Germania, mercato lavoro, PMI, fisco Die Welt 05-12-02
“Trasformare il lavoro nero in posti di lavoro a salario combinato”
Laurenz Meyer
Laurenz Meyer, nuovo portavoce per la politica economica dell’Union:
- Union : Maggiore attenzione alle PMI, che non sono rappresentate con forza nelle associazioni e nell’opinione;
- la SPD ha rappresentato maggiormente gli interessi delle grandi imprese;
- la forza della Germania sta nelle PMI, che nelle nicchie di mercato possono divenire leader mondiali;
- la maggior parte dei posti di lavoro è creato dalle PMI;
- occorre
introdurre posti di lavoro a basso salario, sovvenzionati dallo Stato
per eliminare una parte dei 5-6 milioni di posti di lavoro in nero; - riduzione dei costi della burocrazia del 25% in particolare per le piccole imprese.
- alleanze
aziendali sul territorio per dare anche alle PMI le stesse opportunità
concesse dal sindacato alle grandi imprese come DaimlerChrysler e Opel; - un primo alleggerimento per le PMI è il periodo di prova di due anni, concordata nella coalizione governativa;
- l’Union non pensa a eliminare la tutela contro i licenziamenti per gli occupati attuali.
Die Welt 05-12-02
"Schwarzarbeit in Kombilohn-Jobs umlenken"
Der neue wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer kündigt eine Reform-Offensive an
Laurenz Meyer
DIE WELT: Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde wieder aufgeteilt. Ist das sinnvoll?
Laurenz
Meyer: In der Zusammensetzung der großen Koalition ist das die richtige
Lösung. Wirtschaftspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. (trasversale)
Das Ministerium muß sich in alle Bereiche einmischen und den Wettbewerb
stärken, wo es um Wachstum und Beschäftigung geht. Da geht es auch um
Gesundheitspolitik oder Bildungspolitik. In der Wirtschaftspolitik
muß das besondere Augenmerk gerade auf den kleinen und mittleren
Unternehmen liegen, die keine lautstarken Vertreter in den Verbänden
und in der Öffentlichkeit haben.
DIE WELT: Reicht, was für den Mittelstand beschlossen wurde?
Meyer:
Wenn wir dieses Arbeitsprogramm umsetzen, werden wir die Situation ganz
wesentlich verbessern. Wichtig ist etwa der Bürokratieabbau. Wir
sollten uns für diese Legislaturperiode vornehmen, die Bürokratiekosten
insbesondere für die kleinen Unternehmen um 25 Prozent zu senken.
Mit
Bürokratie können größere Unternehmen besser klarkommen als kleine. Der
Mittelstand muß schnell reagieren, die Firmeninhaber entscheiden
spontan, da kann man nicht monatelang auf Genehmigungen warten. Die
Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in mittelständischen Unternehmen,
die sich Marktnischen suchen und in diesen Nischen zu Weltmarktführern
aufgestiegen sind. Die SPD hat in der letzten Regierung sehr viel
stärker die Belange der ganz großen Unternehmen vertreten. Wenn es
um Holzmann ging, hat man anders reagiert, als wenn es um einen
50-Mann-Baubetrieb in Westfalen ging. Große Unternehmen sind wichtig,
doch das Gros der Arbeitsplätze wird im Mittelstand geschaffen.
DIE WELT: Was hat die Union am Arbeitsmarkt erreicht?
Meyer: Am Arbeitsmarkt haben wir sicher zuwenig durchsetzen können. Wir
müssen auf dem Gebiet betrieblicher Bündnisse zusammen mit den
Tarifpartnern dafür sorgen, daß hier die kleinen und mittleren
Unternehmen dieselben Möglichkeiten bekommen, wie sie die
Gewerkschaften auch den Großen wie DaimlerChrysler oder Opel eingeräumt
haben.
DIE WELT: Und der Kündigungsschutz?
Meyer: Für kleine und mittlere Unternehmen ist die nun vereinbarte zweijährige Probezeit eine Erleichterung.
Diese Unternehmer haben eben keinen Arbeitsrechtler im Haus, der sie
über befristete Beschäftigung und Kettenverträge beraten kann. Aber um
das klar zu sagen: Keiner von uns in der Union will den Kündigungsschutz für die heute Beschäftigten verändern. Wir wollen nicht Kündigungen erleichtern, sondern Neueinstellungen.
DIE
WELT: Der Koalitionsvertrag sieht Wachstumsimpulse in 2006 und
Steuererhöhungen für 2007 vor. Die Steuerreform wird auf 2008
verschoben. Ein konsistentes Regierungsprogramm?
Meyer:
Aus den Abfolgeschritten 2006, 2007 und 2008 wird deutlich, daß diese
Koalition nicht auf ein oder zwei Jahre, sondern eine ganze
Legislaturperiode angelegt ist. Das ist eine positive Botschaft. Es muß
uns gelingen, wieder ein Stück weit Verläßlichkeit in die Politik
hineinzubringen. Dieses ständige "Nachbessern" – als böses Schlagwort
für die alte Regierung – müssen wir überwinden. Wir brauchen mehr
Planbarkeit für Unternehmen und Verbraucher. Das verbessert die
Konsumstimmung und das Investitionsklima.
Wenn es uns
nicht gelingt, den Beschäftigungsabbau umzukehren, werden wir auch die
Probleme im Haushalt und in den Sozialsystemen nicht lösen können.
DIE WELT: Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen?
Meyer:
Es geht um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft
durch Bürokratieabbau, bei Sozialsystemen und Steuern. Aber auch in den
haushaltsnahen Dienstleistungen liegt ein enormes Potential für
zusätzliche Arbeitplätze, insbesondere für Problemgruppen des
Arbeitsmarkts. Zwischen fünf und sechs Millionen
Vollzeitarbeitplätze werden in Schwarzarbeit erledigt. Hier ist der
Kombilohn wichtig. Wir müssen es schaffen, legale Arbeit zu niedrigen
Löhnen mit Transferleistungen zu verbinden. Wenn es uns gelingt,
wenigstens einen Teil dieser Schwarzarbeit in Kombilohnsjobs
umzulenken, haben wir viel erreicht. Die konkreten Lösungen werden wir
im ersten Halbjahr 2006 vorlegen.
Interview: Stefan von Borstel