Germania, Russia,
energia
German Foreign Policy 06-04-26
Continuità
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Come
auspicato dagli ambienti economici tedeschi il governo di Grosse Koalition
della Merkel continua la cooperazione economico con Mosca; il presidente della
commissione Est dell’Economia Tedesca, Klaus Mangold: «Prima del cambio di
governo … avevamo dichiarato che desideravamo la continuità. Ad oggi non vedo fratture a questa continuità».
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Al contempo
Berlino cerca di rafforzare la propria posizione ai confini russi, in
particolare nel Caucaso, visto come ponte con l’Iran e con l’area del Caspio, e sbocco di vari
progetti occidentali di oleodotti.
–
Berlino
estende la propria iniziativa fino alla Cecenia, sfruttando la DKG, Società
tedesco-caucasica, di cui fanno parte i ministri del governo clandestino ceceno
(in gennaio colloquio del vicepresidente tedesco della commissione UE Veheugen
con DKG; in febbraio ha partecipato ad una importante conferenza CDU il presidente
DKG, conferendo direttamente con la Merkel.
Sfondo dell’incontro della Cancelliera Merkel con il
presidente russo Putin a Tomsk, Siberia occidentale l’acuirsi della
competizione per le risorse energetiche russe, assieme il progetto tedesco di
una “nuova Ostpolitik” per rafforzare la posizione europea e tedesca nel
Caucaso, Georgia, Armenia, Azerbaijan.
Nell’Oblast di Tomsk s trova la metà dei giacimenti russi di
materiali ferrosi oltre a grandi giacimenti di petrolio e gas;
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in previsione
della costruzione a breve di un gasdotto per la Cina, d’importanza fondamentale
il controllo diretto che la Germania è riuscita ad avere con il gasdotto del
Baltico sul trasporto del gas della Siberia occidentale; Wintershall e E.on
cooperano con Gazprom, e dovrebbero ottenere l’accesso diretto ad un altro
giacimento di gas, quello di Juchno Russkoje (vedi scheda specifica di rassegna).
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Nel 2005,
interscambio commerciale russo-tedesco + 25% su 2004, a €39MD. La Germania è il
maggior partner commerciale della Russia, che è il suo mercato estero in
maggior crescita.
Previsti per
il prossimo anno investimenti tedeschi in Russia per €2MD;
la sola VW per €300mn., con
l’obiettivo di portare dal 2 al 10% la propria quota di mercato in Russia;
Siemens in
attesa della sottoscrizione di una commessa per €200 mn. di treni ad alta velocità
+ €200 mn. di servizi;
EADS apre a a
Tomsk un negoziato sull’ampliamento della cooperazione con la Russia, che
continuerà a metà maggio a Berlino alla conferenza “Cooperazione russo-tedesca
per la costruzione di aerei”. (1926-1931, la Reichswehr cooperò a Tomsk con
l’armata russa per lo sviluppo e addestramento per la guerra chimica).
All’O.d.G. nelle consultazioni in corso una garanzia di Deutsche Bank per
un credito a Gazprom di €1MD.
German
Foreign Policy 06-04-26
Kontinuitäten
TOMSK/MOSKAU/BERLIN
(Eigener
Bericht) – Vor dem Hintergrund
sich verschärfender Auseinandersetzungen um die russischen Energieressourcen
trifft Bundeskanzlerin Merkel
am heutigen Mittwoch mit Staatspräsident Putin zusammen. Ort der
zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ist Tomsk, eine Stadt in Westsibirien
und damit in demjenigen Teil
Russlands, auf dessen Öl- und Gasvorkommen Deutschland und die EU exklusive
Ansprüche anmelden.
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Während
der bilateralen Verhandlungen,
an denen zahlreiche Mitglieder beider Regierungen sowie Vorstandsvertreter
bedeutender Unternehmen teilnehmen, soll der Abschluss mehrerer großdimensionierter Wirtschaftsprojekte
bekannt gegeben werden, um die Dichte der deutsch-russischen Zusammenarbeit
formell zu bestätigen.
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Zugleich
ist in Berliner Regierungskreisen von einer "neuen Ostpolitik" die Rede, die Angela Merkel im Mai
in einer Regierungserklärung ankündigen wird. Kern sind Pläne Berlins und Brüssels, die eigenen
Machtpositionen im Kaukasus (Georgien, Armenien, Aserbaidschan) auszubauen
und damit den russischen Rohstofflieferanten in seinem unmittelbaren
Einflussgebiet in die Defensive zu drängen.
