Germania, Iran,
pol. estera German Foreign
Policy 06-03-29
Il pegno
Tesi GFP:
-
Con la convocazione per domani 30 marzo di un
incontro dei ministri degli Esteri, Berlino cerca di imporre il proprio ruolo
nella questione iraniana e di far valere i propri interessi economici e strategici,
contro il tentativo di Washington di scaricarla per aver mano libera in azioni
di rappresaglia. -
Il
ministro degli Esteri tedesco Steinmeier
ha proposto che gli USA negozino con l’Iran
sia la questione atomica che la pacificazione dell’Irak, che porterebbe ad un triplo scambio: -
la
Germania otterrebbe maggiore
influenza in Iran, l’Iran avrebbe maggiore
potere in Irak, gli USA potrebbero realizzare il proprio domino in Irak
tramite un loro sostituto, l’Iran. - Germania
e Iran sono legati da un trattato di cooperazione nucleare, che riguarda «sviluppo,
programmazione, costruzione e gestione di centrali nucleari e di vari impianti
a ingegneria nucleare e centri di ricerca» (art.1), che consente la «realizzazione di progetti di ricerca, sviluppo
o ingegneria nucleare» (art. 2). - La
sospensione dell’attuazione del trattato non significa la sua cancellazione,
Siemens ed altri gruppi dell’industria nucleare sperano di poter operare ancora
in Iran, una prospettiva temuta da USA e concorrenti europei della Germania. - Anche
Francia e GB vedono messi a rischio i propri interessi economici da un
intervento militare USA, da qui l’offerta negoziale dell’estate 2005…una
variante della tradizionale politica coloniale, che consentirebbe alle ex
potenze coloniali un vantaggio nella produzione tenendo per sé le conoscenze
tecnologiche. - Nirumand
ritiene probabile che dietro alle azioni terroristiche nelle aree petrolifere
in Iran ci siano gli USA. - Essendo
il maggior fornitore dell’Iran di macchinari e impianti, la Germania avrebbe un
ruolo chiave in eventuali sanzioni economiche; - le
sanzioni danneggerebbero il commercio estero europeo, ma non l’economia
americana che importa una quota limitata di petrolio dal paese (Barman
Nimrumand, specialista sull’Iran). - sulla
tattica per far cadere il governo iraniano ed accaparrarsi le risorse del
paese, le potenze hanno posizioni fortemente divergenti: gli USA stanno pensando a
un attacco militare; la Cina vuole una soluzione negoziale; la Russia il
trasferimento di parte della produzione nucleare iraniana nel proprio
territorio per legarsi più strettamente Teheran; - Berlino
è contraria all’inasprimento delle relazioni
per i propri interessi economici: nel 2005 l’export tedesco in
Iran +25%, per oltre €4Md. Il presidente della Camera dell’industria e del
commercio tedesca (DIHK), Ludwig Braun, definisce “controproducenti” le sanzioni
contro Teheran, inoltre «la crisi iraniana crea un rischio per il prezzo
dell’energia in Germania»; - la
Germania sfrutta sempre più la forza lavoro iraniana a basso costo. - accanto
a quelli economici Berlino fa valere i propri interessi strategici in Iran:
dopo l’esperienza in Irak e Afghanistan, vuole evitare una perdita di influenza anche in Iran a causa dell’intervento militare USA;
Berlino sta attuando una tattica dilatoria che rovina i progetti americani di un attacco
missilistico. Per evitare una riedizione dello scontro contro Washington,
Berlino non esclude per principio un attacco militare contro Teheran, ma lo
definisce inaccettabile “per il momento presente”.German Foreign Policy 06-03-29
Faustpfand
BERLIN/TEHERAN/BAGDAD
(Eigener
Bericht) – Mit einem Außenministertreffen in der deutschen Hauptstadt will die
Bundesregierung am morgigen Donnerstag ihre Rolle im Streit um das iranische
Atomprogramm aufwerten.
