NPD – L’Est ha un nuovo partito “ambientale” (legato
all’ambiente sociale)
L’emergere del partito di estrema destra è un fenomeno sorprendente.
Nell’Est è in crescita continua un’organizzazione che è in generale messa al
bando, un fenomeno incomprensibile se non avesse una base sociale.
Uwe Müller
Gli elettori tedeschi dei Land orientali, diversamente da
quelli occidentali, si identificano poco con i maggiori partiti, votano scondo
un calcolo tattico, possono passare da Union a SPD e viceversa; sembrava finora
un’eccezione Il PDS, ma anche per esso
diventa sempre più difficile tenere legati gli elettori.
L’ascesa del Partito Nazional Democratico di Germania NPD è strettamente
legata all’ambiente sociale.
In Mecklemburgo-Pomerania ha ottenuto oltre il 5% in 33 dei
36 collegi elettorali; a Berlino è entrato in 4 consigli di quartiere.
Non si tratta di un incidente di percorso: già da due anni è
nel Landtag della Sassonia, quasi alla pari con la SPD; DVU, il partito alleato
di NPD, è già dal 2000 nel Landtag del Brandeburgo.
Il terreno di coltura cui l’NPD deve il proprio successo è il
risultato di una politica di riunificazione che ha creduto di poter risolvere
tutti i problemi a suon di denaro; nessun partito discute seriamente sulla ricostruzione
dell’Est:
– Intere regioni dell’Est sono economicamente in declino,
– un declino accelerato da una bomba a tempo demografica, un
misto di invecchiamento, scarsa natalità, emigrazione ed esubero di uomini.
– A ciò si aggiunge il fatto che gli enormi trasferimenti
finanziari, che nascondono la reale massa di miseria, sono stati continuamente
ridotti negli ultimi quindici anni.
Il maggior consenso per i nazional democratici NPD è tra i
giovani 18-24enni, che erano ancora bambini al momento della riunificazione;
secondo i sondaggi il consenso è ancora maggiore tra gli studenti dei Land
Orientali.
Si tratta di una generazione che non vede per sé alcuna
prospettiva nel proprio paese.
L’NPD da
espressione alle frustrazioni diffuse, su questi giovani ha efficacia la sua propaganda
fatta di vuote parole: «La gioventù ha bisogno di visioni!».
Die Welt 06-09-23
NPD – Der Osten
hat eine neue Milieupartei
Der Aufstieg der
rechtsextremen Partei ist ein erstaunliches Phänomen. Ausgerechnet eine
Organisation, die weithin geächtet wird, legt in den ostdeutschen Bundesländern
beständig zu. Ohne soziale Basis wäre das undenkbar.
Von Uwe Müller
Für Soziologen
sind Ostdeutsche besonders moderne Wähler. Anders als
die Bürger im Westen identifizieren sie sich nur schwach mit den etablierten
Parteien. Abgestimmt wird meist nach rein
taktischem Kalkül, weltanschauliche Überzeugungen zählen wenig.
–
Wer zuletzt noch sein Kreuz bei der Union machte, hat kein
Problem damit, beim nächsten Mal SPD zu wählen – oder umgekehrt. Einzig ausgenommen
davon schien bisher die PDS. Doch auch ihr fällt es immer schwerer, das lange
Zeit treue Wählerreservoir zu mobilisieren.
Vor diesem
Hintergrund ist der Aufstieg
der NPD ein erstaunliches Phänomen, wächst hier doch eine fest verankerte
Milieupartei heran. Ausgerechnet die Nationaldemokraten, die in weiten
Kreisen der deutschen Bevölkerung geächtet sind, legen im Osten beständig zu. Ohne soziale Basis und ohne einen
zunehmenden Anteil von Stammwählern wäre das undenkbar.
–
Die NPD stößt mittlerweile
flächendeckend auf Akzeptanz. In Mecklenburg-Vorpommern kam sie in
33 von 36 Wahlkreisen auf mehr als fünf Prozent der Stimmen.
–
In Berlin zogen die Rechten in vier Stadtteilparlamente ein.
–
Bereits
seit zwei Jahren sitzen sie im Sächsischen Landtag, gewählt mit fast ebenso
vielen Stimmen wie die SPD. Der NPD-Bündnispartner DVU ist schon seit 2000 Landtagspartei in Brandenburg.
