– Il ministro Difesa tedesco, Thomas de Maizière, sta preparando l’opinione a nuove missioni militari della Bundeswehr: si riporrebbero grandi aspettative nelle forze armate tedesche, superiori a quanto finora saputo e accettato in Germania.
– Le nuove linee della politica di Difesa enunciate di recente (18.05.2011) da De Maizière ampliano i futuri interventi militari tedeschi sia geograficamente che come concetto politico, con una definizione ampia e generica abbastanza per giustificare praticamente qualsiasi missione militare nel mondo:
o la guerra fa parte della politica estera; gli interessi nazionali della Germania vengono esplicitamente proclamati criterio di ultima istanza per la guerra; morire e uccidere fanno parte della guerra, il criterio non può essere missione pericolosa NO, missione non pericolosa SÌ.
o Garantire la sicurezza per la Germanianon significa solo possibilità di commercio internazionale libero e senza ostacoli, libero accesso ai mari e alle risorse naturali, ma anche tener lontani gli effetti di crisi e conflitti e partecipare attivamente alla loro prevenzione e contenimento.
– De Maizière ha ribadito più volte che la trasformazione della Bundeswehr in esercito di professionisti va di pari passo con l’ampliamento degli interventi militari tedeschi a livello internazionale; la Germania deve assumere responsabilità internazionali, di cui ci riteniamo capaci, ci si ritiene capaci e che da noi ci si attende.
– La Bundeswehr dovrà essere in grado di inviare contemporaneamente 10 000 soldati all’estero e sostenere parallelamente due grandi e diverse piccole missioni.
– Nella conduzione della guerra devono rientrare anche politica economica, cooperazione allo sviluppo, politica finanziaria, politica di sanzioni o di buona vicinanza:
● è questo il significato della definizione di Clausewitz: “la guerra è la continuazione della politica con altri mezzi”.
● Anche gli elementi non militari della politica di Berlino (istituzioni e forze) dovranno associarsi maggiormente a quelli militari ed essere subordinati alla realizzazione degli interessi tedeschi. Occorre aprire un dibattito sulle limitazioni ancora presenti nella Costituzione ad una cooperazione di questo tipo (soprattutto tra militari, polizia e spionaggio).
– Nel concreto de Maizière accenna ai possibili teatri dei prossimi interventi militari tedeschi: a breve in Pakistan, Jemen, Somalia o Sudan.
– Dalle dichiarazioni di de Maizière risulta che
o 1. si starebbe discutendo sull’allargamento, che potrebbe avvenire nel prossimo futuro, delle guerre non dichiarate ma da tempo condotte dall’Occidente in Pakistan, Jemen e Somalia, con attacchi di droni o aerei in gran parte per opera degli Usa; e questo vale soprattutto per lo Jemen a rischio di guerra civile dopo il recente inasprimento delle rivolte;
o 2. che Berlino non considera improbabile l’inasprimento degli scontri in Sudan e un intervento militare; Berlino incoraggia l’esautorazione del Nord arabo.
o Grazie al recente ritiro di un buon numero di soldati tedeschi da diversi Stati della ex Iugoslavia, un intervento in Sudan sarebbe una seconda grande missione tedesca accanto a quella in Afghanistan.
– Le dichiarazioni di de Maizière sono condivise da gran parte dell’opposizione:
o nessuna obiezione da pare dell’SPD;
il presidente del gruppo parlamentare Bündnis 90/ Verdi, Jürgen Trittin, ritiene in particolare possibile, e sembra condividere, un ampio intervento militare in Sudan; Berlino non può tollerare mancanza di diritto da qualche parte sulla terra.
Clausewitz reloaded
– (Eigener Bericht) – Der deutsche Verteidigungsminister stimmt die Öffentlichkeit auf neue Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Es gebe große "Erwartungen" an die deutschen Streitkräfte, die den Umfang überträfen, der "bisher in Deutschland bekannt" und "akzeptiert" sei, erklärt Thomas de Maizière. Der Minister gibt bekannt, Interventionen in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten konkret "auf uns zukommen".
– De Maizières Ankündigungen treffen in weiten Teilen der Opposition auf Zustimmung.
– Insbesondere ein Krieg im Sudan könne den deutschen Soldaten bevorstehen, äußert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin.
– Er lässt Zustimmung zu einer ausgedehnten Militärintervention in dem Land erkennen. Wie der Verteidigungsminister urteilt, sei Krieg eben schlicht ein "Teil der Außenpolitik". Das entspricht den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die de Maizière kürzlich erlassen hat. Darin werden die künftigen deutschen Militärinterventionen nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich völlig entgrenzt, sämtliche staatlichen Institutionen werden Prämissen der sogenannten Sicherheitspolitik unterstellt. Als letztinstanzlicher Maßstab für Kriege werden explizit die nationalen Interessen der Bundesrepublik genannt.
– Mehrfach hat der deutsche Verteidigungsminister in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass der Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee mit einer Ausweitung deutscher Militärinterventionen in aller Welt einhergeht. Die Bundesrepublik müsse die "internationale Verantwortung" übernehmen, "die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet", forderte de Maizière in seiner Regierungserklärung vom Freitag: Das sei "mehr, als es bisher in Deutschland bekannt (…) oder wohl auch akzeptiert ist".[1]
– "Sterben und Töten" gehörten "dazu", hatte der Minister bereits zuvor in einem Interview verkündet.[2] Künftig soll die Bundeswehr 10.000 Soldaten gleichzeitig ins Ausland entsenden und bis zu zwei "große" sowie "mehrere kleine" Einsätze parallel stemmen können, heißt es im Bundesverteidigungsministerium.
