Germania, Asia centrale, Azerbaidjan      German Foreign policy   05-10-23

Quasi contemporaneamente la BERS (Banca Europea per la Ricostruzione e lo Sviluppo) ha concesso all’Azerbaidjan un credito di $3,5mn., 2mn. dei quali destinati alla banca Respublika, partner della tedesca DEG. Gli investimenti complessivi della BERS in Azerbaidjan sono €574mn., un capitale che dovrebbe attrarre gli investitori europei ed accelerare le privatizzazioni. Il maggiore interesse è per le risorse energetiche (petrolio e gas).German Foreign policy       05-10-23
Unzuverlässige Kandidaten
BAKU/BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Mit Skepsis reagiert die deutsche Außenpolitik auf Umsturzdrohungen in Aserbaidschan und behält sich zum gegebenen Zeitpunkt eigene Schritte vor. Während der staatsfinanzierte Auslandssender Deutsche Welle weiterhin oppositionelle Kräfte unterstützt, die einen Machtwechsel nach georgisch-ukrainischem Modell anstreben ("bunte Revolution"), bleiben die operativen Kräfte der Berliner Regierung zurückhaltend. Die "Führungsfiguren der Opposition" böten wenig Anlass zu der Hoffnung, dass durch ihre Machtübernahme eine "berechenbare" Regierung gebildet werden könnte, erklärt die Südkaukasus-Außenstelle der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Auch andere Vorfeldorganisationen der Berliner Einflussarbeit in Baku halten die aktuelle Regierung für "zuverlässiger" als deren Gegner. Ein offenkundiger Umsturzversuch, der am vergangenen Donnerstag zur Festnahme dreier ehemaliger Regierungsmitglieder geführt hat, findet in Deutschland – anders als zuvor in Georgien und der Ukraine – kaum Widerhall.
Nach aktueller Einschätzung der Südkaukasus-Außenstelle der Heinrich-Böll-Stiftung greift die "Gegenüberstellung von ‘Regierung und Opposition’" in Aserbaidschan zu kurz. Eine solche "Gegenüberstellung", die weiterhin die Grundlage der Berichterstattung der staatsfinanzierten Deutschen Welle bildet, hatte im Vorfeld der Wahlen in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) dazu gedient, den prowestlichen Kräften publizistische Unterstützung zu verschaffen und den anschließenden Umsturz zu legitimieren. In Aserbaidschan repräsentiere die Opposition jedoch "nur einen begrenzten Teil des gesellschaftlichen Spektrums", heißt es bei dem Berliner Politik-Vorposten in Baku: Zahlreiche "Wahlkampfäußerungen von Führungsfiguren der Opposition" (insbesondere von Isa Gambar, dem Vorsitzenden der Partei "Musavat", und Ali Kerimli, dem Vorsitzenden der "Demokratischen Partei"), seien nicht dazu angetan, "bei westlichen Partnern und v.a. Ölinvestoren Hoffnungen auszulösen, dass durch eine Machtübernahme der Opposition eine berechenbare, kompromissbereite und Stabilität garantierende Regierung gebildet werden könnte".[1] Die hier angedeuteten Kompromisse betreffen die faktische Übernahme weiter Teile von Wirtschaft und Verwaltung Aserbaidschans durch westliche Strukturen.
Lob für Reformen
"Stabilität" erhoffen sich deutsche Wirtschaftskreise derzeit eher von der gegenwärtigen Regierung, die deutsche Interessen in den vergangenen Monaten stärker berücksichtigt hat. So berichtet der deutsche Siemens-Konzern, ihm sei im August mit einem Großauftrag des Staatsbetriebs Azerenerji JSC in Höhe von 260 Millionen Euro der "Einstieg in der dynamischen Ölförderregion am Kaspischen Meer" gelungen, in der bislang britische Firmen dominieren. Erst am 31. Mai hatte ("mit freundlicher Unterstützung der Siemens AG") eine "Deutsch-Aserbaidschanische Wirtschaftskonferenz" in Berlin stattgefunden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft veranstaltet worden war. Dr. Karl-Ernst Brauner, Vizeminister für Außenwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium und Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), lobte bei dieser Gelegenheit "die vollzogenen Verwaltungs- und Landwirtschaftsreformen" und bestätigte gegenüber dem wegen mutmaßlicher Umsturzvorbereitungen am 19. Oktober aus seinem Amt entfernten aserbaidschanischen Wirtschaftsminister Farhad Aliev, "dass Deutschland nachhaltig den Beitritt Aserbaidschans zur WTO fördert."[2]
Unternehmertum
In weiteren Gesprächsrunden der Wirtschaftskonferenz diskutierten Finanzexperten aus beiden Ländern die westliche Internationalisierung des Bankensektors und Möglichkeiten zum Einsatz von Hermesbürgschaften. Die Bürgschaften erlauben deutschen Privatinvestoren eine Überwälzung ihrer Kapitalrisiken auf den staatlichen Steuerfonds. Kurz z
uvor waren deutsche Sparkassen und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) [3] mit zusammen 25,1 Prozent in die aserbaidschanische Bank Respublika eingestiegen. Fast zeitgleich bewilligte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) dem südkaukasischen Land einen Kredit in Höhe von 3,5 Millionen US-Dollar. Davon sind zwei Millionen Dollar für die DEG-Partnerbank Respublika bestimmt. Den Millionenkredit für das deutsch orientierte Bankinstitut verbucht die EBWE unter dem Rubrum "Entwicklung des Unternehmertums und des Konkurrenzmarktes".
