Europa ed Eurasia
– Fanno da sfondo alla visita del presidente russo, Putin a Berlino, le grosse difficoltà sia dal punto di vista economico che politico in cui si trova la Russia, secondo la fondazione tedesca SWP, in:
o da decenni non vengono fatti sufficienti investimenti nell’industria e nelle infrastrutture, come dimostrano gli incidenti ad es. nel sistema idrico, per la protezione anti-incendio, e la sicurezza del trasporto aereo.
o Il calo della popolazione e il peggioramento del sistema educativo avranno a breve riflessi nel mercato del lavoro, anche a causa del crescente razzismo contro lavoratori immigrati.
o il divario sociale ricchi-poveri, in aumento e più visibile, provoca crescente scontento negli strati più deprivati.
o lasciate a se stesse, vegetano ampie parti della provincia russa; dubbi sulla futura tenuta dell’integrità territoriale nel Nord Caucaso.
– Principale argomento di confronto sul futuro delle relazioni russo-tedesche il progetto di una “Unione eurasiatica” (UEA),
o che si collegherebbe alla “Unione doganale”, già esistente, di Russia, Bielorussia e Kazakistan, operante anche verso l’esterno: sta negoziando accordi di libero scambio con Serbia e Vietnam.
o L’UEA non avrebbe solo un carattere economico, ma anche politico: ad es. per la difesa dei confini, con l’obiettivo di divenire una Potenza sovrannazionale.
o Per il progetto russo di integrazione dell’area postsovietica è fondamentale l’ingresso dell’Ucraina nella UEA, passando prima per l’Unione doganale.
o In caso l’UEA si realizzi, è da vedere quale posizione internazionale assumerà, se si legherà a UE e Germania, se sarà una coalizione autonoma, o se cooperarà invece con la Cina, cosa che finora la Germania ha cercato di evitare.
o Intanto, mentre è dubbio che possa avere una potenza tale da proporsi come autonoma, Putin prospetta alla UE una alleanza europeo-eurasiatica, in contrapposizione alla Nato.
o A Berlino si ipotizza la possibilità di collegarsi meno al governo russo, e più alle forze di opposizione filo-occidentali della media borghesia, che di recente ha organizzato proteste di massa contro presunti brogli elettorali, frazioni che sarebbe più facile legare all’Occidente di Putin e della sua Unone Eurasiatica.
– Nel 2008 venne lanciato il progetto di “Alleanza per la modernizzazione” Russia-Germania, che però non ha mai veramente preso il via. Ad es. RUDEA, l’Agenzia russo-tedesca per l’energia non ha soddisfatto le aspettative.
o Con esso la Russia sperava in un trasferimento di tecnologia e in nuovi stmoli all’industria in difficoltà;
o la Germania mirava al miglioramento delle condizioni per la sua PMI.
– Il fallimento di questo progetto di Alleanza per la modernizzazione produrrebbe un peggioramento delle relazioni russo-tedesche;
– Secondo SWP, la Russia cercherà di compensare, economicamente ma anche militarmente, le proprie debolezze interne con la politica estera, soprattutto nell’area post-sovietica.
– Allo scopo di creare una solida area di influenza, contro l’ingerenza di Usa e Germania-Europa, la Russia ha
o prolungato di 25 anni il permesso per la flotta del Mar Nero in Ucraina,
o e fino al 2044 il permesso di sfruttamento di una base militare in Armenia;
o è stato aumentato da 7000 a 9000 il numero dei militari russi nei territori secessionisti georgiani, Sud Ossezia e Abkazia,
o il presidente del Kirghizistan, su pressione russa, nel 2011 ha annunciato la chiusura nel 2014 della base aerea Usa di Manas.
Da un sondaggio del settembre 2011, circa il 60% dei russi non considerano paesi esteri né Bielorussia né Ucraina.
Europa und Eurasien
– (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Antrittsbesuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Berlin debattieren Experten über womöglich tiefgreifende Verschiebungen in den deutsch-russischen Beziehungen.
