Germania, Israele, Iran, Palestina, Russia, Francia Die Welt 06-02-14
Steinmeier parla di “indissolubile solidarietà” con Israele
Ansgar Graw
Visita del ministro tedesco degli Esteri Steinmeier in Israele.
- Due problemi pendenti: Iran e Hamas.
- Come la Merkel rifiuta di incontrarsi con Hamas, si
incontra solo con il presidente Abbas. - Non ha l’impressione che il processo decisionale in
Europa si stia discostando dalle condizioni concordate e poste ad Hamas. - Sa anche che
Mosca si è staccata dal Quartetto per il MO, con USA, UE, e ONU, trovando
consenso a Parigi. - Data la situazione, Hamas non si modererà, mentre anche
il movimento di al-Fatah si radicalizza. - C’è il rischio
che i palestinesi ricevano i soldi da Riad o da Teheran se la UE, loro maggior finanziatore,
sospende le erogazioni.
Non arriva a mettere in guardia dalla politica di appeasement verso
Teheran, come ha fatto la Merkel, ma ritiene necessario mantenere aperte tutte
le possibili opzioni.
Die Welt 06-02-14
Steinmeier betont
"unaufkündbare Solidarität" mit Israel
Bundesaußenminister
bereist den Nahen Osten
von Ansgar Graw
Jerusalem –
Auch wenn die Gegenwart anders ist als die Vergangenheit klingt manche Lehre
der Geschichte höchst aktuell. "Alle Zukunft gründet auf
Verantwortung", schreibt Frank-Walter Steinmeier in das Gästebuch der
Gedenkstätte Jad Vaschem. Der Außenminister wirkt erschüttert nach einem
ausführlichen Rundgang und der Kranzniederlegung am Ort der Erinnerung an das
millionenfache Grauen des Holocaust. Der Sinnspruch darf auch als Appell
verstanden werden, angesichts der Situation im Nahen Osten.
Für Israel
waren die Zeiten immer schwierig, sagt der Außenminister wenig später nach
einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Zippi Livni, aber jetzt seien sie
besonders kompliziert. Und nach der Begegnung mit dem amtierenden
Ministerpräsidenten Ehud Olmert spricht Steinmeier von der "unaufkündbaren
Solidarität" Deutschlands mit Israel. Neben der Last der Geschichte
liegen gleich zwei dunkle Schatten der Gegenwart über dem Antrittsbesuch des
SPD-Politikers.
·
Da
ist zum einen der Iran, dessen
Präsident den Holocaust leugnet und der Israel das Existenzrecht abspricht.
·
Und
da ist zum anderen die
radikal-islamische Hamas, die von den Palästinensern mit absoluter Mehrheit
ausgestattet wurde.
Steinmeier, der – wie unlängst schon Kanzlerin Angela
Merkel während ihrer Reise – jeden Kontakt mit der Hamas ablehnt, benennt
drei klare Forderungen: Die in Deutschland als Terrororganisation gelistete
Hamas müsse auf Gewalt verzichten und die Waffen niederlegen. Sie müsse das
Existenzrecht Israels anerkennen und schließlich die bislang im Friedensprozeß
getroffenen Vereinbarungen akzeptieren. Ein israelischer Kollege fragt den
deutschen Minister nach seiner Einschätzung des russischen Gesprächsangebotes
an die Hamas.
Er habe
"nicht den Eindruck, daß sich die Entscheidungsprozesse in Europa weg von
den genannten Bedingungen bewegen", versichert der Diplomat Steinmeier. Er weiß gleichwohl, daß Moskau damit aus dem
Nahost-Verhandlungsquartett mit den USA, der Europäischen Union und der Uno
ausbricht und doch in Paris Zustimmung findet.
Läßt sich in einer solchen Situation die Hamas
nachhaltig mäßigen? Während sich gleichzeitig die Fatah-Bewegung als
Wahlverlierer wieder radikalisiert? Und was, wenn die EU als größter Geldgeber
der Palästinenser ihre Zahlungen einstellt und dann die Alimente von anderen
kommen, etwa aus Riad oder Teheran?
Als jemand
"große Ratlosigkeit" in der internationalen Politik diagnostiziert,
kommt kein Widerspruch von Steinmeier, der heute den palästinensischen
Präsidenten Abbas in Ramallah besucht und anschließend weiterreist nach
Jordanien und in die Türkei. Zum Thema Iran "haben wir unsere Meinung
ausgetauscht", sagt Amtskollegin Livni, und sie betont, Israel finde
Deutschland "immer an der Spitze im Kampf gegen den Terrorismus". Dann
lobt sie die klaren Worte Merkels.
So weit wie
die Kanzlerin, die unlängst vor einer Appeasement-Politik gegenüber Teheran
warnte, wie sie einst die Westmächte gegenüber dem Dritten Reich betrieben,
geht Steinmeier nicht. In
seiner Partei – Wahlkämpfe stehen an – wird bereits von einer
"Militarisierung der Außenpolitik" gesprochen. Aber darf die Politik
jetzt auf Optionen verzichten? Steinmeier steht daneben, als Außenministerin
Livni die "Verantwortung unserer Vergangenheit gegenüber als Verpflichtung
für unsere Zukunft" beschwört. Auch dieser Satz hätte in das Gedenkbuch
von Jad Vaschem gepaßt.
Artikel erschienen am Di, 14. Februar 2006 © WELT.de 1995 – 2006