Gfp 100625/1025 (I/II)
– La Germania prosegue la battaglia per assicurare alle imprese tedesche (ed europee) l’accesso esclusivo alle materie prime (da risorse energetiche a minerali vari) in Cina e Africa, intensificata negli ultimi 4 anni.
– L’ex segretario di Stato per la Difesa, Pflüger, (CDU) prevede: “una nuova era dell’imperialismo … Stanno tornando nazionalismo, colonialismo e imperialismo del 19° secolo”.
o La pressione viene soprattutto dalla Confindustria tedesca (Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI), che organizza il 3° “Congresso sulle materie prime” (il 1° nel 2005); nel 2007 il governo presentò i primi “Elementi di una strategia per le materie prime”, nel 2009 BDI chiese che la cosiddetta Politica per lo sviluppo si concentrasse maggiormente sul tema; BDI parlò all’opinione pubblica tedesca di rischio di insufficienza di materie prime a breve termine. 2010, avviato un “Dialogo sulle materie prime”, con partecipazione delle associazioni economiche, sindacali (IG BCE) e dei ministeri competenti (Economia, Esteri, Sviluppo).
– La lista delle risorse più importanti per le “tecnologie del futuro” (uguale per Germania è e UE): tra queste elementi poco conosciuti come gallio, neodimio, indio, germanio, fondamentali per la tecnica laser, il fotovoltaico, la produzione di celle a combustibile (Fuel cell).
– L’Agenzia federale per le scienze geologiche e le materie prime (BRG) ha creato una “Agenzia tedesca per le materie prime”, che dovrà preparare analisi di mercato e progetti per il settore, e appoggiare le imprese nella fornitura di materie prime.
– Oltre a questa nuova agenzia, la strategia del governo tedesco prevede un maggior utilizzo degli strumenti classici per gli scambi con l’estero, come la rete delle camere di commercio all’estero e le garanzie statali per gli investimenti esteri; far intervenire di più la UE per migliorare l’approvvigionamento di materie prime.
– Un’analisi UE sottolinea come una quota rilevante delle “materie prime imprescindibili vengono estratti in Brasile, Russia, Rep. Democratica del Congo, Zimbabwe, Indonesia e Cina”;
– nei prossimi vent’anni si prevede che la domanda di queste materie prime si moltiplichi almeno per 3.
– Secondo la classifica dell’Agenzia per le materie prime, il più importante partner dell’economia tedesca per le materie prime (produzione e potenziale)
o in Africa è il Sudafrica, al secondo posto lo Zimbabwe (il cui governo da 10 anni è combattuto dalla Germania); al terzo la Rep. Democratica del Congo;
o in Asia la Cina è al 1° posto, seguita da India, Indonesia e Filippine.
o Nella CSI la Russia al 1° posto, seguita da Kazakistan e Ucraina, con tutti e tre i paesi la Germania ha buoni rapporti.
o In America Latina Brasile e Cile, con cui Berlino coopera strettamente.
o
– La UE serve a Berlino anche perché si profilano nuovi conflitti con la Cina sulla questione delle risorse minerarie:
o Pechino ha istituito quote e dazi per la loro esportazione, dato che sono necessarie per sviluppare l’industria cinese;
o nel dic. 2009 la Ue ha denunciato la Cina al WTO chiedendo che elimini le limitazioni all’export.
– La UE sta negoziando con l’Unione Africana su una “Allenza per le materie prime” che garantisca ai gruppi europei la possibilità di libera esplorazione e sfruttamento in Africa.
o che, come Berlino, pensa di porre in futuro come condizione per la concessione dei cosiddetti “aiuti allo sviluppo”.
Il ministero dell’Economia tedesco propone in cambio di contribuire in loco – tramite gli aiuti allo sviluppo – alla formazione e aggiornamento di specialisti per il settore minerario a cui la Germania è interessata.
Kampf um Rohstoffe
– (Eigener Bericht) – Mit der Gründung einer "Deutschen Rohstoffagentur" treibt die Bundesregierung ihren Kampf um den kostengünstigen Zugriff deutscher Konzerne auf industrielle Ressourcen in aller Welt voran. Die Agentur, die bei der Hannoveraner Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelt ist, soll die Berliner Rohstoffaktivitäten bündeln, für einen vereinfachten Zugang zu Rohstoffinformationen sorgen und mit Industrie und Rohstoffländern noch enger als bisher kooperieren. Ziel ist es, die Konkurrenzlage der deutschen Industrie weiter zu verbessern.
