Ue-Africa, Congo Die
Welt 06-03-20
Un signore coloniale senza truppe
Christoph Schiltz
Tesi Die Welt: La
missione dei paesi UE in Congo è un rischio. Contraddizione tra volontà di
potenza UE, mancanza di unità politica, mezzi militari e finanziari comuni.
-
Javier Solana, responsabile per la politica estera e di
sicurezza comune della UE, vuole che l’Europa si attesti come potenza per il mantenimento
dell’ordine internazionale e invii soldati in Congo. -
Tranne la Francia e Solana, nessun paese europeo ha
reale interesse a inviare propri soldati in un paese così esplosivo, distante 8
ore di volo da Bruxelles. -
I Paesi UE sono
già presenti in altri 11 situazioni di crisi, in Aceh, Sudan, Darfur, MO e Balcani,
contribuendo individualmente e non come UE con centinaia di milioni di euro e forte
impegno logistico. -
La UE non dispone di truppe, apparato politico e che
dispone di un limitato bilancio. La missione Congo sovraccarica la UE. -
La UE ha preso impegni con l’Africa, e nessun paese ha vuole
un nuovo genocidio come per il Ruanda. La UE sottoscritto nel 2005 una “Alleanza
strategica” con l’Africa, e appoggia finanziariamente le elezioni in Congo, con
€285mn. -
Solana ha fallito per la guerra in Irak, non è riuscito
a far raggiungere alla UE una posizione comune. Solana non avrebbe dovuto
accettare la richiesta dell’ONU per una nuova missione UE in Congo. -
La missione per il Congo è la più delicata da anni, forte
rischio di disastro e per i soldati europei in caso di ribellione delle fazioni
perdenti dopo le elezioni in Est e Sud Congo; il governo centrale darebbe scarso
appoggio agli europei in caso di scontri. - Tra i paesi europei non vi è ampio consenso:
-
osolo la Francia vi è direttamente interessata, è
tradizionalmente impegnata in Africa; -
ogli americani vogliono mostrare di cosa sono
capaci; i britannici appoggiano Solana solo perché non devono prendersi responsabilità. -
oforti riserve nel parlamento UE e nella
Commissione. -
ola Germania ha accettato recalcitrante di
dirigere le operazioni; c’è forte opposizione interna, per “necessità politica”. -
oIl ministro della Difesa Jung ha posto condizioni
precise per la partecipazione tedesca.
Die Welt riconosce a Solana risultati positivi nei suoi 6 anni e mezzo di incarico:
pacificazione dei Balcani, ruolo conquistato a UE nel Quartetto MO; progetto di
sicurezza europea.
Die Welt 06-03-20
Kolonialherr ohne
Truppen
Javier Solana will Europa als Ordnungsmacht etablieren
und Soldaten in den Kongo schicken. Unterstützung erhält er kaum. Riskiert wird
ein Desaster
von Christoph
Schiltz
Wenn Javier
Solana entspannen will, spricht er über Atomgitter oder den Zustand von Helium.
Dann trifft sich der ehemalige Physikprofessor mit alten Kollegen in einem
kleinen Büro in Madrid, mit schwachem Licht und einem braunen Holzschreibtisch.
Hier kann er sich zu Hause fühlen. Hier kann er lachen und muß nicht lächeln.
In solchen
Momenten liegt Brüssel weit entfernt. Eigentlich sind es nur 1612 Kilometer,
aber für Solana sind es Welten. Vor allem in diesen Tagen.
–
Der Chefdiplomat der Europäischen Union
hat Ärger. Der Druck, der auf ihm lastet, ist genauso stark wie 2003. Damals
ist es dem Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
nicht gelungen, die Europäer beim Irak-Krieg auf eine gemeinsame Linie zu
bringen.
–
Jetzt will Solana EU-Truppen in den zerrütteten
Kongo führen, um die Wahlen
am 18. Juni zu überwachen. Samstag Nacht ist
er nach einigen Auseinandersetzungen mit dem deutschen Verteidigungsminister
Franz Josef Jung in den Kongo gereist, um – wie Jung es gefordert hatte –
die Lage zu sondieren und die offizielle Anforderung der EU-Truppen bei
Staatspräsident Kabila einzuholen.
–
Der Kongo-Einsatz wäre die heikelste
Operation seit Jahren, sie kann in einem Desaster enden: Die Gewaltbereitschaft
der potentiellen Wahlverlierer gilt als hoch und die Unterstützung der
kongolesischen Regierung für die Europäer wäre im Ernstfall gering. Das Risiko
für die EU-Soldaten ist beträchtlich. Sollte die Mission schiefgehen, wird Solana
der Buhmann sein. Er spielt mit hohem Einsatz.
Dabei saß der
63jährige Katalane von Anfang an in einer Zwickmühle. Seit er sich entschieden hat, lassen ihn die Mitgliedsstaaten zappeln.
