Germania, Usa, MO Die
Welt 06-0305
Attacco al particolare ruolo della Germania
Günther Lachmann
La Welt
contrattacca sugli articoli “quasi quotidiani” del New York Times che rivelano la cooperazione con gli USA dei servizi
tedeschi in Irak, sia preventivi all’avvio della guerra, che durante.
Anche il Washington
Post ha fatto rivelazioni in dicembre sul passaggio attraverso al Germania di prigionieri americani diretti a campi di
prigionia segreti, governo tedesco era a conoscenza.
(Cfr. precedenti schede)
Ripetendo le smentite
ufficiali, Die Welt sostiene che si
tratta di una campagna del governo americano il cui scopo è quello di ridurre l’influenza
tedesca nel mondo arabo:
-
Le
rivelazioni attizzano un conflitto con ampie conseguenze sulle relazioni
tedesco-americane; - Il ministero tedesco degli Esteri rileva che
hanno causato irritazione nel mondo musulmano, e danneggiato la buona reputazione
di cui la Germania gode nel mondo arabo.
Aumentano i rischi per la sicurezza dei tedeschi che soggiornano in MO e
per i soldati tedeschi in Afghanistan.
Die Welt 06-03-05
Anschlag auf
Deutschlands Sonderrolle
Wer streut die
Informationen im BND-Skandal? Mit gezielten Indiskretionen will Washington den
Einfluß Berlins in Nahost vermindern
von Günther Lachmann
Die
US-Regierung könnte Licht in die Affäre um den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes
(BND) während des Irak-Krieges bringen. Aber sie schweigt.
Beinahe täglich publiziert die angesehene "New York
Times" neue Meldungen über die angebliche Verstrickung deutscher Agenten
in die Kriegshandlungen. Der
BND und die Bundesregierung dementieren umgehend. Und doch halten sich angesichts des Schweigens in Washington und der
Hartnäckigkeit, mit der die Vorwürfe vorgetragen werden, Zweifel, ob die
rot-grüne Bundesregierung das US-Militär nicht vielleicht doch unterstützt hat.
Durch die Veröffentlichungen wird ein Konflikt mit
weitreichenden Folgen geschürt. Da sie die Politik der Bundesregierung ins Zwielicht rücken, liegen die Publikationen wie ein
dunkler Schatten auf den transatlantischen Beziehungen. Aber auch andernorts
sind die Auswirkungen spürbar.
Insgesamt habe die Berichterstattung zu
"erheblichen Irritationen" in islamischen Ländern geführt und das
traditionell hohe Ansehen Deutschlands in den arabischen Ländern bereits beschädigt,
heißt es im Auswärtigen Amt. Dort wächst daher die Sorge um die Deutschen, die sich in den
Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens aufhalten. Die Sicherheitsdienste
gehen sogar von einer gestiegenen Gefährdung der Bundeswehrsoldaten in
Afghanistan aus.
Ihren
Anfang nahm die Affäre mit Berichten über einen BND-Informanten, den die
Amerikaner später "Curveball" nannten.
Die Aussagen und Zeichnungen dieses Chemikers über die Produktion von
Massenvernichtungswaffen im Irak wurden zum wichtigsten Argument der
US-Regierung für den Einmarsch in den Irak.
Obwohl der BND längst erhebliche Zweifel an der
Glaubwürdigkeit des Zeugen angemeldet hatte, ging der damalige US-Außenminister
Colin Powell mit den "Curveball-Plänen" sogar vor den
Weltsicherheitsrat. Nach dem Feldzug mußte er einräumen, einem Schwindel
aufgesessen zu sein.
Ranghohe
Mitarbeiter des Pentagon haben das bis heute nicht verwunden. Doch statt den
eigenen Fehler einzugestehen, wuchs ihre Wut auf das gegenüber der
amerikanischen Kriegspolitik so selbstgerecht und aufmüpfig auftretende Deutschland.
"Zeitweise war der Haß auf Gerhard Schröder und Joschka Fischer größer als
gegen Saddam Hussein", wissen BND-Mitarbeiter.
In Pullach
wurde die Abfolge der weiteren Veröffentlichungen sorgfältig registriert. Unmittelbar vor dem Berlin-Besuch von
US-Außenministerin Condoleezza Rice im Dezember
vergangenen Jahres enthüllte die "Washington Post" die
CIA-Geheimflüge über Europa. Sie
lüftete außerdem das Geheimnis, daß die Bundesregierung bereits früh über die
Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den CIA informiert
worden war. Das Blatt berichtete über ein vertrauliches Gespräch, das der
frühere Innenminister Otto Schily und der damalige US-Botschafter in Berlin,
Daniel Coats, im Mai 2004 miteinander geführt hatten. Darin hatte der Botschafter Schily über die
Entführung informiert und dem Innenminister erklärt, daß die Freilassung
al-Masris bevorstehe.
