Germania, pol. estera, Russia, CSI German Foreign Policy 06-05-10
Un terreno
malfermo
Berlino preannuncia
un “nuova Ostpolitik” verso i paesi della CSI, mira alle materie prime del
Centro Asia, dove si scontra con gli interessi di USA, Russia, India e Cina.
All’obiettivo
di controllare il Centro Asia e indebolire la Russia, comune a Germania e Usa, dovrebbe
contribuire tra l’altro anche l’espansione della NATO nell’area del Mar Nero e
del Caspio.
La Germania intende tornare ad occuparsi attivamente dei conflitti
etnico-territoriali nei paesi ex Urss filo-occidentali, tra cui le semirepubbliche
separatiste georgiane di Abbazia e Sud Ossetia, dove da oltre un decennio Berlino
partecipa ai controlli delle truppe ONU.
L’esperto sulla Russia della Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik (DGAP), Alexander Rahr, ritiene che con la “Nuova Ostpolitik”
” – il tentativo cioè di mettere in discussione l’influenza russa nel Sud del
paese e nei paesi confinanti la Germania – si stia ponendo su un “terreno politico
malfermo.
Per far ripartire il complesso industriale energia-armamenti,
un progetto prioritario per il governo russo, Mosca non può rinunciare ad un
legame privilegiato con i paesi CSI ricchi di materie prime.
Secondo i piani europei e tedeschi un ruolo fondamentale per
dirottare le risorse verso occidente è assegnato a diversi paesi del Sud Caucaso
(Georgia, Azerbaijan ed Armenia); le rotte degli oleodotti toccano inoltre diversi
paesi del Sud-est Europa, e l’Ucraina.
I progetti tedeschi sul Caucaso comprendono iniziative
condivise dall’Austria, che ha attualmente la presidenza del Consiglio Ue, e
che per metà maggio intende completare i “piani d’azione” per una più stretta
cooperazione con Georgia, Armenia e Azerbaijan, legati dal 1996 alla UE nel
Trattato di alleanza e cooperazione, e che nel 2003 ha incluso nella sua politica
di “buon vicinato”.
In corso nella UE un dibattito su opportunità o meno di intromettersi
nel conflitto secessionista tra Georgia e abbazia e Sud Ossetia. Tbilisi
vorrebbe coinvolgere la UE, mentre Vienna è favorevole all’intervento OCSE e
ONU.
Dal 1993, anno in cui l’Abkhazia si è dichiarata indipendente dalla
Russia, (la Georgia un anno prima) è presente nell’area una missione ONU, la
UNOMIG – United Nations Observer Mission in Georgia, che deve tenere sotto
controllo anche le “truppe di pace CSI”
inviate nel 1994, e che fino ad oggi sono state oggetto di conflitto tra Mosca
e Tbilisi.
La Germania dal 1994 partecipa
a UNOMIG, diretta nel 1999-2002 dal diplomatico tedesco, Dieter Boden, autore
di una proposta per il mantenimento dell’integrità territoriale della Georgia, con
concessione di una serie di autonomie all’Abkhazia.
In Sud Ossetia Boden ha guidato, come prima di lui un altro
tedesco, la missione OCSE.
Di fronte all’incipiente secessione del Kosovo dalla Serbia,
che indebolisce ulteriormente l’influenza russa nel Sud-est Europa, non è da escludere
che Mosca pensi di tornare ad occuparsi seriamente della Georgia favorendo la
secessione dei due territori (cfr. dichiarazioni di Putin; «in fin dei conti anche
la Turchia ha riconosciuto la repubblica di Nord Cipro».
L’autonominatosi governo di Abkhazia ha dichiarato di voler annettersi
come “membro associato” alla CSI; la domanda sarà presentata a fine anno.
German
Foreign Policy 06-05-10
Unsicheres
Terrain
TBILISI/SUCHUMI/BERLIN/BEIJING
(Eigener
Bericht) – Die deutsche
Regierung will eine
"Neuausrichtung" der EU-Politik mit Zielgebieten im
"postsowjetischen Raum" anstoßen. Dies kündigen Berliner
Außenpolitiker in Vorgriff auf die für morgen angekündigte Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin an. Frau Merkel wird am Donnerstag zu europapolitischen
Fragen und geografischen Schwerpunkten der deutschen Einflussarbeit Stellung
nehmen.
–
Wie Regierungsberater wissen lassen, sollen
insbesondere "die eingefrorenen ethnisch-territorialen Konflikte" in der GUS aufgegriffen werden.
Betroffen sind russische Einflusszonen in westlich orientierten Staaten,
darunter die sezessionswilligen georgischen Teilrepubliken Abchasien und
Südossetien.
–
Dort beteiligt sich Berlin seit mehr als
zehn Jahren an Kontrollmaßnahmen durch UN-Truppen. Mit der mehrfach
angekündigten "neuen Ostpolitik" strebt Deutschland eine "modifizierte Energieallianz"
an.
