Germania, Nato, armamenti          German Foreign Policy   05-12-05

Armi atomiche comprese

Partecipa alla militarizzazione dell’aeroporto di Lipsia anche il gruppo di logistica DHL, che assieme alle sue filiale collabora alla logistica delle truppe di occupazione in Afghanistan e in altrove.

Atomwaffen inklusive
LEIPZIG/HALLE/MOSKAU (Eigener Bericht) – Das sächsische Staatsministerium des Innern schließt die Verbringung von Atomwaffen und ABC-Kampfstoffen über den Flughafen Leipzig nicht länger aus. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministers vom 28. November hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Demnach wird Leipzig für Kampfeinsätze "im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" zur Verfügung stehen und als Drehkreuz für Großwaffentransporte in internationale Kampfgebiete genutzt werden können. Der gegenwärtige Umbau des Flughafengeländes kostet rund 350 Millionen Euro und soll die zivile Luftfrachtzentrale der Logistikfirma DHL nach Leipzig bringen. Aber auch DHL ist in die Militarisierung des Flughafens eingebunden, bestätigt das Dokument aus dem sächsischen Innenministerium. Das immer deutlicher werdende Ausbauziel, bei dem auch der Transport von Atomwaffen durch ausländische NATO-Soldaten für rechtens erklärt wird, verletzt zentrale Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Gegen den Umbau der Leipziger Region in ein Nachschubgebiet für kommende Kriege wehren sich zahlreiche Organisationen im Einzugsgebiet. Die aktuelle Entwicklung sei "sehr beunruhigend", sagt Dr. Michael Richter von der Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" in einem Interview mit german-foreign-policy.com.
In der schriftlichen Stellungnahme des sächsischen Staatsministeriums, die an den Präsidenten des Dresdner Landtags gerichtet ist (Aktenzeichen 37-0141.50/2128), wird die Nutzung des Leipziger Flughafens für "die Verlagerung von nationalen Truppenkontingenten im Rahmen der NATO Response Force (NRF) und der EU-Battle-groups" ausdrücklich bestätigt. Zu dem Eingeständnis sieht sich die Landesregierung durch Informationen veranlasst, die german-foreign-policy.com am 2. September erstmals öffentlich machte.[1]
Einhundertundzwanzig Tonnen
Der NRF-Plan sieht vor, bis zu 21.000 NATO-Soldaten binnen fünf Tagen an jeden Punkt der Erde zu verlegen, um "intensive Kampfhandlungen" in fremden Staaten zu beginnen.[2] Beteiligt sind Boden-, Luft- sowie Seestreitkräfte, für die der entsprechende Nachschub bereitgestellt werden muss: Raketen, Panzer, Hubschrauber und andere Großraumwaffen. Um den Einsatz dieser Gewaltmittel zu ermöglichen, erklärte sich das Berliner Verteidigungsministerium gegenüber der NATO bereit, nach ladefähigen Flugfrachtern und nach einem geeigneten Rollfeld zu suchen. Die Wahl fiel auf Leipzig, wo ab 2006 Maschinen des Typs AN 124-100 auf Marschbefehle der NATO und der EU warten [3] – zum Festpreis von rund 1,2 Milliarden Euro bis 2012. Die sechs Flugfrachter gehören einem ukrainisch-russischen Unternehmen und sind auf die militärische Zuladung von bis zu 120 Tonnen Waffen ausgelegt.[4]
Explizit offen
Dass die enorme Menge an Explosivstoffen und Trägergeräten auch aus chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Kampfmitteln bestehen kann, schließt die sächsische Landesregierung nicht länger aus. In einer weiteren schriftlichen Stellungnahme (Aktenzeiche 37-0141.50/2137) heißt es ausdrücklich, der Antransport von Nuklearwaffen sei zwar gegenwärtig nicht "vorgesehen", aber rechtlich jederzeit möglich: "Ein Verbot der ‘Verbringung’ bestimmter Waffen" über Leipzig bestehe "nicht", schreibt die Landesregierung wörtlich und hält damit die Tür für die Durchleitung von Atom- und ABC-Waffen im Freistaat Sachsen explizit offen.
Abenteuerlich
