● Falliti i tentativi tedeschi delle scorse settimane di evitare un’escalation del conflitto nel Caucaso, per trarre il massimo vantaggio da una posizione di equidistanza tra Mosca e Washington,
● la Cancelliera Merkel ha respinto come “assolutamente non accettabile” il riconoscimento di Mosca della secessione di Sud Ossezia ed Abkhazia; la UE intera dovrebbe esprimersi in tal senso.
● La NATO torna a compattarsi, e assume una posizione unitaria sul conflitto del Caucaso,
● dove la risposta di Mosca pregiudica le mire strategiche dell’Occidente di accerchiarla militarmente, dato che non può essere schiacciata economicamente.
● Determinanti sono stati la manovra USA in Georgia con cui prosegue l’accerchiamento della Russia e l’aver messo Mosca dinanzi al fatto militare compiuto dell’accordo con la Polonia sullo scudo missilistico.
– Con la posizione ora presa dalla Germania sul conflitto è a rischio la politica da banderuola di Berlino, legata militarmente all’Occidente e volta economicamente verso Est.
– Il conflitto in corso mette a rischio i progetti russo-tedeschi per l’energia, ma anche le commesse russe per l’industria di macchinari e l’high-tech tedeschi. Nonostante l’opposizione delle frazioni tedesche orientate ad Est, si rafforza la polarizzazione Est-Ovest.
– La visita della Merkel a Sotschi (Russia, Mar Nero) che aveva come obiettivo originale quello di rafforzare le relazioni con la Russia: spazzar via l’opposizione svedese, estone e lettone a Nord Stream, l’oleodotto del Baltico, ha ottenuto l’effetto opposto.
o I paesi est-europei cercano nuovi motivi di scontro con Mosca per ottenere armamenti e aiuti finanziari dall’Occidente; la Polonia intende opporsi ancora maggiormente a Nord Stream, un progetto paradigmatico della cooperazione russo-tedesca.
● Il nuovo fronte di scontro che si sta formando non riguarda solo la frazione imprenditoriale tedesca volta ad Est:
o Deutsche Bank mirava a divenire leader nel mercato finanziario russo;
o Daimler teme fallisca un affare con Kamaz, produttore russo di autocarri;
o il gruppo aerospaziale (franco-tedesco) EADS di non poter entrare nel gruppo aerospaziale e degli armamenti, OAK;
o Deutsche Bahn (ferrovie tedesche) per le partecipazione incrociate con la società ferroviaria russa RZD, che collegherebbe l’espansione tedesca ad Est alle iniezioni di capitali russe;
o incerto il futuro della cooperazione sugli armamenti russo-tedesca, e la posizione dei gruppi tedeschi nella produzione di gas russo.
● Ne viene notevolmente ridotto anche lo spazio di azione politica della Germania.
– Ancora la scorsa settimana il filo-atlantista Horst Teltschik, presidente della Conferenza sulla sicurezza di Monaco ed ex consigliere del cancelliere Kohl, aveva dichiarato: “Dobbiamo definire la nostra sicurezza non contro, ma con la Russia”; ora critica apertamente gli USA per l’accordo con la Polonia;
– il ministro tedesco Esteri, Steinmeier: “non deve essersi una nuova guerra fredda”, non si prevedeva che l’escalation in corso avvenisse “con questa asprezza”.
Il ricorso di entrambe le parti (Occidente e Russia) a supposti diritti di secessione (per Kosovo e Sud Ossezia, Abkhazia) non è che la dimostrazione del fallimento dei principi ONU, infranti dalle potenze avversarie a loro piacimento.
– (Eigener Bericht) – Die deutsche Kanzlerin kündigt eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Russland an. Es sei "nicht akzeptabel", dass Moskau die Sezession der georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkenne, erklärt Angela Merkel; gleichlautend äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit rückt das westliche Bündnis näher zusammen und nimmt im Kaukasuskonflikt eine einheitlichere Frontstellung ein.
– Berlin hatte in den letzten Wochen nach Kräften versucht, die Eskalation zu vermeiden, um aus einer Äquidistanz zwischen Moskau und Washington maximalen Vorteil zu ziehen.
– Dieser Versuch droht nun zusammenzubrechen, da die russische Antwort im Kaukasus strategische Absichten des Westens gefährdet. Sie zielen auf eine fortschreitende militärische Einkreisung des Gegners, dessen wirtschaftliche Potenz jedoch nicht erdrosselt werden soll.
– Insbesondere russische Rohstofflieferungen und Aufträge für die Maschinenindustrie sowie das High-Tech-Gewerbe werden in der Bundesrepublik benötigt. In diesem Segment beklagen einflussreiche Teile der deutschen Wirtschaft die zunehmende Konfrontation. Ihr boomendes Russlandgeschäft steht jetzt ebenso in Frage wie die ehrgeizigen deutsch-russischen Energieprojekte.
