Il vertice UE approva la “Unione Mediterranea” – L’amichevole addomesticamento di Nicolas Sarkozy
● È bastata un’ora alla UE per sbarazzarsi del ribollire della politica di bilancia di potenza, che negli scorsi mesi ha fatto scricchiolare le travi europee.
● Il compromesso franco-tedesco sul progetto francese di Unione Mediterranea consiste essenzialmente in una ridenominazione del cosiddetto Processo di Barcellona, ora chiamato “Unione per il Mediterraneo”. Piuttosto limitati i riflessi di Realpolitik.
o Il primo ministro polacco, Tusk, chiede in cambio del suo assenso al progetto un rapido processo di adesione dell’Ucraina alla UE;
o quello bulgaro, Stanishev, per l’intensificazione della cooperazione della UE con i paesi del Mar Nero.
o Il Parlamento UE ha chiesto di poter aver voce in capitolo.
● La concessione tedesca ai francesi è la creazione di una duplice presidenza, uno dei paesi UE, uno dei paesi non-UE, durata 2 anni.
o Le prime presidenze europee sono riservate ai paesi UE che siano anche paesi mediterranei, il che significa che i paesi europei del Nord o dell’Est avranno la presidenza solo fra 18 anni.
o Dato che i posti di rilievo sono limitati, Berlino si attende qualcosa in cambio su altre questioni.
● La Merkel ha smussato il progetto Sarkozy, ha imposto che venga collocato nelle strutture UE esistenti e che ne facciano parte tutti i 27 paesi dell’Unione, per mezzo del Processo di Barcellona inaugurato nel 1995,
● e che ha fallito sia per il programma che per gli scambi commerciali e culturali che doveva promuovere.
o Per Sarkozy il compromesso raggiunto con la Merkel: è stato un “momento felice”, la manifestazione «di fatto dell’asse franco-tedesco».
● In realtà Parigi aveva in mente un asse del tutto diverso, per cui l’esito dell’incontro Merkel-Sarkozy è soprattutto da intendere come l’addomesticamento amichevole della politica francese delle sfere di influenza,
● il tentativo di creare un contrappeso nel Sud Europa allo sbilanciamento verso Est della UE a vantaggio della Germania,
● con la creazione di un’organizzazione regionale mediterranea, dalla quale erano esclusi gli altri paesi UE – a cui Sarkozy intendeva offrire una semplice “Associazione”-, e in cui la Francia avesse un ruolo guida indiscusso, visto che tra i paesi rivieraschi del Mediterraneo ci sono ex colonie francesi in Nord Africa.
o Sarkozy progettava una iniziativa individuale francese per la cooperazione dei paesi europei del Sud con quelli del Mediterraneo, intendeva dare l’annuncio della creazione della Unione Mediterranea il 13 (ai paesi rivieraschi) con festeggiamenti il 14 luglio a Parigi (la Festa nazionale francese), il 1° luglio 2008 inizia il semestre di presidenza francese del Consiglio UE.
● Berlino ha presto compreso e contrastato apertamente le manovre francesi: tutti i problemi che la Francia e i paesi rivieraschi intendono affrontare sono per la Merkel problemi di tutta l’Europa, non deve essere creato un “sottogruppo” o un “gruppo a latere”.
o Nel bilancio UE 1995-2007 erano già stati destinati (nel quadro del Processo di Barcellona) €16Md per migliorare le relazioni della UE con i paesi rivieraschi del Mediterraneo, fondi utilizzati solo al 70%, a dimostrazione del fallimento di tale progetto.
o In quello 2007-2013 sono confermati altri €16Md, ma per un periodo breve la metà, segno per Berlino che il processo sta riprendendo slancio.
● Da colloqui bilaterali condotti dalla Germania è risultato che anche diversi paesi del Mediterraneo, tra cui l’Algeria, non se la sentono per il futuro di passare attraverso la Francia per le relazioni con l’Europa.
Il prossimo progetto di Sarkozy è la “Europa della Difesa”: uno dei suoi obiettivi il rafforzamento dell’industria europea della Difesa e delle “unità operative”; a proposito Sarkozy cerca un accordo con la Germania e un confronto con la GB.
