Germania, pol. estera, USA, Bielorussia Gfp 06-03-01
Germania e Usa starebbero preparando manifestazioni di
protesta, stile rivoluzione arancione, con 15-25 000 partecipanti, contro
l’eventuale e prevista ri-elezione del presidente bielorusso Aleksander Lukaschenko.
- Il candidato dell’opposizione Alexander Milinkewitsch è
finanziato clandestinamente da USA (National Endowment for Democracy), GB (Westminster
Foundation for Democracy ) e Germania
(ministero Esteri). - La Fondazione KAS (Konrad-Adenuaer-Stiftung) si occupa
dei collegamenti di Milinkewitsch con la Germania e la UE; è stato ricevuto in
Germania e a Bruxelles dai vertici UE, tra cui esponenti CDU, SPD. - KAS non è certa che le proteste in progetto abbiano
subito successo; secondo i circoli conservatori Mosca ha sotto il suo controllo
Lukashenko e può decidere se e quando destituirlo. - È stato scelto come candidato comune di diversi
raggruppamenti di opposizione tra loro divisi, solo in ottobre 2005. - La sua campagna è stata organizzata da un’equipe tra
cui vi è l’ex direttore politico della campagna elettorale di Bush del 2004, e
da un programma di preparazione di entrambi i due maggiori partiti americani. - tra gli strumenti per influenzare l’opinione in Bielorussia
due emittenti radio, una polacca (Radio Racja) e una tedesca (European Radio
for Belarus), che si rifanno alle proposte della Fondazione Bertelsmann dei
primi del 2005 di mettere a disposizione dell’opposizione e della società bielorusse
per uno scambio informale tra UE e USA.
Gfp 06-03-01
Zehntausend
plus
MINSK/BERLIN
(Eigener
Bericht) – Zweieinhalb Wochen vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen kursieren in
Berlin Umsturzpläne oppositioneller Kräfte aus Minsk. Zwar gilt es als
sicher, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine neue Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Aleksander Lukaschenko
aussprechen wird; doch liege die
"Protestbereitschaft" in Belarus derzeit fast so hoch wie kurz vor
dem Kiewer Machtwechsel in der Ukraine, behauptet die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die KAS rühmt sich, den Oppositionskandidaten Alexander
Milinkewitsch in Berlin und Brüssel eingeführt und ihm dort eine
PR-Plattform verschafft zu haben. An der unmittelbaren Finanzierung umsturzorientierter
Kräfte, die vorrangig von Washington getragen wird, beteiligt sich Presseberichten
zufolge auch das Auswärtige Amt. In
dessen Umfeld wird weiterhin nicht ausgeschlossen, die Minsker Regierung im
Einvernehmen mit Moskau auszutauschen.
Massenproteste
Wie es in
einer Lageeinschätzung der KAS heißt, könne in Minsk durchaus "eine
Dynamik entstehen", wenn dort nach den Wahlen am 19. März "eine
größere Zahl von Menschen (10.000 +) auf die Straße" ginge.[1] Oppositionskandidat Milinkewitsch hat für
den Fall angeblicher Unregelmäßigkeiten bereits Demonstrationen angekündigt,
die deutsche Presse erklärt die Wahlen schon im Voraus für gefälscht. In
der Ukraine habe
"die Protestbereitschaft vor
der ‘Orangenen Revolution’ (…) nur ca. 18%" erreicht, erklärt die KAS; "in Belarus soll sie derzeit bei 16% liegen". Milinkewitsch ist erst im Oktober
auf Druck des Westens zum gemeinsamen Kandidaten mehrerer notorisch
zerstrittener Oppositionsgruppierungen gewählt worden. Enge Mitarbeiter hoffen
nun, 15.000 bis 25.000 Demonstranten mobilisieren zu können. Ob das genügt,
um einen Umsturz à la Kiew herbeizuführen, gilt als unklar.[2]
Finanzierung
Um den
maßgeblichen Einfluss auf die
belarussische Opposition konkurrieren unterdessen europäische und
US-amerikanische Regierungskreise. Milinkewitschs Wahlkampagne sowie
konkrete Umsturzvorbereitungen stehen unter Anleitung von US-Kräften, darunter
der ehemalige Politische Direktor der Wahlkampagne von Präsident Bush aus dem
Jahr 2004, Terry Nelson.[3] Wie die US-Presse berichtet, entspricht die Milinkewitsch-Kampagne
unmittelbar Nelsons Vorschlägen; sie wird von beiden großen US-Parteien
(International Republican Institute, National Democratic Institute) mit
Trainingsprogrammen unterstützt. Geldmittel
für aktivistische Oppositionsfraktionen nach ukrainischem Vorbild
