<107130127"> Germania, pol. est, Usa German Foreign Policy 05-06-07
<107130128"> Cadaveri tedeschi Tesi: <107130129"> Gli incontri americani del ministro degli Esteri tedesco Fischer danno avvio a un negoziato per modificare il Consiglio di sicurezza Onu , negoziato che include possibili accordi su Iran e Cina .
Fischer ha negoziato con la collega americana Rice, il consigliere per la sicurezza Hadley e membri del senato.
– La richiesta di Berlino per un seggio permanente ha incontrato continue riserve da parte di Washington;
– Washington da parte sua tiene aperta l’opzione di un attacco contro l’Iran, ma teme l’ostruzionismo tedesco con possibili nuove tensioni transatlantiche.
Mediazione:
– il governo tedesco promette che, se gli Usa accetteranno l’ingresso alla pari tedesco nel C.d.S., non si “ripeterà la frattura” creatasi sull’Irak; si dice inoltre disposta a rinunciare temporaneamente al diritto di veto.
– per gli americani al primo posto dei negoziati vi è un’azione concertata contro Teheran, comprendente bombardamenti e attacchi di ogni genere.
– Nel C.d.S.
– L’alleanza di guerra promessa dalla Germania risulta rivolta direttamente anche contro la Cina , a cui gli Usa si contrappongono con minacce bellicose.
Il 4 giugno il ministro della Difesa americano Rumsfeld ha chiesto pubblicamente a Pechino di assoggettarsi alle direttive di Washington sulla questione degli sforzi bellici. Rumsfeld ha dichiarato che se l’ammodernamento delle forze armate cinesi dovesse progredire troppo, sarebbe messo a rischio “il futuro” della Cina, un modo per dire che gli Usa sono pronti ad affrontare una “grande guerra”.
In modo simile si sono espressi i politici giapponesi, che vogliono entrare assieme alla Germania nel C.d.S., appoggiati dagli Usa.
– Le dichiarazioni ministro tedesco della Difesa Struck del 5 giugno accompagnano l’offerta di scambio di Fischer a Washington.
– Struck ha integrato le prospettive mediorientali ed asiatiche della politica estera tedesca accennando a possibili perdite militari da parte della Bundeswehr in future guerre in Africa. Struck ha definito come “realistico” il fatto che soldati tedeschi possano morire, se
L’opposizione parlamentare tedesca definisce come “maldestro” l’accenno di Struck a futuri caduti tra i soldati tedeschi, ma ritiene che l’opinione tedesca debba essere preparata alle prossime missioni. German Foreign Policy 05-06-07
<106535226"> Deutsche Leichen
BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN(Eigener Bericht) – Bei dem heutigen Außenministertreffen in Washington bahnt sich ein deutsch-amerikanischer Handel um Veränderungen im UN-Sicherheitsrat und um Militärschläge gegen Teheran an. Berlin verlangt, in das höchste Gremium der Vereinten Nationen aufzusteigen, aber trifft auf andauernde Vorbehalte der USA. Washington optiert für eventuelle Angriffe gegen Iran, aber fürchtet deutsche Obstruktionen, die zu neuen transatlantischen Belastungen führen könnten. Diese Befürchtungen hat das Bundeskanzleramt jetzt ausgeräumt. Sollten die USA einer deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zustimmen, werde sich das Irak-Zerwürfnis “nicht wiederholen”, gelobt die Berliner Regierung. Zugleich bietet sie an, im Sicherheitsrat stets “westlich” abzustimmen. Die Tauschangebote werden auch als Bündniszusagen gegen die Volksrepublik China verstanden. Für die neue deutsche Weltpolitik könne Blut fließen, erklärt der Berliner Verteidigungsminister.
Außenminister Fischer trifft am Dienstag und Mittwoch mit seiner amerikanischen Amtskollegin Rice, dem US-Sicherheitsberater Hadley sowie Mitgliedern des US-Senats zusammen. Ersten Rang auf der deutschen Verhandlungsliste nimmt die Forderung ein, als gleichberechtigte Weltmacht in den UN-Sicherheitsrat aufzusteigen. Auf amerikanischer Seite steht ein gemeinsames Vorgehen gegen Teheran an erster Stelle, das sich Bombardierungen und Überfälle jeder Art vorbehält. Zwar bestehe zwischen beiden Verhandlungskomplexen “kein Junktim”, doch sei “ein objektiver Zusammenhang nicht zu leugnen”, heißt es in Kreisen der deutschen Delegation.