EU-Gipfel billigt „Union für das Mittelmeer“ – Die freundschaftliche Zähmung des Nicolas Sarkozy
Von Nikolas Busse, Brüssel
Ein "glücklicher Moment" für Sarkozy
– Die EU brauchte am Ende gerade einmal eine Stunde, um eine Aufwallung von Machtbalancepolitik aus der Welt zu schaffen, die in den vergangenen Monaten viel Knirschen im europäischen Gebälk verursacht hat.
– Auf einem Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde in der Nacht auf Freitag um elf Uhr als letzter Punkt das Projekt Mittelmeerunion aufgerufen. Der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel präsentierten einen gemeinsamen Vorschlag, die anderen Teilnehmer ließen rasch Wohlwollen erkennen, die Kommission wurde mit der Ausarbeitung der Einzelheiten beauftragt.
– Sarkozy sagte der Presse hinterher, es sei für ihn ein „glücklicher Moment“ gewesen, zu sehen, wie Frau Merkel den gemeinsamen Vorschlag verteidigt habe. „Das war wirklich die deutsch-französische Achse.“
– Ursprünglich hatte man in Paris freilich ganz andere Achsen im Sinn gehabt, weshalb der Ausgang der Brüssler Sitzung vor allem als freundschaftliche Zähmung französischer Einflusssphärenpolitik zu lesen ist.
– Seit der deutschen Wiedervereinigung und der Ost-Erweiterung der EU wird die französische Elite von der Sorge geplagt, dass der Schwerpunkt der europäischen Politik sich nach Osten verlagern könnte, die EU „deutscher“ werde.
– Die Mittelmeerunion sollte da ein Gegengewicht bilden, das Projekt wurde lange von Sarkozys Sonderberater Henri Guaino verantwortet. Der wollte seinem Land eine Regionalorganisation schaffen, in der sie eine unangefochtene Führungsrolle spielen kann – zu den Anrainern des Mittelmeers gehören unter anderem die früheren französischen Kolonien in Nordafrika.
Solche Handel sind in der EU üblich, aber schmerzhaft
– In Berlin hat man das schnell verstanden und den Unmut gegen das Projekt nach einiger Zeit sogar öffentlich geäußert. Das ist eine gehobene Eskalationsstufe, denn normalerweise versucht man in der EU, Streitereien hinter den Kulissen beizulegen. Die Bundesregierung wusste allerdings, dass andere Mitgliedstaaten ebenfalls viel Argwohn hegten. „Da waren anfangs fast alle dagegen, die haben sich nur hinter Deutschland versteckt“, sagen Diplomaten.
– Auch viele Mittelmeeranrainer, unter anderem die Algerier, fühlten sich offenbar nicht wohl bei der Vorstellung, ihre Beziehungen zu Europa künftig zu einem erheblichen Teil über Paris abwickeln zu müssen. Das erfuhren die Deutschen in bilateralen Gesprächen.
– Nach einigem Hin und Her gelang es der Bundesregierung schließlich, dem französischen Projekt die Spitze zu nehmen, indem sie dessen Einbettung in die bestehenden Strukturen der EU durchsetzte. Das Instrument dazu wurde der Barcelona-Prozess, die seit 1995 bestehende Zusammenarbeit der union[e]mit den Mittelmeerstaaten. Auf die war Europa einmal sehr stolz, weil hier nicht nur viel Geld für die Entwicklung einer krisenanfälligen Nachbarschaft zur Verfügung gestellt wurde, sondern vor allem Israel und die Palästinenser an einem Tisch saßen. Die Programme, die Handel und kulturellen Austausch fördern sollen, kamen aber nicht recht voran. Finanzmittel wurden nicht abgerufen, seit Jahren befasste sich kein Gipfel mehr mit der Sache.
– Der deutsch-französische Kompromiss bestand nun im Wesentlichen darin, den Barcelona-Prozess in Mittelmeerunion umzubenennen, woraus in Brüssel „Barcelona-Prozess: union[e]für das Mittelmeer“ wurde. Mehr EU-Mittel soll es nicht geben, allenfalls eine Neujustierung einzelner Fördermaßnahmen.