– Bei ihren Bemühungen, den Zugriff auf Rohstoffe zu erleichtern, setzt die Bundesregierung vor allem in China und in Afrika an. Afrikanische Ressourcenstaaten sollen zu sogenannten Rohstoffpartnerschaften gedrängt werden und ihre Bodenschätze deutsch-europäischen Unternehmen exklusiv zur Verfügung stellen.
– Weil strategisch wichtige, aber sehr selten vorkommende Ressourcen vor allem in China zu finden sind, üben Berlin und Brüssel nun auch Druck auf Beijing aus, den Zugang zu diesen Rohstoffen zu erleichtern. Schärfere Konflikte darüber sind nicht auszuschließen.
– Mit der Gründung der "Rohstoffagentur" setzt das Bundeswirtschaftsministerium seine schon vor Jahren forcierten Bemühungen fort, den möglichst kostengünstigen Zugriff deutscher Firmen auf industrielle Rohstoffe zu sichern. Erheblichen Druck macht nach wie vor der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI hatte schon Anfang 2005 mit einem "Rohstoffkongress" für eine präzise abgestimmte deutsche Rohstoffpolitik Stimmung gemacht.[1] Tatsächlich nahm sich die Bundesregierung danach der Thematik in größerem Maßstab an und verabschiedete im März 2007 erste "Elemente einer Rohstoffstrategie".
– Seit 2009 trägt der BDI auch seine Forderung mit größerer Lautstärke vor, die sogenannte Entwicklungspolitik noch stärker als bisher in den Dienst der Ressourcensicherung zu stellen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Zuletzt ging Ende 2009 der Vorsitzende des BDI-Rohstoffausschusses mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, der deutschen Wirtschaft drohe in absehbarer Zeit eine "Rohstofflücke", der die Bundesregierung "mit allen Mitteln politisch zuvorkommen" müsse.[3] Erstes Resultat ist ein Berliner "Rohstoffdialog", den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Mai gestartet und in dieser Woche fortgeführt hat. Beteiligt sind Wirtschaftsverbände, Gewerkschafter (IG BCE) und die zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt, Entwicklungsministerium).
– Zu ersten konkreten Ergebnissen haben inzwischen die Bemühungen geführt, strategisch für die Industrie besonders wichtige Rohstoffe zu identifizieren. Anfang 2009 wurde eine im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellte Studie publiziert, die auflistet, welche Ressourcen für die sogenannten Zukunftstechnologien von besonderer Bedeutung sind.[4] Dazu gehören etwa wenig bekannte Elemente wie Gallium, Neodym, Indium oder Germanium, die für die Lasertechnik, die Photovoltaik oder die Produktion von Brennstoffzellen unverzichtbar sind. Letzte Woche hat eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission eine Analyse veröffentlicht, die
– ebenfalls besonders wichtige Rohstoffe auflistet. Die Überschneidungen mit der deutschen Studie sind nicht zu übersehen. Das Bundeswirtschaftsministerium, das neben Konzernen wie VW oder dem Baustoffhersteller Knauf Gips in der Arbeitsgruppe vertreten war, stellt dementsprechend fest: "Zentrale Aussagen der EU-Rohstoffinitiative liegen auf einer Linie mit unserer Rohstoffpolitik in Deutschland."[5] Berlin, das die EU-Rohstoffinitiative während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 angestoßen hat, will die "enge Verzahnung von deutscher und europäischer Rohstoffpolitik" nun weiter vorantreiben.
– Die EU ist für Berlin unter anderem deswegen von Nutzen, weil in Sachen Rohstoffsicherung neue Konflikte mit der Volksrepublik China bevorstehen. Wie die EU-Analyse vermerkt, wird ein hoher Anteil "kritischer Rohstoffe" in Brasilien, Russland, der Demokratischen Republik Kongo und vor allem China abgebaut. Gerade diese Ressourcen seien schwer zu ersetzen und kaum per Recycling zu beschaffen.[6]
– Dabei werde sich die Nachfrage in den kommenden 20 Jahren wohl mindestens verdreifachen, ist in Industriekreisen zu hören. In einem ersten Schritt wenden sich Berlin und die EU jetzt gegen Beijing, das die chinesischen Bodenschätze für den Aufbau der eigenen Industrie benötigt und sie daher mit Ausfuhrquoten und Exportzöllen schützt. Die EU werde "sicherstellen, dass der Zugang unserer Unternehmen zu Rohstoffen nicht behindert wird", kündigt der Brüsseler Industriekommissar Antonio Tajani an.[7] Die EU hat dazu im Dezember 2009 eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht, um die Aufhebung der Exportbeschränkungen Chinas zu erzwingen. Eine Sprecherin des EU-Handelskommissars urteilt: "Wir haben gute Chancen auf Erfolg."
