Proteste – I medici minacciano altri scioperi

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Faz 05-12-14
(vedi anche art. Die Welt qui di seguito)
Proteste – I medici minacciano altri scioperi

Primo sciopero dei medici ospedalieri tedeschi da 30 anni; 1993-2002, stipendi -7,5%; per il 2020 prevista la chiusura di ¼ degli ospedali.
Divieto di sciopero per i medici decretato dal tribunale regionale di Colonia.
Su protesta dell’industria farmaceutica il governo nero-rosso modifica la riforma sanitaria.
Richieste del Sindacato medici ospedalieri di Marburgo, che organizza i medici di 20 delle 34 cliniche universitarie tedesche:

• Contratto di lavoro distinto dagli accordi generali per il pubblico impiego
• aumento salariale del 30%, a recupero di quanto perso lo scorso anno;
• Computo del servizio di pronto intervento nell’orario di lavoro, il governo vuole rinviare al 2007 l’applicazione di questa regola;
• porre fine al servizio continuativo fino a 36 ore.

Il sindacato dei medici organizza oltre 90 000 dei 145 000 medici ospedalieri.
Migliaia di ore di straordinario non vengono retribuite; la retribuzione degli ospedalieri tedeschi è inferiore alla media internazionale.

Condizioni di lavoro inaccettabili; annunciati scioperi dal 13 dicembre in numerosi ospedali dei 700 ospedali tedeschi, amministrati dai comuni, che rappresentano 1/3 di tutti gli ospedali tedeschi.

L’associazione dei datori di lavoro comunali VKA ha respinto le proposte.

Nell’ospedale Charité di Berlino, la maggior clinica universitaria d’Europa, 2 200 medici, già iniziato uno sciopero di una settimana.
Un assistente medico della Charité fa oltre 30 ore di straordinario la settimana, non retribuite per il 90%.
Stipendio netto mensile: €1700.
Secondo i calcoli del sindacato di Marburgo, tra il 1993 e il 2002 gli stipendi netti dei medici ospedalieri tedeschi sono diminuiti del 7,5%.
Gli stipendi degli ospedalieri sono il doppio in Francia e GB; negli USA 4 volte.
Il settore ospedaliero rappresenta il 35% della spesa per l’assistenza sanitaria obbligatoria tedesca.
1/3 dei 2200 ospedali erano in deficit nel 2004.

Diversi ospedali sono inefficienti; in Germania c’è una sovraccapacità di posti letto in ospedale.
Nel 2004 è stata avviata la riforma del finanziamento degli ospedali, le casse malati ora non pagano più quote giornaliere ma somme forfetarie in base alle specifiche diagnosi.
Il tempo di ricovero ospedaliero medio è sceso dai 12,5 ai 8,9 giorni.
È in atto una concentrazione degli ospedali, con l’eliminazione dei letti in esubero.
È aumentato il carico di lavoro dei medici ospedalieri, che devono trattare un maggior numero di pazienti in un tempo inferiore.
È aumentata anche la burocrazia, in alcuni casi i medici devono dedicare oltre la metà del tempo di lavoro a compiti amministrativi.
Sono calati i laureati in medicina, dai 12 000 del 1994 agli 8950 del 2002.

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Nelle 24 cliniche private Helios è stato concordato con il sindacato Ver.di un contratto di lavoro, che prevede dal 1°gennaio 2006 il computo del servizio d’emergenza nell’orario di lavoro.
La parte salariale sarà negoziata solo a gennaio.

