Germania, governo, Baviera, CSU Die Welt 05-10-22
Stoiber, originario dell’Alta Baviera, sarebbe contento di poter continuare a dettare la linea politica in Baviera tramite Huber, anche stando a Berlino.Die Welt 05-10-22
Beckstein oder Huber: In Bayern droht ein Nord-Süd-Konflikt
Wie die CSU-Basis über die Erbfolge denkt
von Alexander Görlach
München – Die Einheit des Freistaats steht auf dem Spiel. Niederbayern, Oberbayern und die Oberpfalz im Süden stellen sich gegen Schwaben und Franken im Norden. Und so sind auch die Sympathien für Erwin Huber und Günther Beckstein, die potentiellen Nachfolger von Edmund Stoiber, an der Parteibasis verteilt: der Norden ist für den Franken Beckstein, der Süden für den Niederbayern Huber.
Eine Umfrage in der oberfränkischen CSU ergab nicht eine Stimme für Huber. Oliver Junk, Geschäftsführer der Partei in Bayreuth, plädiert nun dafür, in der Frage der Stoiber-Nachfolge das Votum aller CSU-Mitglieder einzuholen. Dies solle dann bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten für die Abgeordneten bindend sein. "Dieses Verfahren könnte die CSU aber in zwei Lager spalten."
Der strukturschwache Norden des Freistaats sieht sich als Stiefkind der Landespolitik und befürchtet, mit Huber werde der für ihn ungünstige Politikstil weitergeführt. "Wenn Huber kommt, wird es so weitergehen wie bisher, und das wollen wir nicht." Beckstein dagegen hat in Bayreuth "alle Sympathien", neue Besen kehren bekanntlich gut; gespeist werden diese Sympathien, so Junk, aus einer "natürlichen Verbundenheit" zu dem Franken. Durch die Wahl des jetzigen Innenministers zum Landesvater könnte allerdings das Proporz-Kalkül des Freistaats ins Wanken geraten. Dann wären die vier der wichtigsten Ämter mit bayerischen Nordlichtern besetzt. "Das fällt auf, und darüber wird geredet", so Junk.
Im altbayerischen Süden ist man sich bewußt, daß Huber für die Fortführung der Stoiber-Politik steht, so negativ wie in Bayreuth wird das allerdings nicht gesehen. In der Vergangenheit wurde Huber zwar für seine Linientreue zum Parteivorsitzenden oft aufs Korn genommen, aber das nur in der politischen Ausnahmezeit. "Beim Starkbieranstich auf dem Nockherberg in der Fastenzeit wurde Huber in den letzten Jahren immer wieder parodiert", sagt der Niederbayer Marco Piranty. Der Student der katholischen Theologie ist schon mit 15 Jahren aus Überzeugung in die CSU eingetreten – ein Jahr bevor dies nach Satzung der Partei überhaupt möglich ist. Aus dem niederbayerischen Landshut kommend, sympathisiert er "sehr stark" mit Huber als neuem Ministerpräsidenten – damit dürfte er im Süden des Freistaates nicht allein dastehen. Grund hierfür: "natürliche Verbundenheit".
Parteivertreter aus Nord und Süd geben unumwunden zu, daß die beiden Kandidaten Huber und Beckstein die Qualitäten für das Ministerpräsidentenamt mitbringen. Gesamtbayerisches Understatement. "Beckstein führt das Innenressort vorbildlich; Huber hat sich besonders durch die gelungene Verwaltungsreform hervorgetan", sagt Michael Hein von der Jungen Union in Garmisch-Partenkirchen. Bei dem Stichwort Verwaltungsreform schnürt es wiederum dem Kollegen aus dem nördlich gelegenen Bayreuth die Kehle zu. "Diese Reform hat bei uns für Unmut gesorgt. Da wurden Kompetenzen umverteilt, Standorte ausgedünnt". So unterschiedlich kann die Wahrnehmung im Norden und im Süden des Landes ausfallen.
Der Konflikt ist offenkundig, der Ruf nach einem Einschreiten Stoibers wird laut. Doch auch der wird die Sache nicht mehr ohne Blessuren bei den Beteiligten richten können. Die Sprache Becksteins, in einem Kabinett Huber nicht mehr zur Verfügung zu stehen, ist eindeutig. Diese Äußerung hat ihm wiederum nicht nur Sympathien eingebracht. "Stoiber hat vor der Bundestagswahl nicht gesagt, ob er nach Berlin gehen will oder in München bleibt. Beckstein sagt wenigstens vorher, wie er seine politische Zukunft sieht", kontert Kurt Munker, der Geschäftsführer des Wahlkreises Roth in Mittelfranken (Nordbayern).
Stoiber wird sich sicher darüber freuen, wenn seine Richtlinienkompetenz in Bayern auch nach seinem Weggang nach Berlin erhalten bleibt, hört man an der Parteibasis. Huber ist so betrachtet sicher eine Option für ihn. Solche möglichen Erwägungen des Ministerpräsidenten werden diskutiert. "Stoiber wird sich in einem Kabinett Merkel nicht unterordnen", sagt Hein. "In Berlin ist er nur ein Minister unter vielen Ministern, hier ist er der eine, der Ministerpräsident." Gewesen, zumindest offiziell. Bei der Wahl seines Nachfolgers wird er sich die Möglichkeit einer weiteren Einflußnahme in Bayern nicht verunmöglichen. Ob der Oberbayer Stoiber sich für den Niederbayern Huber oder den Franken Beckstein stark macht, ist nicht nur eine Frage des Regionen-Proporzes, sondern auch der politischen Verbundenheit.
Artikel erschienen am Sam, 22. Oktober 2005 © WELT.de 1995 – 2005