<0846790">Germania, politica interna, sinistra, elezioni, ideologie     Die Welt              05-07-24

 Secondo uno studio dell’Università di Bielefeld, oltre il 90% dei tedeschi pensa che i ricchi diventino sempre più ricchi e i poveri sempre più poveri.
Come è in realtà:

Bismarck lo introdusse, il cattolicesimo sociale lo continuò, i socialdemocratici lo approfondirono, e i comunisti l’hanno trasformato nell’Est in una dottrina generale. Benché i tre settori cristiano democratici protestanti e cattolici e i “nuovi” socialdemocratici se ne sia allontanati per i suoi costi, la mentalità e rimasta, ed ora viene con successo rappresentata dal partito di Lafontaine e Gysi, che chiedono il ritorno al welfare anni Settanta, e la redistribuzione della ricchezza sociale. Si presentano come volti al passato e non come innovatori.

La scorsa settimana i rappresentanti di 111 movimenti sociali e gruppi antifascisti hanno espresso il proprio appoggio al Partito della sinistra. Gli anti-global di Attac  stanno discutendo se dare o meno indicazione di voto per questo partito. È dai tempi di Willy Brandt che a sinistra non si ha una mobilitazione di questa portata.

La sinistra tedesca ha dato nuovo vigore al chiaro senso di ingiustizia che, secondo un ideologo Spd, la «maggior parte degli uomini possiede».Die Welt 05-07-24
<0411206">Sehnsucht nach linker Politik
Günther Lachmann
Es ist nicht nur ihr Populismus, der Gregor Gysi und Oskar Lafontaine erfolgreich macht. Das Land hat sich verändert, und der SPD fehlen die Antworten
Der Kapitalismus ist in Verruf geraten. Fast fünf Millionen Arbeitslose, sinkende Realeinkommen, von denen nicht einmal Rentner verschont blieben, tiefe Einschnitte in das soziale Netz und die Furcht vor "Billigkonkurrenz" aus dem Ausland haben das Bedürfnis nach einer explizit linken Politik wiederbelebt.
Gemessen an aktuellen Umfragen käme die "Linkspartei" aus dem Stand bundesweit auf mehr als zehn Prozent der Stimmen. Das von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführte Bündnis aus früheren DDR-Sozialisten und bundesrepublikanischen Alt-Gewerkschaftern würde drittstärkste politische Kraft in Deutschland. In Ostdeutschland könnte es sogar der Wahlsieger werden.
Wie keine andere Partei schlagen die Anti-Kapitalisten Lafontaine und Gysi Kapital aus der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Politik und Wirtschaft. Über 90 Prozent der Deutschen sind laut einer Studie der Universität Bielefeld der Ansicht, daß die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden.
Und tatsächlich, so heißt es in der Studie weiter, sei das Nettovermögen im reichsten Viertel der Bevölkerung im Westen von 1993 bis 2004 um 27,5 Prozent gestiegen, im ärmsten Viertel nahm es dagegen um fast 50 Prozent ab. In Ostdeutschland nahm es im reichsten Viertel um 86 Prozent zu, im ärmsten Viertel um 21 Prozent ab.
Die offensichtliche Unfähigkeit der Regierenden, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, die Sozialsysteme zu stabilisieren und der um sich greifenden Zukunftsangst in der Bevölkerung entgegenzuwirken, hat das Land zu der wirtschaftlichen nun auch in eine politische Krise gestürzt. Vorläufiger Höhepunkt ist die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten, der Neuwahlen für den 18. September angesetzt hat.
Sollten dann die Prognosen der Meinungsforscher bestätigt werden, dürfte der Einzug der Linkspartei in den Bundestag und die damit verbundene Aufsplitterung der Linken auf nunmehr drei Parteien die parlamentarische Demokratie in Deutschland auf Jahre hinaus grundlegend verändern.
"Die SPD hat auf der Linken ein Vakuum gelassen, und sei es ein nostalgisches Vakuum, ein sich Zurücksehnen nach Keynesianismus und nationalstaatlicher Wohlfahrt", begründet der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche den Erfolg der neuen Partei.
Sein Kollege Franz Walter verweist auf die festverwurzelte sozialstaatliche Mentalität in Deutschland. "Schließlich ist der Sozialstaat in Deutschland früh entstanden und politisch weit gefaßt: Bismarck hat ihn eingeführt, der Sozialkatholizismus hat ihn fortgesetzt, die Sozi
aldemokraten haben ihn vertieft. Und die Kommunisten haben ihn im Osten zur allgegenwärtigen Doktrin gemacht", argumentiert Walter.
