● Una società armatoriale tedesca è coinvolta nella fornitura di armi per la guerra di Gaza;
o il 15 dicembre 2008 una nave tedesca avrebbe portato un carico (989 container) di materiale bellico Usa dal terminal oceanico militare di Sunny Point (North Carolina) al porto israeliano di Ashdod;
o si tratterebbe di esplosivi per 5,8 mn. di libbre, considerata una grossa quantità dagli esperti del settore.
o in preparazione un altro carico, 325 container dal porto greco di Astakos a Ashdod, con esplosivi e cartucce; il committente è l’MSC (il Comando militare per il trasporto marittimo della Marina Usa, che gestisce autonomamente l’export di armi, ma che data la situazione si rivolge sempre più spesso a armatori privati.
● Ciò a portato l’attenzione sull’export di armamenti tedeschi in MO, con cui negli scorsi anni la Germania ha armato sia Israele che diversi paesi arabi, contribuendo alle tensioni dell’area.
o ad Israele per un valore di €15-20 mn./anno, soprattutto equipaggiamenti per marina ed Aeronautica e ricambi per carri armati e mezzi corazzati. le forniture del 2007 sono state oltre i €28mn.; in particolare sono di produzione tedesca i sottomarini israeliani Dolphin;
o all’Egitto soprattutto camion e mezzi corazzati, tecnica di comunicazione e munizioni. Scienziati e tecnici tedeschi hanno partecipato attivamente al consolidamento dell’industria di armamenti egiziana.
o Negli anni 1950 hanno lavorato in Egitto esperti nazisti in armamenti, in particolare per lo sviluppo di missili. Tra gli esperti (operanti con la conoscenza e a volte il finanziamento del governo tedesco, un ex direttore delle officine Hermann Göring, ed uno specialista dell’Istituto di ricerca missilistica nazista di Grossendorf.
● L’aiuto tedesco allo sviluppo della produzione missilistica egiziana, tra i cui possibili e principali era Israele, palesa come alibi “il bene di Israele” ad espiazione dei delitti contro l’umanità nazisti, obiettivo ufficiale della politica tedesca mediorientale.
● L’Arabia Saudita è tra i maggiori destinatari delle armi tedesche al di fuori della Nato, (2004, per circa €59 mn., nel 2005, €30mn.).
● Armando l’Arabia Saudita Berlino arma un paese arabo, ma soprattutto un rivale dell’Iran nella lotta per la supremazia nel Golfo. Think tank tedesche, come la SWP sollecitano il governo tedesco ad intensificare la cooperazione con Riad, se vuole conquistarsi uno spazio di azione in MO.
o Il ministro Esteri tedesco, Steinmeier, ha dichiarato che Berlino intende partecipare al blocco delle forniture di armamenti dei paesi terzi, in particolare le armi iraniane nella per la striscia di Gaza. L’Iran potrebbe risultare il maggior vincitore del conflitto di Gaza.
Già il rafforzamento dei confini libanesi grazie all’aiuto tedesco mira anche ad impedire le forniture di rami iraniane a Hezbollah.
Handlungsspielraum in Nahost
– Eine deutsche Reederei ist in Rüstungslieferungen für den Krieg in Gaza involviert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat ein deutsches Schiff im Dezember eine außergewöhnlich umfangreiche Ladung US-amerikanischen Kriegsmaterials an Bord genommen, die in den israelischen Hafen Ashdod verbracht werden sollte.
– Eine weitere Lieferung ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Schiffstransporte werden wegen ihres offenkundigen Zusammenhangs mit dem Krieg in Gaza von britischen Militärexperten als "irregulär" eingestuft.
– Die deutsche Beteiligung lenkt den Blick auf die Berliner Rüstungsexporte nach Nah- und Mittelost, mit denen die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sowohl Israel als auch mehrere arabische Staaten aufrüstete. Deutsche Waffen tragen damit zu den seit je anhaltenden Spannungen in dem Gebiet bei.
– Wie Außenminister Steinmeier am Wochenende mitteilte, will sich Berlin hingegen an der Unterbindung fremder Rüstungslieferungen beteiligen, die sich westlicher Kontrolle entziehen. Dabei geht es um die Einfuhr mutmaßlich iranischer Waffen in den Gazastreifen.
– Eine deutsche Reederei hat im Dezember den Auftrag für die Lieferung einer Schiffsladung Kriegsmaterial an Israel erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, handelte es sich dabei um insgesamt 989 Standardcontainer (20 Fuß), die vom Military Ocean Terminal Sunny Point (North Carolina, USA) zum israelischen Hafen Ashdod transportiert werden sollten.
– Als Verladedatum wird der 15. Dezember genannt, für die Abwicklung des gesamten Geschäfts stehen 42 Tage zur Verfügung. In den Auftragspapieren sei von bis zu 5,8 Millionen Pfund Sprengstoff die Rede, schreibt Reuters – ein Volumen, das in Branchenkreisen als "sehr umfangreich" eingestuft wird.[1] Die deutsche Reederei hat inzwischen bestätigt, den Auftrag erhalten zu haben, nennt jedoch keine Details.