Die Veröffentlichungen brachten auch Außenminister
Steinmeier in Bedrängnis.
Er räumte ein: "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das bei
uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren."
Unter dem
Druck immer neuer Belege für eine weitaus intensivere Kooperation deutscher und
US-amerikanischer Sicherheitsdienste räumte Innenminister Wolfgang
Schäuble im Dezember 2005 im Bundestag ein, Beamte des Bundeskriminalamtes
hätten Terrorverdächtige sowohl in Guantánamo als auch in einem syrischen
Foltergefängnis verhört.
All das war der deutschen Öffentlichkeit
bis dahin ebenso unbekannt wie die Anfang des neuen Jahres folgenden Berichte
der "New York Times" über das Engagement des BND während des Krieges
in Bagdad, die sich zum Teil auf ein geheimes Dossier der US-Armee berufen.
Wurden jedoch
die zuvor in den Berichten aufgestellten Behauptungen weitgehend eingeräumt,
hagelte es nun von deutscher Seite Dementis. BND und Bundesregierung bestreiten nach wie vor, daß
deutsche Agenten in Bagdad die amerikanische Armee bei der Kriegführung
unterstützt haben. Solche Informationen seien auch nicht über den im
Hauptquartier der US-Armee angesiedelten Verbindungsmann weitergegeben worden. Die Behauptung, BND-Agenten seien vor Kriegsausbruch in den Besitz eines
Verteidigungsplans der irakischen Führung gelangt und hätten diesen an die US-Truppen weitergereicht, wird ebenfalls strikt zurückgewiesen.
Nach
Informationen der "Welt am Sonntag" sah der Alltag der Agenten im
Irak tatsächlich anders aus. Nicht zuletzt wegen der erheblichen Zweifel an
"Curveball" konzentrierten sie sich ganz auf die Suche nach
Massenvernichtungswaffen. Da
die US-Regierung ihre Kriegs-Rhetorik damals weitgehend auf diese angebliche Bedrohung
konzentrierte, habe die Frühaufklärung eine neue Bedeutung bekommen. Mit
dieser Aufgabe seien die Agenten vollkommen ausgelastet gewesen. "Die Vorstellung,
daß die an der Botschaft akkreditierten Verbindungsbeamten in einem Repressionsstaat
Zugang zu Verteidigungsstrategien bekommen könnten, ist schlicht absurd",
sagt ein hoher Regierungsbeamter.
Nach dem
Einmarsch ihrer Truppen griff die US-Armee gern auf Informationen der beiden in
Bagdad verbliebenen BND-Agenten zurück. Die Armeespitze wollte wissen, ob es
Hinweise auf die Vorbereitung eines Häuserkampfes, für Aufstände oder Plünderungen
gebe. Alle Informationen gingen von Bagdad in die BND-Zentrale in Pullach und
von dort an den Verbindungsoffizier in Doha.
Bleibt die
Suche nach der Motivation für die bislang in dieser Häufung nicht gekannten,
gezielten Vertrauensbrüche in US-Regierungskreisen gegenüber dem deutschen
Bündnispartner. Unisono kommen
Regierungsbeamte in Berlin fast immer zu demselben Ergebnis. "Diejenigen
in den USA, die diese Berichte initiieren, wissen, daß Deutschland mit seiner
Irak-Haltung eine Sonderrolle in den islamischen Ländern hatte." Diese
Rolle werde nun torpediert.
Wer das verstehen will, muß die schwierige
innenpolitische Lage in den vereinigten Staaten berücksichtigen. Mit gerade mal
34 Prozent Zustimmung hat Präsident George W. Bush inzwischen ein neues
Rekordtief an Unbeliebtheit unter US-Präsidenten erreicht. Der Irak droht
längst in einen folgenschweren Bürgerkrieg abzugleiten. Und sogar unter
Republikanern wird der Einmarsch offen kritisiert, und die Bilanz von bis zu
100 000 Kriegsopfern als beschämend empfunden.
In dieser
Woche hat die Bundesregierung Auskunft über den von der "New York
Times" zitierten Geheimbericht der US-Armee verlangt. Der könnte Licht in
die Angelegenheit bringen. Allerdings
gilt es als eher unwahrscheinlich, daß auch nur Teile daraus veröffentlicht
werden könnten.
Artikel
erschienen am 5. März 2006 © WAMS.de 1995 – 2006