Germania, Ue, Usa, India, relaz. int.li Die Welt 06-04-08
Le conseguenze per l’Europa – Analisi USA e potenza nucleare India
Oliver Thränert- Direttore del gruppo ricerca su politica di
sicurezza della berlinese SWP Fondazione Scienza e Politica (Stiftung Wissenschaft
und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit).
Tesi SWP:
- L’Europa appare divisa su reazione ad accordo
USA-India, finalizzato al contenimento della Cina, è costretta a rimettere in discussione
la politica finora condivisa legata al Trattato di non proliferazione nucleare: - Francia, potenza nucleare, combina realpolitik e interessi
economici nazionali ed è disposta a cooperare per il nucleare con l’India su
base bilaterale; - alcuni paesi UE, tra cui Svezia, sono scontenti.
- Occorre aprire un dibattito tra paesi UE: due opzioni
possibili: -
un approccio di realpolitik, con il riconoscimento
della forza della realtà, cercando una stretta cooperazione con la grande
potenza democratica India anche nel settore del nucleare; - imporre il principio della politica di non
proliferazione anche per l’India. -
Le posizioni favorevoli alla realpolitik sembrano chiaramente
in vantaggio.
Per USA di importanza fondamentale l’alleanza con l’India per
controbilanciare la Cina. Ma l’India, prima potenza nucleare riconosciuta di
fatto al di fuori del trattato di non proliferazione nucleare, è riuscita ad
ottenere che vengano sottoposte al controllo IAEA meno centrali nucleare di quanto
inizialmente previsto.
Si pone il problema del futuro del “Nuclear Suppliers Group”,
che comprende oltre 40 paesi, tra cui tutti i paesi UE, che si pone l’obiettivo
di proibire le esportazioni a uso duale, che potrebbero essere utilizzate per l’armamento
nucleare.
Die Welt 06-04-08
Die Folgen
für Europa – Analyse USA und die Atommacht Indien
von Oliver Thränert-
Der Autor leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik in der Stiftung Wissenschaft
und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit,
Berlin.
Die
amerikanisch-indische Vereinbarung über die künftige Nuklearzusammenarbeit
wurde mit heißer Nadel gestrickt. Noch unmittelbar vor der Ankunft von
US-Präsident George W. Bush in Neu-Delhi war nicht klar, ob die noch offenen Fragen
gelöst werden könnten. Es bedurfte eines Machtwortes des Präsidenten selbst, um
seinen Besuch in Delhi am 2. März 2006 zum Erfolg zu machen.
–
Doch letztlich hat sich Indien durchgesetzt, nicht
die USA. Trotz amerikanischen
Drängens sollen künftig nun doch weniger
indische Kernanlagen der Kontrolle der Atomenergieorganisation unterstellt
werden als ursprünglich geplant.
Obgleich der US-Kongreß dem Abkommen
erst noch zustimmen muß, zeigt dies, wie
wichtig es Washington
aus geopolitischen Gesichtspunkten ist, eine Allianz mit der demokratischen Atommacht
Indien zu schmieden. Es geht darum, ein Gegengewicht zu China zu errichten.
Doch was bedeutet die amerikanisch-indische Vereinbarung für die europäische
Politik? Die Europäische Union hatte in ihrer 2003
veröffentlichten Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen ihre Absicht bekundet, sich dafür einzusetzen, daß möglichst
alle Staaten die bereits existierenden Rüstungskontrollabkommen unterzeichnen.
–
Die
wichtigste dieser Vereinbarungen ist der Atomwaffensperrvertrag. Ihm gehören alle Staaten an, außer Israel,
Pakistan und eben Indien. Alle drei verfügen zugleich über Kernwaffen.
–
Sie könnten sich dem Atomwaffensperrvertrag
nur anschließen, wenn sie auf diese verzichteten. Das Abkommen erkennt zwar
auch Atommächte als Vertragsstaaten an, aber nur, wenn sie vor 1967 eine Nuklearfähigkeit
demonstrieren konnten. Dies
taten die USA, die Sowjetunion,
Frankreich, Großbritannien und China. Indien
dagegen führte erst 1974 erstmals eine Kernexplosion durch.
– Ein europäisches Ansinnen, wonach Indien dem Atomwaffensperrvertrag
beitreten sollte, liefe daher auf die Forderung nach einem indischen Atomwaffenverzicht hinaus. Eine solche Politik erschien
schon seit langer Zeit wenig erfolgversprechend. Jetzt ist sie endgültig zur Illusion geworden.
Amerika hat Indien nun den nuklearen Ritterschlag erteilt. Neu-Delhi ist die erste de facto
anerkannte Kernwaffenmacht außerhalb des Atomwaffensperrvertrages.
–
Innerhalb der EU dürften die
Ansichten über diese Entwicklung auseinanderklaffen.
–
Während
Frankreich – selbst Atommacht – in einer
Mischung aus Realpolitik und nationalen Wirtschaftsinteressen der neuen Entwicklung äußerst gelassen
gegenübersteht und bereits
seine Bereitschaft zur Nuklearkooperation mit Indien auf bilateraler Basis
angekündigt hat,
–
sind manche EU-Mitglieder wie Schweden unzufrieden.
– Fraglich ist auch, wie sich die Europäer künftig hinsichtlich ihrer nuklearen
Exportpolitik verhalten wollen. Der Atomwaffensperrvertrag untersagt es seinen Mitgliedsstaaten,
anderen Ländern beim Bau von Kernwaffen zu helfen.
–
Von grundsätzlicher Bedeutung ist in
diesem Zusammenhang die Zukunft der "Nuclear Suppliers Group" (NSG). Dies ist ein Zusammenschluß von mehr als 40 Ländern, darunter alle EU-Staaten, die sich dem Ziel verschrieben
haben, Exporte, die für
Kernwaffenprogramme bedeutsam sein können, zu unterbinden. Nach den vereinbarten Richtlinien dürfen Güter,
die für zivile wie militärische Nuklearprogramme genutzt werden können, nur an solche Länder geliefert werden, die
sich im vollen Umfang den Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde
unterwerfen.
Indien hat sich aber lediglich dazu bereit
erklärt, 14 seiner 22 kerntechnischen Anlagen inspizieren zu lassen. Die
Debatte darüber, ob die Grundsatzregeln im Falle Indiens gelockert werden
sollen, steht innerhalb der NSG noch aus.
–
Die Macht des Faktischen anerkennen und die enge
Zusammenarbeit mit der demokratischen Großmacht Indien auch im Nuklearbereich
suchen
–
oder aber die Prinzipien der
Nichtverbreitungspolitik
auch gegenüber Neu-Delhi weiterhin durchsetzen – entlang dieser
Argumentationslinien wird sich die
Debatte für die Europäer in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen.
– Die
Realpolitiker dürften dabei deutlich im Vorteil sein.
Artikel
erschienen am Sa, 8. April 2006 © WELT.de 1995 – 2006