– Russland habe im Innern gravierende Schwierigkeiten – eine wachsende Rückständigkeit seiner Industrie, aber auch ernste politische Schwächen -, urteilen deutsche Regierungsberater. Die "Modernisierungspartnerschaft", die die beiden Länder vor Jahren angekündigt hätten, komme nicht recht voran und könne daher nichts beitragen, um die russische Industrie auf Vordermann zu bringen. Moskau versuche ersatzweise, seine schwindende Macht durch neue Bündnisprojekte mit anderen postsowjetischen Staaten zu konsolidieren, darunter die von Putin in Aussicht gestellte "Eurasische Union". Ob dies gelingen könne, sei noch völlig unklar. Fest stehe lediglich, dass eine herausragende Bedeutung dafür der Ukraine zukomme, die Moskau in seine "Eurasische Union" integrieren wolle.
– Als entscheidend kann dabei die Frage gelten, ob die "Eurasische Union", sollte sie tatsächlich zustande kommen, sich mit Berlin und der EU verbünden, einen eigenständigen Machtfaktor bilden oder aber enger mit China kooperieren wird.
– Moskau biete Berlin weiterhin eine exklusive Zusammenarbeit an, erklärt ein Sprecher des russischen Staatspräsidenten.
– Hintergrund der aktuellen Debatte über die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen sind erhebliche ökonomische und politische Schwierigkeiten in Russland. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) stufte sie bereits im Herbst letzten Jahres als "vielfältig und in ihrer Gesamtheit (…) erschreckend" ein.[1]
– So zeigten "besorgniserregende Zwischenfälle, etwa in Wasserwerken, beim Brandschutz und bei der Flugsicherheit", dass Investitionen in Industrie und Infrastruktur schon seit Jahrzehnten nicht mehr in hinlänglichem Maße getätigt würden. Die Schrumpfung der Bevölkerung werde den Arbeitsmarkt in absehbarer Zukunft "spürbar beeinträchtigen", zumal Russland aufgrund des erstarkenden Rassismus inzwischen "für Arbeitnehmer aus anderen Ländern unattraktiv" werde. Zugleich funktioniere das Bildungssystem "immer schlechter" – mit ebenfalls gravierenden Folgen für das Arbeitskräftepotenzial.
– Darüber hinaus werde "die Kluft zwischen Arm und Reich" nicht nur größer, "sondern auch besser sichtbar"; dies erzeuge "wachsenden Unmut in den ärmeren Teilen der Bevölkerung".
– Schließlich "vegetieren weite Teile der russischen Provinz vor sich hin", heißt es bei der SWP. Im Nordkaukasus kämen "sogar Zweifel auf, inwieweit Russland seine eigene territoriale Integrität auf Dauer wahren kann".[2]
Keine Modernisierungspartner
– Wie deutsche Regierungsberater urteilen, steht nun auch die "Modernisierungspartnerschaft", mit der Berlin und Moskau auf den Niedergang zumindest der russischen Wirtschaft reagieren wollten, vor dem Scheitern. Die "Modernisierungspartnerschaft" war 2008 vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angekündigt worden [3], aber nie so recht in Gang gekommen. Moskau hatte mit ihr die Hoffnung auf Technologietransfer und auf neue Impulse für seine immer stärker zurückfallende Industrie verbunden.
– Berlin sei hingegen darauf aus gewesen, die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere deutsche Unternehmen in Russland zu verbessern, erklärt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Es sei bislang nicht gelungen, die gegensätzlichen Ziele zu vereinen.[4] So habe beispielsweise die Russisch-Deutsche Energieagentur (RUDEA), die im Kontext mit der "Modernisierungspartnerschaft" stehe, die in sie gesetzten Erwartungen in keiner Weise erfüllt – trotz ehrgeiziger "Leuchtturmprojekte".
– DGAP und SWP schließen im Falle eines vollständigen Scheiterns des "Modernisierungs"-Projekts eine deutliche Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen keinesfalls aus. Zwar würden "Wirtschafts- und Energiekooperation die Basis für die Beziehungen bleiben", erläutert ein DGAP-Experte. Doch sei bei anderen Fragen eine spürbare "Entfremdung" zu erwarten.[5] Auch die SWP rechnet damit, Russland werde "seine innere Schwäche außenpolitisch zu kompensieren" suchen – "und zwar überwiegend im postsowjetischen Raum", keineswegs nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch.[6]
– Tatsächlich hat Russland in der jüngsten Vergangenheit die Stationierungserlaubnis für seine Schwarzmeerflotte in der Ukraine um 25 Jahre und seine Nutzungsgenehmigung für eine Militärbasis in Armenien bis 2044 verlängert. Auch die russischen Streitkräfte im Südkaukasus – in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Südossetien – wurden inzwischen auf 7.000 bis 9.000 Soldaten aufgestockt. Unter Druck aus Moskau hat der Staatspräsident Kirgistans letztes Jahr angekündigt, den US-Luftwaffenstützpunkt Manas 2014 schließen zu lassen.
