Germania, riforme, fisco, mercato lavoro, bilancio Faz 05-12-01
Dibattito sul bilancio – Steinbrück: Non esistono alternative al risanmento del bilancio
-
Steinbrück,
ministro delle Finanze SPD: principale problema della Germania non sono
le aliquote fiscali ma il costo del lavoro, riducibile con le maggiori
entrate dell’aumento IVA al 19%. - Il deficit statale di €60 MD. non può essere colmato solo con tagli alle spese.
- Steinbrück: paventa crisi monetaria UE se Germania non rientra nei criteri sul deficit per il 2007.
- L’Europa
non può permettersi una terza crisi “d’enorme importanza” per l’Europa,
dopo quelle su Costituzione e progetto di bilancio di medio termine.
FDP: chiede riforme più coraggiose, semplificazione del fisco, eliminazione delle sovvenzioni;
Die Linke:
fronte di unità neo-liberale; le riduzioni delle aliquote superiori
sono state decise assieme a FDP, l’IVA serve ora per colmare i mancati
introiti derivanti;
Verdi:
“anti-costituzionalità del programma di bilancio, con €41,5MD di nuovo
indebitamento; giusto il taglio delle aliquote fiscali superiori a
favore delle PMI.
Faz 05-12-01
Haushaltsdebatte – Steinbrück: Sanierung ohne Alternative
01. Dezember 2005 – Die schwarz-roten Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen stoßen bei der Opposition auf harsche Kritik.
Im Bundestag beklagten FDP, Grüne und Linkspartei am Donnerstag
übereinstimmend eine „falsche Weichenstellung” und eine
„Konzeptionslosigkeit” der neuen Bundesregierung. Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den eingeschlagenen Kurs und hielt
insbesondere den Liberalen eine realitätsferne „Voodoo”-Politik vor.
Steinbrück
gestand ein, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent einen
„kontraproduktiven Effekt” haben könnte. Doch sei die Steuerquote in
Deutschland heute „nicht das Hauptproblem”. Dies seien die hohen
Lohnzusatzkosten, die nun durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer
gesenkt werden könnten. Auch die FDP wisse, daß gut 70
Prozent des Bundesetats zweckgebunden seien. Hier würden Einschnitte
lediglich zu harten „Verwerfungen” und „sozialen Kollateralschäden”
führen.
FDP mahnt mutige Entscheidungen an
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete, nur „mutige Entscheidungen” zu Steuervereinfachung und Subventionsabbau
könnten den Arbeitsmarkt wieder beleben. Statt dessen begnüge sich die
große Koalition damit, ausufernde Staatsausgaben festzuschreiben.
Der Finanzexperte der Unions-Fraktion Michael Meister (CDU) erinnerte daran, daß der Haushalt einen Konsolidierungsbedarf von 60 Milliarden Euro aufweise. Dies entspricht etwa einem Viertel des Bundesetats. Eine solche Summe könne nicht über Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, wie sie die FDP vorschlage. Union und SPD seien sich daher einig, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer unumgänglich sei.
Linke beklagen „neoliberale Einheitsfront”
Für die Links-Fraktion beklagte deren Abgeordnete Barbara Höll eine „neoliberale Einheitsfront” in der Finanzpolitik, die Union und SPD schon unter Rot-Grün zusammengeführt habe. Gemeinsam mit der FDP seien Spitzensteuersätze gesenkt worden, nun werde der Ausweg aus mangelnden Einnahmen des Bundes in einer höheren Mehrwertsteuer gesucht. „Sie werden so Probleme nicht lösen”, sagte Höll.
Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dem rot-schwarzen Finanzkurs und geißelten einen angekündigten „Verfassungsbruch”. Finanzexpertin Christine Scheel verwies dabei auf die geplante Rekordneuverschuldung von 41,5 Milliarden Euro, verteidigte aber die Senkung des Spitzensteuersatzes. Dies habe gerade in den kleinen und mittleren Betrieben zahlreiche Arbeitsplätzen erhalten oder geschaffen, sagte Scheel.
Steinbrück: Haushalt ist verfassungsgemäß
Steinbrück verteidigte dagegen den wegen hoher Neuverschuldung umstrittenen Haushaltsplan für 2006. Das Grundgesetz lasse Ausnahmen von der Regel zu,
daß die Neuverschuldung die Investitionen im Etat nicht übersteigen
dürfen, sagte Steinbrück. „Die Bundesregierung nimmt dies in Anspruch.”
Deshalb sei der von der großen Koalition geplante Haushalt nicht
verfassungswidrig.
Auch hält der Finanzminister eine
europäische Währungskrise für möglich, falls Deutschland 2007 die
Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes nicht wieder einhält.
Deshalb werde er alles daransetzen, die Neuverschuldungsgrenze von drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 wieder einzuhalten. Dazu
gebe es keine Alternative.
„Erhebliche Bedeutung für Europa”
Daß
die Bundesrepublik die Vorgabe 2007 wieder erfülle, habe „erhebliche
Bedeutung” für Europa. Nach dem Streit über die EU-Verfassung und die
mittelfristige Haushaltsplanung könne sich Europa eine dritte Krise
„nicht leisten”.
Deutschland wird die Defizitvorgabe dieses Jahr zum vierten Mal in Folge verfehlen. Auch 2006 ist ein Verstoß in Sicht. Die Bundesregierung hat nun ein Paket zur Sanierung der Staatsfinanzen geschnürt, um das EU-Kriterium wieder einzuhalten.