sarà trasferita in Germania.

Gli USA hanno ad Erbil la loro maggiore base militare in Irak che verrà mantenuta anche dopo il ritiro dalle regioni arabe; in cambio assicurano alle elite curde da  essi mantenute ampi diritti di autonomia. In caso di sconfitta militare, gli occupanti sono alla ricerca di soluzioni alternative: se non si può assicurare la presenza occidentale in tutto l’Irak, un futuro Stato del Curdistan potrebbe servire da baluardo.

Nella misura in cui Istanbul sia messa in grado di esercitare una funzione egemonica di controllo, tramite l’adesione alla UE e in accordo con Berlino, anche frazioni delle forze armate turche sono disposte ad accettare la creazione del Curdistan iracheno.

Anche parte dell’opposizione tedesca accetta il tentativo di pacificazione del nazionalismo curdo; da anni i socialdemocratici tedeschi sono impegnati a favore delle organizzazioni curde, nonostante il carattere ambiguo delle loro richieste di “autodeterminazione”. Ora risulta chiaro che i contenuti sociali del movimento di solidarietà della politica estera sono stati sostituiti dalle finalità nazionaliste degli autonomisti curdi, che collaborano con la politica estera di Berlino e con l’occupazione dell’Irak.
Gravi accuse contro Il PDK: secondo notizie stampa, un cittadino austriaco Kamal Said Qadir, che intendeva denunciare il clan Barzani, è stato arrestato il 27 ottobre a Erbil dai servizi segreti del KDP ed è poi scomparso.German Foreign Policy       05-11-04
(Irakisch) Kurdistan
BERLIN/ERBIL/DAMASKUS(Eigener Bericht) – Das für heute geplante Treffen der designierten deutschen Bundeskanzlerin mit dem kurdischen Präsidenten des Nordirak, Barzani, nährt Befürchtungen um die Sezession der ölreichen Landesteile von Bagdad. Barzani werden Pläne zur Zerschlagung der staatlichen Einheit des Irak zugeschrieben. Berlin will dem Besucher eine engere Kooperation in Aussicht stellen und hat entsprechende Sondierungen durch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) bereits Ende September in Istanbul vorgenommen. Wie es dort heißt, könne das türkische Militär der Gründung eines Staates "Kurdistan" auf irakischem Territorium unter Umständen zustimmen. Die sezessionistische deutsche Außenpolitik erfährt lebhafte Unterstützung aus Washington. Auch die USA behalten sich die Abspaltung des Nordirak vor und setzen gemeinsam mit Berlin auf eine "Neuordnung" des Mittleren Ostens.
Die für den heutigen Freitag geplante Zusammenkunft zwischen Angela Merkel und Masud Barzani knüpft an beidseitige Gespräche im Vorfeld des Überfalls auf den Irak an. Auch bei dem damaligen Treffen vor rund drei Jahren in der deutschen Hauptstadt ging es um Autonomiebestrebungen im Nordirak, die für die Führung des Angriffskrieges gegen Bagdad instrumentalisiert werden sollten. Damals wie heute stellen sich der deutschen Außenpolitik kurdische Nationalisten zur Verfügung, die den Zugang zum Ölreichtum der Region gegen Anerkennung eines zukünftigen Staates "Kurdistan" anbieten. Als führende Herrschaftsgruppe tritt in Erbil, der Regionalhauptstadt, ein Clan unter Masud Barzani auf. Barzani und seine Partei ("Kurdistan Democratic Party"/KDP) unterhalten einen eigenen TV-Sender, dessen europäische Basis bisher in Arnhem (Niederlande) stationiert war und jetzt nach Deutschland verlegt werden soll.
Alte Verbindungen
Gute Kontakte zum Barzani-Clan werden dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl und dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß nachgesagt; in dessen Nachfolge gelten heute die CSU-Politiker Edmund Stoiber und Günther Beckstein sowie Münchner Wirtschaftskreise als Interessenten für einen Ausbau der Beziehungen zu Erbil.[1] Mitglieder der nordirakischen Regionalregierung haben im Sommer an der 2. Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt teilgenommen und warben dort um deutsches Wirtschaftsengagement in "Irakisch-Kurdistan".[2]
Destabilisieren
