<108792983"> Germania, Pol interna, Fisco, Partiti Die Welt 05-07-08
<108792984"> I Land chiedono una quota dell’imposta sul valore aggiunto
Ansgar Graw
<108792985"> La Csu e i primi ministri di Baviera, Assia, Baden-Württemberg e Saarland fanno pressione perché i Land ricevano una parte dell’eventuale incremento dell’imposta sul valore aggiunto.
Il praesidium Csu di Monaco aveva in precedenza dato mano libera a Stoiber di chiarire le ultime questioni del programma elettorale dell’Unione con la Merkel, candidata alla cancelleria.
Anche se non formalmente sancita nel programma è prevista una imposta sulla cessione di quote di società di capitali; consenso anche sull’aumento dal 16% al 18% dell’imposta sul valore aggiunto in «collegamento temporale» con una ampia riforma fiscale e la riduzione delle aliquote minima (dal 15 al 12%) (dal 42 al 39%)e massima sul reddito.
Le entrate aggiuntive derivanti dall’aumento dell’ Iva sono previste in €16md. ; la Merkel intende utilizzarle esclusivamente per il finanziamento delle riforme della previdenza sociale e per la riduzione del costo del lavoro, con la parola d’ordine “precedenza al lavoro”.
I contributi per l’assicurazione contro la disoccupazione dovrebbero essere ridotti dall’attuale 6,5% al 5%.
Mentre il primo ministro della Sassonia, Milbradt, è d’accordo con l’utilizzo delle entrate aggiuntive, mentre quelli di Baviera, Assia, Baden-Württemberg e Saar chiedono che anche i Land se ne avvantaggino; i Land invece di ricevere il 50% abituale, dovrebbe avere almeno dal 25% al 75% dell’incremento, per sanare i propri bilanci. Il bilancio dei Land è poco flessibile, dato che la quota per il personale giunge al 43% delle uscite, contro il 18% federale.
Per la Baviera Stoiber ha promesso un pareggio di bilancio per il 2006.
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Da articolo della Welt del 5 luglio: Il presidente dei datori di lavoro è d’accordo con il programma dell’Unione, è contrario all’utilizzo delle maggior entrate Iva per colmare i buchi di bilancio. Die Welt 05-07-08
Länder verlangen Mehrwertsteuer-Anteil
Ministerpräsidenten wollen von Erhöhung profitieren – Merkel und Stoiber verhandeln – Entscheidung möglicherweise erst Montag
von Ansgar Graw
Berlin – Die CSU und mehrere Ministerpräsidenten der CDU drängen auf eine Beteiligung der Länder an einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung im Fall eines Regierungswechsels in Berlin. Gestern abend wollten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber in Berlin zusammentreffen, um im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm der Union gerade auch über dieses Thema zu reden. Zuvor hatte sich in München das CSU-Präsidium mit dem Programm befaßt und Stoiber dabei freie Hand gegeben, die letzten offenen Fragen mit Kanzlerkandidatin Merkel im direkten Gespräch zu klären. Für den heutigen Morgen ist im Vorfeld der Bundesratsitzung eine Zusammenkunft der Unions-Ministerpräsidenten angesetzt. Daran wird auch Merkel teilnehmen. Stoiber sitzt als bayerischer Ministerpräsident ohnehin mit am Tisch. In Unions-Kreisen heißt es, eine endgültige Entscheidung über die Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer werde möglicherweise aber erst am Wochenende oder in der gemeinsamen Präsidiumssitzung am Montagvormittag gefunden. Für Montag ist die Präsentation des Papiers angekündigt.
Als noch nicht formal beschlossen, aber im Grundsatz besiegelt gilt eine künftige Besteuerung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Unternehmensteuerrecht. Ebenso gibt es weitgehenden Konsens über eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent “im zeitlichen Zusammenhang” mit einer großen Steuerreform und der Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes von 15 auf 12 und von 42 auf 39 Prozent. Die aus der Erhöhung der Verbrauchsteuer erwarteten Zusatzeinnahmen von 16 Milliarden Euro will Merkel unter der programmatischen Überschrift “Vorfahrt für Arbeit” ausschließlich zur Finanzierung von Reformen der Sozialversicherungen und für die Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Nach Informationen der WELT soll dadurch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent reduziert werden. Außerdem werden Mittel im Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsprämie benötigt, die für Kinder aus dem Steueraufkommen finanziert werden sollen.
Während Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sein Einverständnis mit dem Vorhaben erklärt hat, die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich in diesem Sinne zu verwenden, wird etwa in den Landesregierungen von Bayern, Hessen, Baden-Württemberg oder (eher verhalten) im Saarland gefordert, daß auch die Länder von diesem Schritt profitieren müssen. Dabei wird verschiedentlich die Bereitschaft signalisiert, anstelle der üblichen hälftigen Beteiligung an der Mehrwertsteuer zumindest im Verhältnis 25 zu 75 Prozent an der Erhöhung zu partizipieren, um die eigenen Haushalte zu entlasten. In diesem Zusammenhang wird in den Ländern auf die desolate Finanzsituation verwiesen. In Bayern kommt hinzu, daß Stoiber einen ausgeglichenen Haushalt für 2006 versprochen hat. In den Staatskanzleien wird zudem daran erinnert, daß die Länder in ihrer Etatpolitik weniger flexibel seien als der Bund, weil bei ihnen der Anteil direkter Personalkosten 43 Prozent ausmache, während dies beim Bund lediglich 18 Prozent seien. Wenn in einer solchen Situation die Ländereinnahmen aus den direkten Steuern gesenkt würden, müsse dies über die indirekten Steuern kompensiert werden.
Eingeräumt wird auf der anderen Seite in Länderkreisen, daß Merkels Forderung nach einer Zweckbindung der Mittel für die Sozialreformen “stringenter” sei. Darum gibt es auch kein Interesse, den Dissens öffentlich werden zu lassen. So bestreitet auch der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU), daß es mit der CDU “Streit” über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gebe.
Insgesamt heißt es in der Union, man werde sich letztlich auf eine Formulierung einigen können, nach der die Zusatzeinnahmen “nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden dürfen”. Vieles spricht dafür, daß erst lange nach einem Machtwechsel und der Entscheidung über die noch nicht endgültig geklärte zeitliche Abfolge von Senkung der Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuererhöhung und Steuerreform sichtbar werden wird, wie dehnbar diese Formel ist. Mitarbeit: hl
Artikel erschienen am Fr, 8. Juli 2005 – © WELT.de 1995 – 2005