Germania, nucleare
Uscita dal nucleare – La FDP prende le distanze dalla svolta energetica
– Varata dal gabinetto giallo-verde tedesco (cristiano-democratici/cristiano-sociali + Liberali, CDU/CSU-FDP) la legge di uscita graduale dal nucleare entro il 2022, da discutere entro l’8 luglio da Bundestag (camera deputati) e Bundesrat (consiglio federale);
o dubbi sulla decisione espressi dal segretario generale dei liberali, FDP, Lindner; non è certo che non si dovranno introdurre risarcimenti, l’Union ne sarà responsabile.
o Critiche di forte ingerenza dei vari governi tedeschi nel mercato dell’energia da parte del presidente della Camera Industria e Artigianato Tedesca (DIHK), Driftmann; presto le condizioni quadro in altri paesi saranno ritenute più affidabili.
o Non risolte diverse questioni; con il rischio di maggiori costi energetici sono in pericolo le industrie ad alta intensità di consumo energetico come materie plastiche, chimica e cemento, con circa 1 milione di salariati.
o I prezzi di produzione sono aumentati del 14% dall’inizio della moratoria per le centrali, a marzo. Lo Stato deve ridurre la quota di imposte e oneri, che rappresenta un’alta percentuale dei costi dell’energia elettrica.
– L’associazione agricoltori fiuta una nuova fonte di entrate: chiede maggiori indennizzi per i terreni che serviranno per nuovi tralicci e linee ad alta tensione; finora ricevevano un indennizzo una tantum del 10-20% del valore del terreno.
– Dena, Deutsche Energie-Agentur GmbH, Agenzia Tedesca per l’Energia, per metà statale e per l’altra metà appartenente a KfW, Allianz, Deutsche Bank, DZ Bank):
o La svolta energetica ha un prezzo anche per i consumatori. La prossima centrale sarà chiusa nel 2015; necessari investimenti di miliardi per ampliare la produzione di energie rinnovabili, nuove condutture e centrali; nel Sud Germania sarebbero già necessarie nuove centrali a gas e carbone per una produzione complessiva di 10 000 Megawatt, altrimenti rischi di blackout.
Svolta energetica – Vattenfall chiede indennizzi per l’uscita dal nucleare
– Il gruppo svedese dell’energia, Vattenfall, chiede un “giusto indennizzo” per la chiusura delle sue centrali nucleari nel Nord Germania (Krümmel e Brunsbüttel).
– La filiale tedesca di Vattenfall è uno di quattro maggiori gruppi dell’energia in Germania; aveva investito €700mn. per la rimessa in funzione di entrambe le centrali quasi ferme dal 2007. Il capo del gruppo ritiene che la decisione del governo tedesco sia dettato solo dallo stato d’animo dopo Fukushima. Si sta pensando ad azioni legali contro la legge di uscita dal nucleare.
Annunciata un’azione legale anche da parte del gruppo dell’energia E.on.
Atomausstieg – FDP distanziert sich von der Energiewende
– Obwohl die Liberalen im Kabinett dem Konzept zum Atomausstieg zugestimmt haben, meldet Generalsekretär Christian Lindner öffentlich Zweifel an.
Die von der Regierung beschlossene Kehrtwende in der Atompolitik treibt Industrie und Experten um. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, der Industriestandort Deutschland sei auf eine berechenbare Energiepolitik angewiesen.
Die Deutsche Energieagentur (Dena) zog die Atomausstiegspläne der Bundesregierung in Zweifel. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging auf Distanz zu dem von seiner Partei mitbeschlossenen Konzept.
– Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022
– Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann sagte, mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Laufzeitverlängerung hätten verschiedene Bundesregierungen tief in den Energiemarkt eingegriffen.
– „Da werden schnell die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden. Hier muss die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, sagte Driftmann.
– Lindner sagte, der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur. „Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten“, sagte er. „Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union[e]wurde gesagt, das sei nicht erforderlich.“
– Sie trage nun auch die Verantwortung. In der FDP-Bundestagsfraktion seien noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten.
Energieagentur warnt vor Stromknappheit
– Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler sagte: „Die nächsten Atomkraftwerke werden bereits 2015 abgeschaltet.“ Insbesondere in Süddeutschland würden neue Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 10.000 Megawatt benötigt. „Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir es mit Stromengpässen zu tun haben“, sagte er.