– Das drohende Aus der Berliner Schaukelpolitik, die militärisch im Westen und ökonomisch stark ostwärts ausgerichtet ist, lässt die deutsche Stellung bei sich zuspitzenden NATO-Konfrontationen mit dem Rest der Welt deutlich erkennen.
– Die Anerkennung der südossetischen und abchasischen Sezession durch Moskau ist für Berlin "absolut nicht akzeptabel". Dies erklärte Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Dienstag in Tallinn. Laut Merkel werde es "kein einfaches ‘Weiter so’ geben": "Ich denke, dass sich die gesamte Europäische Union[e] in diesem Sinne äußern wird".[1] Die Äußerungen Merkels werden als bemerkenswert undiplomatisch beurteilt.
– Lange hatte die Bundesregierung versucht, sich im Kaukasus-Konflikt als Mittlerin zwischen Washington und dem Kreml auszugeben und damit die eigene Position gegenüber den USA aufzuwerten.[2] "Wir müssen unsere Sicherheit nicht gegen Russland definieren, sondern mit Russland", hatte der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Berater Helmut Kohls, Horst Teltschik, noch gegen Ende der vergangenen Woche erklärt.[3] "Es darf (…) keinen neuen Kalten Krieg geben", ließ sich Außenminister Steinmeier am Samstag zitieren.[4] Das deutsche Bemühen um die Rettung der eigenen Zwischenposition ist am gestrigen Dienstag vorläufig gescheitert.
– Ausschlaggebend war der Versuch der USA, die weitgehende Einkreisung Russlands in Georgien fortzusetzen und in unmittelbarer deutscher Nachbarschaft ein militärisches fait accompli gegen Moskau zu schaffen.
o Dies schien in Georgien mit einem Überraschungsangriff auf Südossetien und in Polen mit einem Stationierungsvertrag für US-Raketen zu gelingen. Die Maßnahmen richten sich nicht nur gegen Russland, sondern lassen es möglich erscheinen, dass auch Westeuropa zum Schlachtfeld eines eventuellen atomaren Krieges zwischen Washington und Moskau werden könnte.
Die westliche Entschlossenheit, Russlands Warnungen zu ignorieren und eine Konfrontation nicht zu scheuen, hatte sich zuvor im Kosovo gezeigt. Nach entsprechenden Vorbereitungen, an denen die Berliner Außenpolitik maßgeblich beteiligt war, erkannten die NATO-Staaten im Februar eine angebliche Eigenstaatlichkeit der Südprovinz Serbiens an – gegen das internationale Völkerrecht. Weder half das russische Veto noch konnten Bedenken unverdächtiger Staaten die Provokation stoppen – nur 46 der 192 UNO-Mitglieder haben die Sezession anerkannt. Russland folgt mit dem gestrigen Schritt seinen westlichen Vorläufern, die das Instrumentarium völkischer Subversionspolitik auch weiterhin für die eigenen Absichten reservieren wollen – und die gestrige Brechung dieses angemaßten Privilegs durch Moskau nicht hinzunehmen bereit sind.
Entsprechend unverfroren mahnte die deutsche Kanzlerin jetzt, Moskaus Vorgehen widerspreche "dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts" [5] – eine selbstvergessene Beschwerde angesichts des deutschen Rechtsnihilismus, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten gleich mehrere Völkerrechtsbrüche zu verantworten hat und im Kosovo den Präzedenzfall für das aktuelle russische Vorgehen schuf.[6]
– Die wechselseitige Inanspruchnahme vermeintlicher Rechte auf Sezession offenbart den weitgehenden Ruin der UN-Grundsätze, die Usurpationen wie im Kosovo oder Georgien untersagen, aber von den machtpolitischen Gegnern nach Belieben gebrochen werden.
– Die sich ausweitende West-Ost-Polarisierung erfolgt gegen beharrliche Widerstände ostorientierter Fraktionen in Berlin. Die Reise, während der Kanzlerin Merkel die Neuausrichtung der Russland-Beziehungen ankündigen musste, war ursprünglich zur Festigung dieser Beziehungen geplant:
o Schwedische, estnische und litauische Blockaden gegen Nord Stream, die sogenannte Ostsee-Pipeline, sollten ausgeräumt werden.[7] Merkels Reise hat das Gegenteil bewirkt.
– Die Gefolgschaftsstaaten der US-Außenpolitik in Osteuropa suchen neue Konfrontationen mit Moskau, um in den Genuss westlicher Waffenlieferungen und zusätzlicher Hilfsgelder zu kommen.
