Germania, pol. interna, governo, riforme Die Welt 05-10-16
Cosa rimane della campagna elettorale
Ulrich Machold
Klaus
Zimmermann, (dell’Istituto di ricerca economica di Berlino, voluta dal
capo di Deutsche Post Zumwinkel): c’è tutta una serie di riforme base
dello Stato fattibili forse solo in una grande coalizione, la più
importante è la riforma del federalismo. La composizione del governo
lascia sperare in altre grandi proposte.
Sono già visibili alcune linee del programma del governo di grande coalizione:
- accordo
su quasi tutti i punti per la riforma della struttura federale, su cui
si discute da un anno tra SPD e Unione, non dovrebbe passare
l’opposizione da parte di alcuni primi ministri dell’Unione a conferire
alla federazione la competenza per l’istruzione; - riduzione di
5 punti dell’imposta sulle imprese, ora al 25%; ancora non chiaro se vi
sarà anche la riduzione al 19 o 22% dell’imposta sui redditi da
capitale. - Generico accordo sulla semplificazione della legislazione fiscale, minori eccezioni e allargamento della base imponibile;
- Riduzione
delle sovvenzioni; accordo anche per parte delle facilitazioni per i
pendolari e per la prima casa, finora l’Unione era contraria alla loro
eliminazione. - Aumento dell’IVA, a cui era contraria la SPD, da usare per ridurre il costo del lavoro;
- Aumento al 3% del PIL, entro il 2010 del fondo per ricerca e sviluppo.
- Quasi
certo un ulteriore sgravio per le famiglie, non si sa secondo quale
modello (CDU, base imponibile esente da imposte di €8000 anche per i
figli; SPD: assegni per un genitore per un anno, pari al 67%
dell’ultimo stipendio netto). - Invece di fissare per
legge la possibilità di deroga dai contratti di categoria, senza
necessità di concordarlo con il sindacato, CDU e SPD sembrano d’accordo
per le “Alleanze aziendali per il lavoro”, per concordare tra le parti
a livello aziendale maggiore flessibilità al ribasso per i salari.
- Niente assicurazione per i cittadini (SPD) o quota forfaitaria indipendente dal reddito (Unione); al suo posto riduzione del costo dei medicinali.
Non sono stati menzionati i problemi strutturali della cassa pensioni.Die Welt 05-10-16
Was vom Wahlkampf übrigbleibt
Die
Sondierungsgespräche sind beendet, Angela Merkel wird wohl Kanzlerin
werden. Erste inhaltliche Vereinbarungen haben die Koalitionäre schon
getroffen
von Ulrich Machold
Einige Grundzüge des Programms einer großen Koalition sind bereits zu erkennen. Diese Reformen wird die künftige Bundesregierung als erstes anpacken …
Auch
wenn Details noch Mangelware sind: Was eine große Koalition an
Programmatischem bringen könnte, steht in groben Zügen schon fest.
Aufgezeichnet ist es in den vier kurzen Absätzen der "ersten
inhaltlichen Vereinbarungen", auf die sich SPD und Union während ihrer
Sondierungsgespräche einigten.
1. Vielleicht als erstes dürfte eine Reform der in fast sechs Jahrzehnten arg verschachtelten föderalen Struktur der Republik auf dem Programm stehen. Bereits vor knapp einem Jahr verhandelten SPD und CDU/CSU darüber und konnten sich in fast allen Punkten einig werden. Am Ende kippten nur einige renitente Unions-Ministerpräsidenten das Paket, weil sie dem Bund keine Kompetenz in Sachen Bildung zugestehen wollten. Damit dürften sie in einer großen Koalition kaum mehr durchkommen.
2. Ebenfalls schon einmal verhandelt wurde eine Reform der Unternehmenssteuern. (imposta sulle imprese) Der Einigung von Rot und Schwarz, den bisherigen Satz von 25 Prozent um bis zu fünf Prozent zu senken, kam nur der Wahlkampf dazwischen. Ob die Körperschaftsteuer (imposta sul reddito da capitale) auf 19 oder 22 Prozent sinkt, ist unklar. Der niedrigere Wert scheint dabei plausibler als der nur geringfügig gesenkte.
Bei den Einkommensteuersätzen ist kaum Bewegung zu erwarten (siehe rechts). Beide Koalitionsparteien wollen die Steuergesetzgebung aber "vereinfachen". Dies wird meist mit weniger Ausnahmen und einer breiteren Bemessungsgrundlage
in Verbindung gebracht, was wiederum die Belastung des einzelnen
erhöht. Fairerweise müßten im Gegenzug eigentlich die Sätze sinken. Es
sei denn, die Regierung würde über eine derartig indirekte
Steuererhöhung nur an Geld für das marode Staatsbudget kommen wollen.
Vor allem die CDU scheint ernsthaft zum Sparen entschlossen zu sein.
