Nessun accordo a Bruxelles – Falliscono i negoziati sul bilancio Ue
● Per la prima volta in oltre 20 anni (1988) non è stato raggiunto un accordo tra parlamento UE e paesi membri sul bilancio UE per il 2011.
– GB, Svezia e Olanda hanno votato contro la proposta di aumento massimo del bilancio del 2,9%, precedentemente concordato dai paesi membri; in un primo momento i parlamentari avevano fissato un tetto di aumento del 6,2%, respinto dagli Stati nel vertice UE a causa della crisi dei bilanci nazionali.
– GB, Svezia e Olanda si sono opposte a discutere, assieme alla questione del nuovo bilancio UE, le richieste politiche avanzate dal parlamento: impegno alla stabilità finanziaria e maggiore flessibilità della spesa.
Per il 2011 viene mantenuto l’ammontare di €123 MD approvato per il bilancio 2010.
Keine Einigung in Brüssel – Verhandlungen über EU-Haushalt gescheitert
– Erstmals seit über zwanzig Jahren sind in der Nacht Verhandlungen über den EU-Haushalt für gescheitert erklärt worden. Großbritannien, Schweden und die Niederlande wollten einen Kompromiss zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten wohl nicht mittragen.
– Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind gescheitert: Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten konnten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht keine Einigung erzielen. Parlamentspräsident Jerzy Buzek gab „einigen Mitgliedsstaaten“ die Schuld an dem Scheitern. EU-Diplomaten erklärten dagegen, das Parlament habe Forderungen gestellt, die nichts mit dem neuen Haushalt zu tun hätten. Damit bleibt das Haushaltsvolumen von 123 Milliarden Euro aus 2010 im kommenden Jahr erhalten.
– Der Streit könnte die Finanzierung von EU-Programmen wie die des neuen diplomatischen Dienstes oder des Iter-Fusionsreaktors treffen.
o Das Parlament hatte sich bei früheren Verhandlungen bereiterklärt, die von den Mitgliedstaaten maximal zugestandene Erhöhung des Budgets um 2,9 Prozent zu akzeptieren. Die Abgeordneten hatten zunächst für eine Erhöhung um 6,2 Prozent gestimmt, was die Staaten beim EU-Gipfel unter Hinweis auf die Lage ihrer eigenen Haushalte ablehnten. Allerdings verlangte das Parlament im Gegenzug unter anderem Zusagen zu langfristig stabilen Finanzen und mehr Flexibilität bei den Ausgaben.
Aus Diplomaten-Kreisen verlautete nun, Großbritannien, Schweden und die Niederlande wollten die politischen Forderungen der Abgeordneten nicht im Zusammenhang mit dem Haushalt besprechen. Es ist das erste Mal seit 1988, dass entsprechende Verhandlungen scheitern. Die EU hatte jüngst über Monate hinweg einen Streit über Hilfsmaßnahmen für EU-Staaten ausgefochten.