Germania, Grande coalizione, riforme      Die Welt              05-11-12

[vedi anche Die Welt, 11.11.05; Koalition startet mit Schuldenrekord SPD und Union planen für 2006 Kreditaufnahme von 40 Milliarden Euro, von Cornelia Wolber]

Bilancio/Fisco

Lavoro

• Utilizzo della Hartz IV per incentivare l’occupazione giovanile;
• Freno ai pensionamenti anticipati;

• eliminazione a luglio 2006 delle società Ich-AG (Ich-ArbeitGeber), imprese in genere individuali sussidiate dallo Stato, fondate da ex disoccupati.

• i giovani disoccupati fino a 25 ani devono essere mantenuti dalla famiglia.

• Sostituzione dei lavori a tempo determinato con un periodo di prova di 2 anni (??).

Sanità:

• Previsti risparmi di €2md. per farmaci e cliniche; accordo per l’adeguamento delle prestazioni assistenziali per gli anziani all’incremento dei costi.

Pensioni

• Introduzione di un “fattore di adeguamento” che freni l’aumento delle pensioni in periodi di forti aumenti salariali.
• Per rendere più attraenti i fondi pensioni privati, (Riesterrente), dal 2008 sarà aumentato il sussidio per i figli da €185 a 300;

Riforma federale

• Riappropriazione da parte dei parlamenti dei Land di competenze in precedenza deferite allo Stato; introduzione di un nuovo obbligo di approvazione del Bundesrat per le leggi che prescrivono prestazioni finanziarie ai Land.
• Trasferimento della giurisdizione sui funzionari ai Land e soppressione della legislazione quadro dello Stato su Ambiente e Università.

Interni e Giustizia

• Inasprimento delle leggi anti-terrorismo;

Esteri

• Riaggiustamento della posizione della Germania verso i partner europei e gli USA.
• Dare un forte impulso alla UE; riprendere la questione della Costituzione nel semestre di presidenza del consiglio europeo
• Mantenimento di uno stretto rapporto con la Francia, con maggiore attenzione alle preoccupazioni degli altri paesi UE.
• Raggiunto un compromesso sulla Turchia; “stretta relazione di fiducia tra USA e UE, che accetta il ruolo politico internazionale dell’America.

Ambiente/energia

• Incremento della ricerca sul nucleare; incentivi al carbone solo fino al 2008; per il 2010 portare al 12,5% la quota delle energie rinnovabili sulla produzione elettrica complessiva.

Difesa

• Mantenimento del servizio militare, con numero invariato di truppe, utilizzo della Bundeswehr in missioni all’estero.

Ricerca ed istruzione

• Entro 2010, portare la spesa per ricerca e sviluppo almeno il 3% del PIL, + €3md. rispetto ad oggi.

Famiglia

• Assegni familiari legati al reddito; primo anno di aspettativa per i figli retribuita al 67% dell’ultimo salario netto (max. €1800).
  

• tra cui: dimezzamento dell’importo esente da imposta sui risparmi; termine del periodo di esenzione per vendita di azioni e immobili, con un’imposta del 20% sui relativi ricavi.
• Tassazione delle maggiorazioni per lavoro notturno, domenicale e festivo olte i €50.

Die Welt 05-11-12
Was die Reformen für Deutschland bringen
 Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Reformpaket will die designierte Kanzlerin Angela Merkel heute der Öffentlichkeit im Detail vorstellen. Die WELT dokumentiert, was auf die Bürger zukommt und bewertet die Pläne
von DW