– Wie Reuters weiter berichtet, wird die nächste US-Rüstungslieferung an Israel gegenwärtig vorbereitet. Dabei handelt es sich um 325 Standardcontainer (20 Fuß), die in zwei Ladungen aus dem griechischen Hafen Astakos nach Ashdod verbracht werden sollen – noch im Januar. Der Inhalt der Container wird als Munition klassifiziert (Sprengstoffe, Zündkapseln).[2]
– Auftraggeber ist das Military Sealift Command (MSC) der US Navy. MSC führt Rüstungstransporte eigenständig durch, greift aber je nach den äußeren Umständen immer wieder auf private Reedereien zurück. Dies ist auch bei den aktuellen Lieferungen der Fall. Sie werden von britischen Militärexperten, da sie in offenkundigem Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza stehen, als "irregulär" eingestuft.
– Die Zuarbeit einer deutschen Reederei für den Krieg in Gaza ruft die umfangreichen Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in den Nahen und Mittleren Osten in Erinnerung.
– Beliefert wird sowohl die arabische als auch die israelische Seite.
o So verzeichneten die Rüstungsexportberichte der Bundesregierung in den vergangenen Jahren Ausfuhren an Israel im Wert von je 15 bis 20 Millionen Euro – vor allem Marine- und Flugabwehrgerät und Teile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Der Rüstungsexportbericht für das Jahr 2007, den Berlin unmittelbar vor den Weihnachtsfeiertagen veröffentlichte, nennt Ausfuhrgenehmigungen mit einem Volumen von mehr als 28 Millionen Euro: Geländewagen, Teile für Panzer, ABC-Schutzausrüstung sowie Kommunikations- und Navigationsgerät. Unter anderem die israelischen Dolphin-U-Boote stammen aus deutscher Produktion.
– In ähnlichem Umfang mit Kriegsmaterialien beliefert wird Ägypten, ein traditioneller Empfänger deutscher Rüstungsprodukte. Den Schwerpunkt bilden LKWs und Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kommunikationstechnik und Munition. "Deutsche Wissenschaftler und Techniker", heißt es in einer Analyse, "haben sich aktiv am Aufbau der ägyptischen Rüstungsindustrie beteiligt."[3] Tatsächlich arbeiteten während der 1950er Jahre ehemalige NS-Rüstungsexperten in Ägypten, unter anderem in der Raketenentwicklung.
o Zu den Experten, die mit Wissen und teilweise mit Finanzierung der Bundesregierung tätig waren, zählte ein früherer Direktor der "Reichswerke Hermann Göring" und ein Spezialist der NS-Raketenforschungsstätte Großendorf.[4]
o Ihre Beteiligung am Aufbau einer ägyptischen Raketenproduktion, zu deren vorrangigen möglichen Einsatzzielen damals Israel gehörte, entlarvt den Alibicharakter der Behauptung, es gehe der deutschen Nahostpolitik wegen der NS-Menschheitsverbrechen vorrangig um das Wohl Israels.
– Zu den bedeutendsten Empfängern deutscher Rüstungslieferungen außerhalb der NATO gehört seit Jahren mit Saudi-Arabien ein mittelöstlicher Staat.
– Die Rüstungsexportberichte verzeichnen für die vergangenen vier Jahre Ausfuhren zwischen 30 (2005) und 59 (2004) Millionen Euro: Vorrangig Flugzeugteile, Marinebedarf, Kommunikationsgerät und Kleinwaffen.
– Mit Saudi-Arabien rüstet Berlin nicht nur ein arabisches Land auf, sondern vor allem einen Rivalen Irans beim Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf. Thinktanks in der deutschen Hauptstadt schlagen inzwischen eine intensivere Kooperation mit Riad vor. So urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Will Deutschland seinen Handlungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten erweitern, drängt sich der Gedanke einer verstärkten Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geradezu auf."[5]
– Rüstungsexporte missliebiger Staaten sucht die Bundesregierung hingegen zu verhindern. Wie der deutsche Außenminister am Wochenende mitteilte, will sich Berlin an der Unterbindung iranischer Lieferungen in den Gazastreifen beteiligen. Schon in wenigen Tagen soll zu diesem Zweck eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten reisen. "Viele meiner Gesprächspartner im Nahen Osten sagen mir", erklärte Steinmeier am Samstag, "dass der Iran großer Gewinner des Gazakonflikts zu werden droht".[6] Bereits die Hochrüstung der libanesischen Grenzen mit deutscher Hilfe [7] galt nicht zuletzt möglichen Lieferungen Teherans an die Hisbollah.
– Nach dortigem Muster soll nun auch der Gazastreifen von unerwünschter iranischer Zufuhr abgeschnitten werden. Die Kontrolle über die Aufrüstung der rivalisierenden nah- und mittelöstlichen Staaten mit Kriegsmaterial behält sich nach wie vor der Westen vor.
[1], [2] U.S. seeks ship to move arms to Israel; Reuters 09.01.2009
[3] Länderportrait Ägypten; Bonn International Center for Conversion, Januar 2007
[4] s. dazu Ankerland
[5] Saudi-Arabien als Partner deutscher Nahostpolitik; SWP-Studie 2008/S 35, Dezember 2008
[6] Steinmeier warnt vor Krisengewinner Iran; Focus Online 10.01.2009
[7] s. dazu Zur Zusammenarbeit bringen und Eigenständige Präsenz