Germania, pol. estera, armamenti, Nato, Est Europa, Russia           German Foreign Policy   05-09-02

L’aeroporto tedesco di Lipsia diverrà il maggior sito di trasbordo militare per il trasporto d’armamenti pesanti Nato. L’aviotrasporto da Lipsia consentirà «operazioni militari intensive». Società russe mettono a disposizione gli apparecchi necessari, e questo nonostante la base di Lipsia sposti ancora più a Est le capacità di proiezione della Nato.

Gli aerei da trasporto Antonov 124-100 possono portare fino a 120 tonnellate di materiale e sono molto superiori al concorrente Boeing americano.

La flotta aerea di Lipsia dovrebbe essere utilizzabile dall’ottobre 2006.

Un anno dopo fu fondata a Lipsia una società s.r.l. “Ruslan Salis”, per «adempiere a un trattato con la Nato».
Il trattato fa dell’aeroporto di Lipsia il sito preferito per offensive di reazione. German Foreign Policy          05-09-02
Windiges…
LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen russische Unternehmen das notwendige Fluggerät zur Verfügung. Die Waffenträger des Typs Antonow 124-100 können bis zu 120 Tonnen Material übernehmen und sind den US-Konkurrenten von Boeing weit überlegen. Das Milliarden-Geschäft wurde vom deutschen Verteidigungsministerium abgeschlossen und widerspricht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag (Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).
Nach Ende der Bauarbeiten, die in der ersten Realisierungsstufe rund 21 Millionen Euro beanspruchen, werden insgesamt sechs Großraumtransporter AN 124-100 in Leipzig-Schkeuditz stationiert werden können. Laut militärischem Mob-Plan müssen zwei dieser Maschinen binnen 72 Stunden einsatzbereit sein, nach 120 Stunden (fünf Tagen) muss der Gesamtladeraum (720 Tonnen Material) für Langstreckentransporte zur Verfügung stehen. Die noch anhaltenden Flughafenarbeiten stehen unter Termindruck, da der NATO-Plan verlangt, dass die Leipziger Luftflotte spätestens im Oktober 2006 mobilisierbar ist.
Dual use
Über den Ausbau des Flughafens hatte es im Frühjahr geheißen, er ermögliche die Ansiedlung des weltweit größten Transport- und Logistik-Unternehmens DHL, einer Tochter des deutschen Post-Konzerns.[1] Daraufhin stellte die Landesregierung entsprechende Gelder zur Verfügung und kündigte die Schaffung ziviler Arbeitsplätze an. Als die öffentlichen Flughafen-Mittel (275 Millionen Euro) bewilligt waren, wurden Informationen nachgeschoben, in denen es hieß, die Erweiterung des Frachtfelds biete auch anderen "Investoren" Standortchancen.[2] Die dual-use-Strategie war erfolgreich und ließ den militärischen Zweck als Beiwerk vorausschauender [previdente] Wirtschaftspolitik erscheinen.
Kriegseinsätze
Tatsächlich begannen die Lufttransportplanungen bereits im November 2000. Die im Bundesverteidigungsministerium arbeitenden Stäbe richteten sich auf internationale Gewaltoperationen ein, für die der Jugoslawien-Überfall das Initial-Erlebnis war. Laut Aufgabenstellung sollten EU-Truppen weltweit interventionsfähig werden und dabei schwere Kriegswaffen über große Entfernungen transportieren – mit oder ohne NATO. Da die erforderlichen Kapazitäten (für Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Raketenkomponenten und Munitionsbestände jeder Art) vom Firmenkonsortium der EU-Kernstaaten erst 2012 bereit gestellt werden können [3], entschied sich der Führungsstab der Bundeswehr für eine Zwischenlösung: Mehrjährige Anmietung von Maschinen des ehemaligen Systemgegners, die mit einer Startmasse von 405 Tonne
n und einer Landerollstrecke von nur 800 Metern für Kriegseinsätze in abgelegenen Kampfgebieten besonders geeignet sind.
Chartervertrag