Daran trägt Solana eine Mitschuld: Er
hat die Empfindlichkeiten einiger Länder unterschätzt, und er hat zuwenig
mit den politischen Entscheidungsträgern im deutschen Parlament kommuniziert.
–
Er hätte deutlicher sagen können, was die EU im
Kongo will. Der gewiefte
Stratege hat Fehler gemacht.
Ausgerechnet in der Kommunikation,
die seine eigentliche Waffe ist.
–
Aber das ist nicht der entscheidende
Grund für das Gewürge um den Kongo-Einsatz. Die Wahrheit ist: Kein europäisches
Land hat ein echtes Interesse daran, seine Soldaten in ein hochexplosives Land
zu schicken, das acht Flugstunden von Brüssel entfernt liegt. Außer Frankreich
– und Solana.
–
Eigentlich hätte der ehemalige Nato-Generalsekretär
der unpräzisen Anfrage der Vereinten Nationen nach einem neuen EU-Einsatz im
Kongo im Dezember 2005 nicht zustimmen dürfen. Die
Europäer tanzen unter Solanas Regie bereits auf elf Hochzeiten, in Aceh, im
Sudan, in Darfur, im Nahen Osten und auf dem Balkan. Das verschlingt Hunderte Millionen Euro und
erfordert eine ungeheure Logistik. Das alles hat Solana nicht. Er ist ein Mann ohne Truppen,
ohne politischen Apparat, ohne großen Etat.
–
Der Kongo-Einsatz überfordert die EU
zu diesem Zeitpunkt. Andererseits: Erst 2005 hatten die Europäer eine
"strategische Partnerschaft" mit Afrika beschlossen. Sie unterstützen
die Kongo-Wahlen mit 285 Millionen Dollar. Und einen neuen Völkermord wie in Ruanda will niemand. Solana hatte
also gute Gründe, Antreiber für eine neue Kongo-Mission zu sein. Seine Rastlosigkeit,
Ehrgeiz, persönliche Ambitionen – all das mag dabei eine Rolle gespielt haben. Aber den Ausschlag gaben politische
Gründe: Solana will Europa als Ordnungsmacht und Friedensstifter etablieren.
–
Am Ende wird er sich durchsetzen. Die Außenminister werden voraussichtlich
heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Weichen für eine neue Kongo-Mission stellen.
–
Aber viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel:
Können 1500 Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa wirklich etwas
bewirken, wenn es ernst wird?
–
Wollen
die Europäer zuschauen, wenn im unruhigen Osten oder in der rohstoffreichen
Südprovinz Katanga nach den Wahlen Unruhen ausbrechen?
Echte
Unterstützung für den Einsatz hat Solana nicht gewinnen können.
–
Allenfalls die Franzosen sind mit dem Herzen dabei,
weil sie sich traditionell in Afrika engagieren und den Amerikanern zeigen
wollen, was sie können.
–
Auch
die Briten unterstützen Solana – aber nur, weil sie keine Verantwortung übernehmen
müssen.
–
Die Deutschen werden zähneknirschend eine
Führungsrolle spielen –
aus Einsicht in "die politischen Notwendigkeiten".
–
Die Vorbehalte in Teilen des Europäischen Parlaments
sind groß. "Das ist Aktionismus ohne Strategie", sagt ein einflußreicher EU-Parlamentarier.
Auch in der Kommission gibt es
skeptische Stimmen. Solana, der sich häufig einsam fühlt, hat dieses Mal
allen Grund dazu.
Aber was auch
immer im Kongo passiert – Solanas
Amtsbilanz nach sechseinhalb Jahren ist bemerkenswert.
Er hat maßgeblich zur Befriedung des Balkans beigetragen,
er hat die Europäer im "Nahost-Quartett" zu einem wichtigen Mitspieler
gemacht, und er hat eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie entworfen.
Dabei ist der
oberste Koordinator der europäischen Außenpolitik laut Vertrag nur ein
"Zuarbeiter der Präsidentschaft". Dafür hat Solana eine Menge
erreicht. Er hat der europäischen Außenpolitik eine Stimme gegeben. Mit
seinen melancholischen Augen, seinem Schulterklopfen, seinem freundlichen
Lächeln und einer exzellenten Vorbereitung auf Stärken, Schwächen und Vorlieben
der jeweiligen Gesprächspartner gewinnt er schnell Vertrauen und Sympathien. Dazu kommen eine ungeheure Energie und
Hartnäckigkeit. Mit seinem zersausten Haar, dem krausen Bart, seinem
gebeugten Gang und den scheinbar verrutschten Anzügen sieht Solana gar nicht
aus wie ein Diplomat – dabei ist er einer, durch und durch.
Artikel erschienen am Mo, 20. März 2006 © WELT.de 1995 – 2006