Sviluppare le risorse
● La Confindustria tedesca (BDI) chiede che tutti gli “aiuti allo sviluppo” siano utilizzati per assicurare della Germania l’accesso alle materie prime nei paesi poveri del Sud.
● la richiesta è da inquadrare nell’accresciuta competizione internazionale per le risorse,
o il ministro tedesco dell’Economia: mentre nei decenni 1980 e 1990 era ancora possibile ottenere materie prime in quantità sufficiente e a buon prezzo, dal 2003 continuano a crescere i loro prezzi, oggi, nonostante il loro calo dovuto alla crisi, i prezzi sono da 2 a 4 volte quelli del 2003. La Germania dipende per lo più dall’estero per le materie prime, in particolare metalli o petrolio.
o Da anni il governo tedesco sta occupandosi della sicurezza del rifornimento di materie prime. Nel 2005, dopo un “congresso sulle materie prime” della BDI, il governo tedesco si prese carico della questione e nel 2007, ad un secondo congresso BDI sull’argomento, Berlino la presentò come elemento centrale per una “strategia delle materie prime” della Germania.
● Già oggi i cosiddetti aiuti allo sviluppo servono ad aprire il mercato di paesi esteri alle imprese tedesche e alla loro espansione.
● La centralità degli aiuti destinati ai paesi poveri ricchi di materie prime è sostenuta anche da parlamentari CDU/CSU,
o che (in un documento presentato in occasione di un forum sulla politica per lo sviluppo) hanno sostenuto che la politica per lo sviluppo deve concentrarsi maggiormente su iniziative «che possano contribuire al rifornimento di materie prime di Germania ed Europa»;
o nello stanziamento di aiuti sono da preferire i paesi ricchi di risorse; in particolare devono essere appoggiati gli investimenti dei gruppi tedeschi ad es. nei campi di petrolio e di gas; si deve promuovere la stabilità politica ed economica di questi paesi affinché sia possibile accedervi senza problemi. Se necessario occorre appoggiare le “forze filo-riformiste” (cambiamento di regime).
o Si dovrebbe inoltre utilizzare una parte delle entrate dell’industria delle materie prime dei PVS per promuovere il loro sviluppo socio-economico, un interesse anche per l’economia tedesca perché questo potrebbe a sua volta aumentare il potenziale della domanda.
o Il documento CDU/CSU si accolla anche gli effetti secondari, come la lotta contro la miseria, sempreché non si scontrino con gli interessi economici tedeschi.
o Durante il semestre di presidenza UE, il governo tedesco ha presentato un’iniziativa corrispondente, che a fine maggio sarà trasformata dalla UE in “opzioni preferenziali”.
La commissione UE ha già accolto nel novembre 2008 la richiesta tedesca di mettere la politica per lo sviluppo al servizio della sicurezza delle materie prime.
Ressourcen entwickeln
– (Eigener Bericht) – Die deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des Südens. "Wirtschaft und Entwicklungspolitik" müssten in Sachen Rohstoffe "an einem Strang ziehen", [mirare al medesimo scopo] fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf.
– Unterstützt wird er von einflussreichen Politikern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letzte Woche anlässlich eines "entwicklungspolitischen Forums" ein entsprechendes "Thesenpapier" veröffentlicht haben. Wie die Autoren erklären, müsse die Entwicklungspolitik sich stärker auf Initiativen konzentrieren, "die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas leisten können".
– Insgesamt seien rohstoffreiche Länder bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern zu bevorzugen. "Investitionen der deutschen Wirtschaft", etwa in Öl- und Gasfelder, müssten besonders "unterstützt" werden. Die Bundesregierung hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg gebracht, die in Kürze von der EU in "Handlungsoptionen" transformiert werden soll.
– Hintergrund der Bemühungen, die sogenannte Entwicklungspolitik zur Rohstoffsicherung einzusetzen, ist die seit Jahren zunehmende Konkurrenz um die knappen globalen Ressourcen. Noch in den 1980er und 1990er Jahren hätten "Rohstoffe zu jeder Zeit in ausreichender Menge und kostengünstig erworben werden" können, erläuterte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am 13. Mai beim "entwicklungspolitischen Forum" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
– Seit dem Jahr 2003 jedoch vezeichne man "eine noch nie dagewesene lang anhaltende Preishausse an den Rohstoffmärkten".[1] Trotz des derzeitigen, durch die Krise bedingten Preisverfalls kosteten wichtige Ressourcen immer noch zwei- bis viermal so viel wie 2003. "In absehbarer Zeit" könnten die Rohstoffe erneut "knapper und teurer werden". Weil die Bundesrepublik "bei den für die Industrie wichtigen Primärrohstoffen, insbesondere bei Metallen oder Erdöl, (…) oft gänzlich von ausländischen Lieferquellen abhängig" sei, müsse man geeignete Maßnahmen ergreifen.
– Tatsächlich ist die Bundesregierung schon seit mehreren Jahren intensiv mit der Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe befasst. Nach einem "Rohstoffkongress" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im März 2005 [2] nahm sich Berlin der Sache an und stellte im März 2007 auf dem zweiten "Rohstoffgipfel" des BDI die Hauptelemente zu einer "Rohstoffstrategie" für Deutschland vor. Damit standen die deutschen Interessen im Kern schon während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft fest, die Berlin nutzte, um eine EU-Rohstoffinitiative in Gang zu setzen.
