Germania, Ue, Usa, Bielorussia, elezioni German Foreign Policy 06-03-19
Un tentativo
di putsch preannunciato
Tesi GFP:
Diversamente da Ucraina, in Bielorussia non esistono frazioni
di oligarchi in competizione tra loro, interessati a un cambio di regime, che appoggino
i progetti in tal senso di Germania, e USA. Inoltre Lukashenko può contare sul
consenso popolare, grazie a ridistribuzione del reddito, con migliorato il
tenore di vita della popolazione.
–
Mentre i potenti conglomerati ucraina riuscirono, con
promesse di vantaggi economici, a mobilitare la popolazione contro il governo
al potere, in Bielorussia la relativa omogeneità nell’establishment non consente
alle potenze occidentali di esercitare la propria influenza.
–
L’opposizione bielorussa filo-occidentale è divisa e
non ha possibilità di riuscita.
–
Rappresentanti politici tedeschi di Verdi e CDU si sono espressi esplicitamente a
favore di un cambio di regime. Un argomento ideologico utilizzato per
giustificare l’ingerenza tedesca (come già per l’intervento nei Balcani) è
quello delle particolari responsabilità della Germania per le sofferenze
causate alla popolazione bielorussa dal nazismo.
–
Il maggior candidato dell’opposizione, Aleksander
Milinkevitch, tramite al Konrad-Adenauer-Stiftung è stato ricevuto prima delle
elezioni dalla cancelliera e da alti rappresentati UE.
–
Il governo bielorusso rappresenta per i gruppi
occidentali un freno all’espansione economica nei maggiori settori economici (energia,
banche, assicurazioni, abitazioni, tlc) che rimangono statali e non possono
essere acquisiti.
Berlino ha valutato che solo manifestazioni di protesta con
almeno 15 000 partecipanti avrebbero qualche possibilità di successo.
Si riferisce per ora su giornali occidentali un numero di partecipanti
di 5 000 (NYT) -10 000 (FAZ)
German Foreign Policy 06-03-19
Ein angekündigter
Umsturzversuch
MINSK/BERLIN
(Eigener
Bericht) – Für die
kommenden Tage kündigen Berliner Regierungsberater Straßenproteste in der
belarussischen Hauptstadt an. Anlass ist das Ergebnis der heutigen Präsidentschaftswahlen, bei denen
der Amtsinhaber mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit rechnen kann.
–
Die
nach wie vor zerstrittene prowestliche Opposition gilt als chancenlos. Die massive Unterstützung aus EU und
USA für umsturzorientierte Kreise, die bereits am heutigen Abend in Minsk
Massenproteste à la Kiew auslösen wollen, quittiert die belarussische
Regierung mit dem Entzug der Einreiseerlaubnis für mehrere westliche Politiker.
–
Unter
ihnen sind auch deutsche
Parlamentarier, die offen den Sturz des gewählten Präsidenten Lukaschenko
fordern. Berlin komme
eine besondere Verantwortung zu, da Belarus unter den Folgen des Zweiten
Weltkriegs "dramatisch" zu leiden hatte, heißt es über die
Neuauflage der deutschen Einmischung in Abgeordnetenkreisen.
– Ein rascher Umsturz gilt als
unwahrscheinlich: Anders
als in der Ukraine mangelt es in Belarus an konkurrierenden
Oligarchenfraktionen, deren
Rivalitäten sich für einen Austausch des Regierungspersonals nutzen ließen.
Wie der
Berliner Regierungsberater Rainer Lindner ankündigt, wird es in Minsk im
Anschluss an die Wahlen zu "Protesten" kommen. Es sei "festgelegt, dass Präsident Alexander Lukaschenko um die 75
Prozent erzielt", behauptet Lindner, der Belarus-Experte der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Berlin suggeriert, ein hoher Wahlsieg des Amtsinhabers sei nur aufgrund angeblicher Wahlfälschung
denkbar; tatsächlich
prognostizieren selbst westliche Meinungsumfragen eine überwältigende Mehrheit
für den gegenwärtigen Präsidenten.
