Germania, partiti, SPD Die Welt 05-11-03

Matthias Platzeck dovrebbe fare uscire dalla crisi la Spd
La
lista dei nuovi dirigenti SPD dovrebbe accontentare tutte le correnti,
le ratifiche al congresso del 14 novembre. I presidenti regionali SPD
si sono espressi all’unanimità per la scelta a nuovo presidente SPD di
Matthias Platzeck, primo ministro del Brandeburgo, 51 anni;
Platzeck è considerato al di sopra delle correnti, intende mandare
avanti le riforme, contrario alla richiesta della sinistra di
reintroduzione dell’imposta sui patrimoni; non vi sarà un cambio di
rotta nella SPD.
Il vice-presidente del Bundestag, Wolfgang Thierse ha definito la scelta di Platzeck un “segnale di ringiovanimento”.

Die Welt 05-11-03
Matthias Platzeck soll die SPD aus der Krise führen
Parteispitze
präsentiert Führungsmannschaft – Andrea Nahles wird Stellvertreterin –
Hubertus Heil als Generalsekretär im Gespräch
Berlin – Der
Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck kann als neuer
SPD-Chef mit großer Zustimmung in der Partei rechnen. Vor seiner
geplanten Nominierung am Mittwoch abend wurde der 51jährige
flügelübergreifend als Integrationsfigur gelobt. Als seine
Stellvertreter sollten der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt
Beck, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück und die
baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt vorgeschlagen werden. Der Wahlparteitag beginnt am 14. November in Karlsruhe.
Als Vizevorsitzende war auch die Parteilinke Andrea Nahles vorgesehen.
Die 35jährige war vom Vorstand zunächst gegen den Willen von Parteichef
Franz Müntefering als Generalsekretärin nominiert worden und hatte
dessen Rückzug ausgelöst. Parteikreisen zufolge soll nun der
33jährige Hubertus Heil, Sprecher der reformorientierten Parteiströmung
"Netzwerk", Generalsekretär werden. Zuvor war auch der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel für den Posten im Gespräch.
Am Dienstag abend hatten sich die SPD-Landesvorsitzenden einvernehmlich für Platzeck als Nachfolger entschieden. Der 51jährige Brandenburger bezeichnete seine Nominierung als "große Ehre". Allerdings bleibe er Ministerpräsident von Brandenburg. Beck, der ebenfalls als Nachfolgekandidat galt, sicherte Platzeck seine volle Unterstützung zu. Er stehe für eine neue Generation. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte Platzeck ein "Signal für Verjüngung".
Um den anhaltenden Streit über Führung und Kurs der Partei schnell
beizulegen, wurde in der SPD nach Angaben führender Mitglieder mit
Hochdruck an einem umfassenden Personalpaket gearbeitet, das die verschiedenen Strömungen einbinden soll. Es
sollte möglichst schon gestern den Gremien vorgelegt und von ihnen als
offizieller Vorschlag für den Parteitag übernommen werden. ped/MLU
Artikel erschienen am Do, 3. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Der Engholm, der aus dem Osten kommt
Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck festigt seine Macht – mit Alten, Jungen und einer Rebellin
von Peter Dausend und Martin Lutz
Anlaufzeit
braucht er nicht, lieber legt er gleich los. Kaum ist Matthias Platzeck
von den Spitzengenossen auserkoren, neuer SPD-Vorsitzender zu werden,
da zimmert er sich schon sein neues Machtzentrum zurecht. So rasch, so
reibungslos, so geschickt bastelt er die einzelnen Bauteile zusammen,
daß man getrost davon ausgehen darf, das Ganze geschehe nach Plan, Und
zwar nach einem, den er zu Hause, in Potsdam, zunächst sorgsam
aufgetüftelt und dann zum Krisentreffen am Dienstagabend mit nach
Berlin gebracht hat. In seinem Kopf. Als seine Stellvertreter, so läßt der vom Parteivorstand noch nicht einmal offiziell zum Kandidaten gekürte Platzeck die Genossen wissen, stelle er sich Kurt Beck, Ute Vogt, Peer Steinbrück und Andrea Nahles vor, einen fünften Platz wolle er zunächst noch offen halten, Beck solle eine herausgehobene Position erhalten. Danach, so sickerte aus der SPD durch, trägt er Hubertus Heil, dem Sprecher der reformorientierten Netzwerker, das Amt des SPD-Generalsekretärs an. Das Personaltableau – zwei Amtsinhaber, ein Wirtschaftsfreund, eine Linke, ein Pragmatiker –
macht deutlich, worauf es dem neuen starken Mann nach den
sozialdemokratischen Chaostagen nun ankommt: Er will integrieren, den
Schaden begrenzen, den Blick nach vorne richten – und mit Nahles eine Schuldige resozialisieren. Ein Platzeck-Vertrauter findet dafür ein drastisches Bild: "Auf dem Schlachtfeld dürfen keine Toten liegen bleiben."