Haushalt/Steuern

Deutschland ist mit 1,4 Billionen Euro verschuldet. Im Bundesetat klafft eine Finanzierungslücke von 35 Milliarden Euro. Die Hälfte der Ausgaben geht für Sozialleistungen und den Schuldendienst drauf. Diese Schieflage des Etats läßt sich langfristig nur durch mehr Wachstum beseitigen. Dafür wären radikale Reformen beim Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und der Steuer nötig. Das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste der Welt. Die hiesige Unternehmensbesteuerung ist international nicht wettbewerbsfähig. Das schadet dem Standort.
2006 peilt die Koalition eine Rekordverschuldung von mehr als 40 Milliarden Euro an. 2007 soll der Etat den Anforderungen der Verfassung und des Stabilitätspaktes entsprechen. Das heißt, die Neuverschuldung muß unter den Investitionen liegen, und das gesamtstaatliche Defizit darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Die Ausgaben sollen etwa bei Hartz IV gekürzt und über den Abbau zahlreicher Steuervergünstigungen die Einnahmen erhöht werden. Weil das nicht reicht, soll zudem die Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 19 Prozent steigen und eine Extrasteuer für Spitzenverdiener eingeführt werden. Weil im Gegenzug die Steuersätze nicht, wie ursprünglich von der Union geplant, sinken, haben Bürger und Unternehmen weniger Geld in der Tasche. Das bremst die Konjunktur. Die große Unternehmensteuerreform mit dem Ziel, Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform zu besteuern, ist auf 2008 verschoben. Immerhin aber mehren sich die Chancen, daß dann die Gewerbesteuer abgeschafft werden kann. Bis 2008 soll die Investitionsbereitschaft der Unternehmen etwa durch bessere Abschreibungsregeln (detrazioni per gli ammortamenti) gesteigert werden. Das reißt neue Löcher in die Etats von Bund und Ländern. Statt Fiskal- und Steuerpolitik aus einem Guß zu betreiben, wird weiter geflickschustert. cw

Wirtschaft

SPD und Union wollen einen Wachstumsschub auslösen, um so mehr Beschäftigung zu schaffen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Investitionen sollen deshalb durch günstigere Abschreibungsbedingungen und eine verbesserte Mittelstandsfinanzierung gefördert werden. Die Verkehrsinvestitionen sollen erhöht werden. Mehr privates Kapital soll für öffentliche Projekte – vom Krankenhaus bis zur Autobahn – mobilisiert werden. Planung und Bau von Infrastruktur sollen erleichtert und beschleunigt werden. Der Mittelstand soll zudem durch Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden. Geplant ist auch ein umfassender Bürokratieabbau mit einem Bürokratie-TÜV, der alle Gesetze auf ihre bürokratischen Kosten hin untersucht.
Ob das Sammelsurium von gutgemeinten Maßnahmen tatsächlich einen Investitions- und Wachstumsschub auslöst, ist mehr als fraglich. Der "Big Bang" einer Unternehmensteuerreform und klare Liberalisierungsschritte im Arbeitsrecht hätten eher eine Aufbruchstimmung erzeugt. Das Wachstumsprogramm der Bundesregierung klingt eher nach Weiterwursteln. Svb

Arbeit

Union und SPD haben die Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt im Visier: Die Jugendlichen, die Älteren und die Geringqualifizierten. Der Ausbildungspakt soll fortgesetzt werden und im Rahmen von Hartz IV sollen die Jugendlichen besonders gefördert und gefordert werden. Die Frühverrentungspraxis wird weit gehend gestoppt, dafür soll es öffentliche Zusatzjobs für Ältere geben. Für Geringqualifizierte sollen die bestehenden Programme gebündelt (mirato) und ein Kombilohn geprüft werden. Personalserviceagenturen wer-den deutlich reduziert und die Ich AG im Juli abgeschafft.
–          Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Die Kostenexplosion bei Hartz IV soll durch Einsparungen von vier Milliarden Euro gedämpft werden – für Jugendliche bis 25 Jahren sollen weiter die Eltern aufkommen. Die befristete Beschäftigung wird durch eine zweijährige Probezeit ersetzt. Die Koalitionäre drehen nur zaghaft an einzelnen Stellschrauben. Zu schmerzhaften Einschnitten konnte sich die Koalition nicht durchringen. Als Pluspunkt bleibt die Senkung der Beiträge – allerdings durch eine Mehrwertsteuererhöhung teuer erkauft. svb