Sein aussichtsreichster
Gegenkandidat Aleksander Milinkewitsch kann demnach mit allenfalls 17 Prozent
der abgegebenen Stimmen rechnen. Während Lukaschenko in der EU nicht einreisen
darf, ist Milinkewitsch im
Vorfeld der Wahl auf Vermittlung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung mit der
deutschen Kanzlerin und mit hochrangigen EU-Vertretern zusammengetroffen;
zahlreiche seiner Mitarbeiter wurden in den vergangenen Wochen von deutschen
Regierungskreisen oder sogar im Auswärtigen Amt empfangen.[2] Bei der massiven
Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus schreckt Berlin auch vor
subversiven Methoden nicht zurück.[3]
Beseitigen
Die sich
steigernden Provokationen gelten der wirtschaftlichen und politischen Undurchlässigkeit
des Landes, dessen Führung versucht, eine neoliberale Durchdringung abzuwehren
und den Ausverkauf der gesellschaftlichen Eigentumsfonds zu verhindern.
–
Belarus steht bis heute für Übernahmen im Bereich
der staatlichen Energieversorgung, der Banken, des Wohnungswesens, der
Versicherungen und Postunternehmen nicht zur Verfügung.
–
Auch
groß angelegte Aufkäufe staatlicher Hoheitsrechte (Frequenzen für Mobilfunk und Kommunikation), die
westlichen Unternehmen seit Zusammenbruch des Warschauer-Pakt-Systems anderswo
hohe Milliardenbeträge einbringen, gelingen nicht wie gewünscht.
–
Damit
wächst der Minsker Regierung eine ähnliche Bedeutung zu wie der Regierung
Milosovic in den 1990er Jahren. Ihre
Existenz versperrt nicht nur den Zugriff auf neue Marktanteile – in den
Augen der politischen Interessenten stellt
Minsk die Ausbreitungsweise des westlichen Gesamtsystems in Frage und muss
deswegen auch ideell beseitigt werden.
Zur Aufgabe
bewegen
Für den
heutigen Abend planen umsturzorientierte Kreise in Belarus den Beginn von
Massenprotesten à la Kiew.
–
In Berlin hält man ihr Potential derzeit für nicht
ausreichend; schon 15.000 Demonstranten bedeuteten einen Erfolg, urteilen
deutsche Beobachter.
–
Dennoch
nutzt die Bundesregierung die erwarteten Auseinandersetzungen, um den Druck auf
die belarussische Regierung zu erhöhen. Während Minsk angekündigt hat,
Umsturzvorbereitungen nicht zuzulassen, warnt der deutsche Außenminister vor
einem Einschreiten der Staatsorgane. Er verurteilt darüber hinaus den Entzug
der Einreiseerlaubnis für mehrere westliche Politiker, die als Wahlbeobachter
zum Zeitpunkt der erwarteten Proteste in Minsk anwesend sein wollten. Dabei
handelt es sich unter anderem um die deutsche Abgeordnete im Europa-Parlament
Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen) und den
Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck (CDU).
–
Schroedter
hat erst kürzlich Belarus
als "sich entleerenden, vergreisenden und ökonomisch verfallenden
Nachbarn" bezeichnet und eine
Finanzierung der prowestlichen Opposition unter Umgehung der rechtlich
zulässigen Wege gefordert.[4]
–
Schirmbeck hat im November verlangt, die
"menschenverachtende(…) Tyrannei" in Minsk "zur Aufgabe zu
bewegen", und dem Präsidenten des Landes mit Verhaftung und
Auslieferung an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gedroht.[5] In der
Kampagne wiederholen sich die aus dem Jugoslawien-Krieg bekannten Sterotypen
und Personalisierungen des ideellen Systemgegners als Ungeheuer, das der
Vernichtung anheim gegeben werden muss. Die Aufladung der außenpolitischen
Widersprüche mittels hass durchzogener Feindbilder prägt die Berichterstattung
fast sämtlicher deutscher Medien.
