Immigrazione, Germania, Nord Africa
Tre fronti
–
È aumentato il flusso di senegalesi verso l’Europa.
Il 15% di tutti i posti di lavoro in Senegal e 1/3 del suo export derivano dalla
pesca. Dal 1981 le moderne flotte pescherecce industriali UE saccheggiano le
coste dell’Africa Occidentale, compreso il Senegal; le quote di pesca assegnate
ai pescatori senegalesi sono talmente basse che i gruppi famigliari più
numerosi non riescono a viverci e utilizzano le loro barche per trasportare i
profughi.
–
Il presidente senegalese, Abdoulaye Wade, in visita
a Berlino si è detto disposto a cooperare contro l’immigrazione dal suo paese nella
UE. Il ministro tedesco per la cooperazione economica e lo sviluppo ha promesso
ulteriori aiuti. Già in agosto su pressione del governo spagnolo, aveva accettato
guardie di confine spagnole per il controllo delle coste nazionali.
–
Libia: in corso negoziati per l’impiego di
tecnologia europea per il controllo delle frontiere libiche, in cambio la Libia
chiede equipaggiamenti tecnologici (motovedette, elicotteri, fuoristrada,
apparecchi per la visione notturna) per ricacciare i profughi dal Centro ed Est
Africa.
–
Non modificata dalle denunce la terribile condizione
nei campi dei profughi, cui vengono negati i fondamentali diritti umani.
–
In Libia
ci sono diverse strutture di prigionia dei profughi, solo in parte conosciuti. Da
informazioni dell’Università americana del Cairo, l’Italia ha finanziato la
costruzione di una campo profughi in Libia ed ora intende costruirne altri in
due siti costieri (Kufra e Sabha); documentati casi di tortura e di
discriminazione razzista per i profughi provenienti dal Sud Sahara. Fu l’ex
ministro tedesco degli Interni, Otto Schily (SPD) a sollecitare la costruzione
di questi campi, su modello di quelli in Ucraina, per i quali le organizzazioni
umanitarie hanno denunciato violazioni dei diritti umani.
L’Est Europa, Ucraina,
è appunto il terzo fronte contro l’immigrazione in Europa.
German Foreign Policy 06-09-12
Drei Fronten
12.09.2006
DAKAR/TRIPOLIS/KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) – Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich
der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit
der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger
Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst
Köhler verbreiten.
– Zahlreiche Senegalesen
suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten
aus der EU den traditionellen Haupterwerbszweig des Landes ruiniert und damit zahlreiche Menschen in die Armut getrieben haben.
– Fortschritte an der Flüchtlingsabwehrfront
vermelden europäische Politiker ebenfalls aus Libyen. Dort geht es um Absprachen
über den Einsatz europäischer Grenztechnologie an den libyschen Landgrenzen. Auch der Lagerbau in
Libyen, für den sich der frühere deutsche Innenminister Otto Schily (SPD)
eingesetzt hatte, schreitet voran. Vorbild sind die Flüchtlingslager in der
Ukraine.
– Die Zustände an diesem dritten Frontabschnitt
der europäischen Abschottung gegen Migranten sind katastrophal. Dies berichten internationale Beobachter, deren massive Kritik zu
keinerlei Änderungen führt. In den Lagern
werden den inhaftierten Flüchtlingen nach wie vor grundlegende Rechte verweigert,
berichtet Christopher Nsoh dieser Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen
Untersuchung über die europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen
Sammellager kürzlich besucht.
Wie der
senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade in der vergangenen Woche in
Berlin bestätigte, wird sich der Senegal noch intensiver bemühen, seine Bürger
an der Ausreise in die Europäische Union zu hindern. Bereits Ende August hatte Dakar massivem Druck der Regierung Spaniens
nachgegeben und eingewilligt, spanische Grenzschutzeinheiten an der Kontrolle
seiner Küstengewässer zu beteiligen. Inzwischen vermelden die binationalen
Patrouillen, die von Aufklärungsflugzeugen aus weiteren EU-Staaten unterstützt
werden, erste Erfolge bei der Flüchtlingsjagd.[1] Im Gegenzug hat Staatspräsident Wade materielle Kompensationen erbeten.
