<105861027"> Germania, partiti Die Welt 05-05-28
<105861028"> Cosa distingue l’Unione Cdu-Csu dalla Spd
Non ci sono ancora precisi programmi elettorali, ma dalle delibere dei congressi di partito:
Fisco:
Spd mantenimento dell’aliquota sui redditi; armonizzazione a livello europeo dell’imposta sulle imprese; mantenimento dell’imposta sugli affari (comunale n.d.t.).
Unione: semplificazione del sistema fiscale, eliminazione dell’imposta sugli affari. La riforma fiscale dovrebbe avvenire in due fasi: 1. riduzione dell’aliquota massima al 39% e di quella minima al 12%. In una prima fase dovrebbe esserci un’aliquota lineare progressiva, poi aliquote del 12, 24, 39%.
Politica sanitaria:
Spd : trasformazione dell’assicurazione sanitaria per legge in un’assicurazione per il cittadino: tutti i cittadini, compresi i lavoratori autonomi, funzionari e percettori di redditi alti dovrebbero entrare nell’assicurazione sanitaria per legge. Dovrebbero versare contributi oltre che i redditi da lavoro anche quelli da capitale.
Cdu e Csu : introduzione di un premio sanitario: tutti i cittadini adulti, anche il coniuge che non lavora, dovrebbe versare un contributo mensile di €109; a ciò si aggiungerebbe un contributo del datore di lavoro collegato al salario, fissato al 6,5%. Solo l’assicurato dovrebbe sostenere i futuri aumenti di spesa. L’assicurazione per i bambini dovrebbe essere finanziata con le entrate fiscali.
Previdenza sociale
Sinistra Spd : favorevole a una previdenza per il cittadino, la corrente governativa non ne parla. L’età pensionabile, oggi 60 anni, dovrebbe pian piano salire ai 65 anni, non a 67, respinto anche il maggior peso del numero dei componenti della famiglia,
come invece chiesto dall’Unione, che pensa anche a un maggior computo del periodo di allevamento dei figli, con sgravio fiscale dei genitori.
Mercato del lavoro
Spd : nessuna modifica della legislazione di tutela dai licenziamenti; l’ampliamento della “Entsendegesetz”, la legge che prevede applicazione del salario minimo contrattuale ai lavoratori immigrati dovrebbe evitare il dumping salariale.
Unione: per le nuove assunzioni nelle imprese fino a 20 addetti abrogazione della legge di tutela contro i licenziamenti. Riduzione dal 6,5 al 5,5% delle contribuzioni per l’assicurazione contro la disoccupazione. Riduzione in determinati casi del salario di ingresso fino al 10% sotto quello contrattuale, per facilitare l’assunzione dei disoccupati di lungo termine.
Co-determinazione:
Spd : contraria a qualsiasi modifica e al riconoscimento per legge delle alleanze aziendali per il lavoro.
Unione: aumento della soglia prevista nella legge fondamentale sulle imprese per la creazione dei C.d.F; riconoscimento per legge delle alleanze aziendali per il lavoro.
Energia
Spd : aumento fino al 20% delle fonti rinnovabili, mantenimento dell’uscita dal nucleare.
Unione : proroga dell’uscita dal nucleare; fine delle sovvenzioni alle energie rinnovabili, da lasciare al mercato. Die Welt 05-05-28
Was die Union von der SPD unterscheidet
Gesundheit, Rente, Arbeitsmarktpolitik: Die WELT dokumentiert den Diskussionsstand der Volksparteien in den Reform-Politikfeldern
Berlin – Bisher ist unklar, was nach der Bundestagswahl auf die Wähler zukommt. Es gibt noch keine abgestimmten Wahlprogramme. Parteitagsbeschlüsse und die Aussagen von Spitzenpolitikern lassen allerdings erste Konturen über die unterschiedlichen Wege von SPD und Union erkennen. Die beiden Parteien unterscheiden sich auf dem Gebiet der Steuer-, Gesundheits- und Mitbestimmungspolitik stark voneinander. Die politische Praxis sieht am Ende aber häufig anders aus. Die WELT dokumentiert die wichtigsten Forderungen in den verschiedenen Themenfeldern.