Mit 51 Jahren soll Platzeck nun SPD-Vorsitzender werden. Ein Ostdeutscher, der zunächst bei den Grünen Karriere machte.
Ein Ingenieurwissenschaftler, der die wunde Seele der Partei heilen
soll. Ein oberster Genosse, der vor gerade mal zehn Jahren in die SPD
eintrat. Ein Mann, der von sich sagt, kein Parteimensch zu sein – Kann
das gut gehen?
Menschen, die ihn lange kennen, beschreiben den Potsdamer als "Solitär"
in seiner Partei, er sei "seine eigene Kategorie". Platzeck hat mit
vielem nichts zu tun, was die SPD-Vorsitzenden der letzten Jahre mit
sich herumschleppten. Nichts mit dem Etikett "Brandt-Enkel", nichts mit
deren Hahnenkämpfen, nichts mit dem Halbstarken-Gehabe der
vermeintlichen 68er, nichts mit den ritualisierten Flügelkämpfen – und
nichts mit den alten Feindschaften, die sich über Jahrzehnte gehalten
haben. "Mit den alt gewordenen Krabbelgruppen der Juso-Zeit ist jetzt
Schluß", heißt es in der Potsdamer SPD. Aufgewachsen in einem,
für die DDR eher ungewöhnlichen, bürgerlichen Umfeld – der Vater war
Arzt, seine Mutter stammte aus einer Pastorenfamilie, um Klein-Matthias kümmerte sich ein Dienstmädchen – und geprägt vom linksliberalen Humanismus entwickelte Platzeck in der Nachwendezeit ein ganz eigenes Politikerprofil. Als "Rot-Grüner mit konservativen Zügen"
beschrieb er sich einmal selbst. Vertraute bevorzugen ein anderes
Etikett: "Engholm des Ostens". Sympathisch sei er, der Matthias,
unkonventionell, "entwaffnend offen", aber nicht vertrauensselig – und
er sei in seiner medialen Darstellung der Gegenentwurf zu Sigmar
Gabriel: "Er rennt nicht vor jedes Mikrophon."
Mit seinem Vorgänger Franz Müntefering verbindet Platzeck ein gewisser Hang zu programmatischer Unschärfe.(indeterminatezza)
Wofür er inhaltlich steht, ist zuweilen rätselhaft, weshalb er als
Projektionsfläche bestens geeignete ist: Viele können sich bei ihm
vieles vorstellen. Hat er sich aber einmal festgelegt, dann zeigt er
Härte und Durchhaltevermögen. So wie bei Hartz IV. Als im
Sommer 2004 die Unzufriedenen auf die Straße gingen und gegen die
Arbeitsmarktreform mobil machten, stand Platzeck, anders als andere
SPD-Spitzenleute, fest an der Seite des Kanzlers – und das, obwohl er
mitten im Brandenburger Landtagswahlkampf steckte. Wütenden
Demonstranten trat er mit der Ankündigung entgegen, an dem Gesetz
festhalten zu wollen. Das öffnete vielen die Ohren – auch Gerhard
Schröder. Der Kanzler ließ Änderungen an Hartz IV zu, die er zuvor
ausgeschlossen hatte. Mit Erfolg. Durch immensen persönlichen Einsatz
drehte Platzeck die Stimmung – und gewann die Wahl. Gerhard Schröder
schloß ihn danach so fest in die Arme, daß man sich schon Sorgen um
seine Atemwege machen mußte.
Muß man sich nun Sorgen um die große Koalition machen? Der
künftige SPD-Chef wird der künftigen Regierung nicht angehören – die
austarierte Statik könnte dadurch wanken. Dem steht gegenüber, daß
Platzeck die designierte Kanzlerin gut kennt. Als in der ersten Hälfte
der 90er Jahre Umweltminister in Brandenburg war, hatte Merkel den
Posten im Bund inne. Die beiden waren da schon miteinander vertraut – aus ihrer Zeit in der Volkskammer, dem DDR-Parlament. Von
Februar bis April 1990 agierte Platzeck als Minister ohne
Geschäftsbereich in der von Hans Modrow geleiteten Übergangsregierung
– Merkel war zu dieser Zeit Pressesprecherin des Vorsitzenden vom
"Demokratischer Aufbruch", Wolfgang Schnur. Die beiden verbinden zudem
ihre erstaunlichen Karrieren: Vom ostdeutschen Quereinsteiger zu
gesamtdeutschen Parteichefs.