Faz 05-12-14

14. Dezember 2005 – Die Bundesregierung will die Arzneimittelhersteller weniger stark belasten als bisher geplant. Dafür sollen die Ärzte mehr als bisher für eine wirtschaftlichere Verordnung von Medikamenten in die Pflicht genommen werden. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden veränderten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und SPD hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
Statt zwei Milliarden Euro soll das jährliche Einsparvolumen bei den Arzneimittelherstellern nun nur noch 1,3 Milliarden Euro ausmachen. Im kommenden Jahr werde das Einsparvolumen nur 975 Millionen Euro betragen, weil die neuen Regelungen mit Preisabschlägen auf Arzneimittel erst von April an in Kraft treten können. Allerdings sollen weitere 500 Millionen Euro an Arzneimittelausgaben dadurch wegfallen, daß die Ärzte mit einem „Bonus-Malus-System” veranlaßt werden, möglichst preiswerte Arzneien zu verschreiben. Weitere 200 Millionen Euro sollen bei Kliniken und Kassen eingespart werden.
Zwang zu Veränderungen
Die Veränderungen gehen vor allem auf Proteste der Pharmaindustrie zurück, aber auch auf Einsprüche der Union, die der SPD vorgeworfen hatte, sie halte die im Koalitionsvertrag gemachten Verabredungen nicht ein. So soll der neue Zwangsrabatt (5 Prozent) auf den Preis bezogen werden, den der Hersteller verlangt, und nicht auf den höheren Abgabepreis in der Apotheke. Auch wird das Verbot für Preiserhöhungen auf genau zwei Jahre befristet, die von 2007 an höhere Mehrwertsteuer berücksichtigt. Im Ergebnis dürfte dadurch der Druck auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen und damit das Verlangen nach einer umfassenden Finanzreform der Krankenversicherung im kommenden Jahr steigen.
Der Zwang zu Veränderungen im Gesundheitssystem wächst auch durch angekündigte neue Massenproteste der Krankenhausärzte. Nachdem das Kölner Landesarbeitsgericht die für Mittwoch ausgerufenen Arbeitsniederlegungen verboten hatte, sagte der Krankenhausärzteverband Marburger Bund Proteste in weiteren 100 Kliniken ab. Diese sollen nun Anfang kommenden Jahres nachgeholt werden.
Eigener Tarifvertrag
Die Ärztegewerkschaft, in der mehr als 90.000 der 145.000 Krankenhausärzte organisiert sind, verlangt einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte mit Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent. Ferner verlangt sie tarifvertragliche Verbesserungen der Arbeitszeiten und ein Ende der nach EU-Recht verbotenen Bereitschaftsdienste von bis zu 36 Stunden. In den vergangenen Wochen hatte der Verband Ärzte an Universitätskliniken zu Demonstrationen, die Ärzte der Berliner Charite zu einem einwöchigen Ausstand aufgerufen.
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Die Welt 05-11-29
Deutsche Klinikärzte starten Streikwelle
"Unzumutbare Arbeitsbedingungen" – 30 Prozent mehr Gehalt gefordert – Kommunale Krankenhäuser betroffen
Berlin – Der Tarifkonflikt um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen für Krankenhausärzte droht zu eskalieren. Zum Auftakt einer bundesweiten Streikwelle legten mehrere hundert Mediziner der Berliner Charité die Arbeit nieder und traten in einen einwöchigen Ausstand. Die Proteste richten sich gegen die laut Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) "unzumutbaren Arbeitsbedingungen". Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief die Tarifparteien auf, sich schnell zu einigen.
Der Marburger Bund drohte an, seine Mitglieder würden ab 13. Dezember mit bundesweiten Schwerpunktstreiks zahlreiche der insgesamt 700 kommunalen Krankenhäuser "lahmlegen". Der in der Charité begonnene einwöchige Streik sei als "deutliche Warnung" an die Adresse der kommunalen Arbeitgeber zu verstehen, sagte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. "Wir sind streikbereiter denn je." Im Tarifstreit mit den kommunalen Krankenhäusern – einem Drittel sämtlicher Kliniken – fordert die Ärztegewerkschaft seit Wochen Verhandlungen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) lehnt diese bisher ab.
