Steinmeier chiede relazioni più distese con gli USA

Germania, pol. estera, Usa Die Welt 05-11-29

Steinmeier chiede relazioni più distese con gli USA
Uwe Schmitt
Scopo della missione negli USA del nuovo ministro tedesco degli Esteri, Steinmeier: tornare a relazioni più intense e basate sulla fiducia.
C’è il rischio che questo obiettivo venga allontanato dalla richiesta
di chiarimenti sollecitata da governo e opposizione su violazioni del
diritto tedesco o internazionale [sulla questione dell’utilizzo di
aeroporti tedeschi ed europei per il trasferimento di prigionieri in
campi nell’Est Europa N.d.T.]
Le credenziali della Merkel a Washington sono certe, gli
USA non hanno dimenticato però che Steinmeier ha avuto un ruolo
rilevante, nella veste di capo della cancelleria nel rifiuto della
Germania a partecipare alla guerra in Irak.
Forse Steinmeier potrà approfittare delle difficoltà nella politica irachena dall’Amministrazione americana, che in Irak ha bisogno di tutti i suoi alleati, mentre altri paesi stanno ritirando le proprie truppe dall’Irak.
Il coordinatore del governo per le relazioni transatlantiche, Karten Voigt, sostiene che la Germania, “importatrice di sicurezza” al tempo della Guerra fredda, è divenuta “esportatrice di sicurezza”.
Le
ambizioni tedesche ad entrare nel C.d.S. ONU dipendono anche da come la
Ue riuscirà a concordare una posizione comune con gli USA verso Iran e
Siria.Die Welt 05-11-29
Steinmeier will das Verhältnis zu den USA entspannen
Nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Annan trifft der neue Außenminister heute Condoleezza Rice
von Uwe Schmitt
Washington
– Der Antrittbesuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in
den USA entrinnt nicht dem Schatten mutmaßlicher geheimer
Gefangenen-Flüge der CIA in Deutschland. Unter Druck aus Regierung
wie der Opposition, beim Treffen mit seiner Amtskollegin Condoleezza
Rice am Dienstag Aufklärung über mögliche Verletzungen deutschen oder
internationalen Rechts zu verlangen,
spielen diplomatische
Verbrämungen keine Rolle mehr. Selbst wenn Steinmeier in seinen
Gesprächen mit Rice, ihrem Stellvertreter Robert Zoellick und dem
Sicherheitsberater des Präsidenten, Stephen Hadley, das heikle Thema
nicht forcieren sollte, die Fragen stehen im Raum und könnten
verdrängen, was die Mission Steinmeiers ist: nach einer langen Phase
der Erkaltung zu intensiveren, vertrauensvollere Beziehungen
zurückzukehren.

Dies ist das erklärte Ziel nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Besuch Anfang nächsten Jahres der Bundesaußenminister vorbereitet. Auch
die amerikanische Seite hat ihr Bestreben erklärt, nicht mehr von einer
"Reparatur" des Verhältnisses zu sprechen. Es gibt keine verborgenen
Vorbehalte gegen Merkel im Weißen Haus.
Es gibt hingegen einige nur
lässig verhohlene Genugtuung in der Regierung von Präsident Bush, die
"68er" Schröder und Fischer in Pension geschickt zu sehen. Mit den Worten Henry Kissingers in einem Aufsatz zur neuen Lage in Deutschland: "Es
ist wahrscheinlich, daß jeder Kanzler (auch) gezögert hätte, sich am
Irak-Krieg zu beteiligen. Aber kein Bundeskanzler oder Außenminister,
der nicht der 68er-Generation angehörte, hätte seine Politik auf offene
Opposition zu den USA gestützt und hätte zwei Wahlkämpfe mit dem Thema
profunden Mißtrauens gegenüber Amerikas Motiven geführt
."
Während es an Angela Merkels transatlantischen Referenzen in Washington keine Zweifel gibt, ist
es unvergessen (wenngleich gewissermaßen auf Bewährung ausgesetzt), daß
Frank-Walter Steinmeier als Stabschef im Kanzleramt die Ablehnung einer
Beteiligung am Irak-Krieg mitgetragen hat.
Andererseits hat
sich die Stimmung zum Irak in der amerikanischen Bevölkerung im
vergangenen Jahr stark verdüstert. Steinmeiers Besuch und mögliche
Nachfrage zu den möglichen CIA-Flügen und Gefängnissen in Osteuropa,
fällt in eine Zeit, da im Kongreß bitter über eine strengere Ächtung
von Folter in den US-Streitkräften gestritten wird und Dick Cheney, ein
Hardliner der Debatte, sich als "Vizepräsident der Folter" beschimpft
sieht.
Es wächst im Halbzeitwahljahr des Kongresses fühlbar der
Druck auf den seit Monaten innenpolitisch wie im Krieg glücklosen
Präsidenten, einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen vorzulegen.
Oder eine überzeugende, ehrliche Argumentation für ihr Bleiben. Bush
wiederholt unablässig, daß ein Abzug erst in Frage kommt, wenn ihm
seine Kommandeure versichern, daß "die irakischen Streitkräfte die
Freiheit allein verteidigen können".
Das reicht nicht mehr aus.
Andere Nationen ziehen ihre Truppen zurück, die US-Regierung hat jeden
Freund nötig. Es könnte sein, daß Steinmeier davon profitiert.
Karsten
Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen
Beziehungen, spricht gern davon, daß Deutschland von einem "Importeur
von Sicherheit" zu Zeiten des Kalten Kriegs zu einem
Sicherheitsexporteur aufgestiegen sei.
Was das angesichts der Identitätskrise der EU bedeutet – Bush dürfte jede Kritik an der EU-Präsidentschaft seines Freundes Tony Blair zurückweisen -, wie
die schwache EU eine Haltung mit den USA gegenüber dem Iran und Syrien
finden kann, wird für Steinmeier auch im Gespräch mit Kofi Annan eine
Rolle spielen
. Der Bundesaußenminister sollte den
UN-Generalsekretär am Montag in New York treffen. Deutscher Ehrgeiz bei
der Erweiterung des Sicherheitsrats sollte sich in Grenzen halten. Es
gibt Wichtigeres.
Artikel erschienen am Di, 29. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005

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