Germania, Balcani, economia German Foreign Policy 06-06-26
Ricomposizione di dispute
A breve distanza dalla secessione del Montenegro e a pochi
mesi dalla secessione del Kosovo, Berlino sta cercando di accelerare
l’assoggettamento della Serbia agli interessi delle imprese tedesche, la
continua pressione su Belgrado non lascia alla lunga alcuna prospettiva ai
concorrenti russi.
–
Si
calcola che nel Sud-Europa occorreranno per i prossimi 15 anni investimenti per
infrastrutture energetiche e gas di circa €21MD.
Le imprese tedesche sono già peranti nel settore e
occasionalmente si servono espansione di società austriache.
– La Germania, diversamente da quasi
tutti gli altri paesi dell’Est e Sud Europa, non è ancora riuscita a soppiantare
in Serbia la Russia come maggior partner economico.
Finora le società tedesche non sono riuscite ad avere un
ruolo di primo piano neppure nella privatizzazione in Montenegro.
Nel 2005 Telekom Crna Gora (Montenegro) è andata ad una
filiale di Deutsche Telekom (Magyar Telekom), ma il maggior gruppo del paese,
il kombinat dell’alluminio Aluminijuma Podgorica (KAP), è andato al produttore
russo di alluminio Rusal.
– Entro
la fine del 2007 dovrebbe
essere privatizzato il settore energetico serbo che rappresenta il 10% del PIL,
nel quadro di un accordo dell’autunno 2005, che apre i mercati dell’energia di
8 paesi del Sud Europa, e la cui attuazione è sotto la supervisione di Vienna.
Bruxelles appoggia il decentramento della società di rifornimento
energetico serbo EPS e gli studi di fattibilità per progetti d’investimento.
Tornano utili nella
prospettiva della privatizzazione le numerose misure nel settore dell’energia
attuate con i fondi del ministero tedesco per la cooperazione economica BMZ. Si
tratta delle opere per le infrastrutture in parte distrutte dalla guerra o sorpassate
di Serbia, Montenegro, Macedonia e Albania.
La scorsa settimana è stata posta la prima pietra per il rinnovamento di una seconda centrale
elettrica in Albania, nel quadro di un programma tedesco da €90 mn. per
il rifornimento energetico del Sud Albania.
Società tedesche sono già operanti nell’energetico albanese,
tra queste Siemens AG Lahmeyer International, che su incarico del governo
albanese ha condotto uno studio per la ristrutturazione del settore.
In
Macedonia è già iniziata la vendita del settore energetico in direzione
Germania. In marzo l’austriaca EVN (Energie Versorgung Niederösterreich)
ha acquisito una maggioranza del 90% nel gruppo monopolista di fornitura
dell’energia macedone Elektrostopanstvo na Makedonija (ESM). EVN appartiene per
il 30% alla tedesca EnBW (Energie Baden-Württemberg AG).
Ora il gruppo cerca di acquisire completamente la centrale
termoelettrica macedone TEC Negotino.
La società di Monaco Giesecke und Devrient fornirà al
governo macedone i nuovi documenti di
identità, (500000 patenti, 1,8 mn. di carte di identità e 1,5 mn. di passaporti
elettronici); la Macedonia è uno dei primi paesi dell’Est che adotta il
passaporto elettronico, come richiesto dalla UE. La proposta di adozione di
questo tipo di documento alla UE è stata elaborata dall’ex ministro tedesco
degli Interni Otto Schily assieme alla Giesecke und Devrient.
Anche i gruppi dell’energia tedschi si apspettano analogo aiuto per il
Sud-Est Europa.
German Foreign Policy 06-06-26
Flurbereinigung
BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN
(Eigener Bericht) –
– Kurz nach der Sezession Montenegros und wenige Monate vor der endgültigen Abspaltung des Kosovo forciert Berlin die Unterstellung
des serbischen Kernlandes unter deutsche Unternehmensinteressen.
– Der "serbische Markt" biete "große Absatz- und
Investitionschancen für deutsche Firmen", urteilt das
Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweitägigen Arbeitsaufenthalt seines
Staatssekretärs Joachim Wuermeling in Belgrad. Zu den Branchen, die dort
derzeit staatlicher Kontrolle entzogen und an privatem Gewinn orientierten
Interessenten übertragen werden, gehört insbesondere der strategisch wichtige
Energiesektor.