Gesundheit/Pflege

–          Steigende Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt drohen die Kosten im Gesundheitswesen langfristig massiv in die Höhe zu treiben. SPD und Union konnten sich jedoch nicht auf eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung einigen, sondern wollen 2006 weiterverhandeln. Das Gesundheitswesen ist zudem aufgrund der starren Strukturen und fehlendem Wettbewerb sowohl zwischen den Leistungsanbietern als auch zwischen den Krankenkassen uneffizient. Hier will die Koalition künftig den Kassen mehr Spielraum in der Vertragsgestaltung mit einzelnen Ärzten und Kliniken einräumen. Krankenhäuser sollen zudem öfter ambulant tätig werden und besser mit den niedergelassenen Ärzten kooperieren. Gegen steigende Ausgaben im Arzneimittel- und im Kliniksektor will man mit einem 2-Milliarden-Sparpaket gegensteuern, das vor allem zu Lasten der Pharmaindustrie geht. In der chronisch defizitären Pflegeversicherung tickt ebenfalls eine demographische Zeitbombe. Die Finanzreserven werden 2008 aufgezehrt sein. Auf eine Pflegereform konnte man sich aber nicht einigen. Konsens ist aber, daß die Leistungen künftig entsprechend der Preissteigerung dynamisiert werden sollen. Auch die Leistungen für Altersverwirrte werden ausgeweitet. (saranno estese le prestazioni per i malati di Alzheimer e )
Bei den wichtigsten Problemen bleiben die Koalitionäre eine Antwort schuldig. Das Sparpaket im Arzneimittelsektor bedeutet noch mehr Regulierung und löst das Problem der Kostendynamik nicht. In der Pflegeversicherung die Leistungen noch auszuweiten, ohne die Finanzierung zu klären, ist fahrlässig. dsi

Rente

In Zukunft stehen immer mehr Rentnern immer weniger Beitragszahler gegenüber und der gesetzlichen Rentenversicherung drohen somit große Finanzprobleme. Um das Verhältnis zwischen Rentnern und Aktiven zu verbessern, wird ab 2012 das Renteneintrittsalter schrittweise um einen Monat pro Jahr angehoben. 2035 kann man dann erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gegen. Nur wer 45 Beitragsjahre vorweist, erhält schon mit 65 Jahren die volle Rente. In die Rentenformel wird ein "Nachholfaktor" eingebaut, der den Rentenanstieg weiter bremst. Rentenkürzungen werden aber ausgeschlossen. Um Altersarmut im großen Stil zu verhindern, muß die private Vorsorge deutlich an Bedeutung zu nehmen. Um die Riesterrente attraktiver zu machen, wird der Zuschlag pro Kind ab 2008 von 185 auf 300 Euro angehoben werden. Kurzfristig reißen Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche Löcher in die Rentenkasse. Hierzu gibt es keine Beschlüsse. Der Rentenbeitrag wird deshalb 2007 um 0,3 Prozentpunkte steigen. Die Rente mit 67 bedeutet langfristig für die Rentenkasse eine erhebliche Entlastung. Die Maßnahme ist angemessen, da die Betroffenen von der längeren Lebenserwartung profitieren. Mit dem "Nachholfaktor" werden die Sparmaßnahmen der beiden letzten Rentenreformen – die in den letzten Jahren nicht greifen konnten, da eine Sicherungsklausel Minusrunden verhindert – in Zeiten höherer Lohnsteigerung nachgeholt. Mit dieser Maßnahme lassen sich die langfristigen Beitragssatzziele erreichen. Auf die kurzfristigen Finanzprobleme haben die Koalitionäre indes keine Antwort gefunden. dsi

Staatsreform

Mit der Föderalismus-Reform verbinden sich zwei Hauptziele: Die Handlungsfähigkeit des Bundestages soll verbessert werden, indem die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert wird. Die Länderparlamente, die in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Rechte an den Bund verloren hatten, sollen wieder gestärkt werden, indem Zuständigkeiten in die Verantwortung der Länder gegeben werden. Über zwei Drittel der vom Bundestag beschlossenen Gesetze sollen in Zukunft im Bundesrat nicht mehr zustimmungspflichtig sein. Bisher sind über 60 Prozent aller Gesetze zustimmungspflichtig. Allerdings wird eine neue Zustimmungspflicht des Bundesrates für Gesetz eingeführt, die die Länder zu finanziellen Leistungen verpflichten. Weitere Punkte sind der Übergang des Beamtenrechts an die Länder sowie die Abschaffung der Rahmengesetzgebung des Bundes im Bereich Umwelt und im Hochschulbereich. Die Föderalismus-Reform, auf die sich eine von SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber geleitete Bund-Länder-Kommission bereits weitgehend verständigt hatte, ist eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt. Damit kann es gelingen, die verkrusteten politischen Strukturen auszulösen und unter den Ländern einen Wettbewerbsföderalismus auszulösen. hl