–
Die
USA hatten versucht, Berlin auszubooten, um freie Hand für zügige Strafaktionen
gegen Teheran zu erhalten – vergeblich. Daraufhin kam es am Wochenanfang zu einem
Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel sowie Außenminister Steinmeier und dem
Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei.
–
Die
deutsche Seite machte nationale Belange bei zukünftigen Sanktionen gegen
Teheran geltend. Auch
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos war an den Gesprächen beteiligt.
–
Deutschland
ist Irans bedeutendstes Lieferland und nimmt daher bei der Verhängung von
Strafmaßnahmen eine Schlüsselrolle ein.
–
Sanktionen
würden dem europäischen Außenhandel "großen Schaden zufügen", aber
"(n)icht der US-Wirtschaft, die ja nur einen geringen Teil ihres
Ölbedarfs aus dieser Region bezieht", urteilt der Iran-Spezialist
Bahman Nirumand im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Sollte Teheran
angegriffen werden, rechnet Nirumand mit einem "Flächenbrand in der
gesamten Region".
–
Erhebliche Differenzen über die taktischen Schritte
beim Sturz der iranischen Regierung und der Angliederung des dortigen
Ressourcenpotentials prägen
seit Wochen das westliche Konfliktlager.
–
Auch
die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats befinden sich in einem anhaltenden
Dissens. Während die
Vereinigten Staaten Militärschläge gegen das Land in Betracht ziehen, plädiert
die Volksrepublik China nach wie vor für eine diplomatische Lösung.
Russland bemüht sich um eine
Auslagerung von Teilen der iranischen Atomproduktion, die Teheran eng an
Moskau binden würde. Iranische Politiker bestätigen täglich, ihr Recht auf
friedliche Nutzung der Atomenergie in vollem Umfang wahrnehmen zu wollen.
Kontraproduktiv
–
In Berlin stehen nach wie vor
Wirtschaftsinteressen einer Verschärfung des Vorgehens gegen Iran entgegen. Deutsche Unternehmen haben im vergangenen
Jahr ihre Exporte in den Iran um 25 Prozent erhöht – auf Waren im Wert von
mehr als vier Milliarden Euro.
–
Berlin
hofft auf weitere Ausfuhrsteigerungen in den Golfstaat, der auch zunehmend als
Billiglohnland genutzt wird. Strafmaßnahmen gegen Teheran seien daher "kontraproduktiv",
urteilt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Ludwig Braun.[1] Zudem
"schafft die Iran-Krise auch ein Risiko für die Energiepreise in
Deutschland", erklärt Bundeswirtschaftsminister Glos: "Das
bereitet mir Sorgen."[2]
–
Bei
einer Verschärfung der Auseinandersetzungen gilt eine krisenhafte Entwicklung
der deutschen Wirtschaft als nicht ausgeschlossen.
–
Umgekehrt
könnte eine Einstellung der Importe aus Deutschland auch die iranische
Regierung in Schwierigkeiten bringen: Das Land bezieht hauptsächlich Maschinen
und Anlagen aus Deutschland, die es für seine wirtschaftliche Entwicklung
benötigt.
Terroraktionen
–
Neben unmittelbaren Wirtschaftsinteressen macht
Berlin in Iran strategische Belange geltend. Nach den Erfahrungen im Irak- und Afghanistan-Krieg will die deutsche
Außenpolitik auf jeden Fall verhindern, dass es auch im Iran zu einem
Zusammenbruch der eigenen Einflussarbeit kommt, weil die USA mit militärischen
Mitteln intervenieren.
–
Eine erneute Abstufung (degradamento)
der deutschen Rolle im Mittleren Osten durch Einmarsch der USA könne nicht
hingenommern werden, argumentieren
geopolitische Kreise der deutschen Hauptstadt.