Nationalsozialistisch
Dabei kommt es
zu wechselweisen Verstärkungen in Presse und Parlamenten. Den gewählten
Präsidenten "aus dem Amt zu jagen wäre (…) nicht schlecht",
erklärte die Abgeordnete Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen); sie
verwies auf die Unterstützung für die belarussische Opposition "aus den
Stiftungen" und "aus der OSZE".[6]
Gemeint sind u.a.
die Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik in Gestalt der
Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Becks FDP-Kollege Michael Link attestierte
Aleksander Lukaschenko eine "Mischung aus sozialistischen und manchmal
sogar nationalsozialistischen Anleihen"; laut Manfred Grund (CDU) ist Belarus "unter einem Eismantel aus
Bevormundung, staatlichem Terror, Demagogie, Desinformation und nackter
Angst" begraben. Herr Grund, der sich derzeit als OSZE-Wahlbeobachter in
dem osteuropäischen Staat aufhält, verweist auf die deutsche Terrorherrschaft
der frühen 1940er Jahre, um in Belarus erneut deutsches Eingreifen zu
verlangen: "Wir nehmen deshalb
besonderen Anteil, weil die belarussische Bevölkerung dramatisch unter den
Folgen des Zweiten Weltkriegs zu leiden hatte."[7]
Auch diese Argumentationsfigur ist aus der Jugoslawien-Kampagne
bekannt und wurde vom ehemaligen deutschen Außenminister Fischer (Bündnis
90/Die Grünen) in diversen Variationen dargeboten, um die erneute Aggression
gegen Belgrad zu rechtfertigen. Wie internationale Beobachter bereits damals feststellten, führt der Rückgriff auf die
NS-Verbrechen, die eine "besondere" Verantwortung der deutschen
Außenpolitik begründen sollen, zu demagogischen Parallelisierungen von
Gegenwart und Vergangenheit.
Crescendo
Nach
Auffassung des außenpolitischen Kommentators des Londoner
"Guardian", Jonathan Steele, organisieren die westlichen Medien "ein Crescendo
einseitiger Berichte und Kommentare über eines der kleinsten Länder Europas".[8]
–
Tatsächlich
jedoch habe der amtierende Präsident die
Lage der belarussischen Bevölkerung systematisch verbessert und die gerechteste Einkommensverteilung in
der gesamten Region durchgesetzt – ein
Umstand, der ihm weiterhin stabile Mehrheiten sichert. Insbesondere rechne
man es Lukaschenko im Land hoch an, dass er die Herausbildung demokratisch
nicht kontrollierbarer Wirtschaftsmonopole ("Oligarchen") verhindert
habe, schreibt Steele.
Demokratisch
–
Tatsächlich erschwert das Fehlen
konkurrierender Oligarchenfraktionen die Installierung einer prowestlichen
Regierung.
–
In der Ukraine gelang es im Herbst 2004, mehrere
mächtige Wirtschaftskonglomerate mit dem Versprechen ökonomischer Vorteile zum
Aufstand gegen die amtierende Regierung zu bewegen;
–
unter den Umsturzwilligen befanden sich damals der
Chef eines bedeutenden Medienkonzerns sowie mehrere Wirtschaftvorstände, die die Arbeiterschaft ihrer Fabriken für die "demokratische
Revolution" zur Verfügung stellten.[9]
–
Wegen der relativen Homogenität des
Systempersonals in Belarus scheitert dieser Ansatz in Minsk, weswegen Berliner
Regierungsberater nach Abschluss der gegenwärtigen Umsturzkampagne eine
langfristig orientierte Politik empfehlen.
–
Die
belarussische Opposition werde sich "weiter politische Alternativen erarbeiten
und diese auch in die Bevölkerung tragen", erklärt SWP-Experte Lindner. Diesen
Prozess gelte es zu "begleiten", etwa mit "aus dem Westen sendenden
Radio- und Fernsehstationen".[10] Die EU-Programme, mit denen die
westlichen Propagandamaßnahmen finanziert werden, sind auf mehrere Jahre
angelegt.