Ehl sagte, es müsse sich kein Patient Sorgen machen, im Notfall nicht versorgt zu werden. In den bestreikten Kliniken werde eine Notbesetzung arbeiten. Zu der Forderung nach einer 30prozentigen Einkommenssteigerung sagte er, man wolle damit die Einkommensverluste zurückholen, die die Ärzte in den vergangenen Jahren erlitten hätten. Die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen dürften nicht auf dem Rücken der Krankenhausärzte gelöst werden. Zu den Forderungen der Gewerkschaft gehört außerdem, daß Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit anerkannt werden. Die Bundesregierung will die Schonfrist ([regua] zur Umsetzung dieser Regelung auf Druck der Länder bis 2007 verlängern.
Ministerin Schmidt wies darauf hin, die frühere Bundesregierung habe bereits im Interesse der Mediziner gehandelt, indem sie die Ausbildungsstation "Arzt im Praktikum" abgeschafft habe. Ärzte bekämen damit früher als zuvor "eine bessere Bezahlung". phn
Artikel erschienen am Di, 29. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Die Welt 05-11-29
Jenseits der Schmerzgrenze
Deutsche Assistenzärzte arbeiten oft 70 Stunden in der Woche und mehr – für 1700 Euro netto. Jetzt streiken sie
von Philipp Neumann und Dorothea Siems
Streikwache!" Das selbstgebastelte Plakat aus Pappe und einem Holzstiel steht direkt vor dem Haupttor der Charité in Berlin-Mitte. Noch hält die bunte Handschrift dem Schneetreiben stand. Damit das Plakat nicht umfällt, ist es an einem Verkehrsschild festgebunden. Gegen Mittag ziehen rund 1000 Ärzte durch das Zentrum Berlins. Operationen und Transplantationen gibt es an diesem Montag und für den Rest der Woche nur im Notfall. Zahlreiche Patienten wurden wieder nach Hause geschickt.
Es ist der erste Tag, an dem die Berliner Charité, die größte Uni-Klinik Europas, bestreikt wird. Die 2200 Ärzte des traditionsreichen Hauses proben den Aufstand. Die Hauptforderungen: Ein Ende der Marathon-Dienste von 36 Stunden und mehr sowie 30 Prozent mehr Gehalt. So, wie das markante Bettenhaus das Berliner Regierungsviertel überragt, soll der Arbeitskampf ausstrahlen auf ganz Deutschland. In den nächsten Wochen sollen bundesweit auch zahlreiche kommunale Krankenhäuser bestreikt werden. Am 13. Dezember soll es offiziell losgehen. Es sind die ersten Streiks an Krankenhäusern seit über 30 Jahren.
Es gehe um "die Verbesserung der Arbeitsbedingungen" der Ärzte, sagt Armin Ehl, Hauptgeschäftsführer der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Tausende Arbeitsstunden würden nicht bezahlt. Die im internationalen Vergleich geringe Vergütung werde von den Trägern der Krankenhäuser weiter reduziert. Die gesetzlich festgelegte Obergrenze bei der Arbeitszeit werde nicht annähernd eingehalten. "Das lassen sich die Ärzte nicht länger gefallen."
Die Demonstranten haben sich ihre Kittel über die Winterjacken gezogen. Carsten Finke, Assistenzarzt in der Neurologie, verteilt Zettel mit
einem kleinen Wissenstest. Frage: Wieviel Überstunden macht ein Assistenzarzt an der Charité durchschnittlich im Monat, und wieviel Prozent davon werden nicht bezahlt? Antwort: Mehr als 30 Überstunden, davon 90 Prozent unbezahlt.
Mit 1700 Euro netto im Monat geht ein Assistenzarzt der Charité nach Hause. "Ich will meine ganze Arbeitszeit bezahlt haben", sagt Finke. Dazu gehöre nicht nur die Zeit, die er auf der Station verbringe, sondern auch die Stunden, die er für Forschung und Lehre verwende. Sein Kollege Torsten Crist, der auf der Herzchirurgie arbeitet, sagt, normale 24-Stunden-Dienste gebe es kaum noch. Wenn er um 14.30 Uhr mit der Arbeit auf der Station [reparto]beginne, sei er am darauffolgenden Tag erst gegen 19 Uhr wieder zu Hause. "Ich kann doch nicht schon mittags gehen, wenn kein anderer Arzt auf der Station ist."