Geopolitische Lage
Insgesamt belaufen sich die Investitionen der EBWE in Aserbaidschan auf 574 Millionen Euro. Dieses Kapital soll europäische Investoren anziehen und den Einkauf bisher staatlicher Vermögensteile beschleunigen. Im Zentrum des Interesses stehen Energieressourcen (Erdöl und Erdgas), über deren Ausbeutung auf der Berliner Wirtschaftskonferenz ausführlich diskutiert wurde. Demnach befindet sich Aserbaidschan in einer "geopolitische(n) Lage", die dem Land zum Vorteil gereicht. Damit spielen [alludono] die deutschen Wirtschaftskreise auf benachbarte Pipelinerouten und Militärstützpunkte an, um deren Beherrschung die EU, die USA, Russland und China zunehmend konkurrieren.[4] Nach Einschätzung der außenpolitischen Vorfeldapparate der Berliner Regierung ist der Südkaukasus die derzeit wohl "strategisch wichtigste Region für die EU"; ebenso wie Georgien habe auch Aserbaidschan inzwischen "recht deutlich eine Westöffnung vollzogen", die beiden Länder fungierten bereits als "stille NATO-Mitglieder".[5]
Nicht vergleichbar
Während prowestliche Umsturzorganisationen weiterhin einen gewaltsamen Machtwechsel nach den Wahlen ins Auge fassen ("bunte Revolution") und noch im September Aktivisten der ukrainischen Umsturz-Truppe "Pora" nach Baku zu schleusen versuchten, scheint sich auch in Washington Skepsis über die politischen Qualitäten der aserbaidschanischen Oppositionskandidaten breit zu machen. Derzeit unterstützten "vielleicht die meisten Aserbaidschaner Präsident Ilham Alijew", erklärt der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Zbigniew Brzezinski: "Deshalb haben wir es hier mit einer Situation zu tun, die man nicht mit der in jenen Ländern (Georgien, Ukraine, Kirgistan; d. Red.) vergleichen kann"[6], urteilt Brzezinski.
Direktere Mittel
Die Äußerungen stellen in Rechnung, dass westliche Umsturzbewegungen von Teilen der örtlichen Bevölkerung mitgetragen werden müssen, wenn offene Militärüberfälle vermieden werden sollen. Auf diesem Gebiet ("Zivilgesellschaft") liegt die Bedeutung der deutschen Stiftungs-Aktivitäten, die sowohl in Asien wie im Mittleren Osten auf einheimische Kooperations-Partner in Verwaltung und Medien zielen. Wo der Aufbau eines genehmen Umsturztableaus kulturell oder politisch verwehrt wird, greift Berlin zu direkteren Mitteln – so gegenwärtig in Damaskus.
[1] Politischer Jahresbericht 2004/2005; Heinrich-Böll-Stiftung, Regionalbüro Südkaukasus, Tbilisi
[2] "Politik der offenen Türen"; www.ost-west-contact.de/preprint.php/ oa/archive/200507/bericht5
[3] eine Tochtergesellschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main
[4] s. dazu Transportkorridor und Dritte Kraft sowie Imperiale Position
[5] Seminarbericht 1. Deutsch-Türkisches Think-Tank Forum. Istanbul, 28.-30. Sept. 2005
[6] "Amerika hofft auf stabile politische Verhältnisse in Aserbaidschan"; www.dw-world.de/dw/article/0,1564,1676882,00.html