– In ganz
Südosteuropa erwarten Fachleute in den nächsten 15 Jahren Investitionen in die
Strom- und Gas-Infrastruktur, die einen Umfang von rund 21 Milliarden Euro
erreichen dürften – ein
"attraktive(s) Terrain", heißt es in Wirtschaftskreisen.
– Deutsche Unternehmen sind bereits jetzt in
der Branche aktiv und bedienen sich für ihre Expansion gelegentlich
österreichischer Firmen. Deren offene Übernahme wird für die kommenden Jahre
nicht ausgeschlossen.
Russischer
Konkurrent
Wie das
Bundeswirtschaftsministerium verlautbart, wird es ungeachtet der aktuellen
politischen Auseinandersetzungen mit Belgrad die ökonomische Anbindung des
Landes weiter vorantreiben.[1]
–
Anders
als in fast allen Staaten Ost- und Südosteuropas [2] ist es Deutschland in
Serbien immer noch nicht gelungen, Russland als wichtigsten Wirtschaftspartner
des Landes zu verdrängen. Auch
beim Ausverkauf des montenegrinischen Staatsbesitzes hatten deutsche
Unternehmen bislang nicht ihre in der Region gewohnte Führungsrolle inne.
–
So
stand im vergangenen Jahr dem Verkauf der Telekom Crna Gora (Telekom
Montenegro) an eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom (Magyar Telekom)
die Übertragung des bei weitem bedeutendsten Betriebs des Landes, des Kombinat
Aluminijuma Podgorica (KAP), an den russischen Aluminiumhersteller Rusal
gegenüber.
Der Druck auf das geschwächte Belgrad,
sich den politischen und ökonomischen Strukturen des einstigen Kriegsgegners –
der EU – unterzuordnen, begünstigt jedoch auf lange Sicht deutsche Firmen und
lässt den russischen Konkurrenten kaum eine Perspektive.
Einer der
größten Sektoren
–
Dies gilt auch für den Energiesektor, der der
Belgrader Regierung zufolge bis zum Ende des kommenden Jahres privatisiert
werden soll. Den Rahmen dafür
bildet ein im vergangenen Herbst abgeschlossenes Abkommen ("Energiegemeinschaft
Südosteuropa"), das die
Energiemärkte von inzwischen acht südosteuropäischen Staaten dem westlichen
Zugriff öffnet; seine Erfüllung wird von einer Behörde in Wien
überwacht.[3] In die Neustrukturierung der serbischen Energiebranche hat die EU
darüber hinaus bereits mit dem so genannten "Aktionsprogramm 2005 für
Serbien" eingegriffen. Brüssel unterstützte darin die Entflechtung des
serbischen Stromversorgungsunternehmens EPS sowie Durchführbarkeitsstudien zu
Investitionsprojekten. "Mit einem Anteil von 10% am Bruttoinlandsprodukt
zählt der Energiesektor zu einem der größten Sektoren der serbischen
Wirtschaft", heißt es in dem zugrunde liegenden EU-Papier.[4]
Gute
Voraussetzungen
Im Blick auf
die bevorstehende Privatisierung wirkt sich günstig aus, dass bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche
Maßnahmen auf dem südosteuropäischen Energiesektor mit Mitteln des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) durchgeführt werden
konnten. Dies betrifft
Arbeiten in Serbien (inklusive Kosovo), Montenegro, Mazedonien und Albanien,
die der maroden und zum Teil kriegszerstörten Infrastruktur zugute kamen.
–
Erst
in der vergangenen Woche ist im Rahmen eines deutschen
90-Millionen-Euro-Programms ("Energieversorgung für den Süden
Albaniens") der Grundstein für die Erneuerung zweier Kraftwerke gelegt
worden.
–
Deutsche
Unternehmen sind bereits im albanischen Energiesektor aktiv, darunter die
Münchner Siemens AG. Lahmeyer
International hat in den Jahren 2002 und 2003 in albanischem Auftrag eine
Studie über den Wiederaufbau des albanischen Energiesektors vorgelegt.
Weitere deutsche Firmen sind an einer Expansion in der Branche interessiert.