[1] "Wir
müssen mit Gewalt rechnen"; politikerscreen.de 13.03.2006
[2] s. dazu
Zehntausend plus
[3] s. auch
Umsturz, neue Folge, 14 Millionen für den Umsturz und Frontalzusammenstoß sowie
Der Große Krieg
[4]
Lukaschenkos Angst vor den "Kornblumen"; Deutschlandfunk Hintergrund
Politik 05.07.2005
[5] Union
strebt Regimewechsel in Weißrußland an; Pressemitteilung von MdB Georg
Schirmbeck 28.11.2005. Der letzte Diktator Europas lässt wählen; Pressemitteilung
von MdB Georg Schirmbeck 16.03.2006
[6], [7] Bundestags-Debatte am 9. März
2006
[8] Jonathan Steele: Europe and the US
decide the winner before the vote; The Guardian 10.03.2006
[9] s. dazu
Ergebnis eines Jahres
[10] "Wir
müssen mit Gewalt rechnen"; politikerscreen.de 13.03.2006. S. auch Traditionsradio
und Über Minsk hinaus
Nyt 06-03-20
Protesters
Charge Fraud in Belarus
Presidential Vote
By STEVEN LEE
MYERS and C. J. CHIVERS
MINSK, Belarus, Monday, March 20 — An
expected landslide for President Aleksandr G. Lukashenko drew several thousand Belarussians into the
streets on Sunday, as protesters ignored swirling snow and official threats
of arrest to denounce the election as
a clumsily orchestrated sham.
With nearly all votes counted, Mr. Lukashenko, a former collective farm boss
who has been in office 12 years, won 82.6 percent of the total, the chief
of the Central Election Commission, Lidiya Yermoshina, said Monday morning,
according to The Associated Press. That figure exceeded even the state’s own
surveys of voters leaving the polls.
Early indications that Mr. Lukashenko
would be the easy winner had, though, already hardened his opponents’
assertions that the results were fraudulent.
"They say we want a
revolution," the leading opposition candidate, Aleksandr Milinkevich, told
thousands of protesters who gathered peacefully in October Square, the central
square in Minsk,
as the polls closed at 8 p.m. Sunday. "No.
We want only free and fair elections. What happened here was a farce. We do not
recognize this election."
The election commission said Monday that
Mr. Milinkevich trailed in a distant
second place, with 6 percent.
The
protest, drawing several thousand despite the snow
and bitter cold, was the largest in
years against Mr. Lukashenko, who is often denounced here and abroad as the
last dictator in Europe. The protesters
waved flags — including the former national flag, now banned, and that of the
European Union, officially scorned — and chanted slogans demanding freedom.
"All they are saying is lies,"
Tatyana Agechich, an engineer who lost her job for disloyalty to Mr.
Lukashenko’s government, said as official statements were being broadcast on a
large-screen television in the square, accompanied by jeers.
Although the authorities banned election
day rallies and the country’s security service — still known as the K.G.B. —
warned that anyone causing disturbances could face charges of terrorism, the
protest passed without the violent crackdown that many had feared.
Scores of police officers and security
troops assembled in buses on side streets, but did not intervene. At times the
protesters — estimated at 5,000 to 10,000 — broke into chants of "The
police are with us."
Mr. Milinkevich addressed the crowd from
the steps of the neo-classical Palace
of Trade Unions, near the
building where officials were announcing the results. A second opposition candidate, Aleksandr V. Kazulin, joined him in
ridiculing the outcome.
Acknowledging the genuine popularity
that Mr. Lukashenko has, however, Mr. Kazulin demanded only a second round
of voting, which is required if no candidate receives more than 50 percent
of the vote.
"There is only one God," he
said. "All others are servants of the people."
Although Mr. Lukashenko’s opponents have
modeled their campaign after the popular uprising that overturned a rigged
presidential vote in Ukraine
in 2004, the protesters in Minsk did not block traffic or try to set up camp, as the
Ukrainians did in Kiev.
After three hours, they heeded a call to
march half a mile down Independence Prospect to Victory Square. By early Monday, the crowd dispersed. The two opposition candidates
called on the protesters to return Monday night once, as they expect, the
final results are called into doubt by observers from the Organization for
Security and Cooperation in Europe.
– Sunday’s vote has become
a new conflict between Belarus,
the United States
and the European Union. Both Europe and the United
States have threatened penalties if the
election is determined to be undemocratic. It is also likely to become a fresh source of tension between the West and Russia,
which has supported Mr. Lukashenko’s rule, openly at times. Russia and
other former Soviet republics have sent their own election observers, who said
in preliminary statements that the election was fair.
