Germania, pol. interna, Cdu, Ue, Turchia  Die Welt              05-08-27

Intrapresa una nuova offensiva della Merkel, la candidata alla Cancelleria dell’Unione Cdu-Csu, e del capo Csu Stoiber contro l’ingresso a pieno titolo della Turchia nella Ue. In una lettera ai capi di governo conservatori della Ue propongono l’“Associazione privilegiata”.

Die Welt 05-08-27
Offensive Merkels gegen EU-Vollbeitritt der Türkei
Brief an die konservativen Regierungschefs
Berlin – Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber haben einen neuen Vorstoß gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union unternommen. In einem Brief an die konservativen Regierungschefs in der EU werben sie statt dessen für ihr Konzept einer privilegierten Partnerschaft.
In diesem Rahmen könne "die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir verteidigungs- und sicherheitspolitisch ohnehin im Rahmen der Nato freundschaftlich verbunden sind, nach Kräften" gefördert werden, schreiben Merkel und Stoiber mit Blick auf ein Treffen der EU-Außenminister am 1. September. "Wir sind der festen Überzeugung, daß eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozeß gefährden würde", heißt es weiter.
Die Weigerung der Türkei, das EU-Mitglied Zypern "überhaupt völkerrechtlich anzuerkennen, ist eine starke Belastung für die vereinbarte Aufnahme von Verhandlungen", kritisieren die Vorsitzenden der beiden C-Parteien. Außerdem gebe es erhebliche Probleme bei der Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei. Laut Merkel und Stoiber sollen die EU-Verhandlungen mit Ankara, die am 3. Oktober beginnen sollen, nicht als alleiniges Ziel eine Vollmitgliedschaft vorsehen, sondern "auch die Perspektive einer privilegierten Partnerschaft" umfassen.
Unterdessen hat der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer Vorschläge zur Ausgestaltung der privilegierten Partnerschaft vorgelegt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sagte der WELT, sie solle auf drei Säulen beruhen: "Auf einer engeren institutionellen Zusammenarbeit, auf einer Intensivierung der Zusammenarbeit in speziellen Politikfeldern und auf einer intensiven Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Nassauer sprach sich für die Einrichtung eines Verwaltungsausschusses mit Vertretern von EU-Kommission und türkischer Regierung und für einen gemeinsamen parlamentarischen Rat aus.
In der CDU, die am Sonntag mit ihrem Dortmunder Parteitag die heiße Phase des Wahlkampfes eröffnet, wird die Türkei-Frage als wichtiges Wahlkampfthema angesehen. A.G.
Artikel erschienen am Sa, 27. August 2005 © WELT.de 1995 – 2005