<108535480"> Germania, pol int, sinistra Die Welt 05-06-12
<108535481"> Conto alla rovescia per
Günther Lachmann
<108535482"> Con la coalizione W asg-Pds, Oskar Lafontaine corona il suo sogno di vendicarsi di Schröder. Una storia di giochi di potere, di vanità ferite, di vittorie e di sconfitte.
Lafontaine – il politico che dopo aver portato Schröder al cancellierato nel 1998, a causa sua abbandonò dopo solo sei mesi il ministero delle Finanze e la presidenza del partito – si è affrettato a comunicare la propria candidatura on appena annunciata la nuova coalizione della sinistra.
La coalizione Wasg+Pds rappresenta per Lafontaine la possibilità concreta di tornare al Bundestag, e di vedere Schröder tornare nei banchi dell’opposizione.
Secondo i sondaggi dovrebbe ottenere il 18% dei voti, sospingendo dopo anni sotto il 30%
Bisky, Pds : la campagna elettorale porrà l’accento sulla politica di pace e proporrà alternative alla demolizione del welfare.
Bisky non teme forti remore nell’Est nei confronti di Lafontaine, che proviene dalla Saar, e che nel 1990 si era pronunciato contro la riunificazione tedesca. «É eleggibile nell’Est per le sue posizioni politiche, documentate nei suoi libri, e anche perchè allora disse la verità».
Lafontaine mirerà soprattutto all’Ovest, avrà un collegio elettorale nel Nord-Reno-Wesfalia. Nell’Est sarà fatta campagna soprattutto per Gysi.
Tra i lavoratori iscritti al sindacato c’è il timore che la sinistra si auto-distrugga, discutendo sulla Hartz IV e su una tassa sui milionari. E questo a causa di una storia di giochi di potere, di vanità ferite, di vittorie e di sconfitte. Die Welt 05-06-12
Countdown für den Krieg der Genossen
Mit dem Linksbündnis von WASG und PDS erfüllt sich Ex-Politaussteiger Oskar Lafontaine einen persönlichen Traum: Rache an Gerhard Schröder
von Günther Lachmann
Oskar Lafontaine tritt an. Jahrelang hat er gezaudert, seine Entscheidung immer wieder auf die lange Bank geschoben. Jetzt aber kandidiert er in einem Augenblick, da die Regierung beinahe chancenlos in eine Neuwahl taumelt, da Rot-Grün schon fast Geschichte scheint und Gerhard Schröder bereits seinen politischen Nachlaß ordnet. Jetzt holt Lafontaine aus, um dem Stürzenden noch einen Tritt zu geben.
Die Nachricht vom Zustandekommen des neuen Linksbündnisses aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit war kaum in der Welt, da verkündete er am Freitag via Fernsehen seine Kandidatur. “Es sieht so aus, daß ein Linksbündnis zustande kommt, und ich habe erklärt, wenn es zustande kommt, trete ich an”, sagte Lafontaine.
Der Weg ist so gut wie frei. Gestern hat der PDS-Vorstand dem Bündnis mit der WASG zugestimmt. Heute will die erweiterte WASG-Führung darüber beraten.
“Ich rechne damit, daß wir drittstärkste Kraft im Bundestag werden”, sagt Lafontaine und darf sich dabei auf die jüngste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen stützen. Danach könnte das Linksbündnis bis zu 18 Prozent der Wählerstimmen einfahren, was einem Erdrutsch gleichkäme und die SPD auf Jahre hinaus unter die 30-Prozent-Marke zwingen könnte.
Beinahe hätte Gerhard Schröder seinen Intimfeind noch einmal ausgebremst, als er nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend den Weg hin zu Neuwahlen ankündigte. Zu kurz schien die Zeit für Lafontaine und seine Kompagnons Gregor Gysi und Lothar Bisky von der PDS, bis zum Wahltermin noch ein juristisch einwandfreies Linksbündnis zu schmieden. Vergeben schien die Chance für Lafontaine, gegen den Mann anzutreten, der ihn um die Kanzlerschaft brachte, wegen dem er nach nur einem halben Jahr als Bundesfinanzminister sein Amt hinwarf und den Parteivorsitz gleich mit, wie ein trotziges Kind, das sein Spielzeug zerstört.
Plötzlich drängte die Zeit. Wenn er in den vergangenen Wochen nicht Hartz-IV-Opfern und WASG-Anhängern aus seinem neuen Buch “Politik für alle” vorlas, telefonierte Lafontaine. Er sprach mit PDS-Chef Lothar Bisky und dem WASG-Vorsitzenden Klaus Ernst. Als die beiden an einem geheimgehaltenen Ort über die Möglichkeiten eines Zusammengehens verhandelten, war Lafontaine inhaltlich immer dabei. Er wollte diese Listenverbindung unbedingt, weil er nur so reelle Aussichten hat, in den Bundestag einzuziehen. Schließlich will er dabei sein, wenn der Kanzler fällt. Er will ihn neben sich auf den harten Bänken der Opposition sehen. Lafontaine genügt es nicht, Erfolg zu haben, er will Gerhard Schröder scheitern sehen.