– Weite Teile der Opposition stimmen zu. So erhebt nicht nur die SPD keine Einwände gegen die Militarisierungspläne. "Es wird mehr auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen als bisher", urteilt auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin. Trittin befürwortet künftige Militäroperationen: Berlin dürfe "keine rechtsfreien Räume auf diesem Globus dulden".[3]
Teil der Außenpolitik
– Wie der Verteidigungsminister fordert, soll in Deutschland zudem in Zukunft ein instrumentelleres Verhältnis gegenüber Kriegseinsätzen gepflegt werden. "Der Einsatz von Streitkräften im Ausland" sei "immer auch Instrument der Außenpolitik" [4], erklärt de Maizière: "Es kann (…) nicht das Kriterium sein: Gefährliche Einsätze Nein, ungefährliche Einsätze Ja." Soldaten seien ein "Teil der Außenpolitik".
– Dabei müssten auch nichtmilitärische Kräfte die Militärinterventionen unterstützen. "Ein politischer Prozess muss begleitend zum Einsatz von Soldaten stattfinden", verlangt de Maizière. So würden in die Führung der Kriege "Wirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, gegebenenfalls Finanzpolitik, Sanktions- und Nachbarschaftspolitik" einbezogen.
– Nichts anderes besage "die Clausewitz’sche Formulierung ‘Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln’".
Die Äußerungen des Verteidigungsministers entsprechen den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die am 18. Mai veröffentlicht worden sind. Darin wird die Entgrenzung der deutschen Militäreinsätze nicht nur in geografischer, sondern auch in politischer Hinsicht formell begründet. So heißt es ausdrücklich, "Sicherheit für unser Land zu gewährleisten" bedeute nicht nur, "einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen". "Sicherheit" beinhalte "insbesondere, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten" und sich aktiv an "Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen".[5] Das umfasse "auch den Einsatz von Streitkräften".
– Die Formulierung ist weit und unpräzise genug, um faktisch jeden Kampfeinsatz überall auf der Welt zu begründen.
o Nur eine Einschränkung bleibt bestehen: "In jedem Einzelfall" sei "eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern und rechtfertigen".
– Zudem bekräftigen die Verteidigungspolitischen Richtlinien, dass die nichtmilitärischen Elemente der Berliner Politik in Zukunft noch enger mit den militärischen Elementen verschmolzen und der globalen Durchsetzung deutscher Interessen untergeordnet werden sollen. Die Wahrung nationaler Interessen sei "heute nur ressortgemeinsam möglich", heißt es in dem Dokument: Deshalb sei eine "umfassende und abgestimmte Sicherheitspolitik erforderlich", die "politische und diplomatische Initiativen genauso umfasst wie wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale und militärische Maßnahmen".[6] "Alle (!) verantwortlichen staatlichen Institutionen und Kräfte Deutschlands" müssten "ressortgemeinsam handeln"; "das zielgerichtete Zusammenwirken des Auswärtigen Dienstes, der Entwicklungshilfe, der Polizei, der Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Nachrichtendienste" sei "auf allen Ebenen zu verstärken".
– Die noch bestehenden verfassungsrechtlichen Beschränkungen für ein solches "Zusammenwirken", die vor allem die Kooperation von Militär, Polizei und Spionage betreffen, werden offiziell zur Debatte gestellt: "Ob und inwieweit" die "Sicherheits- und Bedrohungslage" einen "rechtlichen Anpassungsbedarf" in Sachen Kooperation nach sich ziehe, "wird zu analysieren sein".
Die nächsten Kriegsschauplätze
– Die Ernsthaftigkeit der deutschen Kriegspläne untermauert der Bundesverteidigungsminister mit Hinweisen auf mögliche Schauplätze der nächsten deutschen Militärinterventionen. Einsätze etwa in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan könnten in Kürze "auf uns zukommen", kündigt de Maizière an.
– In Pakistan, dem Jemen und Somalia führt der Westen längst einen nicht erklärten Krieg. Alle drei Länder sind seit geraumer Zeit Ziel westlicher Drohnenattacken oder Luftschläge, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten durchgeführt wurden. Aus der Ankündigung des Ministers geht hervor, dass eine Ausweitung dieser nicht erklärten Kriege derzeit im Gespräch ist und in absehbarer Zeit vorgenommen werden kann.
– Das gilt besonders für den Jemen, der nach der jüngsten Eskalation der Unruhen von Bürgerkrieg bedroht ist.
– Die Ankündigung des Ministers bestätigt zudem, dass Berlin eine blutige Eskalation der Auseinandersetzungen im Sudan für nicht unwahrscheinlich hält und einer Militärintervention in dem Land recht offen gegenübersteht.
– Dort geht es um die von der Bundesrepublik geförderte Entmachtung des arabischen Nordens (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Nach dem in jüngster Zeit erfolgten Abzug größerer deutscher Truppenteile aus mehreren Nachfolgestaaten Jugoslawiens wäre eine Intervention im Sudan ein – neben dem Afghanistan-Krieg – zweiter "großer" Einsatz, wie ihn die Bundeswehr den neuesten Planungen zufolge gleichzeitig zu mehreren "kleinen" Interventionen bewältigen können muss.
Auszüge aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien finden Sie hier.
[1] De Maizière wirbt für Reform; www.n-tv.de 27.05.2011
[2] "Töten und Sterben gehören dazu"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2011
[3] Neuausrichtung der Bundeswehr; www.gruene-bundestag.de 27.05.2011
[4] "Töten und Sterben gehören dazu"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2011
[5], [6] Bundesministerium der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, 18.05.2011. Auszüge finden Sie hier.
[7] s. dazu The Day After (II)