– Das Zugeständnis an die Franzosen war die Einsetzung eines Ko-Vorsitzes, der für je zwei Jahre aus einem Staat der EU und einem Partnerland gebildet wird. Dessen europäischer Sitz ist zunächst den EU-Ländern vorbehalten, die Mittelmeeranrainer sind. Das bedeutet, dass nördliche oder östliche Mitgliedstaaten erst in 18 Jahren Ko-Vorsitzende werden können. Solche Handel sind in der EU üblich, aber schmerzhaft, schließlich sind Posten mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Berlin erwartet, dass ihm dafür demnächst bei anderen Themen ein Gefallen getan wird.
Sie haben sich geeinigt: Merkel und Sarkozy
Sarkozys nächstes Projekt: „Europa der Verteidigung“
– Auf dem EU-Gipfel in Paris am 13. Juli soll die Mittelmeerunion formal beschlossen werden. Allerdings regten sich bei der Aussprache in Brüssel noch einmal kleinere realpolitische Reflexe.
– Der polnische Ministerpräsident Tusk sagte, er stimme dem Projekt zwar zu, wolle aber gleichzeitig die Ukraine schneller an die EU herangeführt sehen.
– Der bulgarische Ministerpräsident Stanischew sprach sich dafür aus, die Schwarzmeerkooperation der EU zu intensivieren. Und das Europäische Parlament verlangte Mitsprache. Sein Präsident Pöttering hielt den Staats- und Regierungschefs in einem kleinen Referat zu Beginn des Gipfels vor, dass Gespräche über eine Mittelmeerunion ohne Beteiligung des Parlaments eine „Missachtung der Bedeutung von Parlamentarismus und Demokratie für diese Region wären“.
– Sarkozys nächstes Projekt heißt „Europa der Verteidigung“. Unter anderem soll die europäische Rüstungsindustrie ausgebaut und die „battle groups“ gestärkt werden, die schnellen Einsatztruppen der EU. Diese Vorhaben dürften in der anstehenden französischen EU-Präsidentschaft eine große Rolle spielen. Paris bemüht sich diesmal vorab um eine Abstimmung mit der Bundesregierung. Auch mit den Briten sucht Sarkozy das Gespräch.
– Trotzdem sieht sich der französische Präsident immer noch als eine Art europäischer Oberideengeber. In Brüssel stellte er zwar befriedigt fest, dass Frau Merkel und er einander regelmäßig SMS-Nachrichten schickten.
Der verkürzte Reformvertrag sei aber eine französische Idee gewesen, die die Kanzlerin aufgegriffen habe; dann habe man gemeinsam die Führung des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS umstrukturiert, wo jedoch er anfangs ein „bisschen gedrängelt“ habe; jetzt mache man die Mittelmeerunion zusammen. „Ich glaube, wir haben uns nie besser verstanden.“
Unstimmigkeiten ausgeräumt: Sarkozy und Merkel in Hannover
– Nach monatelangem Streit haben sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die künftige Mittelmeerpolitik der Europäischen union[e](EU) verständigt. Bei einem Treffen am Montagabend in Hannover vereinbarten sie die Bildung einer Mittelmeerunion, die für alle 27 EU-Mitglieder offen sein soll. Diese union[e]soll die bestehende EU- Mittelmeerpolitik im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses auf eine neue Stufe heben.
– Bislang hatte Sarkozy bei der Zusammenarbeit der südlichen EU- Staaten mit den Mittelmeer-Anrainern einen Alleingang geplant. Merkel bestand jedoch darauf, dass es ein Projekt der gesamten EU sein müsse. Merkel und Sarkozy wollen die Details ihrer Vorschläge beim nächsten EU-Gipfel Mitte März in Brüssel vorlegen. Die Mittelmeerunion soll dann am 13. und 14. Juli mit einem Gipfeltreffen in Paris gegründet werden. Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU- Ratspräsidentschaft.
Sarkozy: „Wir sind uns im Grundsatz und im Detail einig“
Beide Politiker kamen ferner überein, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam gegen Steuer-Oasen vorgehen wollen und auch dazu einen Vorschlag erarbeiten. Zur künftigen Auto- und Klimapolitik der EU vereinbarten Merkel und Sarkozy die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die ebenfalls Vorschläge vorlegen wird.