Die Sozialdemokraten schaudert es angesichts solcher Perspektiven. “Das Bündnis wird schon eine Herausforderung”, stöhnt Finanzminister Hans Eichel. Und der gestern wiedergewählte Juso-Chef Björn Böhning sieht die Volkspartei “sicherlich unter Druck”. Jetzt wird in der SPD darüber gestritten, inwieweit das Wahlmanifest reformpolitisch oder kapitalismuskritisch sein soll, damit die Sozialdemokraten dem neuen Bündnis im Wahlkampf keine offene Flanke bieten.
Aufschluß darüber erwarten sich führende SPD-Politiker etwa von der Konferenz “Zukunft der sozialen Marktwirtschaft”, die morgen im Berliner Willy-Brandt-Haus stattfindet. Dort wird Schröder erstmals explizit zu der von Parteichef Müntefering angestoßenen “Heuschrecken-Diskussion” sprechen, die vor Wochen für Aufsehen sorgte. Vorsorglich hat der Kanzler seine Rede eng mit dem Parteivorsitzenden abgestimmt. “Ich erwarte eine Konkretisierung der Kapitalismuskritik und hoffe, daß der Kanzler einige Punkte in das Wahlmanifest aufnimmt”, sagt Vorstandsmitglied Niels Annen, der dem linken Flügel der Partei angehört.
Für das neue Linksbündnis mit dem sperrigen Namen “Demokratische Linke/PDS” kann Lothar Bisky die Wahlkampfthemen bereits im Schlaf aufsagen. “Wir werden die Einheit thematisieren, Akzente in der Friedenspolitik setzen und als einzige echte Oppositionspartei Alternativen zum Abbau des Sozialstaats aufzeigen”, sagt Bisky. Konkret werden, sprich regieren, wollen sie sowieso nicht. “Wir sind in der Opposition am stärksten.”
Der PDS-Chef ist zufrieden mit sich und seinem Erfolg in den nächtlichen Verhandlungsrunden. “Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an der Spitze werden wir als Opposition im Bundestag einiges bewegen können”, schwärmt er. Befürchtungen, daß der Saarländer Oskar Lafontaine im Osten auf große Vorbehalte stoßen könnte, weil er immerhin 1990 gegen die Einheit war, hat Bisky nicht. “Der ist im Osten wählbar. Erstens aufgrund seiner politischen Haltung, die er in seinen Büchern dokumentiert. Und zweitens, weil er damals die Wahrheit gesagt hat”, gibt sich Bisky überzeugt. Außerdem soll Lafontaine vor allem im Westen der Republik punkten. Er wird einen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen bekommen. In Ostdeutschland wird vorrangig Gysi plakatiert werden.
Gemeinsam werden sie durch die Talkshows tingeln und dem schon heute unter deutlichem Autoritätsverlust leidenden SPD-Chef Müntefering die Truppen aufmischen. Die Linke, so die Befürchtungen bei vielen Gewerkschaftern, wird sich am Ende selbst zerfleischen – irgendwo zwischen Hartz IV und einer Millionärssteuer. Und das alles wegen einer Geschi
chte von Machtspielen, verletzten Eitelkeiten, von Siegen und Niederlagen.
Gemeinsam haben Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine Rot-Grün 1998 an die Regierung gebracht, sie haben ihren Sieg mit Schampus begossen und dem Land Hoffnung auf Modernität und Fortschritt gegeben. Und es ist die bitterböse Ironie dieser Geschichte, daß sie sich am Ende in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstehen.
Es habe ihn nicht eben traurig gestimmt, persönlich lange nichts von Lafontaine gehört zu haben, sagte der Bundeskanzler vor geraumer Zeit in einem Interview. Kein Wunder: Er war der Mächtige, er saß im Kanzleramt, Lafontaine dagegen mit Ehefrau, Kind, Mutter und Schwiegermutter auf einem Bauernhof im saarländischen Wallershangen.
Auf einer seiner Bücherlesungen wurde Lafontaine jüngst über die letzten Jahre befragt, über seinen Rückzug aus der Politik, seine ständige Kritik an der Bundesregierung. Wenn er einen Fehler gemacht habe, antwortete er nach einigem Nachdenken, dann war es, “daß ich Schröder zugesagt habe: “Wenn du bei der Wahl in Niedersachsen einigermaßen abschneidest, wirst du Kanzlerkandidat””. Selten hat er seine wahren Motive so offen ausgesprochen.
Artikel erschienen am 12. Juni 2005 © WAMS.de 1995 – 2005