Mr. Lukashenko, after voting at a sports
complex in Minsk,
dismissed the chorus of American and European criticism that coincided with the
end of the campaign, which was marred by dozens of arrests, restrictions on
campaign events and harassment of independent organizations.
"We are holding elections for
ourselves," Mr. Lukashenko said in remarks broadcast live on state
television.
The transmission was abruptly stopped
when he was questioned about the accusations of vote-rigging. In response to
questions about whether Belarus
under his rule has become a dictatorship, he denounced President Bush.
He
called Mr. Bush "terrorist No. 1 on our planet" and ridiculed a White
House report released last week that accused Mr. Lukashenko of amassing a personal
fortune from arms sales and corruption. "He is
not even capable of calculating his own incomes, gained from the oil and the
war," Mr. Lukashenko said of Mr. Bush, according to the Interfax news
agency.
Election day, like the campaign, was
divided into parallel worlds. Mr. Milinkevich’s supporters reported instances
of harassment and expulsions of observers sent to monitor the voting at polling
places across the country.
State television, meanwhile, offered a
series of interviews with analysts and observers, including a few Westerners,
who praised the election.
– Mr. Lukashenko, elected in
1994 in what has been called the last free election in Belarus, has since orchestrated not
only presidential and parliamentary elections, but also a constitutional
referendum in 2004 that lifted the limits of him seeking a third term.
"What is going on today is the
seizure of power by unconstitutional means," Mr. Milinkevich said in an
interview in a cramped apartment that served as his campaign headquarters.
He noted that 10 of his 30 campaign managers had been arrested and remained in
jail on election day. "What kind of election are we having if my campaign
managers are in jail?" he said.
Many voters who were interviewed
declined to state their names or their choices, but in Minsk and especially outside of it, Mr.
Lukashenko’s supporters praised his leadership over the last 12 years.
"I came to vote for our
batka," Zoya A. Popkovskaya said loudly as she entered a polling station
in Samokhvalovichi, a village south of Minsk,
using a nickname for father that Mr. Lukashenko favors. "I want him to be
elected for life — at least until he is a pensioner."
Ms. Popkovskaya, 69, explained her
support for Mr. Lukashenko in ways often heard, especially in rural towns and
among the elderly. "He has raised us," she said. "When he became president, he gave us our pensions and our
children jobs."
It remains to be seen whether the protests will have any effect. Some in
the crowd on Sunday expressed disappointment at the turnout.
"We would like more," Dmitry
Yakovuk, 23, said, "but maybe people are not ready yet."
The New York
Faz 06-03-20
Weißrußland
– „Diese Wahl ist eine Farce”
20. März 2006 –
Im autoritär regierten Weißrußland hat sich der Staatschef Alexander Lukaschenka nach Angaben seines
Machtapparats mit deutlicher Mehrheit eine
dritte Amtszeit gesichert. Das vorläufige Endergebnis sehe den von Moskau unterstützten
Lukaschenka bei 82,6 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlleitung am frühen
Montag morgen mit.
Nach der friedlichen Kundgebung von mehr als 10.000
Regimegegnern am Wahlabend in Minsk wurden nach Angaben aus
Oppositionskreisen mindestens vier Mitarbeiter des Kandidaten Alexander
Kosulin festgenommen. Die Oppositionsanhänger seien in der Nacht von
Polizei oder Geheimdienst aus ihrem Wahlkampfstab im Südosten der Hauptstadt
abtransportiert worden, sagte eine Sprecherin Kosulins der Agentur Belapan. In den Tagen vor der Wahl waren nach Schätzungen
bis zu 350 Oppositionsanhänger festgenommen worden.