–
Sie zielt auf die Rohstoffe Zentralasiens
und kollidiert mit Interessen der Vereinigten Staaten, Russlands, Indiens und der
Volksrepublik China. Mit
Blick auf Beijing ruft Frau
Merkel zu weiteren Konzentrationsprozessen in der europäischen Wirtschaft auf.
–
Wie
der Russland-Experte der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Alexander Rahr, urteilt,
begibt sich das Auswärtige Amt (AA) mit der "neuen Ostpolitik" auf "unsicheres politisches
Terrain".
–
Die
Warnung gilt offenkundigen Versuchen,
den Einfluss Russlands in seinen südlichen Landesteilen sowie den unmittelbar
angrenzenden Ländern in Frage zu stellen.
–
Die
Anbindung der GUS-Staaten, die im Zentrum der Berliner Offensive stehen, ist für Moskau wegen ihrer
Bodenschätze unabdingbar, um "den Energie- und
Rüstungskomplex der
ehemaligen Sowjetunion wieder zusammenzuführen" [1] – ein Vorhaben,
das zu den absoluten Prioritäten der russischen Regierung gehört.
Statthalter
Wegen des eigenen Bedarfs und um den russischen Konkurrenten zu schwächen,
wollen auch Berlin und
Washington über die Rohstoffressourcen in Zentralasien verfügen – u.a.
"durch eine NATO-Erweiterung auf den Schwarzmeer- und Kaspischen
Raum".[2]
Die zentralasiatischen Vorkommen sind
außerdem Gegenstand indischer und chinesischer Interessen. Der Kampf um
die knapper werdenden fossilen Energieträger fördert die Begehrlichkeiten regionaler Eliten, die sich als Statthalter ausländischer Mächte
anbieten.
–
Nach deutsch-europäischen Planungen kommt mehreren
Staaten des südlichen Kaukasus (Georgien, Aserbaidschan, eventuell Armenien) eine entscheidende Rolle bei der Umleitung des
Ressourcen in den Westen zu. Die entsprechenden Transportrouten kreuzen
außerdem verschiedene Staaten Südosteuropas sowie die Ukraine.[3]
Strategische Interessen
–
Die auf den Kaukasus zielenden Berliner Pläne [4]
schließen an Maßnahmen an, die derzeit die österreichische EU-Ratspräsidentschaft
durchführt. Wien, das sich im EU-Vorsitz eng mit Berlin abstimmt [5], will bis
Mitte Mai "Aktionspläne" fertig stellen, um die Kooperation mit
Georgien, Armenien und Aserbaidschan enger zu gestalten.
–
Dies
entspreche "strategischen Interessen", erklärte der verhandlungsführende
österreichische Staatssekretär Ende April nach Gesprächen in Tbilisi, Erewan
und Baku.[6]
–
Die
EU hatte die drei südkaukasischen Staaten bereits 1996 in so genannte
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen und 2003 zu Teilnehmern
ihrer "Nachbarschaftspolitik" erklärt.
–
Umstritten ist noch ein mögliches Eingreifen der EU
in die Sezessionskonflikte zwischen der Regierung Georgiens und den georgischen
Teilrepubliken Abchasien und Südossetien.
–
Während
Tbilisi die EU einspannen möchte, um seine Souveränität zu wahren, befürwortet
Wien Aktivitäten der OSZE und der UNO.
Sezessionskonflikt
–
Mit Abchasien ist die UNO seit 1993
befasst. Die an Russland angrenzende georgische Teilrepublik hat sich im Juli 1992 – rund ein
Jahr nach der Sezession Georgiens – zu einem souveränen Staat erklärt
und besteht bis heute auf dieser Position.
–
Seit
dem von 1992 bis 1993 währenden Sezessionskrieg ist in dem Gebiet eine UN-Beobachtermission (United Nations
Observer Mission in Georgia, UNOMIG) stationiert, die den
Waffenstillstand überwachen und den Konflikt entschärfen soll. Zu den Beobachtungsobjekten der UNOMIG gehören
auch so genannte GUS-Friedenstruppen, die 1994 nach Abchasien entsandt wurden
und bis heute Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen Moskau und
Tbilisi sind.
–
Während
Russland die Truppenpräsenz nutzt, um den eigenen Einfluss jenseits seiner
Staatsgrenzen zu stärken, besteht Georgien auf seiner Souveränität und
territorialen Integrität und verlangt den vollständigen Rückzug der ausländischen
Einheiten sowie die Wiedereingliederung des Gebietes in die georgischen
Verwaltungsstrukturen.
"Nordzypern"
Eine erneute Eskalation des Abchasien-Konfliktes gilt
angesichts der bevorstehenden Abtrennung des Kosovo von Serbien als nicht
unwahrscheinlich. Die
russische Regierung zieht als Reaktion auf die Schwächung ihres traditionellen
südosteuropäischen Bündnispartners eine Beeinträchtigung des EU-orientierten
Georgien in Betracht. "Wenn
jemand meint, dem Kosovo kann man volle staatliche Unabhängigkeit zuerkennen,
warum sollen wir das dann den Abchasen oder den Südosseten verweigern?",
wird Staatspräsident Putin zitiert.