Die Berliner Überlegungen, die Kooperation mit der nordirakischen Region Kurdistan zu intensivieren, gehen mit entsprechenden Plänen Washingtons einher. In Erbil errichten die Vereinigten Staaten derzeit ihren größten Militärstützpunkt im Irak, der auch nach einem eventuellen Rückzug aus den arabischsprachigen Landesteilen beibehalten werden soll.[3] Im Gegenzug sichert die US-Regierung den von ihnen ausgehaltenen kurdischen Eliten weit reichende Autonomierechte zu. Der Barzani-Clan, der die gegenwärtige Regionalregierung in Erbil dominiert, strebt langfristig die Sezession des Gebiets sowie die Verleihung eigenstaatlicher Hoheitsrechte a
n. Damit bedrohen die kurdischen Nationalisten nicht nur die territoriale Integrität des Irak; auch in der Türkei, in Syrien und im Iran wird befürchtet, ein eventuelles Staatsgebilde "Kurdistan" könnte die einheimischen Minderheiten kurdischer Abstammung zu Sezessionsforderungen veranlassen. Die weitere Munitionierung des kurdischen Nationalismus ist deswegen geeignet, die Region zusätzlich zu destabilisieren.
Selbstbestimmung
Wegen der Brisanz der Entwicklung hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ende September in Istanbul gezielte Sondierungen unternommen. Bei einem KAS-Treffen ("1. Deutsch-Türkischen Think-Tank Forum") bemühten die deutschen Emissäre das bekannte Vokabular der Berliner Sezessionspolitik und wollten "die Frage des Anspruchs auf eine kurdische Selbstbestimmung" beantworten.[4] Galt das kurdische "Selbstbestimmungsrecht" bisher als hinderlich, weil es die Gesamtübernahme der irakischen Ressourcen durch die westlichen Angreifer in Frage stellte und das Okkupationsgeschäft unnötig diversifizierte, so steigt der völkische Rechtstitel neuerdings im Kurs. Grund ist die absehbare militärische Niederlage der Besatzer, die jetzt nach alternativen Lösungen suchen. Da die westliche Gesamtpräsenz im Irak nicht sicherzustellen ist, kann ein zukünftiger Teilstaat "Kurdistan" als Wagenburg dienen.(barricata)
Abwandern
Auch Fraktionen des türkischen Militärs sind bereit, die Gründung eines Staates "Kurdistan" auf irakischem Territorium zu akzeptieren, sofern sich Istanbul eine hegemoniale Kontrollfunktion sichern kann – via EU-Mitgliedschaft und im Einvernehmen mit Berlin. Ein zukünftiger Staat "Kurdistan" sei "nicht (…) das bedrohlichste Szenario für die Türkei", erklärte bei dem KAS-Treffen in Istanbul ein türkischer Generalleutnant a.D.[5] Jüngste Pressemeldungen sprechen von einer neuen Annäherung zwischen Ankara und Erbil. Beide Seiten ventilieren, ob die kurdischen Nationalisten der Türkei in den Gründungsstaat "Kurdistan" abwandern könnten, ohne territoriale Forderungen an Istanbul zu stellen. Auf diese Weise ließen sich die kurdischen Ansprüche ohne neue türkische Verluste befrieden.
Überlagert
Die angestrebte Pazifizierung des kurdischen Nationalismus betrifft auch Teile der deutschen Opposition. Ungeachtet des zweifelhaften Charakters der "Selbstbestimmungs"-Forderungen engagierten sich bundesrepublikanische Sozialisten jahrelang für kurdische Organisationen oder ließen in der anti-türkischen Guerilla ihr Leben; jetzt zeichnet sich ab, dass die sozialen Inhalte der außenpolitischen Solidaritätsbewegung vollends überlagert werden – von der völkischen Programmatik kurdischer Autonomisten, die der Berliner Außenpolitik und der Okkupation des Irak zuarbeiten.
Verschwunden
Gegen die kurdischen Kooperationspartner Berlins, die heute mit Frau Merkel konferieren, werden schwere Vorwürfe erhoben. Berichten zufolge ist der österreichische Staatsbürger Kamal Said Qadir am 27. Oktober in Erbil vom Geheimdienst der Barzani-Partei KDP festgenommen worden, nachdem er zuvor angekündigt hatte, gegen den Barzani-Clan auf dem Klageweg vorgehen zu wollen: Wegen zahlreicher Grundrechtsverstöße durch Barzani und dessen Verwandtschaft. Seitdem gilt Qadir als verschwunden.[6]
[1] Irakische Kurden hoffen auf die neue Bundesregierung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2005
[2] s. dazu Tribale Elemente und Feudale Sonderbeziehungen
[3] Irakische Kurden hoffen auf die neue Bundesregierung; Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2005