3. Subventionskürzungen scheinen in gewissem Umfang beschlossene Sache zu sein – ohne daß allerdings klar ist, was mit dem gesparten Geld passiert. Gleiches gilt für Teile von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Bei beidem blockierten die Unionsparteien bisher deren Abschmelzung oder Eliminierung, obwohl sie zugaben, daß beide Subventionen längst nicht mehr zeitgemäß seien.
4.
Die von der CDU geplante und von der SPD im Wahlkampf vehement
abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung dürfte ebenfalls kommen. Im Gegenzug
könnten die Lohnnebenkosten etwas sinken. Außerdem soll das Budget für
Forschung und Entwicklung bis 2010 auf drei Prozent der
Wirtschaftsleistung steigen, wie die Lissabon-Agenda der Europäischen Union dies vorsieht.
5. Quasi sicher ist auch eine weitere finanzielle Entlastung der Familien. Die CDU war mit der Idee eines steuerlichen Grundfreibetrags von 8000 Euro auch für Kinder in
den Wahlkampf gezogen. Die SPD propagiert noch ihr einkommensabhängiges
Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des letzten Nettogehalts.
Wahrscheinlich ist, daß sich die Koalitionäre auf eine der Lösungen
einigen, anstatt beide zu verwirklichen.
… wogegen
einige Vorhaben nicht umsetzen sein dürften. Diese Initiativen werden
liegenbleiben. Weil sie zu verschieden sind oder sich sogar
widersprechen
Bis auf weiteres definitiv vom Tisch sind beispielsweise die Pläne der Konservativen, Unternehmen
per Gesetz Abweichungen vom Flächentarif ohne Beteiligung der
Gewerkschaften zu ermöglichen. Den etwas euphemistisch "betriebliche
Bündnisse für Arbeit" genannten Vorstoß 5. wird es nicht geben. Statt dessen wollen CDU und SPD laut ihren "ersten inhaltlichen Vereinbarungen" nach den Sondierungsgesprächen "mit den Tarifvertragsparteien Gespräche" führen, um mehr Lohnflexibilität nach unten auf betrieblicher Ebene zu erreichen, die man für "wichtig" erachtet. Gezwungen werden soll bis auf weiters indes niemand mehr.
Ebenso erledigt
(liquidato) ist die von der CDU vorgesehene Lockerung des gesetzlichen
Kündigungsschutzes sowie die Besteuerung von bislang steuerfreien
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Die Einkommensteuersätze dürften bis auf weiteres unverändert bleiben, eine große Reform ist nirgends zu sehen. Die Union wird die von
der SPD geforderte "Reichensteuer" in Höhe von fünf Prozent auf
Einkommen jenseits von 250 000 Euro im Jahr nicht akzeptieren. Im
Gegenzug dürften die Sozialdemokraten die von der Union geplante
Senkung des Spitzensteuersatzes ablehnen. Allerdings ist es
möglich, daß im Rahmen von Subventionsstreichungen,
Unternehmenssteuerreform und einer "Vereinfachung" des Steuersystems
auch Reformbedarf bei der Einkommensteuer entsteht (siehe links).
Sowohl
das SPD- als auch das CDU/CSU-Konzept zur Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung haben die Post-Wahlkampfquerelen nicht überstanden.
Weder eine Bürgerversicherung noch eine
einkommensunabhängige Pro-Kopf-Pauschale wird im Rahmen einer großen
Koalition bis auf weiteres das Licht der Welt erblicken. Anstelle dessen einigten sich die Koalitionsparteien aber darauf, die "Arzneimittelkosten zu senken" – wie immer sie das auch konkret anstellen wollen.
Von
der immer defizitärer werdenden Pflegeversicherung steht in den ersten
schriftlichen Fixierungen der Koalitionäre kein Wort. Ebenso wenig werden die Strukturprobleme der Rentenkasse erwähnt,
die ausufernden Kosten der Arbeitsmarktreformen und der Schuldenberg,
auch von substantiellen Senkungen der Lohnnebenkosten ist nicht die
Rede. All dies dürfte zwar zum Thema werden. Daß SPD und Union sich
während der nächsten vier Jahre auf gemeinsame Lösungen einigen könnten, ist aber eher unwahrscheinlich.
"Eine
große Koalition wäre für Deutschland nicht per se schlecht", sagt Klaus
Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) in Berlin. Es gebe eine Reihe von grundsätzlichen Staatsreformen,
die vielleicht nur so angegangen werden könnten. "Die wichtigste ist
die Föderalismusreform", sagt Zimmermann. "Aber das jetzt sichtbare Personalaufgebot stimmt doch pessimistisch, daß weitere große Würfe auf der Tagesordnung stehen könnten. Vieles, was wichtig ist, wird bis auf weiteres wohl nicht kommen."
Artikel erschienen am 16. Oktober 2005 © WAMS.de 1995 – 2005