Zur Verständigung mit Merkel auf eine Mittelmeerunion sagte Sarkozy: „Wir sind uns im Grundsatz und im Detail einig.“ Die Kanzlerin sprach nach dem Gespräch in Hannover von einem „sehr erfolgreichen“ Treffen: „Wir haben gut gearbeitet.“ Beide unterstrichen, wie wichtig die deutsch- französische Zusammenarbeit in der EU sei. Sarkozy bestritt Irritationen: „Wir arbeiten Hand in Hand.“ Merkel bekräftigte, dass auch aus ihrer Sicht die Zusammenarbeit der EU mit den Mittelmeerstaaten eine strategische Bedeutung habe.
Man habe sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Mittelmeerunion geeinigt: „Es soll ein Projekt aller 27 Mitgliedsländer sein.“ Der Vorschlag werde auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche den anderen EU-Mitgliedern vorgelegt. Die Zeit drängte, denn Sarkozy hatte schon einen Gründungstermin für die Mittelmeerunion genannt.
– Zwei Wochen nach Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft will er am 13. Juli alle Anrainer des Mittelmeers in Paris versammeln: Staats- und Regierungschefs, Präsidenten, Könige und Revolutionsführer sollen kommen. Am Tag darauf, dem Nationalfeiertag Frankreichs, sollen sie dann ihr Miteinander feiern, wenn auf den Champs-Élysées paradiert wird.
Merkel: Keine Zwei-Klassen-EU
– Die Bundeskanzlerin hatte bis zuletzt Zweifel an diesen Plänen. Über Wochen wurde mit dem Präsidentenpalast verhandelt. Das Bundeskanzleramt machte klar, dass Frau Merkel das Vorhaben nicht wegen deutscher, sondern wegen europäischer Interessen ablehnt. Die sieht sie verletzt, wenn ein Teil der EU-Staaten mit Nachbarn außerhalb der EU ein eigenes, exklusives Bündnis schließt. Es gibt aus deutscher Sicht keinen Grund für Alleingänge.
– Alle Probleme, die Frankreich mit den Anrainerstaaten sieht und beseitigen will, sind für Frau Merkel europäische: Migrationsdruck, Klima- und Umweltschutz, Handel bis hin zum Friedensprozess im Nahen Osten. Deshalb kann es aus deutscher Sicht keine Untergruppe geben, keine Neben-EU. Sarkozy argumentiert jedoch, dass die EU sich dieser Probleme zu wenig angenommen habe.
Die Bundesregierung verlangt, dass Lösungen nur im EU-Rahmen gefunden werden dürfen.
– Auf dem EU-Gipfeltreffen in Spanien 2005 warb Frau Merkel deshalb für den sogenannten Barcelona-Prozess, der zehn Jahre zuvor ebendort beschlossen worden war. Im EU-Haushalt von 1995 bis 2007 waren dafür 16 Milliarden Euro eingeplant gewesen, um die Sorgen der südlichen EU-Länder mit ihren Nachbarn zu mildern.
– Das Geld wurde binnen dieser zwölf Jahre aber nur zu 70 Prozent abgerufen, was Sarkozy als Beweis für ein Scheitern des Vorhabens sehen könnte. Doch im aktuellen EU-Haushalt von 2007 bis 2013 sind wieder 16 Milliarden Euro eingeplant, die identische Summe also nur für die halbe Zeit. Für Berlin ist das ein klarer Hinweis dafür, dass der Barcelona-Prozess wieder ernst genommen wird.
Deutschland erkennt die Bemühungen Frankreichs an, bilateral eine Einigung zu einer Mittelmeerunion erzielen zu wollen, bevor mit anderen EU-Staaten konkret darüber gesprochen wird. Ein Treffen Sarkozys mit den Regierungschefs von Spanien und Italien zu dem Thema gab es allerdings Ende vergangenen Jahres. Deutschland hat den Franzosen mitgeteilt, dass südliche EU-Anrainer Berlin versichert hätten, Pläne mit der ganzen EU einer Mittelmeerunion vorzuziehen.
Paris bot Deutschland und weiteren Ländern eine „Assoziation“ an die zu gründende Mittelmeerunion an, was in Berlin umgehend abgelehnt wurde mit der Begründung, eine Zwei-Klassen-EU dürfe es nicht geben.