– Auch für den Zugriff auf die afrikanischen Ressourcen hofft Berlin Brüssel einspannen zu können. Die EU verhandelt inzwischen mit der Afrikanischen Union(e) über eine "Rohstoffpartnerschaft", die europäischen Unternehmen freien Zugang zu Exploration und Exploitation afrikanischer Rohstoffe verschaffen soll.
o Brüssel plant, dies künftig zur Voraussetzung für die Gewährung von sogenannter Entwicklungshilfe zu machen. Vorbild sind gleichgerichtete Pläne Berlins, das sich ebenfalls dafür ausspricht, bilaterale "Rohstoffpartnerschaften" Deutschlands mit einzelnen afrikanischen Ländern zu schließen.[8] Der Bundeswirtschaftsminister erklärt, man könne im Gegenzug vor Ort die "Aus- und Weiterbildung von Fachkräften" unterstützen – also beispielsweise afrikanisches Personal für die von Deutschland gewünschten Bergbauarbeiten im Rahmen der "Entwicklungshilfe" trainieren. Der Ausbau "strategischer Wirtschaftspartnerschaften" ist laut Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im deutschen Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), ein Teil des gegenwärtig in Abstimmung befindlichen neuen Afrika-Konzepts der Bundesregierung.[9]
Deutsche Rohstoffagentur
– Um die deutschen Rohstoffaktivitäten stärker zu konzentrieren und ihnen größere Schlagkraft zu verleihen, hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) jetzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine "Deutsche Rohstoffagentur" eingerichtet. "Ziel der Agentur", heißt es aktuell bei der BGR, "ist es, aktuelle rohstoffwirtschaftliche Marktanalysen und Konzepte bereitzustellen und die Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen zu unterstützen."[10] Die BGR sammelt seit über 50 Jahren Daten über die Bodenverhältnisse und Ressourcen in aller Welt, berät erklärtermaßen "die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände in georelevanten Themenkomplexen", unterstützt die Bundesregierung mit ihrer Fachkenntnis und arbeitet dabei unter anderem auch für das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).[11] Dabei führt sie "auf dem geowissenschaftlichen Sektor" "Entwicklungshilfe"-Projekte in mehr als 30 Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas durch – Unternehmungen, die geeignet sind, als Grundlage für künftige "Rohstoffpartnerschaften" mit afrikanischen Ländern zu dienen.
Angesichts des immer schärferen Kampfes um den Zugriff auf Rohstoffe hat erst kürzlich der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU), "eine neue Ära des Imperialismus" [12] vorhergesagt. Mit Blick auf die bevorstehenden Konkurrenzkämpfe urteilt Pflüger: "Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück".
[1] s. dazu Rohstoffkongress
[2] s. dazu Ressourcen entwickeln
[3] s. dazu Die Rohstofflücke
[4] Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, Fraunhofer Institut System- und Innovationsforschung: Schlussbericht – Kurzfassung. Rohstoffe für Zukunftstechnologien. Einfluss des branchenspezifischen Rohstoffbedarfs in rohstoffintensiven Zukunftstechnologien auf die zukünftige Rohstoffnachfrage, 02.02.2009
[5] "Für eine enge Verzahnung von deutscher und europäischer Rohstoffpolitik"; www.bmwi.de 17.06.2010
[6] Critical raw materials for the EU. Report of the Ad-hoc Working Group on defining critical raw materials, European Commission, June 2010
[7] Angriff auf Chinas Rohstoffkartell; Handelsblatt 18.06.2010
[8] Zweiter Rohstoffdialog des Bundeswirtschaftsministers; www.bmwi.de 21.06.2010
[9] s. dazu Das neue Afrika-Konzept
[10] BGR greift mit Einrichtung der Deutschen Rohstoffagentur wesentliche Empfehlungen der EU-Rohstoffinitiative auf; www.bgr.bund.de 22.06.2010
[11] Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft; www.bgr.bund.de. Zur BGR s. auch Von der Geo- zur Kriegswissenschaft: Zur Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
[12] Friedbert Pflüger: Eine neue Ära des Energieimperialismus, Internationale Politik Mai/Juni 2010. S. dazu Eine neue Ära des Imperialismus
– (Eigener Bericht) – Mit einer eigens erstellten "Rohstoffstrategie" rüstet sich Berlin für den Kampf um die mineralischen Ressourcen der Erde. Das Dokument, das am letzten Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sieht zahlreiche Maßnahmen vor, die künftig die Versorgung der deutschen High-Tech-Industrie mit allen benötigten Grundmaterialien sicherstellen sollen.