– Ziel ist der Aufbau eines soliden Einflussgebietes, das US-amerikanische, aber auch deutsch-europäische Einmischung abzuweisen in der Lage ist.
Ukraine: "Kein Ausland"
– Als ehrgeizigstes Projekt von Staatspräsident Putin, der am heutigen Freitag zu Gesprächen mit der deutschen Kanzlerin in Berlin eintrifft, gilt die "Eurasische Union". Sie soll anknüpfen an die schon jetzt existierende "Zollunion" Russlands mit Belarus und mit Kasachstan, die inwischen auch nach außen tätig ist: Sie verhandelt mit Serbien und mit Vietnam über Freihandelsvereinbarungen. Die "Eurasische Union" soll nicht nur ökonomische Aspekte, sondern etwa auch die Grenzabschottung umfassen und eine "mächtige supranationale Vereinigung" werden, "die in der Lage ist, eine Stütze der heutigen Welt zu werden", berichtet die SWP.[7]
– Besonderen Wert legt die russische Regierung dabei darauf, die Ukraine zuerst in die "Zollunion" und langfristig auch in die "Eurasische Union" zu integrieren. Ohne sie bleibe die "Integration im postsowjetischen Raum äußerst unvollständig", geben Regierungsberater den Moskauer Standpunkt wider und verweisen darauf, dass in Russland nach wie vor enge Bindungen an die Ukraine herrschen. Einer Meinungsumfrage vom September 2011 zufolge betrachten rund 60 Prozent der gesamten russischen Bevölkerung nicht nur Belarus, sondern auch die Ukraine "nicht als Ausland".[8]
– Zentrale Bedeutung kommt, sollte der Aufbau der "Eurasischen Union" gelingen, der Frage zu, wie sie sich in der internationalen Politik positioniert. Ob ihr Machtvolumen ausreicht, um eigenständig Gewicht zu entfalten, muss als unsicher gelten. Putin hat eine "europäisch-eurasische Partnerschaft" mit der EU in Aussicht gestellt. "Die geopolitische Stoßrichtung ist nicht neu", heißt es dazu bei der SWP: "Es handelt sich um einen weiteren russischen Versuch, gegen die transatlantische Bindung Europas vorzugehen."[9] Wie ein Sprecher des russischen Staatspräsidenten erklärt, wolle dieser am heutigen Freitag zusammen mit der deutschen Kanzlerin "der ganzen Palette der deutsch-russischen Beziehungen (…) einen mächtigen Impuls" geben.[10] "Die Beziehungen zu Deutschland" seien für die "russische Außenpolitik von großer Bedeutung". Als Alternative bliebe ein engeres Bündnis mit dem immer mehr erstarkenden China, das Deutschland bislang stets zu verhindern versucht hat.
– In Berlin ist inzwischen davon die Rede, man könne weniger auf die Regierung des immer schwächer werdenden Russland und mehr auf die erstarkende prowestliche Mittelschicht-Opposition im Lande orientieren, die jüngst mit Massenprotesten gegen mutmaßliche Wahlfälschungen Aufmerksamkeit im Westen erregt hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Diese wäre möglicherweise viel leichter an den Westen anzubinden als Putin und seine "Eurasische Union" – und damit ein weitaus zahmerer Partner für Berlin.
[1] Susan Stewart: Wenn Russland schwächer wird; SWP-Aktuell 42, September 2011
[2] Uwe Halbach: Wladimir Putins Eurasische Union; SWP-Aktuell 51, November 2011
[3] s. dazu Finanzbrücke und Eine Frage der Orientierung
[4], [5] Stefan Meister: An Alienated Partnership. German-Russian Relations after Putin’s Return, FIIA Briefing Paper 105, 10 May 2012
[6] Susan Stewart: Wenn Russland schwächer wird; SWP-Aktuell 42, September 2011
[7], [8] Uwe Halbach: Wladimir Putins Eurasische Union; SWP-Aktuell 51, November 2011
[9] Uwe Halbach: Wladimir Putins Eurasische Union; SWP-Aktuell 51, November 2011
[10] Berlin: Putin kommt mit großem Interesse zu Merkel; russlandonline.ru 31.05.2012
[11] s. dazu Deutsch-russische Widersprüche
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