All das zeigt: Hier handelt es sich nicht um einen
bloßen Betriebsunfall. Die Hoffnung, dass der braune Spuk ebenso schnell
wie er kam auch wieder verschwindet, ist deshalb Ausdruck von Ratlosigkeit. Viel
zu lange wurde das Erstarken des rechten Randes bagatellisiert. Alles spricht
dafür, dass die Demokratie in
den ostdeutschen Ländern vor Bewährungsproben steht, die in der alten
Bundesrepublik unbekannt waren.
Wenn Wolfgang
Thierse sagt, es könne keine Rechtfertigung dafür geben, in Deutschland eine
Partei dieses Geistes zu wählen, auch keine soziale Gründe, so lässt sich dem
schwer widersprechen.
–
Doch der einstige Bundestagspräsident blendet aus, dass
nicht der Wähler, sondern die Politik die Weichen für die unübersehbaren
Fehlentwicklungen im Osten gestellt hat. Dort sind
inzwischen ganze Regionen ökonomisch verödet. Allen Versprechungen zum
Trotz wird sich vielerorts nichts mehr zum Besseren wenden lassen, ganz im
Gegenteil.
–
Unüberhörbar tickt in den neuen Ländern eine demografische Zeitbombe. Eine Mischung aus Überalterung, Geburtenarmut, Abwanderung
und Männerüberschuss, die in Europa ihresgleichen sucht, wird den
Niedergang zusätzlich beschleunigen. Auch einige Leuchttürme, deren Strahlkraft
neuerdings auffällig laut beschworen wird, können daran nichts ändern. Hinzu kommt, dass die immensen Transferzahlungen, die das wahre Ausmaß
der Misere überdecken, in den kommenden anderthalb Jahrzehnten kontinuierlich
zurückgeführt werden. Der Entzug wird die ostdeutsche Wirklichkeit
ungeschönt sichtbar machen.
–
Diese Entwicklung ist kein Schicksal, sondern Ergebnis
einer Vereinigungspolitik, die glaubte, alle Probleme mit Geld lösen zu können. Doch die Subventionsorgien haben Eigeninitiative eher unterbunden
als befördert. Massenhaft wurden auch jene, die mit anpacken wollten, ins Abseits
gestellt, ohne die Chance, den eigenen Lebensunterhalt durch reguläre Arbeit zu
bestreiten. Mittlerweile scheint die Politik mit ihrem Latein am Ende. In keiner Partei wird eine ehrliche Debatte
über den Aufbau Ost geführt. In den Programmen ist er zur lästigen Fußnote
verkommen.
–
Dieses Verschweigen ist der Nährboden, dem die NPD ihren Erfolg verdankt. Den größten
Zuspruch erreichen die Rechtsextremisten bei 18- bis 24-jährigen Männern,
also jungen Erwachsenen, die zum
Zeitpunkt der Wende noch Kinder waren. Laut Umfragen finden die Demokratiegegner bei ostdeutschen
Schülern noch größeren Anklang.
–
Es wächst eine Generation heran, die in der angestammten
Heimat für sich keine Perspektive sieht. Und dies ist
auch für nicht wenige Eltern eine Rechtfertigung, ihre Stimme den
vermeintlichen Heilsbringern zu geben. Dabei bieten die keinerlei konstruktiven
Lösungsansatz, doch sie treffen wie keine andere Partei ein Lebensgefühl. Ihre Parolen – "Jugend braucht
Visionen!" – sind inhaltsleer, aber wirksame Propaganda. Die NPD
gibt der weit verbreiteten Frustration einen Ausdruck, den falschen zwar, aber
doch einen Ausdruck.
Dagegen werden die
demokratischen Parteien mit immer neuen Versprechungen und Beschönigungen der
Lage nichts ausrichten – ja, sie werden die Menschen weiter enttäuschen. Die erste Schlussfolgerung aus den
NPD-Wahlerfolgen muss lauten, das Abdriften der neuen Länder endlich wieder auf
die politische Agenda zu setzen.
Artikel erschienen
am 23.09.2006 WELT.de 1995 – 2006