Auch die Durchleitung von NATO-Truppenkontingenten für NRF-Einsätze kündigt die Landesregierung schriftlich an. Demnach ist die Nutzung des Flughafens Leipzig "in dem nicht auszuschließenden Fall, dass militärisches Gerät durch ausländische Soldaten nach Leipzig verbracht und in die AN 124-100 verladen würde, um alsbald in einen Drittstaat transportiert zu werden", unanfechtbar. Die Behauptung steht in offenem Widerspruch zu Artikel 5, Absatz 3 des völkerrechtlich bindenden Vertrages vom 12.09.1990 (Zwei-plus-Vier-Vertrag), mit dem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zustimmten. Demnach ist es verboten, ausländische Truppen und Atomwaffen auf dem früheren DDR-Territorium zu stationieren oder dorthin zu verlegen – eine Regelung, die russischen Forderungen folgte. Um die Vorschriften des Zwei-plus-Vier-Vertrages auszuhebeln, greift die sächsische Staatsregierung jetzt zu einer abenteuerlichen Konstruktion.
Vorübergehend
Beim Anmarsch der NATO-Truppenkontingente über das frühere DDR-Gebiet finde keine wirkliche Verlegung statt, [dislocamento] heißt es in der vorliegenden Stellungnahme. Auch beim "nicht auszuschließenden Fall" der Zuführung von bis 120 Tonnen Waffenmaterial nach Leipzig und der dort notwendigen Umladung auf die ständig stationierten Maschinen vom Typ AN 124-100 handele es sich um keine Stationierung. Vielmehr seien lediglich "vorübergehende Aufenthalte" geplant, die den Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht verletzen würden.
Via Leipzig
Nach Auffassung mehrerer Völkerrechtler sind die Darlegungen der sächsischen Staatsregierung juristisch unerheblich, weil sie dem Sinn des
Vertragstextes in eklatanter Weise zuwiderlaufen. Artikel 5, Absatz 3 wurde auf Moskauer Verlangen eingefügt, um die Nutzung des freigegebenen DDR-Territoriums für logistische und taktische Militärbewegungen der NATO zu sperren. Vorteile durch Verkürzung der Vorwarnzeiten bei Abschuss- und Flugmanövern in Richtung Osten sollten dem NATO-Bündnis nicht entstehen. Damit kamen die vertragsschließenden Parteien Bedrohungsängsten entgegen, die sich aus russischen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs erklären. Indem die sächsiche Staatsregierung und das von ihr konsultierte Berliner Verteidigungsministerium den Sinn der entsprechenden Vertragspassagen umdeuten, bestätigen sie das gegen die deutsche Seite bereits 1990 geltend gemachte Misstrauen: 15 Jahre später schiebt Berlin die luftgestützte Militärlogistik der NATO nach Osten vor – via Leipzig, nukleare Kampfstoffe nicht ausgeschlossen.
Geheimhaltung
Wie die Dokumente der sächsischen Staatsregierung beiläufig offenbaren, ist auch das deutsche Frachtunternehmen DHL in die Militarisierung des Leipziger Flughafens involviert. DHL werde lediglich bei der "Versorgung (…) für die im Ausland stationierten Soldaten" tätig – mit "Postdienstleistung", heißt es zur Beruhigung einfacher Gemüter. Über zusätzliche Militärfrachten existieren in Dresden "keinerlei Erkenntnisse", will das Staatsministerium glauben machen. Ob DHL oder dessen Tochterfirmen den Besatzungstruppen in Afghanistan und in anderen Weltgegenden bereits heute in erheblichem Umfang mit militärischer Logistik zuarbeiten, scheinen die zuständigen Landesbehörden nicht in Erfahrung bringen zu können. Eine einfache Anfrage beim DHL-Management und beim Berliner Verteidigungsministerium genügte, um das ganze Ausmaß der Militarisierung angeblich ziviler Frachtlogisitk ans Tageslicht zu bringen – vorausgesetzt, die Geheimhaltung wird gelüftet.
Humanitär
"Was zu hören ist, sind beruhigende Allgemeinpätze", sagt Dr. Michael Richter von der regionalen Bürgerinitiative "IG Nachtflugverbot" und spielt damit auf offizielle Verlautbarungen an, wonach die NATO-Planungen humanitären Hilfseinsätzen dienen. "Auch in den Medien und in der politischen Öffentlichkeit, soweit sie für einfache Bürger einsehbar ist, wird das alles kaum behandelt", urteilt Richter. Bitte lesen Sie das Interview hier.
[1] s. dazu Windiges
[2] US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die NRF-Anforderungen
[3] s. dazu Grenzenloser Krieg und Auf Augenhöhe sowie Zuwachs
[4] s. dazu Windiges aus der deutschen Luftfahrt