("Khopits"/"Genug") stellen
die US-Organisation National Endowment for Democracy sowie die britische
Westminster Foundation for Democracy zur Verfügung. Presseberichten zufolge
beteiligt sich auch das Auswärtige Amt
an der klandestinen Finanzierung.[4]
Anbindung
Insbesondere die KAS bemüht sich um eine engere Anbindung
des Milinkewitsch-Wahlbündnisses an Deutschland und die EU. Wie die Stiftung berichtet, hat sie Ende Januar
und Anfang Februar einen mehrtägigen Aufenthalt belarussischer Oppositionspolitiker
in Berlin und Brüssel organisiert.[5] In Brüssel sei die Minsker Delegation
auf "die gesamte politische Spitze der Europäischen Union" getroffen,
darunter die Europaparlaments-Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED, Hans-Gert
Pöttering (CDU), und der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), sowie auf den
Vorsitzenden des Auswärtigen Parlamentsausschusses, Elmar Brok (CDU).[6]
Gesprächsgegenstand waren auch hier mögliche
Massenproteste im Anschluss an die Wahlen. Einen schnellen Erfolg der
Massenproteste hält die KAS allerdings für unsicher: "Der
Demokratisierungsprozess in Belarus wird von langfristiger Natur sein."[7]
Skepsis
Berliner Überlegungen, einen Machtwechsel in Minsk
gemeinsam und in Abstimmung mit Moskau zu erzwingen, werden von konservativen
Kreisen skeptisch beurteilt. Auch
die russische Regierung suche nach "Wegen, wie man einen anderen Politiker
an die Spitze dieses Staates stellen kann", berichtet der Vorsitzende
der deutsch-belarussischen Gesellschaft, Rainer Lindner.[8] Auf einem Forum
der von Lindner geleiteten Organisation hatten deutsche Außenpolitiker im
Herbst in Anwesenheit belarussischer Regierungspolitiker gefordert, die
Machtfrage auf dem Verhandlungswege ("runder Tisch") zu klären.[9]
Dabei seien Absprachen mit Russland über das zukünftige Minsker Personal
durchaus möglich, erklären deutsche Politikberater schon seit geraumer Zeit. Konservative
Kreise halten solche Zugeständnisse für nachteilig. Moskau habe Lukaschenko
"in der Hand und kann sich Zeit lassen", heißt es: "Ob und
wann er ihn fallenläßt, richtet sich nach dem Kalkül des Kremls."[10]
Rundfunk
Inzwischen
haben zwei neue prowestliche Radiostationen begonnen, Sendungen in
Belarus auszustrahlen. Sie sollen die politische Oppositionsarbeit verstärken.
In beiden Fällen handelt es sich um ausländische Betreiber: "Radio Racja" aus Polen, das am
22. Februar auf Sendung ging, sowie um "European Radio for Belarus", das von Berlin aus
geleitet wird und ein im
Herbst gestartetes Projekt der regierungsfinanzierten Deutschen Welle ergänzt.[11]
Die Sende-Offensive geht zurück auf Vorschläge
des ehemaligen deutschen Geheimdienstchefs Hans-Georg Wieck sowie der Bertelsmann-Stiftung,
die Anfang 2005 entsprechende Vorschläge lanciert haben.[12] Wie die
Konzernstiftung mitteilt, stellt sie "regelmäßig eine Plattform für den
informellen Austausch zwischen der EU und den USA, Vertretern der weißrussischen
Opposition sowie der Zivilgesellschaft zur Verfügung". Mit Erfolg:
"Die Vorschläge der Bertelsmann Stiftung für eine effizientere Strategie
der EU gegenüber dem Land wurden in Teilen bereits in die Schlussfolgerungen
des Rates vom November 2005 aufgenommen."[13]
[1]
Belarussisches Wahltheater. Die Situation drei Wochen vor den "Präsidentschaftswahlen";
Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung 20.02.2006
[2], [3], [4] Bringing Down Europe’s Last Ex-Soviet Dictator; The New York Times
26.02.2006
[5] s. dazu
Über Minsk hinaus
[6], [7]
Belarussisches Wahltheater. Die Situation drei Wochen vor den "Präsidentschaftswahlen";
Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung 20.02.2006
[8] Moskau und
der Diktator Lukaschenko; Deutsche Welle 24.02.2006
[9] s. dazu
Über Minsk hinaus
[10] Putins
Spiel mit Lukaschenka; Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2006
[11] s. dazu
Traditionsradio
[12] s. dazu
Umsturz, neue Folge sowie 14 Millionen für den Umsturz
[13]
Weißrussland vor der Wahl – die Medien unter Druck; Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung
16.02.2006
s. auch
Frontalzusammenstoß und Der Große Krieg