Minsk nach der
Wahl
Nach
Auszählung aller abgegebenen Stimmzettel liegt der von den Oppositionsparteien
unterstützte Kandidat Alexander Milinkewitsch
bei 6 Prozent. Der Kandidat Kosulin,
der wie Milinkewitsch die Wahl als Farce bezeichnete, kommt demnach auf 3,2 Prozent. Der dritte Bewerber,
Sergej Gajdukewitsch, habe 3,2 Prozent
der Stimmen erhalten, hieß es in Minsk. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) will am Nachmittag in der weißrussischen Hauptstadt eine
Bilanz der Präsidentenwahl ziehen. „Wir haben verstanden, daß ihr Urteil nicht
nur schlecht, sondern sehr schlecht ausfallen wird”, sagte die Vorsitzende der
weißrussischen Wahlleitung, Lidija Jermoschina, nach einem Gespräch mit den
OSZE-Wahlbeobachtern.
„Die Angst
überwunden”
„Wir haben
schon einen riesigen Sieg erzielt”, sagte Milinkewitsch bei der Kundgebung. „Die Menschen haben ihre Angst überwunden.
Unser Ziel sind neue und faire Wahlen.” Lukaschenka hatte vor der Wahl gedroht,
jedem „den Hals umzudrehen” zu lassen, der am Wahltag die öffentliche Ordnung
störe. Dennoch hielt sich die
Polizei bei der rund dreistündigen Demonstration zurück. Milinkewitsch rief seine Anhänger auf, sich
am Montag erneut zu Protestdemonstrationen zu versammeln. „Wir erkennen diese Wahl nicht an”, sagte
Milinkewitsch. „Sie ist eine Farce.” Die Regimegegner trugen Blumen. Neben
den verbotenen Fahnen der weißrussischen Nationalbewegung waren auch Flaggen
der Ukraine und Georgiens zu sehen.
Früh
publizierte Trends
Lukaschenka
hat alle Generationen gegen sich
Schon vier
Stunden nach der Öffnung der Wahllokale hatte das Meinungsforschungsinstitut
EcooM mitgeteilt, Lukaschenka könne eine Mehrheit von 82,1 Prozent verbuchen. Milinkewitsch
könne auf 4,4 Prozent kommen. Eine andere Gruppe, das Weißrussische Komitee der
Jugendorganisationen, sah Lukaschenka bei 84,2 und Milinkewitsch bei 3,1
Prozent. Beide Organisationen gelten als Lukaschenka-treu. Beobachter erwarten,
daß die früh publizierten Trends von der Opposition als Beleg für
Betrugsvorwürfe genutzt werden.
Zuvor hatte
Lukaschenka abermals der Opposition gedroht. Mit Bezug auf die Kundgebung sagte
Lukaschenka am Sonntag: „Ich schwöre, daß wir auf solche Dinge entsprechend
reagieren werden, je nachdem, wie sich die Lage entwickelt.” Scharf vom tatsächlichen Ergebnis
abweichende Wählernachfragen hatten in den ehemaligen Sowjetrepubliken
Georgien, Kirgisien und Ukraine Massenproteste ausgelöst, die zum Sturz der
etablierten Regime führten.
„Es wird
keinen Sturz der Regierung geben”
Sie
akzeptieren die "Wahlfarce" nicht
Der Staatschef
wies internationale Kritik am Wahlverlauf am Sonntag abermals zurück. „Wir in
Weißrußland führen unsere Wahlen selbständig durch”, sagte er bei seiner
Stimmabgabe in Minsk. „Wichtig ist, daß die Wahlen in Einklang mit dem
weißrussischen Gesetz stattfinden.” Lukaschenka hat der Opposition wiederholt
vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu planen. Erst am Freitag abend bekräftigte
er in einer Fernsehansprache: „Ich garantiere, daß es in unserem Land keinen
Sturz der Regierung geben wird. Es wird keine gewaltsame Besetzung von Institutionen
oder Blockaden von Straßen und Plätzen geben.”
Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl erhielten
zahlreiche Weißrussen per SMS Warnungen vor gewaltsamen Protesten am Wahlabend. „Provokateure planen Blutvergießen”,
hieß es in den Kurznachrichten, die an alle Kunden des größten weißrussischen
Mobilfunknetzes gingen. „Paßt auf euer Leben und eure Gesundheit auf.” Der Mobilfunkbetreiber
verweigerte die Auskunft darüber, woher die Nachrichten stammten. Milinkewitsch
erklärte, sie seien Teil einer Einschüchterungskampagne
(siehe: Weißrussische Einschüchterung per SMS)