Obwohl die drei Zweige, die protestantischen und die katholischen Christdemokraten sowie die "neumittigen" Sozialdemokraten, aus Kostengründen vom Sozialstaat abrückten, seien die Mentalitäten geblieben. "Und die werden nun von der Lafontaine-Gysi-Partei erfolgreich repräsentiert."
Tatsächlich lautet die Botschaft Gysis und Lafontaines schlicht: "Zurück zum Wohlstand der siebziger Jahre". Ihr Mantra ist die Umverteilung, ihr Feind der Neoliberalismus. Sie treten als Rückwärtsgewandte an, nicht als Erneuerer. Sie versprechen Grundrente und Mindestlohn, Frieden und ein Verbot der Aktienoptionen für Manager. Umgesetzt werden soll das alles durch eine Rückkehr des Keynesianismus, also durch mehr Staat in der Wirtschaft.
Lösche meint, diese Form des Wirtschaftens könne nicht wiederholt werden, weil sie seinerzeit sozialdemokratischer Reformismus im Sozialstaat gewesen sei. Gysi dagegen behauptet, es sei geradezu töricht, ein einmal erfolgreiches Modell nicht wiederzubeleben. "Gerade dieser Keynesianismus hat die alte Bundesrepublik erfolgreich gemacht, den Menschen Wohlstand gebracht. Die neoliberale Politik verfolgt allein den Zweck, die Reichen noch reicher zu machen und die Leistungen für Kranke, Rentner und andere zu reduzieren", sagt er und erreicht die Stammtische ebenso wie die Diskussionsrunden in extrem linken "Antifa" [movimento antifascista N.d.T.]- und Autonomenzirkeln.
In der vergangenen Woche sicherten Vertreter von 111 Sozial-Bewegungen und "Antifa"-Gruppen der Linkspartei ihre Unterstützung zu. Die Globalisierungsgegner von Attac diskutierten sogar lange darüber, ob sie nicht eine Wahlempfehlung zugunsten der Linkspartei geben sollten. Eine solch breite Mobilisierung hat es auf der Linken seit Willy Brandt nicht mehr gegeben.
Es wäre jedoch falsch, den Erfolg von Lafontaine und Gysi allein auf ihren Populismus zu reduzieren. Walter: "Es muß ein Substrat, einen realen Erfahrungsboden dafür geben. Und den schafft die Sozialdemokratie regelmäßig durch dieses – wider besseres Wissen – veranstaltete verbalradikale Getöse in Wahlkampfzeiten, das dann keine zwei Tage nach dem Wahlabend mehr gilt". Für Lösche zählt auch die Heterogenität der neuen Partei zu ihren Erfolgskriterien. "Sie integriert etwa auch den Rechtspopulismus", sagt er in Anspielung auf die "Fremdarbeiter"-Rede von Oskar Lafontaine.
In der Frankfurter Attac-Zentrale wird das anders gesehen. "Die etablierten Parteien gehen der Frage, welche Bedürfnisse es in einer Gesellschaft gibt, nicht nach, weil das auch den Markt nicht interessiert", sagt Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac in Deutschland. Damit meint sie menschenwürdige Pflege im Alter oder die "bröckelnde Wohlfahrt", aber auch die gesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse.
Die Attac-Aktivistin findet es gut, daß die Linkspartei Zustände wie in den 70er Jahren anstrebt, glaubt aber nicht, daß diese ohne weiteres zurückzuholen sind. "Die Grundlage dieses Wohlstandes war die Massenproduktion. Die aber steckt in einer Sättigungskrise", sagt Leidig. Wie eine moderne, linke Politik für Deutschland und Europa aussehen könnte, weiß auch sie nicht zu sagen.
"Ein autoritärer Sozialismus kommt für mich nicht mehr in Frage", sagt Gysi. "Langfristig muß da schon etwas kommen, das besser ist als der Kapitalismus. " Die Vorzüge der freien Marktwirtschaft lägen in dem Druck, den sie etwa auf Wissenschaft oder auch die Preisbildung ausübe. "Aber sie hat eben von sich aus nichts Soziales, nichts Ökologisches, und deshalb wird sie nicht die letzte Antwort auf die gesellschaftlichen Erfordernisse sein", sagt Gysi voraus.
Der sozialdemokratische Vordenker Erhard Eppler schreibt in seinem neuen Buch "Auslaufmodell Staat?": "Niemals wird und kann es einen Zustand geben, den alle als sozial gerecht empfinden. Aber für das, was eindeutig ungerecht ist, haben die meisten Menschen ein sicheres Gefühl."
Dieses Gefühl verschafft der deutschen Linken neuen Auftrieb. Sie sucht nach einem neuen Weg, auf dem sie die Marxsche Maxime umsetzen kann, wonach alle Emanzipation die "Zurückführung der menschlichen Welt, der Verhältnisse, auf den Menschen selbst" ist. Daß die Linke dabei nicht über die rückwärtsgewandte Gysi-Lafontaine-Partei hinauskommt, belegt ihre anhaltende Perspektivlosigkeit.
Artikel erschienen am 24. Juli 2005 © WAMS.de 1995 – 2005