Germania, elezioni, grande coalizione, storia Die Welt 05-09-27
Come si formò la prima grande coalizione
Di
fronte a minori entrate fiscali, recessione e un forte Npd, il partito
nazional-democratico nel 1966 Unione e Spd formarono il primo governo
di ampia coalizione, Cancelliere Kurt Georg Kiesinger (Cdu), ex membro
del partito nazista (Partito nazional-socialista dei lavoratori) Nsdap;
vicecancelliere e ministro degli Esteri Willy Brandt (Spd).
La
coalizione venne formata in seguito al fallimento del governo formato
nel settembre 1965, di Unione e Fdp, con cancelliere Ludwig Erhard
nella prima crisi economica del secondo dopoguerra.
Prevedendo
per il 1967 minori entrate fiscali pari a 1md. di marchi, l’Unione si
espresse a favore di aumenti delle imposizioni fiscali, rifiutati dai
liberali, che ritirarono i loro 4 ministri.
La Germania entrò in una crisi politica, causata dalla recessione economica e dall’ingresso nel Landtag di Assia e Baviera del Npd, il partito nazional-democratico di estrema destra.
L’Unione
si trovava a guidare un governo di minoranza, con Erhardt cancelliere,
che non era amato neppure nel proprio gruppo parlamentare, e che Konrad
Adenauer stava cercando di far destituire.
L’Unione
dovette cercarsi un alleato e propose come nuovo candidato alla
cancelleria il primo ministro del Baden-Württemberg, Kiesinger.
I socialdemocratici chiesero nuove elezioni per il Bundestag, ma non riuscirono ad averle; respinsero anche la proposta di alleanza con la Fdp, con cui avrebbero potuto avere la maggioranza.
Il presidente del gruppo parlamentare Herbert Wehner era favorevole a una coalizione con i partiti dell’Unione, egli aveva stretti contatti con il presidente federale Heinrich Lübke, che voleva la destituzione di Erhard.
Al
nuovo governo il presidente Spd, Brandt, chiese un «progetto unanime»
per «sanare le finanze statali e per una sicura crescita della nostra
economia». Il vice-capogruppo Spd, Helmut Schmidt, vedeva la Germania di fronte a una “catastrofe di bilancio”.
La
grande coalizione incontrò l’opposizione in diverse federazioni
regionali Spd (con proteste in Baviera, Baden-Württemberg, Nrw, e Sud
Assia) a cui sembrava una provocazione soprattutto il
presidente Csu, Franz Josef Strauss. Nello Schleswig-Holstein la Spd
chiese un congresso straordinario.
Il governo di coalizione venne deciso nel pomeriggio del 26 novembre 1966. 100 deputati dei partiti al governo non diedero il proprio voto a Kiesinger come cancelliere.Die Welt 05-09-27
Wie die erste große Koalition entstand
Steuermindereinnahmen, Rezession und eine starke NPD: 1966 bildeten Union und SPD erstmals und letztmals eine Regierung
von Daniel Friedrich Sturm
Berlin – Am
1. Dezember 1966 war es soweit: Mit deutlicher Mehrheit, doch längst
nicht so klar wie erhofft, wählte der Bundestag Kurt Georg Kiesinger
(CDU) zum neuen Kanzler. Die erste – und bisher einzige – große
Koalition auf Bundesebene konnte ihre Arbeit beginnen. Mit
Kiesinger, dem einstigen NSDAP-Mitglied, [Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei] und dem Emigranten Willy Brandt (SPD) als
Außenminister und Vizekanzler standen zwei Männer mit
unterschiedlichster Prägung an der Spitze der Regierung.
Das Kabinett versammelte profilierte Persönlichkeiten, etwa Franz Josef
Strauß und Karl Schiller. Und: Die beiden Regierungsfraktionen wurden
von Rainer Barzel und Helmut Schmidt exzellent geführt.
Wie aber war es zur Bildung der Großen Koalition gekommen? Die Regierung Kiesinger/Brandt ging nicht unmittelbar aus einer Bundestagswahl hervor. Nach einer langen Regierungszeit war vielmehr die aus Union und FDP bestehende Bundesregierung gescheitert. Erst ein Jahr zuvor, im September 1965, hatten die Wähler dieses Bündnis unter Kanzler Ludwig Erhard bestätigt.