Neue Rekorde
Die Regierungskonsultationen in Tomsk
folgen einem
deutsch-russischen Wirtschaftstag, den Wirtschaftsminister Glos und
Vize-Premierminister Medwedjew am Montag in Hannover eröffneten.
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Dort wurden neue Rekorde des deutsch-russischen Handels vermeldet, der 2005 ein Volumen von rund 39 Milliarden Euro erreichte und damit
den Wert des Vorjahres um 25 Prozent übertraf.[1]
– Deutschland
ist Russlands größter Außenhandelspartner und findet in dem Land seinen derzeit
am schnellsten wachsenden Auslandsmarkt, wurde in Hannover berichtet. Zudem sei in Russland in den nächsten Jahren mit deutschen
Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu rechnen.
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Allein VW will in einem Moskauer
Vorort für mehr als 300
Millionen Euro ein Automobilwerk errichten, um seinen russischen
Marktanteil von zwei auf zehn Prozent auszubauen.
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Siemens entsendet am heutigen Mittwoch ein Vorstandsmitglied
nach Tomsk und erwartet dort
die Unterzeichnung eines Liefervertrages für acht Hochgeschwindigkeitszüge
– Preis: 200 Millionen Euro plus 200 Millionen Euro für Serviceleistungen.[2]
Keine Abstriche
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Deutsche Wirtschaftsvertreter sind mit der
politischen Flankierung ihrer Russland-Geschäfte zufrieden. "Wir haben
(…) vor dem Regierungswechsel gesagt, wir hätten gerne Kontinuität", berichtet der Vorsitzende des
Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold: "Ich sehe zur Zeit keine Abstriche an
dieser Kontinuität."[3] Tatsächlich kooperiert auch die konservativ geführte Bundesregierung eng
mit Moskau, hält unter anderem an milliardenschweren Vorhaben im Flugzeugbau
fest und bezieht dabei ausdrücklich militärische Projekte mit ein.
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Der
deutsche EADS-Co-Vorsitzende
wird in Tomsk über die weitere Zusammenarbeit mit Russland verhandeln, der deutsche Leiter der
EADS-Rüstungssparte wird die Gespräche Mitte Mai in Berlin auf einer Konferenz
mit dem Titel "Deutsch-Russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flugzeugbaus"
fortsetzen.[4]
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An
die militärpolitische
Dimension früherer Phasen der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau, die
Deutschland half, seinen nationalen Handlungsspielraum unter Umgehung des
Versailler Friedensvertrages zu erweitern, erinnert auch der Ort der
aktuellen Regierungskonsultationen. In Tomsk kooperierte die Reichswehr von 1926 bis 1931 mit der
sowjetischen Armee – bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung und zur
Ausbildung im Bereich der chemischen Kriegführung.
Westsibirien
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Als Mittelpunkt der Tomsker
Verhandlungen gelten Gespräche über die Förderung und die Lieferung russischer Energieressourcen.
Der Ort der Regierungskonsultationen hat symbolische Bedeutung: In der Oblast Tomsk liegen nicht nur mehr als die Hälfte der russischen
Eisenerzvorräte, sondern auch umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Auf die
westsibirischen Energierohstoffe melden Deutschland und die EU exklusive Ansprüche
an.
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Berlin ist es gelungen, sich mit dem Bau der
Ostsee-Pipeline [5] unmittelbare Kontrolle über die Lieferlogistik
westsibirischen Erdgases zu verschaffen. Die deutschen Unternehmen Wintershall (BASF) und Eon kooperieren eng mit dem Energieriesen
Gazprom und sollen in Tomsk direkten
Zugriff auf ein weiteres westsibirisches Gasfeld (Juschno Russkoje) erhalten.[6]
Dies gilt in Berlin als wichtig, da Moskau nicht länger bereit ist, seine westsibirischen Bodenschätze nur
nach Europa zu verkaufen und geplante Lieferungen nach Ostasien
ausschließlich aus ostsibirischen Vorkommen zu tätigen. In Kürze soll mit dem Bau einer Pipeline aus
Westsibirien in die Volksrepublik China begonnen werden.