Das Geschäft soll Unruhen unter den Ausreisewilligen verhindern. Deutsche Unternehmer seien im Land
willkommen, erklärte Wade vor dem Außenwirtschaftsverband Afrika-Verein;
der bilaterale Handelsaustausch bewegt sich nach Angaben des Auswärtigen Amts
bisher "auf niedrigem Niveau".[2] Zudem hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dem
senegalesischen Staatspräsidenten weitere Unterstützung zugesagt. "Wir
müssen mithelfen, den Menschen vor Ort eine Perspektive zu bieten", sagte
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der vergangenen Woche.[3] Auf die Ursachen
der Armut im Senegal und den europäischen Ressourcenraub vor den Küsten des Landes
ging die deutsche Ministerin nicht ein.
Fischerboote zu
Flüchtlingskähnen
– Die Lebensperspektiven weiter Teile der senegalesischen Bevölkerung
wurden in den vergangenen Jahrzehnten
systematisch zerstört – mit Hilfe der EU einschließlich ihres deutschen
Mitglieds.
– Im Senegal leben große Teile der Bevölkerung vom Fischfang, der noch heute
15 Prozent aller Arbeitsplätze bietet und ein Drittel der Exporteinnahmen
erwirtschaftet.
– Seit 1981 beuten hochmoderne industrielle Fangflotten aus EU-Staaten den
natürlichen Reichtum vor der Küste Westafrikas aus und wildern auch in
senegalesischen Gewässern. Die technologisch weit
überlegenen europäischen Schiffsverbände entziehen den senegalesischen Fischern
nicht nur Exportgelegenheiten, sondern vernichten auch die westafrikanischen
Fischbestände. Seit Jahrzehnten warnen Experten vor dramatischen Folgen der
Überfischung, die den einheimischen Existenzen die Grundlage entzieht – ohne
Erfolg.[4] Inzwischen ist die Fangquote,
die senegalesische Fischer erzielen können, so gering, dass größere Familienverbände
davon nicht leben können. Immer mehr Einwohner setzen ihre Fischerboote als
Flüchtlingskähne ein, um dem geraubten Reichtum zu folgen: in die Europäische
Union.[5]
Wüstengrenzen
Die europäische
Flüchtlingsjagd, die vor der westafrikanischen Küste zunehmend Erfolge
verzeichnet, macht auch im Mittelmeer
Fortschritte. Dort hatte sich Libyen bislang
geweigert, Patrouillen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in seinen Hoheitsgewässern
verkehren zu lassen. Wie die Regierung des Landes jetzt erklärt, schließt sie die teilweise Übertragung von
Hoheitsrechten an die EU für die Zukunft nicht aus. Tripolis verlangt
jedoch im Gegenzug technische Aufrüstung: Schnellboote (für die
Küstenüberwachung) sowie Hubschrauber, Geländefahrzeuge und Nachtsichtgeräte
(für den Wüsteneinsatz), um die Armutsflüchtlinge aus Zentral- und Ostafrika
frühzeitig abfangen zu können, teilt der libysche Minister für Europäische
Angelegenheiten mit.[6] Die libyschen
Landgrenzen erstrecken sich über rund 4.000 Kilometer und durchziehen die
nordafrikanische Wüste bis weit in den Kontinent. Die Hochrüstung dieser
Grenzen bedeutet eine weitere Vorverlagerung der EU-Migrationsabwehr und einen
neuen Beitrag zur globalen Grenzmilitarisierung, die unkontrollierbare Flucht-
und Aufstandsbewegungen auf die peripheren Armutsgebiete beschränken soll. Das
EU-Grenzregime erreicht damit das Zentrum der Sahara, wo bereits vor Jahren Kontrollversuche
deutscher Sicherheitskräfte verzeichnet wurden.[7]
Folter
– In Libyen existieren unterschiedliche Einrichtungen, in denen
Migranten festgehalten werden (Polizeistationen, Gefängnisse, eigene Lager). Die
Standorte sind nur teilweise bekannt. Wie
aus einer Studie der American University in Cairo hervorgeht, hat Italien den
Bau eines libyschen Flüchtlingslagers finanziert und will jetzt an zwei
Wüstenorten (Kufra, Sabha) weitere Lager errichten. Die Studie dokumentiert
Fälle von Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen sowie unrechtmäßige
und willkürliche Inhaftierung; zudem
sind Migranten aus Ländern südlich der Sahara oft rassistischer Diskriminierung
ausgesetzt.[8] Für den jetzt von Italien vorangetriebenen Bau von
Flüchtlingslagern in Libyen hatte sich vor zwei Jahren der damalige deutsche
Innenminister Otto Schily (SPD) stark gemacht.