– Im November 2008 hat die EU-Kommission einen Entwurf für eine umfassende Strategie vorgestellt, der den deutschen Forderungen Rechnung trägt und "gezielte Maßnahmen vorsieht, um die Rohstoffversorgung der europäischen Industrie zu sichern und zu verbessern".[3] Ende Mai wird die EU erste "Schlussfolgerungen" zur Rohstoffthematik verabschieden und sich anschließend über konkrete "Handlungsoptionen" verständigen.[4]
– Dabei trägt bereits der Strategieentwurf der EU-Kommission vom November 2008 der Forderung der deutschen Industrie Rechnung, man müsse die Entwicklungspolitik zur Rohstoffsicherung in Dienst nehmen. Es sollten künftig nicht nur diejenigen Staaten, die "den ungehinderten Zugang zu ihren Rohstoffen verwehren", vor der Welthandelsorganisation verklagt werden; auch müsse man für "besonders wichtige Lieferländer" eigens eine "Rohstoff-Diplomatie" aufbauen, heißt es in dem Kommissions-Papier. Zudem sei der freie Zugriff auf Rohstoffe in Zukunft "in der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen".[5] Diese Forderung nimmt jetzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf und präzisiert sie in einem "Thesenpapier" für Berlin.
Wie es in dem "Thesenpapier" heißt [6], sollen die "rohstoffreichen Entwicklungsländer" in der deutschen Entwicklungspolitik zum Schwerpunkt werden.
– Dabei gehe es zum einen um die "Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität" in den Ressourcengebieten, damit ein ungehinderter Zugriff möglich sei. "Bei schlecht regierten Staaten" müssten, um sie für den Zugriff zu öffnen, "die entwicklungspolitischen Instrumente auf die Transformation hin zu guter Regierungsführung ausgerichtet werden". Wenn nötig habe man "transformationsorientierte Kräfte zu fördern", heißt es mit Blick auf einen eventuellen "Regime Change".
– Ergänzend zu den "entwicklungspolitischen" Maßnahmen, unter ihnen auch "Konfliktvorbeugung und Wiederaufbauhilfe", seien "Sicherheitspolitik und Krisenpräventionsmechanismen" zur Ressourcensicherung einzusetzen.
Deutsche Rohstoff-Investitionen
– Darüber hinaus fordern die Autoren eine Fokussierung der sogenannten Entwicklungspolitik "auf solche Initiativen (…), die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas leisten können".[7] Dabei sollten "die Erlöse aus der Rohstoffindustrie der Entwicklungsländer" in gewissem Umfang durchaus "für deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eingesetzt werden"; dies sei "auch für die deutsche Wirtschaft interessant, da sich darüber zusätzliche Nachfragepotentiale erzielen lassen" – etwa für deutsche Unternehmen der Branchen Energie, Wasser und Bau.[8] Vor allem müsse jedoch die "ideelle, technische und finanzielle Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft" intensiviert werden, die an Ressourcen-"Entwicklungs"-Projekten zu beteiligen sei. "Investitionen der deutschen Wirtschaft", heißt es in dem "Thesenpapier" (german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge), sollten "entlang der gesamten Lieferkette (…) unterstützt und politisch flankiert werden". Dies gelte "einschließlich der Öl- und Gasfelder und der Fördergebiete für mineralische Rohstoffe".
– Bereits jetzt [9] dient die sogenannte Entwicklungshilfe in erheblichem Maße dem Markteintritt deutscher Unternehmen in fremden Staaten und ihrer dortigen Expansion. Die Forderungen des "Thesenpapiers" spitzen dies auf den Rohstoffsektor der südlichen Länder zu und radikalisieren die Unterstellung der sogenannten Entwicklungshilfe unter die Bedürfnisse der deutschen Expansion.
– Nebeneffekte wie etwa Armutsbekämpfung, mit denen sich die Berliner Politik gerne schmückt, werden jedoch nicht ausgeschlossen und auch künftig, sofern sie deutschen Wirtschaftsinteressen nicht entgegenstehen, durchaus billigend in Kauf genommen.
[1] Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft als strategische Herausforderung. Rede Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, anlässlich Symposium der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 13.05.2009
[2] s. dazu Rohstoffkongress
[3] Europäische Kommission schlägt neue Strategie vor, um die Rohstoffversorgung der EU zu sichern; Pressemitteilung der Europäischen Kommission 04.11.2008
[4] Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft als strategische Herausforderung. Rede Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, anlässlich Symposium der AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 13.05.2009
[5] Brüssel will Industrie fairen Zugang zu Rohstoffen sichern; Dow Jones 05.11.2008
[6], [7] Dr. Christian Ruck, Laurenz Meyer, Jürgen Klimke: Thesenpapier: Rohstoffversorgung und Entwicklungszusammenarbeit stärker verzahnen. Synergieeffekte für eine nachhaltige Rohstoff- und Entwicklungsförderung nutzen; www.cducsu.de. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.