Innenpolitik und Justiz

Sicherheitsexperten zufolge wird Deutschland nach wie vor durch islamistische Terrorzellen bedroht. Die beschlossenen Anti-Terror-Gesetze werden weiter verschärft. Dazu wird eine zentrale Anti-Terror-Datei angelegt, das Bundeskriminalamt (BKA) erhält "Präventivbefugnisse" (autorizzazione preventiva) – im Vorfeld von Anschlägen. Zudem können weitere biometrische Daten neben Gesichtsscan und Fingerabdruck in Reisepaß und sogar Personalausweis aufgenommen werden. Eine Visa-Warndatei der Sicherheitsbehörden mit Abfragebefugnissen aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden soll Visamißbrauch und illegale Einreisen bekämpfen. Die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung (regolamenti a favore dei collaboratori di giustizia per i crimini terroristici) soll wieder eingeführt werden. Von der Union angeregte weitere Verschärfungen im Ausländerrecht und eine vorbeugende Sicherungshaft scheiterten an der SPD. Umstritten bleibt weiter der Umzug des Bundesnachrichtendienstes aus dem bayerischen Pullach nach Berlin. Während für die SPD etwa der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Umzug forderte,(ha chiesto il trasferimento die servizi segreti dalla Baviera – Pullach, a Berlino, contrarie CDU e CSU)  sperren sich die CDU und vor allem die CSU dagegen. MLU

Außenpolitik

Die große Koalition findet in der Außenpolitik zwei zentrale Aufgaben vor: Sie muß Deutschlands Position zu den europäischen Partnern und Amerika neu justieren, und es werden massive Impulse für die Europäische Union von ihr erwartet. Beides spricht der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages an. Das Verhältnis zu Frankreich bleibt eng, soll aber besser auf die Sorgen der übrigen EU-Staaten abgestimmt werden. Wenn Berlin im ersten Halbjahr 2007 als Ratspräsidentschaft die Führung der EU-Geschäfte übernimmt, will es einen Vorstoß zur Wiederbelebung der EU-Verfassung unternehmen. Die unterschiedlichen Ansichten zum EU-Beitritt der Türkei wurden mit einem Formelkompromiß überdeckt. Daneben strebt die Regierung ein "enges Vertrauensverhältnis zwischen den USA und einem selbstbewußten Europa" an, das die weltpolitische Rolle Amerikas akzeptiert.
Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag eine solide Basis für die deutsche Außenpolitik. nik.

Umwelt/Energie

In der Energie- und Umweltpolitik wollen Union und SPD Energiereserven effizienter nutzen und neue Energiequellen gewinnen. Der Ausstoß an Kohlendioxid soll weiter reduziert werden. Nach 2012 soll es ein neues Klimaschutzabkommen geben, mit dem die Treibhausgase weiter reduziert werden. Bei der Atomenergie haben beide Koalitionäre "unterschiedliche Auffassungen". Die Vereinbarungen zum Atomausstieg werden "zur Kenntnis" genommen. Die Forschung zum Betrieb von Kernkraftwerken soll aber ausgebaut werden. Die Steinkohlesubventionen sind nur bis 2008 sicher. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll bis 2010 auf 12,5 Prozent steigen. Von allem etwas, kein klarer Kurs. Die Koalition muß sich entscheiden: Billigen Strom und sauberere Luft gibt es vorerst nur, wenn die Atomkraftwerke am Netz bleiben. phn

Verteidigung

Die Wehrpflicht soll bleiben und auch die Ausrichtung der Bundeswehr auf internationale Einsätze. Eine allgemeine Dienstpflicht wird ausdrücklich abgelehnt. In einem neuen Weißbuch soll die nationale Sicherheitsvorsorge
beschrieben werden. Die Truppenstärke soll unverändert bleiben.
Union und SPD haben zwar festgestellt, daß innere und äußere Sicherheit nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden seien, aber keine Vereinbarungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern getroffen. Initiativen dafür soll es erst geben, wenn "gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf" besteht. Der Koalitionsvertrag schreibt den Ist-Stand und damit die Armee des finanziellen Mangels unverändert fort. Neue Ideen: Fehlanzeige. HL