– Dazu zählt der Aufbau sogenannter Rohstoffpartnerschaften: Bedeutende Ressourcenstaaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sollen mit Mitteln der deutschen "Entwicklungspolitik" dazu veranlasst werden, sich als Lieferanten an Deutschland zu binden. Mit einem "Screening" hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) kürzlich Listen von Staaten erstellt, die wegen der Bedeutung ihrer Bodenschätze für die deutsche Industrie als "Rohstoffpartnerländer" in Frage kommen.
– Zu ihnen gehören die Demokratische Republik Kongo, Zimbabwe, Indonesien und Brasilien. Für den morgigen Dienstag hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seinen dritten "Rohstoffkongress" angekündigt, auf dem die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien die Berliner Pläne mit führenden Funktionären deutscher Konzerne und internationaler Organisationen besprechen werden. Behilflich sein soll auch die Welthandelsorganisation.
– Die deutsche Wirtschaft und vor allem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) drängen bereits seit Jahren auf entschiedene politische Aktivitäten zur Sicherung des bevorzugten Zugriffs auf Rohstoffe in aller Welt.[1] Dabei geht es keineswegs nur um Energieressourcen, sondern auch um nichtenergetische Bodenschätze, wie sie insbesondere deutsche High-Tech-Firmen benötigen. "Eine zunehmende Verknappung würde unsere gesamte industrielle Basis gefährden", ist in einem Pressebeitrag zu lesen, den der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, letzte Woche publizierten.[2] Der Text erschien anlässlich der Verabschiedung der "Rohstoffstrategie" durch das Bundeskabinett. Er schlägt – ganz wie diese – verschiedene Maßnahmen vor, mit deren Hilfe die künftige Verfügbarkeit der von der Industrie benötigten Bodenschätze gesichert werden soll. Eine gewisse Rolle dabei spielen Bemühungen, den Ressourcenverbrauch zu senken, sowie Anstrengungen, verarbeitete Rohstoffe nach ihrer Vernutzung wieder aufzubereiten (Recycling); deshalb ist das Bundesumweltministerium involviert.
Die neue Rohstoffstrategie
– Maßgebliche Bedeutung kommt in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung der Sicherung des Zugriffs auf neue Ressourcen in aller Welt zu. Dazu sollen die klassischen Instrumente deutscher Außenwirtschaftsförderung stärker als bisher genutzt werden – so zum Beispiel das Netzwerk der Außenhandelskammern und Staatsgarantien für Auslandsinvestitionen.
– Auch soll die EU deutlich intensiver eingespannt werden, um die "Rohstoffsicherung" zu verbessern.[3] Bereits im Mai hat die Bundesagentur für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover mit der Einrichtung einer "Rohstoffagentur" begonnen, die Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle offiziell am 4. Oktober gegründet hat. Ihr Aufbau soll 2013 oder 2014 abgeschlossen sein. Ihre Aufgabe besteht darin, die globale Verfügbarkeit von Rohstoffen systematisch zu ermitteln und deutschen Firmen, die Bedarf anmelden, beratend zur Seite zu stehen. Zusätzlich sieht die Rohstoffstrategie vor, mit rohstoffreichen Staaten "bilaterale Rohstoffpartnerschaften" aufzubauen. Dazu sollen Aktivitäten der drei FDP-Ministerien für Äußeres, Entwicklung und Wirtschaft in Zukunft "sehr viel enger verzahnt" werden [4] – zum Nutzen der Versorgung Deutschlands mit Bodenschätzen.[5]
– Welche Länder für die geplanten "Rohstoffpartnerschaften" in Betracht kommen, wird gegenwärtig in Berlin diskutiert. Kürzlich hat die soeben offiziell gegründete Deutsche Rohstoffagentur in der BGR eine Analyse veröffentlicht, die als Entscheidungshilfe für diese Frage konzipiert ist.
– Ziel des "Länderscreenings" der Rohstoffagentur ist es, "ein Ranking der Länder" ganz Afrikas, Asiens und Südamerikas "in Bezug auf ihre rohstoffwirtschaftliche Bedeutung für die deutsche Wirtschaft zu erstellen". "Bewertungsgrundlagen" sind Rohstoffproduktion und Rohstoffpotenzial der jeweiligen Staaten, der Nutzen und die Bedeutung ihrer Ressourcen für die deutsche Industrie sowie deren bisherige dortige Aktivitäten. Zur besseren Einschätzung der Frage, unter welchen Umständen in den evaluierten Staaten der Zugriff auf die Rohstoffe erfolgen kann, errechnet die Rohstoffagentur für die zehn "im Ranking bestplatzierten Länder" der jeweiligen Weltregionen einen Koeffizienten. Er beziffert ein "Länderrisiko" – mit einem Wert zwischen -2,5 ("negativ") und +2,5 ("optimal").[6]
– Sollte die Bundesregierung den Empfehlungen der Deutschen Rohstoffagentur entsprechen, stehen für die Berliner Außenpolitik womöglich einige Kurskorrekturen an.
