Germania, partiti, finanza, SPD Faz 05-11-29
Coalizione – Lotta di potere nella KfW
Holger Appel, Berlin
Lotta
tra SPD e CDU per la carica di portavoce del C.d.A della banca statale
KfW, i cui compiti sono promozione economica, finanziamenti all’export
e cooperazione con i PVS, strumento per la privatizzazione delle
proprietà statali.
KfW è tra le maggiori banche tedesche: 3500 dipendenti, bilancio di €330 MD, appartiene per l’80% allo Stato e per il 20% ai Land.
In scadenza l’incarico di Hans Reich, (65) banchiere vicino alla CDU, dal 1999 portavoce della KfW, che si denominava al tempo come Kreditanstalt für Wiederaufbau – Istituto di credito per la ricostruzione; la candidata, Ingrid Matthäus-Maier (60) fa parte della SPD, è membro del C.d.A.
La
scelta politica è assegnata alla cancelliere, dopo l’incontro avvenuto
tra Reich, il ministro dell’Economia CSU Glos, e quello alle finanze
SPD Steinbrück nella sessione del consiglio per le PMI.
La Matthäus-Maier, appoggiata dall’ex ministro alle Finanze SPD Eichel,
in vista di questo incarico aveva rifiutato a metà 2004 la carica di
presidente della Bundesbank; Eichel e il nuovo ministro SPD Steinbrück
hanno confermato la sua candidatura, al fine di mantenere il controllo degli incentivi economici.
Viceversa il ministro dell’Economia CSU Glos si preoccupa di non poter disporre degli strumenti finanziari per le sue scelte politiche.Faz 05-11-29
Koalition – Machtkampf in der KfW
Von Holger Appel, Berlin
29. November 2005 – Verwaltungsratssitzungen der staatseigenen KfW-Bank
sind in der Regel wenig aufregend. Nicht so die kommende am 9.
Dezember. Da geht es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung um die Vertragsverlängerung für Vorstandssprecher Hans
Reich, und die will die SPD verhindern. Statt dessen soll das
KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier mit Wirkung zum 1. Oktober
2006 zur Nachfolgerin Reichs bestellt werden. Dessen Vertrag läuft zu diesem Zeitpunkt aus.
Ob die KfW künftig von der Politikerin Matthäus-Maier oder dem Banker Reich geführt wird,
dürfte Auswirkungen auf das Auftreten der Bank haben. Die Personalie
ist aber mehr als ein Machtkampf zweier Personen und ein Entscheid über
die Geschäftsausrichtung – es geht um Parteiproporz: Reich steht der CDU nahe, Matthäus-Maier ist SPD-Mitglied.
Wer hat Zugriff auf die „Hausbank des Bundes”?
Bald wieder in der ersten Reihe? Ingrid Matthäus-Maier
Wie aus mit der Entscheidung beteiligten Kreisen verlautet, tobt hinter den Kulissen seit Wochen ein Machtkampf. Die
Entscheidung werde ob ihrer Brisanz nicht mehr in den dafür zuständigen
Ministerien (Finanzen und Wirtschaft), sondern von Bundeskanzlerin
Angela Merkel getroffen. An diesem Mittwoch treffen sich Reich, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf der Sitzung des Mittelstandsrats, einem Beratergremium der Bundesregierung. Das Treffen dürfte auch zum Meinungsaustausch über die Besetzung der KfW-Spitze dienen.
Mit der Entscheidung werden die Weichen gestellt, ob künftig die SPD oder die Union Zugriff auf die „Hausbank des Bundes” hat. Die KfW unterliegt der Rechtsaufsicht des Finanzministeriums. Der Vorsitz des Verwaltungsrats aber alterniert jedes Jahr, zum 1. Januar 2006 ist das Wirtschaftsministerium dran. Die Union und Kanzlerin Merkel hätten Sympathie für einen Vorstandssprecher, der Erfahrung im Bankgeschäft habe, heißt es.
Bundestagswahl kam dazwischen
Wie aus Berlin verlautet, hatte
sich der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon auf seine
Parteigenossin Matthäus-Maier als künftige Vorstandssprecherin der in
Frankfurt am Main ansässigen KfW festgelegt. Dem Vernehmen nach schlug (ha rifiutato) sie deshalb Mitte 2004 sogar das Amt des Bundesbankpräsidenten aus.
Doch dann kam
die Bundestagswahl dazwischen. So habe sich Eichel inzwischen mit dem
neuen Finanzminister Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) verständigt, gemeinsam für Matthäus-Maier einzutreten. Dahinter
stehe der Gedanke, daß die Wirtschaftsförderung in der Hand der SPD
bleiben müsse.
Letzte Chance
Auf der anderen Seite steht
das Wirtschaftsministerium unter Glos, der am gestrigen Dienstag in den
Verwaltungsrat der KfW gewählt wurde. Er setzt sich dem Vernehmen nach
für eine Vertragsverlängerung von Reich ein. Für den
Wirtschaftsminister stelle sich die Frage, welche Mittel er für seine
Politik zur Verfügung habe, sollte ihm nach dem Übergang der
Bundesagentur für Arbeit an Müntefering auch die KfW „abhanden” kommen, heißt es. Zudem darf unterstellt werden, daß die Beziehung zwischen Matthäus-Maier und der Union nicht gerade spannungsfrei ist, betrachtet man die diversen Konfrontationen in der Vergangenheit.
Das Thema ist für die frische Regierungsmannschaft auch deshalb heikel, weil eine Niederlage von Matthäus-Maier automatisch die Frage nach ihrer künftigen Rolle in der KfW aufwirft. Eine
weitere Chance wird sie kaum bekommen, selbst wenn der Vertrag von
Reich nur um zwei statt der üblichen fünf Jahre verlängert wird. Reich
wird im Februar 65 Jahre alt, Matthäus-Maier ist 60 Jahre alt. Eine
Vertagung der Personalie kommt kaum in Betracht. Der Verwaltungsrat
tagt nur zweimal im Jahr. Das nächste Treffen läge zu dicht am
regulären Vertragsende Reichs.
Die Hausbank des Bundes
Die
KfW gehört zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern. Ihre
Aufgaben sind Wirtschaftsförderung, Exportfinanzierung und
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Dem Bund dient sie auch als
Vehikel zur Privatisierung von Staatsvermögen. Sie beschäftigt 3.500
Mitarbeiter und zählt mit einer Bilanzsumme von 330 Milliarden Euro zu
Deutschlands größten Banken. Seit Oktober 1999 ist Hans Reich
Vorstandssprecher der damals noch unter Kreditanstalt für Wiederaufbau
firmierenden KfW.