In der ersten Wirtschaftskrise der westdeutschen Republik aber geriet die Regierung ins Schleudern. Die Union setzte auf Steuererhöhungen, die Liberalen lehnten dies ab. Als
das Bundesfinanzministerium für das Haushaltsjahr 1967
Steuermindereinnahmen von einer Milliarde Mark prognostizierte,
plädierte die Union für Steuererhöhungen – als "allerletztes Mittel". Die vier Minister der FDP traten daraufhin zurück. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP war beendet.
In
den folgenden Wochen geriet die Bonner Republik mit Rezession und dem
Einzug der NPD [Nationaldemokratische Partei Deutschlands ] in die
Landtage von Hessen und Bayern in eine Krise. Die
Union befand sich in einem mehrfachen Dilemma: Sie stellte nun eine
Minderheitsregierung, an deren Spitze weiterhin Erhard stand. Er hoffte, die FDP werde sich eines Besseren besinnen und besetzte die Ministersessel nicht neu. Der
Kanzler jedoch war in der eigenen CDU/CSU-Fraktion unbeliebt; nicht
zuletzt Konrad Adenauer arbeitete am Sturz seines ungeliebten
Nachfolgers. Selbst vom Comer See aus.
Die Union war gezwungen, nach einem Koalitionspartner Ausschau zu halten. Zunächst aber hob sie einen neuen Kanzlerkandidaten aufs Schild, den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kiesinger, "König Silberzunge", wie er in Stuttgart wie Bonn genannt wurde.
Die Sozialdemokraten hingegen strebten eine Neuwahl des Bundestages an, konnten sich jedoch gegen CDU/CSU und FDP, die die Strafe des Wählers fürchteten, nicht durchsetzen. "Aufgaben einer neuen Bundesregierung" benannte die SPD selbstbewußt ein Acht-Punkte-Programm. Die Sitzverteilung im damals überschaubaren Drei-Fraktionen-Bundestag hätte der SPD durchaus erlaubt, mit der FDP eine Mehrheit gegen die Union zu bilden.
Somit hätten die Sozialdemokraten, die seit der Geburtsstunde des
Grundgesetzes fast zwei Jahrzehnte lang die Oppositionsbänke drückten,
gar den Kanzler stellen können.
Die SPD aber
schlug ein solches Angebot der FDP aus. Insbesondere ihr
Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner setzte auf ein Bündnis mit den
Unionsparteien; er polemisierte gegen die "Kapitalisten-FDP", die er noch Jahre später als "Pendler" abtat. Wehner hatte daneben enge Kontakte geknüpft zu Bundespräsident Heinrich Lübke, der Erhards Sturz betrieb.
"Ein
geschlossenes Konzept" für die "Gesundung der Staatsfinanzen und das
gesicherte Wachstum unserer Wirtschaft", verlangte der SPD-Vorsitzende
Brandt von einer neuen Regierung. Im November 1966 verhandelten "alle mit allen". Schon nach wenigen Tagen aber saßen nur noch Union und SPD beieinander. SPD-Fraktionsvize Helmut Schmidt sah das Land "vor einer Haushaltskatastrophe".
Die Verantwortlichen für die Staatsfinanzen "gehörten entweder wegen
mentaler Unfähigkeit aus ihrem Amt beseitigt oder aber ins Gefängnis".
Die
Große Koalition stieß dabei in vielen SPD-Landesverbänden auf
Widerstand. Insbesondere der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß galt
als Provokation. Die SPD in Bayern, Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen und Südhessen protestierten gegen die Große
Koalition. Die SPD in Schleswig-Holstein verlangte einen
Sonderparteitag.
Am Nachmittag
des 26. November 1966 beschlossen die Verhandlungsdelegationen von
CDU/CSU und SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die
SPD-Fraktion segnete dies mit "60:40" ab. Brandt sprach von einem
Bündnis "auf Zeit".
Bei der Kanzlerwahl verweigerten über 100 Abgeordnete der Regierungsfraktionen Kiesinger die Stimme,
primär vermutlich sozialdemokratische Parlamentarier. Sie dachten wohl
wie jene SPD-Anhänger, die zu Hunderten vor der Baracke demonstrierten.
Auf ihren Transparenten hieß es "Wehner abtreten" – und: "Wer Strauß
ruft ins Kabinett, geht auch mit der NPD ins Bett".
Artikel erschienen am Die, 27. September 2005 © WELT.de 1995 – 2005