–
Um
die Wiederholung offener Konfrontationen mit Washington zu vermeiden, werden Militärschläge gegen Teheran
nicht prinzipiell ausgeschlossen, jedoch als "gegenwärtig" indiskutabel bezeichnet.[3]
–
Das dilatorische Vorgehen
strapaziert die amerikanischen Pläne, nach denen Iran erobert werden muss – möglichst ohne eigenes
Blutvergießen, jedoch notfalls mit Raketen. Gewaltoperationen sind bereits
im Gange.
–
In
den Ölgebieten des Iran finden Terroraktionen statt, die den USA zugeschrieben
werden. "Früher
haben das die Briten versucht", erinnert der Iran-Spezialist Nirumand an
die Politik der ehemaligen Kolonialstaaten. "(D)ass Außenmächte bei
diesen Unruhen die Hand im Spiel haben", hält Nirumand für wahrscheinlich.
Produktionsvorsprung
–
Auch Frankreich und Großbritannien
sehen ihre Geschäftsinteressen im Iran durch US-Gewaltoptionen gefährdet. Gemeinsam mit Berlin legten Paris und
London im vergangenen Sommer ein Verhandlungsangebot vor, das Teheran mit
Handelspräferenzen lockte.
–
Iran
solle seine Ressourcen vorrangig der EU zur Verfügung stellen und erhalte dafür
Wirtschaftsvorteile, hieß
es damals.[4] Allerdings müsse Teheran auf einen geschlossenen Atomkreislauf
verzichten und die fehlenden Komponenten aus Europa beziehen – die neuzeitliche Variante
traditioneller Kolonialpolitik, die ihre peripheren Besitzungen in technischer
Vormundschaft hielt, um den Produktionsvorsprung zu konservieren.
Bedrohlich
–
Eine
Renaissance dieser Stellung hält sich Berlin offen. Deutschland und Iran sind bis heute durch einen
Atom-Kooperationsvertrag verbunden. Das Abkommen behandelt "Entwicklung, Planung,
Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken, sonstigen kerntechnischen Anlagen
und Forschungseinrichtungen" (Artikel 1).
–
Es
erlaubt die "Durchführung gemeinsamer oder koordinierter Forschungs-,
Entwicklungs- oder sonstiger kerntechnischer Vorhaben" (Artikel 2).
–
Die
Aussetzung des Vertragsvollzugs, die keine Kündigung ist, lässt Siemens und andere Teilhaber der Atomindustrie
hoffen, in Iran doch noch zum Zuge zu kommen – eine bedrohliche
Perspektive für die USA und Deutschlands europäische Machtkonkurrenten.
Dreieckstausch
–
Um
die westlichen Expansionsinteressen in Bagdad und in Teheran zusammenzuführen,
hat der deutsche Außenminister am Montag ein Sammelgeschäft ins Gespräch
gebracht. Wie Steinmeier anregte, sollten
die USA mit Iran sowohl über die Atomfrage als auch über eine
"Befriedung" des Irak verhandeln.
–
Ergebnis wäre ein Dreieckstausch zu
Lasten Bagdads: Deutschland erhielte stärkeren Einfluss im Iran, Iran bekäme
größere Macht im Irak, die USA könnten ihre Herrschaft in Bagdad durch
Stellvertreter exekutieren.
"Iran (hat) sehr großen Einfluss im Irak, das ist ein Faustpfand in
iranischer Hand", sagt Bahman Nirumand im Interview mit dieser Redaktion.
Lesen Sie das
Interview mit Bahman Nirumand.
[1], [2]
Schäden des Atomkonflikts für die deutsche Wirtschaft; Iran-Report der
Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 03/2006. S. auch Zwei Feuer und Ähnlichkeiten
[3] s. dazu
Drohungen, Schutzgelder, Krieg
[4] s. dazu
Eingliederung
s. auch
Falsche Versprechungen und Terroristische Maßnahmen sowie Unter Zeitdruck