– Im Afrika-"Ranking" etwa ist zwar der erste Platz mit großem Abstand einem engen Partner Deutschlands vorbehalten – nämlich Südafrika [7] -, schon der zweite Platz aber entfällt mit Zimbabwe auf ein Land, dessen Regierung von Deutschland seit gut zehn Jahren mit aller Macht bekämpft wird [8].
– Den dritten Platz hält die Demokratische Republik Kongo – ein Staat, in dem die Bundesrepublik über keinerlei besonderen Einfluss verfügt.
– In Asien liegt China, der große Rivale des Westens, mit deutlichem Abstand auf Platz eins, während die prowestlich orientierten Staaten Indien, Indonesien sowie die Philippinen abgeschlagen folgen.
– Günstig sieht es für Berlin in den Ländern der GUS aus – dort befindet sich Russland vorn, gefolgt von Kasachstan und der Ukraine; zu sämtlichen drei Staaten unterhält die Bundesrepublik gute Beziehungen.
– In Südamerika liegen mit Brasilien und Chile ebenfalls zwei Länder an der Spitze, mit denen Berlin eng kooperiert.[9]
– Die Deutsche Rohstoffagentur, die mit dem aktuellen "Länderscreening" ihren Einstand gegeben hat, soll am morgigen Dienstag der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden – beim dritten "Rohstoffkongress" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Auf der Veranstaltung werde besonders "die strategische Ausrichtung Deutschlands und Europas (…) erörtert", teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.[10]
– Angekündigt sind die Bundesminister für Wirtschaft und Entwicklung, drei Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Wirtschaft, Entwicklung sowie Äußeres, der Entwicklungskommissar der EU, ein stellvertretender Kabinettschef des Brüsseler Handelskommissars, mehrere Spitzenmanager deutscher Konzerne und der Bereichsleiter für Öl, Gas und Bergbau der Weltbank. Auch wird der Generaldirektor der Welthandelsorganisation auf dem Kongress zugegen sein.
– Er und seine Vereinigung sollen laut der Berliner Rohstoffstrategie dafür sorgen, dass Staaten, deren Hoheitsgebiet für Deutschland wichtige Rohstoffe beherbergt, diese keiner besonderen Kontrolle unterwerfen und sie vielmehr dem "freien Welthandel" ohne jegliche Einflussnahme überantworten – ganz zum Wohle der ressourcenbedüftigen deutschen Industrie. Der Plan, die Welthandelsorganisation zur Durchsetzung des freien Zugriffs auf die benötigten Bodenschätze einzusetzen, richtet sich vor allem gegen das Land, das wegen seiner erheblich gewachsenen Macht keinesfalls mit einer "Rohstoffpartnerschaft" an Berlin gekettet werden kann – gegen China.
[1] s. dazu Rohstoffkongress, Die Rohstofflücke und Kampf um Rohstoffe
[2] Für eine deutsche Rohstoffstrategie; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.10.2010
[3], [4] Bundesregierung bringt neue Rohstoffstrategie auf den Weg; www.bmwi.de 20.10.2010
[5] s. auch Ressourcen entwickeln
[6] Rohstoffwirtschaftliche Bewertung der Länder Afrikas, Asiens, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit Georgien und Südamerikas im Hinblick auf die Bedeutung für Deutschland, September 2010
[7] s. dazu Juniorpartner Südafrika (I) und Juniorpartner Südafrika (II)
[8] s. dazu Menschenrechte in Afrika (I) und Westlich-liberal
[9] Die "Rankings" im Einzelnen: Afrika: Südafrika, Zimbabwe, Demokratische Republik Kongo, Sambia, Namibia, Gabun, Botsuana, Guinea, Marokko, Sierra Leone. Asien: China, Indien, Indonesien, Philippinen, Mongolei, Pakistan, Afghanistan, Iran, Saudi-Arabien, Myanmar. GUS und Georgien: Russland, Kasachstan, Ukraine, Armenien, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Aserbaidschan, Georgien, Belarus. Südamerika: Brasilien, Chile, Peru, Bolivien, Kolumbien, Venezuela, Argentinien, Ecuador, Guyana, Suriname.
[10] Gründung der Deutschen Rohstoffagentur: Mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten; www.bmwi.de