Forschung und Bildung

Beides muß verbessert werden – darüber waren sich im Pisa-geschädigten Deutschland Union und SPD schon im Wahlkampf einig. Vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten daher auf die Unions-Forderung, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens drei Prozent des BIP zu erhöhen – das sind rund drei Milliarden Euro mehr als heute. Anwendungsbezogene Forschung und innovative Entwicklung sollen stärker vernetzt werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Brennstoffzellentechnologie und der Bau von "mindestens einer Transrapid-Referenzstrecke". Der Ausbau von Ganztagsschulen wird gefordert. Der Wettbewerb der Hochschulen und die Begabtenförderung sollen verstärkt und 40 Prozent eines Altersjahrganges für den Hochschulzugang qualifiziert werden. Ob die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland gelingt, hängt maßgeblich von der Entwicklung der öffentlichen Kassen ab. Das gilt insbesondere für die Erhöhung des Forschungsetats. Die Ziele sind ehrgeizig, aber notwendig. A.G.

Familie

Deutschland ist weltweit das Land mit der höchsten Kinderlosigkeit. Bei der Kinderbetreuung, insbesondere der Unter-Dreijährigen, ist Deutschland im Europa-Vergleich Schlußlicht. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gilt hierzulande als schwierig. Die Koalitionäre wollen mit einem einkommensabhängigen Elterngeld Paare motivieren, Kinder zu bekommen. Wer Kinder erzieht soll für ein Jahr 67 Prozent des letzten Nettogehaltes (maximal 1800 Euro) erhalten. Zudem soll die Kinderbetreuung ausgebaut werden, um die Vereinbarkeit zu erleichtern. In Skandinavien hat das Elterngeld, das jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten wird, die Geburtsrate nur geringfügig ansteigen lassen. Der Ausbau der Kinderbetreuung scheint deshalb zielführender. Allerdings sind hierfür die Kommunen zuständig – die ebenfalls klamm sind. dsi

Verbraucherschutz

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, will die große Koalition die grüne Gentechnologie ausbauen Im Vertrag heißt es. "Die EU-Freisetzungsrichtlinie wird zeitnah umgesetzt und das Gentechnikgesetz novelliert. Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, daß sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern." Die Bundesregierung werde darauf hinwirken, daß sich Produzenten derartiger (nicht immer als Lebensmittel vorgesehener) Pflanzen für Schäden, die trotz Vorsorge eintreten, "auf einen Ausgleichsfonds verständigen". Das bezieht sich auf Fälle, in denen etwa der Samen von Anbauflächen mit veränderten Produkten auf andere Felder verweht wird. Über den Agrarstandort heißt es: "Wir wollen eine starke und wettbewerbsfähige Land-, Forst-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft." Die Bürokratie werde abgebaut. Sowohl konventionelle als auch ökologische Betriebe sollen gestärkt werden. Während das Kapitel über die Landwirtschaft eher vage bleibt (und damit weniger Regulierung im Agrarsektor verspricht), ist die vorsichtige Bejahung der grünen Gentechnik wichtig für Wachstum in diesen Bereichen. A.G.

