Bundestag – Aumenti delle diarie maggiori del normale sussidio di disoccupazione Hartz-IV
● Hanno concordato aumenti del 6% per i 613 parlamentari del Bundestag tedesco i partiti della Grosse Koalition, Union[e] CDU-CSU e SPD (l’aumento sarebbe legato a quello del PI).
● Per gennaio 2009, + €278, per il 2010 +€213, + €697, +8%; lo stipendio complessivo sarà rispettivamente di €7946 e €8159.
● Ramelow, Linke: vergognoso, un aumento molto maggiore al sussidio complessivo ordinario per i disoccupati.
Il segretario generale SPD, Hubertus Heil, ha difeso il meccanismo di collegamento ai contratti del Pubblico impiego.
6. Mai 2008, 07:15 Uhr
Bundestag – Diätenerhöhung höher als Hartz-IV-Regelbezug
– Die Fraktionen von Union[e] und SPD haben sich geeinigt: Um weitere sechs Prozent sollen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag steigen. Die jüngste Anhebung war erst vor einem halben Jahr beschlossen worden. "Sachlich richtig" sagt die Union. FDP, Grüne und Linke sind empört.
Union[e] und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut sechs Prozent erhöhen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, bestätigte in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Demnach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen.
Röttgen verwies zusätzlich darauf, dass bereits vor einiger Zeit eine Anhebung beschlossen worden sei, die Diäten auf das Besoldungsniveau eines Bundesrichters anzuheben.
– Unter dem Strich würden zum 1. Januar 2009 die Abgeordneten 278 Euro, und ein Jahr später 213 Euro mehr erhalten. Die Gesamthöhe der Diät beträgt den Angaben zufolge dann Anfang kommenden Jahres 7946 Euro und ein Jahr darauf 8159 Euro. Röttgen bezeichnete die Anhebung als "sachlich richtig". Die Fraktionen wollen bereits am Nachmittag den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen.
Die Opposition kritisierte die geplante Anhebung scharf. Die Diätenerhöhung sei die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Grünen durchgeboxt worden sei, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. „Bei unserer Ablehnung bleibt es.“ Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen „Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung“.
– Eine Koppelung der Diäten an die Beamtengehälter habe die FDP immer abgelehnt. Stattdessen sollten die Diäten von einer Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden.
– In dem Betrag von 7946 Euro ist bereits die im November vergangenen Jahres beschlossene Diätenerhöhung für 2009 von 329 Euro enthalten. Damit werden die Bezüge der 613 Parlamentarier zum Jahresanfang um insgesamt 607 Euro oder mehr als 8 Prozent steigen.
Seit der Reform voriges Jahr orientieren sich die Diäten an der Besoldungsstufe für einfache Richter an einem obersten Gerichtshof. Mit der Übertragung des Tarifabschlusses steigen auch diese Besoldungsgruppen. Die Anpassung der Bezüge ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden.
„Es ist einfach schamlos, was da geschieht“, kritisierte die Linksfraktion die geplante Anhebung. Die Abgeordneten bekämen eine Erhöhung, die deutlich höher sei als der Hartz-IV-Regelbezug, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow. „Das ist nicht mehr zu akzeptieren.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte hingegen den Erhöhungs-Mechanismus. Dies sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, „damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten. Und das ist eine Regelung, die halte ich für vernünftig“, sagte Heil dem TV-Sender N24. „Populär ist das nicht. Das ist klar.“ – AFP/dpa/Reuters/cn