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die berufliche Situation der Klinikärzte kontinuierlich verschlechtert. Das reale Monatseinkommen eines Krankenhausarztes ist nach Berechnungen des Marburger Bundes zwischen 1993 und 2002 um 7,5 Prozent gesunken. Im Vergleich mit den Kollegen im Ausland rangieren deutsche Klinikärzte am unteren Ende der Einkommensskala. So verdient man in Frankreich und Großbritannien mehr als doppelt soviel wie hierzulande. In den USA beträgt der Lohn gar mehr als das Vierfache.
Dabei ist Geld durchaus vorhanden. Mit rund 35 Prozent geht der Löwenanteil der gesamten Krankenkassenausgaben in den Kliniksektor. Dennoch reichen die Mittel offensichtlich nicht. Jedes dritte der 2200 Krankenhäuser schrieb im vergangenen Jahr Verluste. Viele Häuser sind ineffizient geführt. Auch gibt es in Deutschland riesige Überkapazitäten an Krankenhausbetten. Denn über Jahrzehnte gab es zwischen den Klinken keinen Wettbewerb.
Allerdings hat mit der 2004 in Gang gesetzten Reform der Krankenhausfinanzierung eine Veränderung eingesetzt. Um den Wettbewerb zwischen den Kliniken zu erhöhen und Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, wurde die Finanzierung der Häuser umgestellt. Jetzt zahlen die Krankenkassen nicht mehr Tagessätze, sondern je nach Diagnose eine Fallpauschale. Dadurch lohnt es sich nicht mehr, Patienten unnötig lange zu behandeln. Die durchschnittliche Liegedauer der Patienten sank bereits von 12,5 auf 8,9 Tage.
Noch ist die Umstellung in vollem Gange. Für immer mehr Krankheiten gibt es diagnosebezogene Fallpauschalen. Trotz einiger Anfangsschwierigkeiten zeigt der Wettbewerbsdruck bereits Wirkung: Überschüssige Betten werden abgebaut, Kliniken fusionieren. Die Beratungsfirma Ernst & Young prognostiziert, daß bis 2020 jedes vierte Krankenhaus schließen wird – ohne daß dadurch die medizinische Versorgung leidet.
Die Arbeitsbelastung der Klinikärzte hat durch die Umstellung deutlich zugenommen. Immer mehr Patienten müssen in immer kürzerer Zeit behandelt werden. Auch ist die Dokumentation der Krankheit wichtiger geworden, da sich danach die Pauschale bemißt. Die Mediziner klagen, daß die Bürokratie mittlerweile absurde Ausmaße angenommen habe. In vielen Fällen verbringen die Ärzte mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit mit Verwaltungsarbeit, etwa mit dem Schreiben von Qualitätsberichten oder Arztbriefen.
Angesichts dieses Klinikalltags hat der Arztberuf viel von seiner Attraktivität verloren. Gab es 1994 noch fast 12 000 Absolventen des Medizinstudiums, waren es 2002 noch 8950. Und immer mehr Ärzte gehen nach dem Studium andere Berufswege, etwa in die Pharmaforschung, oder wandern ins Ausland ab. Kein Wunder, daß hierzulande jedes fünfte Krankenhaus freie Arztstellen nicht besetzen kann, in den neuen Bundesländern klagt gar jedes zweite Haus.
Früher war das Krankenhaus für viele Ärzte nur Durchgangsstation auf dem Weg zur eigenen, im allgemeinen lukrativen Praxis. Heute fehlt oftmals eine solche Perspektive. In den Großstädten gibt es Zulassungsbeschränkungen. Und dort, wo es an Ärzten mangelt, insbesondere in entlegenen Gegenden Ostdeutschlands, kann man meist nicht viel Geld verdienen.
Den Initiatoren des Streiks geht es nicht zuletzt darum, den Arztberuf wieder attraktiver zu machen. Konkret kämpft die Ärztegewerkschaft um einen eigenen Tarifvertrag, abseits von den allgemeinen Vereinbarungen des öffentlichen Dienstes. Mit dem Land Berlin streitet sich der Marburger Bund deshalb schon seit eineinhalb Jahren herum, mit den übrigen Bundesländern wurden erst vor kurzem Gespräche aufgenommen. Die Kommunen wiederum, die für das Gros der Kliniken zuständig sind, sollen durch den Streik erst noch an den Verhandlungstisch gezwungen werden.