Hoffnungslos
Angesichts seiner brüsken und aggressiven Vorgehensweise hat sich das Auswärtige Amt (AA) mit immer neuen Forderungen nach einer vollberechtigten Veto-Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat vollständig isoliert.1) Das als anmaßend empfundene Auftreten, das von der Berliner Regierungsspitze ausgeht und dort als weltmännisch empfunden wird, ruft selbst bei deutschfreundlichen UN-Mitgliedern reservierte Reaktionen hervor. Auf die erhoffte Überrumpelung der USA kann Berlin nicht mehr hoffen.2)
Westliche Bank
Deswegen bietet das Bundeskanzleramt Washington “Kompromisse” an und will auf die Ausübung des Vetorechts zeitweise verzichten, wenn die USA dem deutschen UN-Aufstieg zustimmen. Man “könne darüber reden, wie das Veto-Recht ausgeübt werde”, sagte der Kanzler-Berater Mützelburg bei einem Zusammentreffen mit amerikanischen Gästen am 2. Juni in Berlin. 3) Nach undementierten Berichten von Teilnehmern bot Mützelburg gleichzeitig an, Deutschland werde sich im UN-Sicherheitsrat auf die “westliche Bank” begeben. “Ein Zerwürfnis wie das wegen des Irak wird sich nicht wiederholen”, versprach Mützelburg.4)
In Gefahr
Die Angebote ergehen in Kenntnis operativer Vorbereitungen auf Luftschläge gegen Iran, die in Absprache mit einem Drittstaat stattfinden werden, sobald Washington den Zeitpunkt für geeignet hält . Zugleich richtet sich das deutsche Kriegs-Versprechen mittelbar gegen die VR China, der die USA mit martialischen Drohungen gegenübertritt. Am 4. Juni forderte
US-Verteidigungsminister Rumsfeld Beijing öffentlich auf, sich bei seinen Rüstungsanstrengungen den Vorgaben Washingtons zu unterwerfen. Gehe die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte weiter wie bisher, sei “die Zukunft” Chinas möglicherweise in Gefahr5), umschrieb Rumsfeld die Bereitschaft der USA, einen “großen Krieg”6) nicht zu scheuen. Ähnlich äußern sich japanische Außenpolitiker, die gemeinsam mit Deutschland in den UN-Sicherheitsrat einziehen wollen und dabei von den USA vehement unterstützt werden.
Ungeschickt
Die Mittelost- und Asien-Perspektiven der deutschen Außenpolitik ergänzt der Berliner Verteidigungsminister Struck (SPD) um Vorankündigungen militärischer Verluste bei zukünftigen Kriegen der Bundeswehr in Afrika. Struck bezeichnete es als “realistisch”, dass deutsche Soldaten sterben müssten, wenn sich Deutschland an weltweiten “Maßnahmen” der NATO- und EU-Bataillone beteiligen werde.7) Die Erwähnung zukünftiger Soldatenleichen wird von der Berliner Parlamentsopposition als ungeschickt (maldestre) bezeichnet8), aber soll die deutsche Öffentlichkeit auf kommende Einsätze vorbereiten. Strucks Einlassungen vom 5. Juni begleiten Außenminister Fischer bei seinem heutigen Tauschhandel in Washington.
1) s. dazu Staatenelite
2) s. dazu Großer Wurf
3) Ständiger UN-Sitz ohne Veto-Recht; Berliner Zeitung 03.06.2005
4) Gingrich: Amerika braucht die EU; Frankfurter allgemeine Zeitung 03.06.2005
5) Rumsfeld Issues a Sharp Rebuke to China on Arms; New York Times 04.06.2005
6) s. dazu Grande Guerra
7), 8) Struck bereitet Bundeswehr auf Kriegseinsätze vor; Handelsblatt 06.06.2005