● Dopo l’ingresso degli EAU in Daimler si prevedono altri investimenti nell’industria tedesca da parte dei paesi del Golfo Persico, alla ricerca di occasioni di investimento dei profitti petroliferi soprattutto nell’area dell’euro, per non dipendere eccessivamente dal dollaro;
o sono ora due i grandi azionisti di Daimler provenienti dal Golfo: il Kuwait, con il 6,9%, gli Emirati, con l’acquisizione da parte della società di investimento di Aabar del 9,1%, pari a €2MD.
● Tali iniezioni di capitali avvantaggiano i gruppi tedeschi nella concorrenza internazionale e li legano ai profitti petroliferi;
● ma soprattutto rafforzano i legami politici tra Germania e paesi arabi, in particolare gli Emirati arabi Uniti, con i quali dal 2004 (governo rosso-verde) Berlino ha stretto un’alleanza strategica,
o con una crescente componente militare, con una cooperazione tra le rispettive forze armate e forniture militari che fanno degli EAU il 3° maggior acquirente di materiale bellico tedesco fuori della Nato.
o Tale alleanza garantisce alla Germania la propria presenza politica nelle aree mediorientali ricche di risorse.
– Un altro fondo statale degli Emirati possiede il 19,2% del gruppo petrolifero austriaco OMV, il 9,5% del gruppo petrolifero spagnolo Cepsa, e il 70% di Ferrostaal, filiale del gruppo tedesco MAN.
– Negli Emirati Daimler intende realizzare un programma di formazione di giovani ingegneri, secondo gli standard dell’industria tedesca, e partecipare ad un progetto ecologico modello.
o negli EAU si trova un centro di ricerca del costo di $15MD che dovrà produrre l’energia di cui necessita, senza emissioni di CO2.
o Presso Erfurt, Germania, una società degli EAU costruirà una fabbrica per la produzione di pannelli solari.
– Le famiglie dominanti degli stati semifeudali del Golfo controllano i ministeri più importanti, i ranghi più elevati delle forze armate, e nel sistema giudiziario, come pure frazioni importanti dell’economia:
● ad esempio, il fondo statale IPIC, di cui fa parte la società di investimento Aabar entrata in Daimler, è controllata dallo sceicco Mansour bin Zayed Al Nahyan, fratello dell’attuale emiro, e anche ministro per le questioni presidenziali e presidente della First Gulf Bank.
● Un membro della famiglia Al Nahyan ha aderito all’iniziativa per la fabbrica di pannelli solari di Erfurt.
● Il capo di Aabar, Khadem Al Qubaisi, che ha condotto i recenti negoziati con Daimler, appartiene al clan Al Qubaisi, una delle famiglie più potenti degli EAU e vicina a quella di Al Nahyan.
La (Fondazione) Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sulla forma statale degli EAU: il “parlamento“ discute le leggi, ma non ha potere decisionale, e neppure potere di controllo sul governo; Costituzione e leggi non consentono partiti politici; stato di diritto e sicurezza giuridica sono pregiudicati dal predominio dell’esecutivo sul giudiziario; i riformisti degli Emirati sono interessati a riforme che consentono lo sviluppo economico, non a quelle politiche.
– Nach dem Milliarden-Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler rechnen Beobachter mit weiteren Investments der Golfstaaten in der deutschen Industrie. "Das Interesse ist sehr groß", heißt es beim Nah- und Mittelost-Verein, der die Geschäftskontakte zur arabischen Welt unterstützend begleitet.
– 1. Die Finanzspritzen vom Persischen Golf bieten deutschen Konzernen Vorteile in der weltweiten Konkurrenz und verknüpfen arabische Erdölgewinne mit Unternehmen aus der Bundesrepublik.
– 2. Vor allem aber festigen sie die politischen Bindungen zwischen Berlin und den arabischen Feudalstaaten, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Deutschland seit 2004 eine Strategische Partnerschaft unterhält. Durch das Bündnis, das eine wachsende militärische Komponente umfasst, sichert sich Berlin eine starke politische Präsenz in den mittelöstlichen Ressourcengebieten. Über die sozialen Qualitäten der durch das Berliner Bündnis gestärkten Feudalmonarchien herrscht unter Regierungsberatern kein Zweifel: Demokratie und Rechtsstaat stehen ihnen zufolge dort nicht auf der Tagesordnung, während ökonomische Liberalisierung den Reichtum der Herrscherfamilien mehrt.
Daimler: Nur der Anfang
Der Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler wird in Berlin lebhaft begrüßt. "Die Bundesregierung sieht das als ein positives Signal", teilt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.[1]
– Abu Dhabi hatte am Wochenende über eine Investmentgesellschaft namens Aabar für fast zwei Milliarden Euro rund 9,1 Prozent der Daimler-Aktien gekauft. Damit ist das Emirat neben Kuwait, das 6,9 Prozent an dem deutschen Konzern hält, der zweite Daimler-Großaktionär vom Persischen Golf.
– Wie verschiedene Beobachter übereinstimmend urteilen, stehen weitere arabische Investments in der deutschen Industrie bevor. Die Golfstaaten wollen ihre Erdölgewinne mehren und suchen dabei vorrangig nach Anlagemöglichkeiten in der Eurozone, um nicht in allzu große Abhängigkeit vom US-Dollar zu geraten.
– Bereits jetzt gehören einem weiteren Staatsfonds aus Abu Dhabi 19,2 Prozent des österreichischen Ölkonzerns OMV, 9,5 Prozent des spanischen Ölkonzerns Cepsa und 70 Prozent von Ferrostaal, einer Tochterfirma des deutschen MAN-Konzerns.