Eng
Deutsche
Regierungsberater sehen dem mit Sorge entgegen. Selbst bei stark zunehmenden
Erdgasimporten aus Nordafrika, dem Mittleren Osten und dem Gebiet rings um das
Kaspische Meer müsse Europa
wegen des steigenden Verbrauchs seine Einfuhren aus Russland um mehr als die
Hälfte steigern, berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP).[7] Sollte Beijing
tatsächlich aus den westsibirischen Feldern bedient werden, die Berlin
und Brüssel für den eigenen Bedarf beanspruchen, könne es "eng werden", heißt es in der
deutschen Hauptstadt. Als Ausweg
gelten allenfalls die
Einführung energiesparender Technologien in Russland selbst
(Umweltminister Gabriel nimmt an den Tomsker Verhandlungen teil) sowie eine rasche Ausweitung der
westsibirischen Fördertätigkeit mit Hilfe ausländischer Investitionen (Eon und
Wintershall kämen hierfür in Frage). Zusätzlich sucht die Bundesregierung den Kreml
wirtschaftlich und politisch möglichst eng an Deutschland anzubinden.
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Bei den heute beginnenden Regierungskonsultationen
steht auch eine deutsche Staatsgarantie für einen Milliardenkredit auf der Tagesordnung, den der russische
Gasmonopolist Gazprom von der Deutschen Bank und der Kreditanstalt für
Wiederaufbau erhalten könnte.
Neue Ostpolitik
Wegen der
starken Rohstoffabhängigkeiten versucht
Berlin, an den Flanken der russischen Ressourcengebiete die eigene Position
auszubauen und Moskau in die Defensive zu drängen.
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Wie Regierungskreise verlauten lassen, wird
Bundeskanzlerin Merkel im Mai in einer Regierungserklärung eine Stärkung des
deutschen Einflusses im Kaukasus ankündigen. Damit knüpft die Bundesregierung an alte Traditionen deutscher Ostpolitik
an, die in beiden Weltkriegen Ziele im Süden Russlands bzw. der Sowjetunion
verfolgte und dabei unter
anderem eng mit Georgien kooperierte.[8] Angestrebt wurde damals ein verbesserter Zugang zu den mittelöstlichen
Rohstoffgebieten.
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Heute ist der Kaukasus vor allem als Landbrücke
zu den Ressourcen des Iran und des Gebietes rund um das Kaspische Meer
vorgesehen und Ausführungsort unterschiedlicher
westlicher Pipeline-Vorhaben.
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Dabei
erstrecken sich die deutschen
Einflussmaßnahmen nicht nur auf die Staaten des südlichen Kaukasus, sondern
beziehen auch russisches Hoheitsgebiet mit ein.
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Berliner
Regierungskreise bedienen sich
regelmäßig der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft (DKG), die so genannte Minister der
illegalen tschetschenischen Untergrundregierung zu ihren Mitgliedern zählt.[9]
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Erst
im Januar hielt sich der deutsche Vizepräsident der Europäischen Kommission,
Günter Verheugen (SPD), zu Gesprächen bei der DKG auf. Im Februar nahm der DKG-Vorsitzende an einer hochrangigen
Konferenz der Regierungspartei CDU teil. Dort traf er zu einem
persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen.
Lesen Sie mehr
zur Entwicklung der deutsch-russischen Energiepolitik: E.on: Monopolstellung
notwendig für Zugriff auf "fremde Quellen", Strategische Projekte
(II), De-facto-Achse, Politisches Geschäft und Interessenkonflikte sowie
Energie für Deutschland (II)
[1] s. auch
Unbeherrschbar und Vertiefte Kooperation sowie Verankerung
[2] s. dazu
Deutsche Industrienorm (DIN)
[3] Mangold
sieht Kontinuität in deutsch-russischen Beziehungen; AP 20.04.2006. S. auch
Verteilte Rollen und Maßgebliche Rolle
[4] s. dazu
Zivile Gesellschaft und unser EXTRA-Dossier Drehkreuz Leipzig
[5] s. dazu
Erdgasgürtel
[6] s. dazu
BASF: Zugriff auf die größten Energiereserven der Welt und Östliche Achse
[7] Europa und
China im Wettstreit um Russlands Erdgas?; SWP-Aktuell 18, April 2006
[8] s. dazu
Keine Großmachtspiele! und Bitte um Eingliederung sowie In neuen Grenzen
[9] Lesen Sie
zur deutschen Tschetschenien-Politik und ihren Kontinuitäten: Deutsche
Tschetschenen, Modell Kosovo und Tschetschenische Karte sowie "Russland wird
Tschetschenien