Germania, pol. estera, Irak, Curdistan, economia German Foreign Policy 05-11-01
In Marzo Martsch ha organizzato un viaggio in Germania del ministro per l’edilizia del Curdistan; in luglio ha accompagnato una delegazione di Erbil alla seconda conferenza economica tedesco-irachena a Monaco.
In questa occasione il vice-ministro alle Finanze del Curdistan ha promesso agli investitori tedeschi 5 anni di esenzione fiscale e doganale, e in seguito esenzioni fiscali per il 50%.
Se mai il Nord Irak ottenesse l’indipendenza statale sarebbe ancora più facile per le imprese tedesche entrarvi. Anche i consiglieri politici tedeschi parlano della possibilità della divisione dell’Irak; il Centro per la ricerca politica applicata di Monaco rileva una “dinamica centrifuga della costituzione di regioni etnicamente omogenee con ampie competenze”, e in assenza di una forza di attrazione centrale aumenta il pericolo di una violenta divisione del paese.German Foreign Policy 05-11-01
Feudale Sonderbeziehungen
ERBIL/DÜSSELDORF(Eigener Bericht) – Ein deutscher Vertrauter des Präsidenten der nordirakischen Region Kurdistan fordert deutsche Unternehmen zu stärkerer Wirtschaftstätigkeit in dem Gebiet auf. Die Regionalregierung in Erbil erwartet entsprechend den Autonomie-Bestimmungen der neuen irakischen "Verfassung" hohe Einkünfte aus der Erdölförderung, die in Bagdad fehlen, im Norden des Landes aber einen Wirtschaftsboom auslösen könnten. Wie Siegfried Martsch, ein ehemaliger Parlamentarier der Partei des scheidenden deutschen Außenministers (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, könne es sich als "Fehler" erweisen, im Nordirak zu spät gegen die europäische und US-amerikanische Konkurrenz anzutreten. Martsch ist wegen seiner langjährigen Unterstützung des Barzani-Clans, der jetzt die Regionalregierung beherrscht, in dessen Sippe aufgenommen worden und darf sich "Siggi Barzani" nennen. Stärkeren deutschen Wirtschaftseinfluss hält er insbesondere dann für möglich, falls "Irakisch Kurdistan" zum eigenständigen Staat wird.
Projektreihe
Siegfried Martsch war von 1990 bis zum Jahr 2000 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag und galt bereits damals als zuverlässiger Unterstützer des kurdischen Barzani-Clans und dessen Partei KDP. Seine Kontakte gingen einher mit engen Beziehungen mehrerer Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu der kurdischsprachigen Feudalclique. So berichtete in einem Schreiben vom 10. Februar 1998 der damalige Bauminister des westdeutschen Bundeslandes, Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der jetzige Regional-Präsident Masud Barzani habe ihn "bereits im Jahr 1996" in das von ihm kontrollierte Gebiet eingeladen. Die Reise, die "an einen Besuch des damaligen Innenministers Dr. Herbert Schnoor [SPD, d. Red.] im Jahr 1992" anknüpfte, fand im Mai 1998 statt. Nordrhein-Westfalen hat Vesper zufolge "eine Reihe von Projekten im Nordirak angestoßen und finanziert".[1] Im Gespräch war damals auch eine mögliche Unterstützung des deutschen Bundeslandes für die so genannte "Barzani Road", ein militärstrategisch bedeutendes Infrastrukturvorhaben.
Siggi Barzani
Von der nordrhein-westfälischen Kontaktpflege der 1990er Jahre profitieren heute deutsche Unternehmen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Siegfried Martsch ("Siggi Barzani") firmiert mittlerweile als Teilhaber der halbstaatlichen Entwicklungsgesellschaft "Kurdistan Development Corporation" (KDC) und als Leiter von deren Deutschland-Abteilung ("Director KDC Germany"). Seine Firma "Martsch International", die ein Büro in Erbil, der Hauptstadt der nordirakischen Region Kurdistan, unterhält und als "Verbindungsbüro für die deutsche Wirtschaft" [2] bezeichnet wird, verfügt eigenen Angaben zufolge seit 15 Jahren über "besondere Beziehungen" zu den "örtlichen Autoritäten in Politik und Wirtschaft Irakisch-Kurdistans".[3] Martsch bietet deutschen Firmen, die in dem Gebiet Geld verdienen wollen, Marktanalysen, Rechtsberatung und andere Dienstleistungen an.
Schlüsselauftrag
Die Tätigkeit des deutschen Barzani-Vertrauten führt inzwischen zu ersten Erfolgen. Martsch bemühte sich bereits im März um eine Deutschland-Reise der Bauministerin der nordirakischen Region Kurdistan und begleitete im Juli eine Delegation aus Erbil zur zweiten Deutsch-Irakischen Wirtschaftskonferenz in München.[4] Dort versprach der stellvertretende Finanzminister des Autonomiegebiets deutschen Investoren fünf Jahre Steuer- und Zollfreiheit sowie einen anschließenden Steuererlass von 50
Prozent.[5] Martsch, der als Kontaktanschrift in Deutschland eine Adresse in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt angibt, hat dem Düsseldorfer Ingenieurbüro Vössing zu einem Millionenjob verholfen (Planung eines Abwassersystems für Erbil), der als "Schlüsselauftrag" gilt: Vössing soll im Laufe des kommenden Jahres die Ausschreibung für Durchführungsprojekte im Umfang von bis zu 500 Millionen US-Dollar vorbereiten, bei denen deutschen Firmen als chancenreich gelten.[6] Ihnen kommt auch zugute, dass große Teile der kurdischsprachigen Eliten im Exil in Deutschland gelebt haben, darunter der Bürgermeister von Erbil, der erst Anfang 2004 in die jetzige Regionalhauptstadt zurückgekehrt ist.
Gewaltsame Teilung
Wie Martsch betont, will er deutsche Unternehmen auch dann in das nordirakische Gebiet holen, wenn die Regionalregierung die staatliche Unabhängigkeit proklamieren sollte; dies gilt auch weiterhin als eigentliches Ziel des Barzani-Clans. "Vielleicht wird es dann sogar leichter sein" [7], vermutet der ehemalige deutsche Landtagsabgeordnete im Hinblick auf seine Sonderbeziehungen, die stärker zur Geltung kommen könnten, sollte die US-dominierte Bagdader Zentralverwaltung ihren Einfluss auf Erbil vollends verlieren. Die Möglichkeit einer Aufteilung des irakischen Territoriums wird inzwischen auch von deutschen Politikberatern ins Spiel gebracht. In einer kürzlich erschienenen Analyse der Situation im Irak vermeldet das Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) eine "zentrifugale Dynamik der Gründung von ethnisch weitgehend homogenen Regionen mit weitreichenden Kompetenzen". Wie es in der Studie heißt, könnte sich dabei "aufgrund der mangelnden Attraktivität der weitgehend paralysierten Zentrale die Gefahr einer gewaltsamen Teilung des Irak verstärken".[8]
[1] Schreiben von Dr. Michael Vesper, Minister für Bauen und Wohnen des Landes Nordrhein-Westfalen, vom 10. Februar 1998
[2] Das Interesse am kurdischen Nordirak erwacht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2005
[4] s. dazu Tribale Elemente
[5] Experten unter sich; junge Welt 21.07.2005
[6] Das Interesse am kurdischen Nordirak erwacht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2005
[8] Eine Investition auf Zeit? Kurdenfrage und Föderalismus im neuen Irak; CAP Aktuell Nr. 2, Oktober 2005
s. auch Reformkurs, Eliten für Deutschland gewinnen und Transferstruktur