–
Demnach könne der Kreml Abchasien als souveränen
Staat anerkennen – schließlich habe auch "die
Türkei die Republik Nordzypern anerkannt".[7] Die selbst ernannte
Regierung Abchasiens hat vor wenigen Tagen bestätigt, das Gebiet als "assoziiertes
Mitglied" der Russischen Föderation eingliedern zu wollen. Einen Antrag auf GUS-Mitgliedschaft
will sie bereits Ende dieses Jahres stellen.[8]
Schutzmacht
–
Eine hervorgehobene Rolle im
Abchasien-Konflikt hat sich bereits Mitte der 1990er Jahre Deutschland
gesichert, das als Schutzmacht der georgischen Eigenstaatlichkeit auftritt.[9]
Seit 1994 sind Bundeswehroffiziere in dem Sezessionsgebiet als
UNOMIG-Militärbeobachter im Einsatz und bilden derzeit das stärkste nationale
Kontingent.
–
Der deutsche Diplomat Dieter Boden, der von 1999 bis
2002 UNOMIG leitete, ist Urheber eines Vermittlungsvorschlags
("Boden-Papier"), dem zufolge die staatliche Integrität Georgiens
durch die Verleihung umfangreicher Autonomierechte an Abchasien garantiert
werden soll. Boden hatte sich bereits Mitte der 1990er Jahre in dem zweiten
georgischen Sezessionskonflikt für die Anliegen des deutschen Klienten Tbilisi
eingesetzt – in Südossetien.
–
Dort
leitete er, wie zuvor sein deutscher Diplomatenkollege Hansjörg Eiff, eine
OSZE-Mission, die die Abspaltung des Landesteiles zu verhindern suchte. In den
Territorialkonflikten verfolgt Berlin wechselnde Taktiken und unterstützt das
Lager mit dem jeweils größten Einflussangebot.
Proteste
Während Berlin
ankündigt, sich wieder stärker in die kaukasischen Sezessionskonflikte
einmischen zu wollen, nehmen
die Proteste gegen den vom Westen protegierten georgischen Staatspräsidenten
Saakaschwili zu. Saakaschwili zieht einen Austritt aus der GUS sowie den
NATO-Beitritt des Landes in Betracht. Am vergangenen Freitag demonstrierten in der Hauptstadt des
Landes rund 5.000 Menschen für einen Rücktritt des Staatsoberhaupts und eine
engere Anbindung Georgiens an Russland.[10] Kritiker warnen vor einer
Verschärfung des Konflikts mit nicht absehbaren Folgen.
Konzentrieren
Die inner- und
zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen finden im Bereitstellungsraum für
Einkreisungsbemühungen gegen China statt. Beijing ist von den kaukasischen NATO-Optionen mittelbar
tangiert und hat sowohl den Ausbau militärischer Stützpunkte als auch die
westliche Ressourcenkonkurrenz zu fürchten. Diese Furcht erhält durch
die von Berlin angekündigte "neue Ostpolitik" weitere Nahrung. Wie die deutsche Bundeskanzlerin am
Vorabend ihrer Europa-Erklärung verlauten lässt, müsse die Industriepolitik der
EU gestärkt werden – "mit Blick auf das rasante Wachstum in China".[11]
Demnach sollen öffentliche Gelder für die Entwicklungsabteilungen der führenden
Unternehmen und für die ihnen zuarbeitenden Einrichtungen ("Europäische
Forschungsinstitutionen") auf
wenige "Champions" (Merkel) konzentriert werden. Partikularinteressen
einzelner EU-Staaten "müßten dabei zurückstehen".
Die Ausführungen hofieren führende deutsche Unternehmen
("Champions") und richten sich gegen die europäischen Konkurrenten im
Verdrängungswettbewerb um die zentralasiatischen Märkte.
[1], [2]
Konturen einer neuen Ostpolitik; GUS-Barometer Nr. 41, Mai 2006
[3] s. dazu
Eurasien, Transportkorridor und Dramatische Auflösung sowie Energiepolitisches
Gesamtkonzept
[4] s. dazu
Kontinuitäten
[5] s. dazu
Verfassungs-Direktorium und Unheimlicher Anschluss
[6]
"Aktionspläne" mit dem Südkaukasus; Der Standard 25.04.2006
[7] Der
Präzedenzfall; Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.05.2006
[8] … of which Abkhazia Will Seek
Formal Membership; RFE/RL Newsline 04.05.2006
[9] s. dazu
Keine Großmachtspiele!, Bitte um Eingliederung und In neuen Grenzen
[10] Thousands Call for Georgian
President’s Resignation; RFE/RL Newsline 09.05.2006
[11] Merkel:
"Die EU muß klären, wo die Grenzen Europas liegen"; Die Welt
09.05.2006
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