Katastrophal
Auch am dritten
Frontabschnitt der europäischen Flüchtlingsabwehr kommt es nach wie vor zu
Rechtsverletzungen – in Osteuropa. Bereits im vergangenen Jahr hatten Menschenrechtsorganisationen
Lagereinrichtungen in der Ukraine kritisiert. Dort werden Migranten
festgehalten, deren Grenzübertritt in die EU-Staaten nicht erwünscht ist. Die räumlichen und sanitären Verhältnisse,
unter denen die Inhaftierten leben müssen, seien katastrophal.[9] Offenbar
hat sich die Lage nicht verbessert. Dies berichtet Christopher Nsoh dieser
Redaktion. Nsoh arbeitet an einer wissenschaftlichen Untersuchung über die
europäische Migrationsabwehr und hat die ukrainischen Lager kürzlich besucht. Demnach sind – neben vielen anderen
Missständen – die Wohnbaracken immer noch überbelegt; im Lager Pavshino
"werden die Flüchtlinge um sieben Uhr abends in ihre Zellen gesperrt –
ohneToiletten."[10]
Lesen Sie das
vollständige Interview mit Christopher Nsoh sowie unser EXTRA-Dossier Festung
Europa – Berichte und Dokumente zur deutsch inspirierten europäischen
Flüchtlingsabwehr.
[1] Während die
senegalesische Regierung nach Monate währendem Widerstand durchsetzen konnte,
an den Patrouillen auf ihrem Hoheitsgebiet beteiligt zu werden, fangen
Grenzschutzeinheiten aus der EU in mauretanischen Gewässern Boote in gänzlich
eigener Souveränität ab. S. auch Die Herren der Meere und Lagebilder
[2] Beziehungen
zwischen Senegal und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des
Auswärtigen Amts
[3]
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul trifft den senegalesischen
Staatspräsidenten Abdoulaye Wade; Pressemitteilung des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 05.09.2006
[4] Ein Experte des
World Wildlife Fund (WWF) etwa stellte im Jahr 2002 fest: "Der
Zusammenbruch der Fischbestände (…) gefährdet die Nahrungsversorgung der
Bevölkerung in den westafrikanischen Ländern, die auf Fisch angewiesen
sind". EU-Fangflotten fischen Gewässer in Westafrika leer;
Pressemitteilung des WWF 28.06.2006
[5] Das seit 1981
bestehende und regelmäßig verlängerte Fischereiabkommen zwischen der EU und dem
Senegal, das den EU-Staaten für jährliche Almosen (zuletzt 16 Millionen Euro im
Jahr) den Raubbau vor der senegalesischen Küste erlaubte, ist kürzlich abgelaufen
und bislang noch nicht verlängert worden.
[6] Libya critical of EU plans to curb
illegal immigration; MaltaMedia News 07.09.2006
[7] Seit dem Jahr
2003 beteiligt sich Berlin unmittelbar an dem Versuch des Westens,
aufständische islamistische Bewegungen im nordafrikanischen Wüstengebiet unter
Kontrolle zu bekommen. S. dazu Maghreb
im Visier, Weltinnenpolitik und Strafverfolgung (I)
[8] Sara Hamood: African Transit Migration
through Libya to Europe: The
Human Cost; The American University in Cairo
January 2006
[9] s. dazu Um jeden
Preis
[10] Lesen Sie dazu
unser Interview mit Christopher Nsoh.
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