Im Februar 2003 bestätigte der deutsche Verteidigungsminister Struck, die Bundeswehr wolle "Defizite beim strategischen Lufttransport überbrücken" und "eine multinationale strategische Lufttransportfähigkeit" für westliche Interventionstruppen herstellen.[4] Name des Unternehmens: "NATO Response Force" (NRF). Ziel: 21.000 Mann der "besten und modernsten" [5] Boden-, Luft- und Seestreitkräfte für "intensive Kampfhandlungen" [6] binnen fünf Tagen an jeden Punkt der Erde verlegen zu können. Neun Monate später, im November 2003, wurde die Plangenehmigung für Baurecht auf 35 Hektar an der Südbahn des Flughafens Leipzig erteilt. Angeblicher Bauzweck: "Gewerbeansiedlungen". Kein Jahr später gründete sich in Leipzig eine "Ruslan Salis GmbH" und meldete im Handelsregister harmlose Dienstleistungen an: "Erfüllung eines Vorhaltechartervertrags mit der NATO".[7] Der Chartervertrag lässt den Leipziger Flughafen zum bedeutendsten europäischen Umschlagplatz für Großkriegsgerät werden – und zu einem bevorzugten Tatort reaktiver Angriffe.
Eingriff
NATO-Auftragnehmer sind zwei russisch-ukrainische Flugbetreiber, die ihre sechs Transportmaschinen für rund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen – ein lukratives Kriegsgeschäft, das ohne Genehmigung der Moskauer Behörden undurchführbar wäre. Den Mitwissern im russischen Verteidigungsministerium könnte entgangen sein, dass der politische Deal einem internationalen Abkommen des Jahres 1990 widerspricht. Unter anderem zum Schutz vor Angriffen auf das heutige russische Territorium war im Zwei-plus-Vier-Vertrag vereinbart worden, "ausländische Streitkräfte" sowie deren Diensteinheiten dürften im Beitrittsgebiet "weder stationiert noch dorthin verlegt" werden.[8] Gegen diese Bestimmung verstößt das Leipziger Flugvorhaben auf eklatante Weise. Denn geht es nach den Plänen der Bundeswehr, sollen NATO-und EU-Truppen ihr kriegerisches Großgerät auf einer Transitstrecke nach Sachsen transportieren und dort umladen. Die beabsichtigte Verlegung der Waffen stellt einen Hoheitsakt ausländischer Streitkräfte dar, der der physischen Anwesenheit ausländischer Uniformierter gar nicht bedarf, um als Eingriff in das Vertragsverbot gewertet zu werden.
Gemeinsam
Auch eine weitere Klausel des Deutschland-Vertrages ist berührt: Die verbindliche Vereinbarung, "Atomwaffen oder deren Träger" nicht nach Ostdeutschland zu verbringen. Doch die Transportverfügung über chemische, biologische, radiologische und nukleare Einsatzmittel behält sich die "NATO Response Force" (NRF) ausdrücklich vor – diese Mittel sind Teil der sogenannten Kernbereiche, die sämtliche europäischen Bündnispartner ausfüllen müssen. Im Zweifels- und Krisenfall wird auf diese NRF-Anforderungen gar nicht verwiesen werden müssen – wer sollte 720 Tonnen NATO-Container kontrollieren, die in Leipzig durchgewunden werden müssen, damit sie innerhalb von fünf Tagen an der Front sind? In der sächsischen Metropole zeichnet sich das Ende eines Völkerrechtsvertrages ab, dessen Bruch die vertragschließenden Parteien gemeinsam zu begehen im Begriff sind.
[1] s. dazu Deutsche Post: Sprung an die Weltspitze , Geschäfte in der Hölle und Partner Indien
[2] Der Flughafen lockt mit DHL; Mitteldeutsche Zeitung 05.04.2005
[3] s. auch Eigenständige Rüstung für die "nötige Machtbasis"
[4] Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, auf der 39. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zur zukünftigen Rolle der NATO am 08. Februar 2003 in München
[5] Angelika Beer/Otfried Nassauer: Quo vadis NATO – Quo Vadis Europa? Berliner Informationszentrum für transatlantischer Sicherheit (BITS), Dezember 2002
[6] US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die NRF-Anforderungen
[7] Handelsregisterauszug Leipzig Nr.20945 vom 15.09.2004
[8] Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, Art. 5 (3)
s. auch Dienstleister