Bei Platzeck ist das Karrierestreben listiger verpackt als bei Merkel. Die
CDU-Chefin muß sein Jahren mit dem Image leben, ihrem Machtzuwachs
alles zu opfern – vor allem die Männer der CDU. Platzeck verbirgt
seinen Ehrgeiz geschickter. Er wolle kein Abhängiger sein, neben der
Politik müsse es noch anderes geben, Macht sei ihm nicht so wichtig. So
ließ sich Platzeck gern vernehmen. Und er inszenierte sich als brandenburgischer Lebemann. Edler Rotwein, gutes Essen, attraktive Frauen. Der geschiedene Vater dreier Töchter
machte zuweilen auch Schlagzeilen mit dem Scheitern seiner Beziehungen.
Die verschiedenen Begleiterinnen der letzten Jahre dürften sich bald
schon an die Öffentlichkeit gezerrt fühlen – für das Vorleben eines
SPD-Chefs hat sich der Boulevard schon immer interessiert. Doch der
Sonnyboy war immer auch auf sein Vorankommen bedacht. Und ganz ohne
Ehrgeiz wird man gewiß nicht Landesminister, Oberbürgermeister,
SPD-Landeschef, Ministerpräsident – und schon gar nicht SPD-Chef. In
knapp zwei Wochen, auf dem Parteitag in Karlsruhe, wird Platzeck das
umsetzen, was ihm sein Vater einst mißmutig mit auf den Weg gab: "Wenn
du schon in eine Partei eintrittst, dann versuche, ihr Vorsitzender zu
werden."
Artikel erschienen am Don, 3. November 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Germania, governo, partiti, SPD, riforme

SPD-Kurs – Platzeck bekennt sich zur Agenda 2010
03. November 2005 – Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat sich dazu bekannt, die Reformen fortzusetzen. „Die
Agenda 2010 ist ein im Grundsatz richtiger und vernünftiger Weg”, sagte
der brandenburgische Ministerpräsident der „Leipziger Volkszeitung” von
diesem Donnerstag.
Die SPD müsse „deutlicher herausstellen, daß die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist”. Eine
Umkehr der SPD-Grundrichtung werde es keinesfalls geben. Mit Blick auf
eine traditionelle Forderung der Parteilinken wandte sich Platzeck
gegen die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
Beck fordert bessere Kommunikation in der Partei
Platzeck: "Keine Umkehr der Grundrichtung"
Der
stellvertretende Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Kurt Beck forderte nach den Turbulenzen der vergangenen Tage eine
bessere Kommunikation in der Partei. Platzeck war am Mittwoch abend einstimmig vom SPD-Vorstand als Nachfolger Franz Münteferings nominiert worden,
der nach einer Abstimmungsniederlage am Montag seinen Rückzug
angekündigt hatte. Beck soll ebenso wie die bisherige Vize Ute Vogt im
Amt bleiben.
Die SPD-intern umstrittene Linke Andrea Nahles zog ihre Kandidatur für einen der Vizeposten zurück. Statt ihrer soll die Abgeordnete Elke Ferner Parteivize werden. Neue
stellvertretende Vorsitzende sollen auch der designierte Finanzminister
Peer Steinbrück und Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann werden. Als Generalsekretär ist der niedersächsische Abgeordnete Hubertus Heil vorgesehen. Die Führung soll beim Parteitag Mitte des Monats gewählt werden.
Stil der Kooperation, Offenheit, Gemeinsamkeit
Beck
sagte der „Mainzer Allgemeinen Zeitung”, in der SPD müsse ein Stil
gepflegt werden, „der auf Kooperation, Offenheit und Gemeinsamkeit
ausgerichtet ist”. Ihm sei es leicht gefallen, nicht für den
SPD-Vorsitz zu kandidieren, weil er mit Platzeck als Parteivorsitzendem
sehr einverstanden gewesen sei.
Die große Koalition
sei durch den Rückzug des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als
designierter Wirtschaftsminister nicht in Gefahr. „Ich sehe nicht, daß
mit Glos anstelle von Stoiber eine Koalitionsvereinbarung schwieriger
zu erreichen wäre.”
Platzeck betonte nach seiner
Nominierung, der Vorstand habe sich abermals hinter Müntefering als
Verhandlungsführer und designierten Vizekanzler gestellt.