Ärztefunktionär Ehl weist darauf hin, daß es bei der Auseinandersetzung um mehr als um Lohnprozente gehe: "Es ist eine gesellschaftliche Entscheidung, wie man mit dem Gesundheitswesen umgeht und wie ausgeschlafen die Ärzte sein sollen, wenn sie einen Herzinfarkt behandeln."
Artikel erschienen am Die, 29. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Die Welt 05-12-03
Helios-Kliniken geben Forderungen der Ärzte nach
Konzern erreicht Tarifabschluß mit Gewerkschaft – Konflikt an öffentlichen Kliniken geht weiter
von Philipp Neumann
Berlin – In den Kliniken des privaten Krankenhausbetreibers Helios gelten Bereitschaftsdienste bereits ab dem 1. Januar 2006 als Arbeitszeit. Darauf haben sich Helios und die Gewerkschaft Ver.di in einem entsprechenden Tarifvertrag geeinigt. Beide Seiten setzen damit das neue Arbeitszeitgesetz um, dessen verbindliche Anwendung die Bundesregierung erst ab 2007 vorschreiben will. Die Anerkennung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit ist auch eine Forderung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Ihre Mitglieder protestierten am Freitag erneut an 20 Universitätskliniken für bessere Arbeitsbedingungen.
Der Tarifvertrag, der für alle 24 Helios-Kliniken in Deutschland gilt, ist ein Teil des ersten Konzerntarifvertrags, den das Unternehmen zur Zeit mit Ver.di aushandelt. Dazu gehört auch ein Entgelttarifvertrag, über den beide Seiten erst ab Januar sprechen wollen. Helios-Geschäftsführer Francesco De Meo erklärte, der Abschluß beweise, "daß die von Mitarbeitern, Gewerkschaften und Ärzteverbänden geforderte Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes auch in großen Klinikunternehmen schon jetzt möglich ist." Eine Ver.di-Sprecherin sprach von einer "ganz feinen Angelegenheit". Obwohl Helios parallel auch noch mit dem Marburger Bund verhandelt, soll der neue Vertrag nach Auskunft des Unternehmens schon jetzt für alle Klinikmitarbeiter gelten. Helios beschäftigt in Deutschland 18 000 Menschen, davon 2400 Ärzte. Für sie gelten bislang noch unterschiedliche Tarifverträge. Künftig soll die durchschnittliche Regelarbeitszeit in den Helios-Kliniken unverändert 38,5 Stunden (West) beziehungsweise 40 Stunden (Ost) pro Woche betragen. Maximal sind künftig 58 Stunden erlaubt, auch 24-Stunden-Dienste sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Wochenenden mit Bereitschaftsdiensten können sich mit dienstfreien Wochenenden abwechseln. Überstunden und Sonn- oder Feiertagsdienste werden binnen eines Jahres durch Freizeit oder Zulagen ausgeglichen. In diesem Rahmen soll jede Klinik eigene Arbeitszeitmodelle und Dienstpläne umsetzen. "Wir wollen mit dieser Tarifeinigung die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiter verbessern", sagte De Meo.
Mit dem jetzt ausgehandelten Helios-Vertrag setzen nach Angaben der Deutschen Krank
enhausgesellschaft rund 35 Prozent aller Krankenhäuser das neue Arbeitszeitgesetz um. Es schreibt unter anderem vor, daß Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gilt, und daß die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf. Abweichungen davon sind nur möglich, wenn sie tarifvertraglich geregelt sind. Dies ist zwar im vor wenigen Wochen unterschriebenen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) der Fall. Der TvöD gilt jedoch nur für kommunale Kliniken und für die Bundeswehrkrankenhäuser. Er wird auch nur von Ver.di anerkannt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund möchte einen eigenen Tarifvertrag für Klinikärzte durchsetzen und fordert dafür unter anderem 30 Prozent mehr Gehalt.
Um Druck auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen mit den Bundesländern zu machen, hatte der Marburger Bund am Freitag zu Warnstreiks an 20 von insgesamt 34 deutschen Universitätskliniken aufgerufen. Sollten die Verhandlungen "unbefriedigend" verlaufen, droht die Gewerkschaft mit umfassenderen Protesten bis hin zu mehrtägigen Streiks.
Artikel erschienen am Sa, 3. Dezember 2005 © WELT.de 1995 – 2005