Für die Bundesrepublik erweisen sich die Geldspritzen vom Persischen Golf als höchst vorteilhaft.
– Daimler etwa erhält durch die Milliardeninvestition aus Abu Dhabi erhebliche Vorteile gegenüber der krisengeschüttelten Konkurrenz. Zudem will das Emirat den deutschen Konzern bei Innovationsprojekten unterstützen, darunter die Entwicklung von Elektromotoren.
– Daimler wird in Abu Dhabi ein Programm zur Ausbildung junger Ingenieure durchführen, die damit auf deutsche Industriestandards trainiert werden, und an einem Öko-Modellvorhaben in den Emiraten teilnehmen.
– Dort entsteht für 15 Milliarden US-Dollar eine Forschungsstadt, die ihre Energie selbst herstellt und kein Kohlendioxid ausstoßen soll.[2] Auch darüber hinaus profitiert die Bundesrepublik bereits von den Ölmilliarden des Emirats. So hat in der Nähe von Erfurt eine Firma aus Abu Dhabi für 150 Millionen Euro den Bau einer Fabrik geplant, die Solarmodule herstellen wird. Das Projekt wertet die thüringische Solarindustrie deutlich auf.
– (2.) Die Finanzzuflüsse vom Persischen Golf festigen zudem die politischen Bindungen zwischen Berlin und den Feudalstaaten der Arabischen Halbinsel. Noch zu Zeiten der rot-grünen Koalition hat die Bundesregierung eine sogenannte Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossen. Seitdem nimmt die Kooperation zwischen Berlin und Abu Dhabi kontinuierlich zu. Sie erstreckt sich längst nicht mehr nur auf Wirtschaftsaustausch, sondern bezieht zunehmend den Repressionssektor ein und umfasst auch militärische Aspekte – die Zusammenarbeit der Streitkräfte ebenso wie umfangreiche Rüstungslieferungen, die die Emirate zeitweise zum drittgrößten Empfänger deutschen Kriegsgeräts außerhalb der NATO machten (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dies sichert Berlin eine starke politische Stellung in den mittelöstlichen Ressourcengebieten, die wiederum zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen genutzt werden kann.
Die Herrscherfamilien
– Dabei fallen politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Arabischen Halbinsel gewöhnlich in eins. In den dortigen Ländern haben Angehörige der Herrscherfamilien nicht nur "die wichtigsten Kabinettsposten inne". "Scheichs und Prinzen finden sich" darüber hinaus "zu großen Anteilen in hohen Offiziersrängen, in der Staatsanwaltschaft und in Richterämtern", berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
– Auch "weite Teile der Wirtschaft" werden demnach "von Angehörigen der Herrscherfamilien dominiert" [4]: Es existieren laut SWP "kaum erfolgreiche lokale Unternehmen, an denen kein Mitglied der entsprechenden Fürstenfamilien beteiligt ist".
– Der Staatsfonds IPIC, dem die bei Daimler eingestiegene Investmentfirma Aabar gehört, untersteht beispielsweise Scheich Mansour bin Zayed Al Nahyan, einem Bruder des aktuellen Emirs, der zugleich auch Minister für präsidiale Angelegenheiten und Präsident der First Gulf Bank ist. Ein Mitglied der Herrscherfamilie Al Nahyan hat auch die Masdar-Initiative angestoßen, aus der die Solarmodulfabrik bei Erfurt hervorgegangen ist. Nicht den Al Nahyan, dafür aber dem ihnen nahestehenden Al Qubaisi-Clan, der zu den mächtigsten Familien in den Emiraten zählt, gehört Aabar-Chef Khadem Al Qubaisi an. Der Mann hat den aktuellen Deal mit Daimler-Chef Dieter Zetsche ausgehandelt.
– Über die Herrschaft der Al Nahyan und ihnen nahestehender Clans geben nicht nur zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen Auskunft, die den Vereinigten Arabischen Emiraten ein miserables Zeugnis ausstellen.[5] Ihren autokratischen Charakter beschrieb kürzlich auch die SWP. Dieser zufolge besitzen die Emirate zwar immerhin ein "parlamentsartiges Gremium", das jedoch "Gesetze diskutieren, aber nicht beschließen" kann und "auch keine Aufsichtsbefugnis" über die Regierung hat. Die Hälfte der Mitglieder dieses Gremiums wird gewählt – von weniger als einem Prozent der Bevölkerung.[6] "Weder Verfassung noch Gesetz erlauben politische Parteien", heißt es bei der SWP; "Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit" würden "durch die Dominanz der Exekutive über die Judikative unterminiert". Grundsätzlich konzentriere sich "die Reformfreude" der emiratischen Herrscher "nicht auf den politischen Bereich, sondern auf die wirtschaftliche Entwicklung", schreibt die SWP: Von der Privatisierung profitierten jedoch "häufig die Herrscherfamilien selbst". Deren Reichtum wächst nicht zuletzt durch die Kooperation mit der deutschen Regierung und mit Spitzenkonzernen der deutschen Industrie.
[1], [2] Mehr Geld vom Golf; Der Tagesspiegel 24.03.2009
[3] s. dazu Besatzungspartner
[4] "So sind die Posten des Verteidigungs-, Außen- und Innenministers grundsätzlich durch Familienmitglieder besetzt." Katja Niethammer: Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten. Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien, SWP-Studie S 19, Juli 2008
[5] UAE – Amnesty International Report 2008; www.amnesty.org
[6] Katja Niethammer: Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten. Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien, SWP-Studie S 19, Juli 2008