Modellfall
–
Im
benachbarten Mazedonien hat der unmittelbare Ausverkauf des Energiesektors in
Richtung Deutschland bereits begonnen. Dort übernahm im März die
österreichische EVN AG (Energie Versorgung Niederösterreich) eine
90-Prozent-Mehrheit am mazedonischen Monopol-Stromversorger Elektrostopanstvo
na Makedonija (ESM).[5] Die EVN gehört zu 30 Prozent der deutschen EnBW
(Energie Baden-Württemberg AG), in Österreich wird eine Mehrheitsübernahme
durch das deutsche Unternehmen befürchtet.[6] Zuvor jedoch strebt der Konzern
jetzt die vollständige Übernahme des mazedonischen Wärmekraftwerks TEC Negotino
an. Der EVN werden dabei gute Aussichten eingeräumt. Mazedonien steht – ähnlich
wie Serbien – seit dem westlichen Einmarsch im Jahr 2001 [7] unter starkem
politischen Druck, da das danach auf westlichen Druck hin abgeschlossene
Abkommen von Ohrid Sezessionsbestrebungen unter der albanischsprachigen Minderheit
weiter befördert.[8] Vor den für Anfang Juli angesetzten Wahlen machen
entsprechend Gerüchte über eine kontrollierte Destabilisierung des albanisch
besiedelten Westmazedonien in Skopje erneut die Runde.
EU-Forderung
Nicht von
möglichen Unruhen betroffen sein wird die Bezahlung der neuen Ausweispapiere,
die das Münchner Unternehmen Giesecke und Devrient der mazedonischen Regierung
noch in diesem Jahr liefern wird. Dabei handelt es sich um 500.000
Führerscheine, 1,8 Millionen Personalausweise und 1,5 Millionen elektronische
Passdokumente mit integriertem Chip, auf denen auch biometrische Daten
gespeichert werden. Mazedonien ist eines der ersten osteuropäischen Länder, das
diesen so genannten ePass ("elektronischen Reisepass") einführt und
damit eine Forderung der Europäischen Union erfüllt. Die Forderung geht auf den früheren deutschen
Innenminister Otto Schily zurück, der bereits wenige Tage nach dem 11.
September 2001 in Brüssel verlangte, die Terroranschläge in den USA zum Anlass
für die Einführung biometrischer Pässe zu nehmen.
Konkurrenzvorteile
Wie Schily
berichtet, wurde Deutschland damals von der EU-Kommission "beauftragt
(…), technische Lösungen (für biometrische Pässe) vorzubereiten".[9]
Bereits einen Monat nach den Anschlägen, am 11. Oktober 2001, traf Schily zu
weiteren Planungen bei Giesecke und Devrient in München ein. "Zu den
neuesten Entwicklungen des Unternehmens gehört ein Ausweis mit Chip, auf dem
der Fingerabdruck des Ausweisbesitzers gespeichert ist", teilte das
Unternehmen damals mit.[10] Gemeinsam
mit der Münchner Firma entwickelte das Bundesinnenministerium
"Vorschläge" für die Europäische Union, deren Umsetzung nun in
Ost- und Südosteuropa ansteht – mit deutlichen Konkurrenzvorteilen für den
deutschen Sicherheitspapierhersteller. Ähnliche Entwicklungen erhoffen sich
deutsche Energiekonzerne von der Ausrichtung der "Energiegemeinschaft
Südosteuropa" an westlichen Standards.
[1]
Deutsch-Serbische Wirtschaftskooperation wird weiter vorangetrieben; Pressemitteilung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 23.06.2006
[2] Ausnahmen
sind Belarus, die Ukraine und Moldawien.
[3] s. dazu
Kriegsrendite
[4]
Aktionsprogramm 2005 für Serbien; Brüssel 2004
[5] s. dazu
Zum Besten Mazedoniens
[6] s. dazu
Schwache Abwehrfronten
[7] s. dazu
NATO und EU werden Besatzungsmacht in Mazedonien, Deutsche Regierung fordert
längeren Militäreinsatz in Mazedonien und Mazedonien: Deutsche Regierung
plädiert für Übernahme der NATO-Mission durch die EU
[8] s. dazu
Zum Scheitern verurteilt, Entweder – Oder und Neuer Vasall
[9] 125 Jahre
Bundesdruckerei. Rede von Bundesminister Otto Schily am 22. September 2004 in
Berlin
[10] Innenminister
Otto Schily informiert sich über Sicherheitslösungen bei Giesecke und Devrient;
Pressemitteilung von Giesecke und Devrient 11.10.2001