Kultur

In der Kulturpolitik setzt die große Koalition auf institutionelle und inhaltliche Kontinuität. Mit der Absicht, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, setzt sie ein symbolisches Zeichen gegen die in der Kulturszene verbreitete Furcht vor einem roll back. Das von Rot-Grün 1998 geschaffene Amt des "Bundeskulturministers" bleibt erhalten. Im Bundestag sollen wieder ein Kulturausschuß und die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" eingesetzt werden. Der Bund will sich also als kulturpolitischer Akteur nicht zurücknehmen. Die Koalition bekennt sich zur Künstlersozialversicherung, zur Filmförderung, zum Hauptstadtkulturvertrag, zur Gedenkstättenförderung, zur Fertigstellung der Museumsinsel und zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses. Die Zuständigkeit für auswärtige Kulturpolitik bleibt beim Auswärtigen Amt.
 E.F. Artikel erschienen am Sa, 12. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005  
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Die Welt              05-11-12
SPD und Union erreichen Sparziel und erfüllen Wünsche. Etatlücke von 35 Milliarden geschlossen – Reichensteuer kommt – Verkauf von Goldreserven soll Zukunftspläne von 25 Milliarden Euro finanzieren
von Cornelia Wolber
Berlin – Das Unmögliche scheint gelungen: Zumindest auf dem Papier haben es Union und SPD geschafft, die Finanzierungslücke von 35 Milliarden Euro im Etat zu schließen. "Die Haushaltsfragen sind ausgeräumt", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestern vor Beginn des letztens Koalitionstreffens. Offenbar haben es die Unterhändler sogar geschafft, Geld für diverse Wünsche aus den einzelnen Arbeitsgruppen aufzutreiben. Die Rede ist von einem 25-Milliarden-Euro-Paket. Zur Finanzierung sollen auch die Goldreserven herhalten. Keine Rettung gibt es für den Etat 2006. Der wird "sehenden Auges vor die Wand gefahren", hieß es in Verhandlungskreisen. Wie die WELT berichtete sollen im kommenden Jahr mehr als 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden. Damit wäre der Rekord von Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) von 1996 gebrochen. Der Etat 2007 soll dann sowohl den Anforderungen der Verfassung als auch des Stabilitätspaktes genügen. Dafür muß die Neuverschuldung unter den Investitionen liegen und das gesamtstaatliche Defizit darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Um das zu erreichen wollen die Koalitionäre Ausgaben kürzen und zusätzliche Einnahmen über den Abbau von Steuervergünstigungen erzielen. Allein beim Arbeitslosengeld II sind Einsparungen von vier Milliarden Euro geplant. Auch Beamte müssen mit Abstrichen rechnen. Die Steinkohlesubventionen sind nur bis 2008 gesichert. Zu dem soll die Eigenheimzulage gestrichen, die Pendlerpauschale massiv gekürzt und der Sparerfreibetrag halbiert werden. Bereits ab 2007 soll die Spekulationsfrist bei Aktien- und Immobilienverkäufen fallen und Erlöse dann pauschal mit 20 Prozent besteuert werden. Zuletzt verhandelt wurde auch, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit über 50 Euro künftig zu besteuern. Bislang sind diese steuerfei. Die "Sparmaßnahmen" sollen sich auf 18 Milliarden Euro addieren. Von der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 19 Prozent zum 1.1.2007 sollen zwei Drittel der Erlöse von 24 Milliarden Euro in die Sanierung der Etats von Bund und Ländern fließ
en. Mit dem Rest soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt werden. Der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Tierfutter, Schnittblumen und vieles mehr, bleibt erhalten. Koch: "Wir lassen es so wie es ist." In letzter Minute haben sich SPD und Union zudem auf die "Reichensteuer" geeinigt. Danach sollen Ledige künftig für jeden verdienten Euro über 250.000 Euro 45 Prozent Steuern zahlen. Für Verheiratete gilt eine Grenze von 500.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Die rund fünf Prozent Personengesellschaften, die von der Regel betroffen wären, sollen ausgenommen werden. Bis zur geplanten Unternehmensteuerreform 2008 soll die Investitionsbereitschaft der Betriebe etwa über verbesserte Abschreibungsbedingungen angeregt werden. Zu dem soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksrechnungen verbessert werden. Gleichzeitig sollen die Verkehrsinvestitionen gesteigert und ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt werden. Die "gestalterischen Pläne" summieren sich auf 25 Milliarden Euro. Ziel sei, "Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", sagte der designierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Zur Finanzierung wollen die Koalitionäre offenbar auch auf die Goldreserven zurückgreifen. Die Erlöse aus dem Verkauf sollen in einen Fonds fließen, aus dem sich die Regierung dann ab 2008 zur Finanzierung der Projekte bedienen will. In der Bundesbank lagern 3440 Tonnen Gold. 2004 hatten sich die Währungshüter im Rahmen eines fünfjährigen Goldabkommens der europäischen Zentralbanken eine Option auf den Verkauf von 600 Tonnen gesichert, davon bislang aber keinen Gebrauch gemacht. Die FDP übte scharfe Kritik an den Plänen: "Hände weg vom Gold." Artikel erschienen am Sam, 12. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005