– Polen werde den "Widerstand gegen die Ostsee-Pipeline wieder verstärken", teilte Ministerpräsident Donald Tusk jetzt mit.[8] Nord Stream ist ein Paradeprojekt deutsch-russischer Kooperation.[9] Die Liste ähnlicher Vorhaben, die nun zumindest in Frage stehen, ist lang. Recht gravierend sind daher Beschwerden deutscher Konzerne, die um ihre Ostexpansion fürchten.
– "Die jetzt heraufdräuende politische Krise kommt der Wirtschaft denkbar ungelegen", hieß es bereits am Wochenende in der deutschen Wirtschaftspresse.[10]
o Demnach sieht die Deutsche Bank ihre Chancen, zur Nummer eins auf dem boomenden russischen Finanzmarkt zu werden, schwinden.[11]
o Der Daimler-Konzern fürchtet um ein bedeutendes Geschäft mit dem führenden russischen Lkw-Hersteller Kamaz,
o EADS um seinen Einstieg beim gerade entstehenden Luftfahrt- und Rüstungskonzern OAK.
o Überkreuz-Beteiligungen der Deutschen Bahn und der russischen Bahngesellschaft RZD, welche die deutsche Ostexpansion mit russischen Finanzspritzen für das deutsche Unternehmen verbinden sollten, stehen ebenfalls in den Sternen.[12]
o Ungewiss ist nicht zuletzt die Zukunft der deutsch-russischen Rüstungskooperation [13] und die Stellung deutscher Konzerne in der russischen Erdgasherstellung [14]. "Schwer vorstellbar, dass eine neue politische Eiszeit ohne schlimme wirtschaftliche Frostschäden zu überstehen ist", heißt es in Wirtschaftskreisen.[15]
– Die sich anbahnende neue Frontstellung trifft nicht nur die unternehmerische Fraktion der deutschen Ostexpansion; sie reduziert zugleich den politischen Spielraum der deutschen Außenpolitik erheblich.
– Hatte Berlin in den vergangenen Jahren versucht, sich als Brücke zwischen Washington und Moskau zu gerieren und damit größere Handlungsfreiheit gegenüber den USA zu gewinnen, so steht diese Schaukelpolitik jetzt vor dem Aus.[16] Die weltpolitische Eskalation und ihre Urheber werden deswegen auch von zuverlässigen Freunden des Westbündnisses kritisiert.
– So scheut Horst Teltschik, Transatlantiker seit über 50 Jahren, nicht davor zurück, die USA wegen ihrer herausfordernden Raketenstationierung in Polen öffentlich zu kritisieren.[17]
– Dass nicht nur die deutsche Ostpolitik am Abgrund steht, ahnt auch der deutsche Außenminister Steinmeier. Die gegenwärtige Eskalation sei "in dieser Schärfe nicht absehbar" gewesen, sagte Steinmeier gestern auf einer Veranstaltung bei Berlin.[18] Interessierte Stellen würden "mit Streichhölzern" zündeln, statt "die Feuerlöscher zu tragen" – ein schlichtes Bild, wenn es um das Inferno eines möglichen Krieges in Europa geht.
[1] Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht akzeptabel; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 26.08.2008
[2] s. dazu Interessierter Mittler, Aus dem Schatten und Operationskonzepte
[3] "Nicht zimperlich"; WirtschaftsWoche 25.08.2008
[4] "Es darf keinen neuen Kalten Krieg geben"; Rheinische Post 23.08.2008
[5] Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nicht akzeptabel; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 26.08.2008
[6] s. dazu Die Herren des Rechts, Sieger im Kalten Krieg, Mit kreativen Tricks und Blankes Chaos
[7], [8] Ostsee-Pipeline: In die Röhre geschaut; Handelsblatt 26.08.2008
[9] s. dazu Erdgasgürtel und 4.500 Kilometer um Berlin
[10] Neue Eiszeit; WirtschaftsWoche 25.08.2008
[11] s. dazu Deutsche Bank "greift an", Seit 1881 und Finanzbrücke
[12] s. dazu Deutsche Industrienorm (DIN), Der Herr der Wege und Zum zweiten Mal
[13] s. dazu Windiges aus der deutschen Luftfahrt, Militärkooperation und Krieg
[14] s. dazu Energie für Deutschland (II), Energiekraken und Von Spanien bis Sibirien
[15] Neue Eiszeit; WirtschaftsWoche 25.08.2008
[16] s. dazu Herrschaftsvisionen, Die Deutsche Frage und Bewegungsspielraum
[17] "Nicht zimperlich"; WirtschaftsWoche 25.08.2008
[18] Bush geißelt Medwedews Alleingang; Spiegel Online 26.08.2008