Steuern
Die SPD hält am bestehenden Einkommensteuertarif fest . Steuervergünstigungen sollen “sozial gerecht” abgebaut und die Unternehmensteuern in Europa stärker harmonisiert werden. Die Gewerbesteuer soll nach Ansicht der SPD erhalten werden. Es gibt zudem Sympathien für eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung.
Die Union ist für eine Vereinfachung des Steuersystems und will die Gewerbesteuer abschaffen. Die Reform des Steuerrechts soll sich nach Vorstellungen der Union in zwei Schritten vollziehen: Eine Senkung der Steuersätze auf 39 Prozent (Spitzensteuersatz) und zwölf Prozent (Eingangssteuersatz). In einer ersten Phase soll ein linear-progressiver Tarif gelten, der im Laufe der Zeit auf einen Stufentarif (12, 24,39 Prozent) umgestellt werden soll.
Gesundheitspolitik
Die SPD will die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ausweiten , hat aber noch kein fertiges Konzept vorgelegt. Grundsätzlich soll jeder Bürger, also auch Selbständige, Beamte und alle Besserverdienenden, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Für bislang privat Versicherte wird es Übergangsregelungen geben. Beitragspflichtig sollen neben dem Arbeitseinkommen auch alle Kapitaleinkünfte sein.
CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Konzept zur Einführung einer Gesundheitsprämie geeinigt. Vorgesehen ist, daß jeder Erwachsene, also auch nicht erwerbstätige Ehepartner, eine Pauschale von 109 Euro im Monat zahlt. Zusätzlich gibt es einen lohnabhängigen Arbeitgeberbeitrag, der bei 6,5 Prozent eingefroren wird. Künftige Ausgabensteigerungen hat somit der Versicherte allein zu tragen. Geringverdiener erhalten Zuschüsse. Die Versicherung der Kinder soll aus Steuermitteln finanziert werden.
Rentenversicherung
Hier plädiert die SPD-Linke ebenfalls für eine Bürgerversicherung. Von Regierungsseite gibt es aber keine derartigen Pläne. Das tatsächliche Renteneintrittsalter, das bei 60 Jahren liegt, soll schrittweise dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren angenähert werden. Eine Heraufsetzung auf 67 Jahre wird abgelehnt. Auch eine Stärkung der Familienkomponente in der Rente ist nicht geplant. Die Union hat bisher kein gemeinsames Rentenkonzept. CDU und CSU wollen aber die Familienkomponente im Rentensystem stärken. Neben einer verbesserten Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei der Rente wird eine Entlastung der Eltern bei den Beiträgen erwogen. Die Finanzierung ist unklar. Wer 45 Berufsjahre vorweisen kann, soll abschlagsfrei in Rente gehen können.
Arbeitsmarkt
Die SPD lehnt Änderungen beim Kündigungsschutz ab . Die Ausweitung des Entsendegesetzes soll Lohndumping verhindern.
Die Union forde
rt, den Kündigungsschutz bei Betrieben bis zu 20 Mitarbeitern bei Neueinstellungen aufzuheben. In der Arbeitslosenversicherung sollen nach Vorstellungen der Union die Beiträge von 6,5 auf 5,5 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug sollen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen entfallen. Um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu fördern, sollen die Einstiegslöhne in bestimmten Fällen zehn Prozent unter Tarif liegen können. Die Christdemokraten wollen die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II voll auf die Kommunen übertragen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker nach Beitragsjahren staffeln.
Mitbestimmung
Die SPD ist gegen Änderungen bei der Mitbestimmung und gegen eine Legalisierung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
Dagegen will die Union im Betriebsverfassungsgesetz die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten oder bestimmte Arbeitsschutzvorschriften deutlich erhöhen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen rechtlich abgesichert und das sogenannte Günstigkeitsprinzip neu definiert werden. Damit werden Abweichungen vom Tarifvertrag leichter.
Energie
Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien auf bis zu 20 Prozent ausbauen und am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten : Demnach soll spätestens nach 32 Kalenderjahren ein Atomkraftwerk stillgelegt werden. Nach dem Willen der Union sollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert und das Endlager schnell errichtet werden. Neue Kraftwerke sind nicht vorgesehen. Erneuerbare Energie sollen nicht länger subventioniert, sondern dem Wettbewerb ausgesetzt werden. cbs/dsi
Artikel erschienen am Sa, 28. Mai 2005© WELT.de 1995 – 2005