Merkel begründet Wende zum "Strom der Zukunft"
– Die Dena-Experten rechneten damit, dass Milliarden-Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, für neue Stromleitungen und zusätzliche Kraftwerke fällig werden. „Die Energiewende hat ihren Preis – auch für die Verbraucher“, sagte Kohler. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, zur anderen Hälfte der staatlichen KfW, der Allianz, der Deutschen Bank und der DZ Bank.
– Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für einen parteiübergreifenden Konsens zum Atomausstieg bis 2022. „Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht“, sagte er.
Selbstdarsteller und Geschäftemacher zerstören eine Idee: Skandal FDP
– Die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei ehrgeizig, aber machbar. Wegen der Konsequenzen für alle Beteiligten in technischer und finanzieller Hinsicht könne man diese Frage nicht monatelang in der Schwebe lassen.
DIHK fordert niedrigere Steuer und Abgaben auf Energie
– Dagegen sagte Driftmann: „Ich habe Zweifel, ob die Eile des Gesetzgebungsverfahrens der Sache dient.“ Viele Fragen seien nicht ausreichend beantwortet. Durch jetzt nach Expertenmeinung drohende höhere Energiekosten seien besonders energieintensive Industrieunternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährdet. „Daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze“, sagte Driftmann.
– Die Erzeugerpreise seien seit Beginn des Moratoriums für die Atomkraftwerk im März bereits um 14 Prozent gestiegen. „Wenn man bedenkt, dass ein hoher Prozentsatz der Stromkosten Steuern und Abgaben sind, dann ist der Staat gefordert, diesen Anteil entsprechend zu senken“, forderte Driftmann.
– Der Deutsche Bauernverband witterte eine neue Einnahmequelle. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereitstellen sollen.
– „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land opfern sollen“, sagte er. Bisher erhielten die Bauern nur einmalig 10 bis 20 Prozent des Grundstückswertes der betroffenen Flächen. „Künftig wollen wir eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Wege- und Leitungsrechte – und zwar wiederkehrend“, sagte Sonnleitner.
Energiewende – Vattenfall verlangt Entschädigung für Atomausstieg
Der schwedische Energiekonzern will gegen die Stilllegung seiner Atommeiler klagen. Juristen sehen sogar gute Chancen.
– Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verlangt für die Zwangsstilllegung seiner deutschen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel eine „faire Entschädigung“ und schließt eine Klage vor Gericht nicht aus.
– Konzernchef Øystein Løseth sagte der Nachrichtenagentur dpa, das norddeutsche Vattenfall-Kernkraft Krümmel dürfe „mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden“.
– Vattenfalls deutsche Tochter gehört zu den vier größten Energiekonzernen in Deutschland und betreibt neben Krümmel auch das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007 fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro investiert, erklärte Løseth. „Wir haben natürlich all die Investitionen in unsere Reaktoren in dem Glauben getätigt, dass sie wieder angefahren werden.“
Für die Entscheidung über eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung sei es noch zu früh, sagte der Chef des schwedischen Staatsunternehmens. Vattenfall respektiere die Entscheidungen der deutschen Regierung und der deutschen Politiker. Der Berliner Entscheid zum schnellen Atomausstieg sei „einzig und allein auf die Stimmungslage nach Fukushima zurückzuführen“.
Klage hat gut Chancen
– Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumt Klagen gegen die Gesetze zum Atom-Ausstieg gute Chancen ein. Der Bild-Zeitung sagte Battis: „Hier wird sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen.“ Der Berliner Jurist widerspricht damit ausdrücklich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Dieser hatte am Montag erklärt, aus der erst kürzlich von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke könnten die Energieversorger keine weiteren Rechte ableiten.
Battis dagegen sieht in der Rücknahme der Laufzeitenverlängerung einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum der Konzerne. Er sagte: „Man kann nicht längere Laufzeiten beschließen, diese dann zurücknehmen und die Brennelementesteuer beibehalten.“ Das Aktienrecht zwinge die Betreiber geradezu zur Klage.
– Der Energie-Konzern E.on hatte einen entsprechenden Schritt bereits angekündigt. Der Versorger RWE klagt bereits gegen das bisherige Moratorium für die ältesten sieben Meiler.